D-8083/2024

E. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge- richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet

D-8083/2024 Seite 6 betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun- desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel- chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bun- desverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

E. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

E. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten.

E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

E. 3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich um eine solche handelt, ist das Urteil nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh- rung eines Schriftenwechsels verzichtet.

E. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung

D-8083/2024 Seite 7 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

E. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

E. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli- chen damit, dass es allgemein bekannt sei, dass Angehörige der kurdi- schen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ver- schiedener Art ausgesetzt sein könnten, ohne dass diese allgemeine Situ- ation – wie auch in seinem Fall – zur Flüchtlingseigenschaft führe. Die vor- gebrachten Aktivitäten für die HDP seien flüchtlingsrechtlich ebenfalls nicht relevant, zumal er wegen seines politischen Engagements keine spezifi- schen Nachteile geltend gemacht habe. Seine als Jugendlicher erlebte physische und sexuelle Gewalt durch seinen Vater sei zwar äusserst be- dauerlich, jedoch würden diese Ereignisse zehn oder mehr Jahre zurück- liegen, stünden somit nicht in kausalem Zusammenhang mit seiner Aus- reise und es sei nicht davon auszugehen, dass er wegen seinem Vater weitere Nachteile würde erleiden müssen. Im entgegengesetzten Fall habe er die Möglichkeit, sich an den schutzwilligen türkischen Polizei- und Jus- tizapparat zu wenden. Die türkischen Behörden hätten in seinem Fall be- reits deren Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit unter Beweis gestellt und den Vater verurteilt. Betreffend seine geltend gemachte Homosexualität sei festzustellen, dass diese trotz der zunehmenden Homophobie in der Türkei nicht unter Strafe gestellt und nicht von einer generellen Verfolgung von homosexuellen Personen auszugehen sei. Er sei aufgrund seiner sexuel- len Orientierung auch nie in den Fokus der heimatlichen Behörden oder einzelner Personen geraten. Die diesbezüglich vorgebrachten Diskriminie- rungen am Arbeitsplatz oder im Privatleben seien zwar unangenehm, wür- den jedoch keine Nachteile im Sinne des Schweizerischen Asylgesetzes darstellen. Bezüglich seines Verfahrens wegen Beleidigung des Präsiden- ten sei festzuhalten, dass das Strafverfahren beim Berufungsgericht D._______ hängig sei. Er sei in erster Instanz freigesprochen worden, strafrechtlich nicht vorbelastet und weise keinen Politmalus auf. Zum aktu- ellen Zeitpunkt sei es sowohl ungewiss, ob er überhaupt verurteilt oder

D-8083/2024 Seite 8 erneut freigesprochen werde, als auch sehr wahrscheinlich, dass er bei einer allfälligen Verurteilung als Ersttäter mit einer bedingten Strafe davon- komme, zumal das türkische Strafgesetz und die türkische Strafprozess- verordnung bei Ersttätern meist eine bedingte Freiheitsstrafe fällen oder die Urteilsverkündigung aufschieben würden. Entgegen seiner Befürchtun- gen sei auch im Falle einer ausgesprochenen Haftstrafe nicht davon aus- zugehen, dass er dem Risiko systematischer Misshandlungen oder Folter ausgesetzt wäre. Ferner seien seine geltend gemachten Übergriffe seitens der Behörden vom 11. September 2021 und März 2022 aufgrund von Wi- dersprüchen und wegen fehlender Hinweise in den eingereichten Gerichts- dokumenten zu den geschilderten Verhaftungen als unglaubhaft zu beur- teilen.

E. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerde, dass die Vor- instanz die Schwere der erlebten Diskriminierungen, die psychische Belas- tung und die fehlende Schutzgewährung durch den türkischen Staat unzu- reichend gewürdigt habe. Homophobie und Diskriminierungen von homo- sexuellen Personen hätten sich in der Türkei unter der Regierung Erdo- gans verschärft und brächten sowohl innerhalb der Familie als auch von behördlicher Seite Risiken mit sich. Einem Bericht von Amnesty Schweiz zufolge stelle «Homosexualität und LGBT (in der Türkei) ein Gift dar, wel- ches der Institution der Familie injiziert worden und in einem muslimischen Land inakzeptabel sei». Bei einer Rückkehr müsse er als homosexueller Kurde demensprechend erneut mit Schikanen und Diskriminierungen rech- nen.

E. 6.1 Das Gericht kommt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flücht- lingsrechtlich relevante Verfolgung darzulegen. Hierzu ist vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen, in welcher unter hinrei- chender Berücksichtigung aller relevanter Sachverhaltselemente überzeu- gend ausgeführt wurde, dass seine geltend gemachten Fluchtgründe den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht genügen. Zu seinen vorgebrachten Schikanen und Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Herkunft ist festzuhalten, dass bekannt ist, dass Kurden – auch während des Militär- dienstes – in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt sein können, jedoch führt nicht bereits die Tatsache kurdischer Ethnie zu sein, zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung. Pra- xisgemäss werden hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektiv- verfolgung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), welche im

D-8083/2024 Seite 9 Falle der Kurden in der Türkei – auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu erachten sind (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.; D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.2; bestätigt im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1). Unter demselben Gesichts- punkt sind auch die vom Beschwerdeführer erlebten Verhaftungen vom

E. 6.2 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Be- schwerdeführer nicht gelungen ist darzulegen, in seinem Heimatland in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt worden zu sein oder befürchten zu müssen, in naher Zukunft einer solchen Verfolgung ausgesetzt zu werden. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa- milie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol- chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25

D-8083/2024 Seite 11 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand- lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie- mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be- handlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da- rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da dem Be- schwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung vorgebracht hat, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh- rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand- lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies ist ihm nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen- rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

D-8083/2024 Seite 12 8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch- kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi- schen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und staatlichen Sicherheits- kräften seit Juli 2015 in den Provinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van sowie auch in den Provinzen Hakkari und Sirnak (zu den Letzteren vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. Novem- ber 2024 E: 13.4.8) und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allge- meiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3140/2023 vom 28. September 2023 E. 8.3.1; E- 2377/2018 vom 27. August 2019 E. 8.4.1; D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4). 8.4 8.4.1 Schliesslich sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Voll- zug der Wegweisung. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Mer- sin, verfügt über einen Maturaabschluss sowie über mehrjährige Berufser- fahrungen in den Bereichen (…), (…) und als (…). In C._______ kann er auf ein familiäres und soziales Netzwerk zurückgreifen, welches ihm bei Bedarf zu Seite wird stehen können. Auch ist anzunehmen, dass er in E._______, wo er seit fast zehn Jahren lebte und arbeitete, ebenso über verschiedene Kontakte verfügt, die ihm bei Bedarf bei einer Arbeitssuche unterstützen würden (vgl. SEM-Ake A14/11 F8-16). Es ist davon auszuge- hen, dass es ihm als alleinstehenden Mann möglich sein wird, sich in be- ruflicher Hinsicht zu reintegrieren und erneut eine Arbeit – etwa wieder in Istanbul – zu finden. 8.4.2 Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen einen Vollzug der Wegweisung. Aus der vom Beschwerdeführer diagnostizierten (…) mit de- pressiven Episoden sowie den psychischen und den (…)störungen (vgl. SEM-Akten A24/4; A34/7), aufgrund welcher er aktuell in Therapie ist, lässt sich keine medizinische Notlage im Sinne der bundesverwaltungsgerichtli- chen Rechtsprechung ableiten (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). In der Türkei existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungs- stellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. hierzu das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.w.H. und D-6226/2023 vom 18. Januar 2024 E. 8.3.5 m.w.H.).

D-8083/2024 Seite 13 Es wird ihm somit möglich sein, die begonnene Psychotherapie in der Tür- kei weiterzuführen und die vorhandenen stationären oder ambulanten Be- handlungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Auch sein akut ver- schlechterter psychischer Zustand und die suizidalen Gedanken stellen ge- mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich allein kein Vollzugshin- dernis dar (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2). Seinem Gesundheitszustand – wie etwa einer akuten suizidalen Gefähr- dung – ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten respektive der Transportfä- higkeit Rechnung zu tragen und es sind nötigenfalls dann geeignete Mas- snahmen zu ergreifen (vgl. Art. 71b Abs. 1 Bst. c AIG). Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund- heitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Bei Bedarf be- steht die Möglichkeit, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizi- nische Rückkehrhilfe zu beantragen. 8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich- nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge- achtet der geltend gemachten – jedoch nicht belegten – prozessualen

D-8083/2024 Seite 14 Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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D-8083/2024 Seite 15

E. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

E. 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E. 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

E. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da dem Beschwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung vorgebracht hat, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

E. 8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

E. 8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

E. 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

E. 8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in den Provinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van sowie auch in den Provinzen Hakkari und Sirnak (zu den Letzteren vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E: 13.4.8) und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3140/2023 vom 28. September 2023 E. 8.3.1; E-2377/2018 vom 27. August 2019 E. 8.4.1; D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4).

E. 8.4.1 Schliesslich sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der Wegweisung. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Mersin, verfügt über einen Maturaabschluss sowie über mehrjährige Berufserfahrungen in den Bereichen (...), (...) und als (...). In C._______ kann er auf ein familiäres und soziales Netzwerk zurückgreifen, welches ihm bei Bedarf zu Seite wird stehen können. Auch ist anzunehmen, dass er in E._______, wo er seit fast zehn Jahren lebte und arbeitete, ebenso über verschiedene Kontakte verfügt, die ihm bei Bedarf bei einer Arbeitssuche unterstützen würden (vgl. SEM-Ake A14/11 F8-16). Es ist davon auszugehen, dass es ihm als alleinstehenden Mann möglich sein wird, sich in beruflicher Hinsicht zu reintegrieren und erneut eine Arbeit - etwa wieder in Istanbul - zu finden.

E. 8.4.2 Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen einen Vollzug der Wegweisung. Aus der vom Beschwerdeführer diagnostizierten (...) mit depressiven Episoden sowie den psychischen und den (...)störungen (vgl. SEM-Akten A24/4; A34/7), aufgrund welcher er aktuell in Therapie ist, lässt sich keine medizinische Notlage im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ableiten (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). In der Türkei existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet (vgl. hierzu das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.w.H. und D-6226/2023 vom 18. Januar 2024 E. 8.3.5 m.w.H.). Es wird ihm somit möglich sein, die begonnene Psychotherapie in der Türkei weiterzuführen und die vorhandenen stationären oder ambulanten Behandlungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Auch sein akut verschlechterter psychischer Zustand und die suizidalen Gedanken stellen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich allein kein Vollzugshindernis dar (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2). Seinem Gesundheitszustand - wie etwa einer akuten suizidalen Gefährdung - ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten respektive der Transportfähigkeit Rechnung zu tragen und es sind nötigenfalls dann geeignete Massnahmen zu ergreifen (vgl. Art. 71b Abs. 1 Bst. c AIG). Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

E. 8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

E. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

E. 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

E. 9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 10.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb ungeachtet der geltend gemachten - jedoch nicht belegten - prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

E. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)

E. 11 September 2021 und vom März 2022 zu verstehen. Sodann kann auf die treffenden Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf seine geltend ge- machte Homosexualität verwiesen werden. Auch die aktuellsten Entwick- lungen in der Türkei, welche die Homophobie verstärkt und die Situation der LGBTIQ-Community erschwert haben, ändern nichts daran, dass Ho- mosexualität in der Türkei nach wie vor legal ist und – trotz teilweiser ho- mophober Tendenzen und Übergriffe auf Angehörige der LGBTIQ-Ge- meinschaft – in der Türkei nicht von einer generellen Verfolgung von Ho- mosexuellen ausgegangen werden kann (vgl. Urteil des BVGer D-4039/2020 vom 17. November 2020 E. 7.7). Ohne das persönliche Leid des Beschwerdeführers in Abrede zu stellen, war seine in der Kindheit er- lebte physische und sexuelle Gewalt nicht ausschlaggebend für seine Aus- reise im November 2022 und stand somit nicht im zeitlichen Kausalzusam- menhang mit derselben. Dieses Motiv erweist sich ebenfalls als asylrecht- lich irrelevant. Schliesslich ist im Zusammenhang mit seinem vor dem Berufungsgericht hängigen Verfahren auf das kürzlich in diesem Zusammenhang ergangene Referenzurteil zu verweisen, wonach staatsanwaltliche Ermittlungsverfah- ren (erst) dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen können, wenn es tatsächlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung inklusive der Ausschöp- fung aller innerstaatlicher Instanzen gekommen ist. Unter diesen Voraus- setzungen wäre weiter zu prüfen, ob eine solche Verurteilung aus flücht- lingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG – meist aufgrund politischer Anschauungen in sozialen Medien – erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt und somit nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen würde. Wie die Vorinstanz zurecht ausgeführt hat, wäre eine solche Strafe bei Ersttäterin- nen und Ersttätern – wie auch beim bisher strafrechtlich nicht in Erschei- nung getretenen Beschwerdeführer – ohne ein geschärftes politisches Pro- fil in der Regel nicht zu erwarten, zumal in der Praxis die türkische Straf- justiz die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 229 tStGB und Art. 7 Abs. 2 ATG in der Regel nicht ausgeschöpft und allfällige Freiheitsstrafen gröss- tenteils bedingt ausspricht (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. No- vember 2024 E: 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.). Zudem ist nicht auszuschliessen,

D-8083/2024 Seite 10 dass es – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren – auch vor dem Beru- fungsgericht zu einem erneuten Freispruch kommen könnte.