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Staatsrecht.

indem er die Verfügung des Steueramtes über die Steuerhoheit unangefochten lasse oder ein gegen sie eingeleitetes

Verfahren nicht fortführe. Der Beschwerdeführer, der in

Luzem betrieben werden müsse, könnte die Einrede der

Doppelbesteuerung auch noch im Rechtsötfnungsverfahren

erheben. Umso mehr sei sie auch gegen den Taxationsentscheid zulässig.

Das Bunde8gericht zieht in Erwägung :

Die 30-tägige Frist für die staatsrechtliche Beschwerde

wegen Doppelbesteuerung beginnt nach Art. 89 Abs. 3 OG

zu laufen, wenn ein zweiter Kanton endgültig die Steuerhoheit in Anspruch genommen hat. Das geschah im vorliegenden Fall durch die Verfügung des kantonalen Steueramtes Zürich vom 1. November 1946, die kantonalrecht-

lieh gesehen rechtskräftig wurde.' Die mehr als ein halbes

Jahr nach Zustellung dieses Entscheides erhobene Doppelbesteuerungsbeschwerde ist infolgedessen nicht fristgemäss eingereicht worden, sodass nicht auf sie eingetreten

werden kann.

Die Einwendungen, mit denen der Beschwerdeführer

die Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde darzutun versucht,

sind unbegründet. Der dem Bürger zuerkannte Anspruch

auf rechtskräftige Vorausbeurteilung der bestrittenen

Steuerhoheit (BGE 62 I 75 f.) liegt zwar im Interesse des

Steuerpflichtigen, bezweckt aber allgemein die sachgemässe Ordnung des Verfahrens bei Streitigkeiten über die

Steuerhoheit. Damit ist unvereinbar, dass der Steuerpflichtige im Veranlagungsverfahren auf den nach kantonalem

Recht endgültig gewordenen Entscheid über die Steuerhoheit zurückkommen kann. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung steht ihm nur noch

zu, soweit die Veranlagung weitere, noch nicht beurteilte

Fragen des Doppelbesteuerungsrechtes entstehen lässt.

Sollte der Beschwerdeführer für die zürcherische Steuer in

einem andem Kanton betrieben werden müssen, so wäre

er allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts

1

Doppelbesteuerung. No 29.

223

(BGE 59 I 26) unter UmStänden befugt, im Rechtsöffnungsverfahren die Einrede der Doppelbesteuerung zu

erheben und gegen den zu seinen Ungunsten ausfallenden

Entscheid das Bundesgericht anzurufen. Er könnte aber

in diesem Falle lediglich noch den züroherischen Steueranspruch bestreiten, nicht eventuell auch den luzernischen, so dass es bei der Doppelbesteuerung bliebe,. wenn

die Steuerhoheit dem Kanton Zürich zustünde. Aus dieser

Möglichkeit, den Doppelbesteuerungsstreit unter Umständen in einem gewissen Unifange dooh noch dem Bundesgericht vorlegen zu können, darf aber nicht abgeleitet

werden, dass die vorliegende Beschwerde zulässig sei.

Demnach erkennt das Bunde8gericht :

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

29. Auszug aus dem Urteß vom 16. Oktober 1947 i. S. Klar-FiIm-Aktieugesellschaft gegen Kantoue Zflrieh und Luzern.

Art. 46 Abs. 2 BV. Der Steuerpflichtige, der den von ihm geforderten Steuerbetrag vorbehaltlos bezahlt. verwirkt das Recht

zur staatsrechtlichen Beschwerde nur. wenn er bei der Zahlung

Kenntnis vom kollidierenden Steuera.D.spruch des a.ndern

Ka.ntons hatte. nicht auch, wenn er lediglich mit ihm rechnen

musste (Änderung der Rechtsprechung).

Art. 46 al. 2 Ollt. Le contribuable qui ~e sa.ns reserve l'impöt qui

Iui est rOOlame par l'un des ca.ntons est dechu de son droit

d'interjeter un recours de droit public si, au moment du paiement, il avait connaissa.nce de 180 pretention formulee par

l'autre canton, mais non pas en reva.nche s'il devait seulement

s'attendre a cette pretention (changement de jurisprudence).

Art. 46, cp. 2 OF. TI contribuente che paga senza. riserval'imposta

doma.ndatagli da uno dei ca.ntoni non pUD piu interporre un

ricorso di diritto pubblico se, a.ll'atto deI pagamento, conosceva

Ja pretesa formulata. da.ll'aItro ca.ntone; conserva invece il

diritto di ricorso se doveva semplicemente contare su questa

pretesa. (cambiamento di giurisprudenza).

A. -

Die Beschwerdeführerin befasst sich mit dem Erwerb und der Verwertung von Patenten betreffend das

KlIirfilmverfahren. Sie hat ihren Sitz in Luzem. Die

Generalvel'Sammlungen und die Verwaltungsratssitzungen

224

Staatsrecht.

finden zum Teil in Luzern und zum Teil in Zürich statt.

Im übrigen werden die Geschäfte der Gesellschaft von

Zürich aus geführt.' Dort besitzt das Unternehmen ein

Bureau, in dem ein kaufmännischer Angestellter tätig ist.

B. -

In Luzern wurde die Beschwerdeführerin in den

Jahren 1945 und 1946 gemäss ihrer Selbsttaxation für ihr

ganzes Aktienkapital von Fr. 50,000.~ steuerpflichtig

erklärt. Die Steuer für das Jahr 1946 wurde am 1. August

1946 bezahlt.

O. -

In Zürich sandte die Beschwerdeführerin am

20. November 1945 die ihr für das Jahr 1945 zugestellte

Steuererklärung unausgefüllt zurück mit der Bemerkung,

dass sie in Luzern im Handelsregister eingetragen sei und

dort ihren Sitz habe. In der am 21. Januar 1946 dem Steueramt Zürich abgegebenen Steuererklärung für das Jahr 1946

deklarierte die Beschwerdeführerin wiederum keinen Ertrag und kein im Kanton Zürich steuerpflichtiges Kapital.

Mit Schreiben vom 12 .. Februar 1946 forderte sie das

Steueramt Zürich auf, bis 22. Februar 1946 die Bilanz' und

die Gewinn- und Verlustrechnung pro 1945 sowie nähere

Angaben über die Tätigkeit der in Zürich befindlichen Verwaltung und die Zahl der Angestellten einzureichen. Die

Beschwerdeführerin meldete am 20. Februar 1946, sie

beschäftige in Zürich einen einzigen Angestellten; die

Bilanz für das Jahr 1945 sei noch nicht abgeschlossen. Als

das Steueraint am 20. Oktober 1946 das im Februar gestellte Begehren wiederholte, legte die Beschwerdeführerin

'die Bilanz üritl.ille Oewinn- und Verlustrechnung pro 1945

vor. Sie iiigw bei, sie habe in Zürich ein Bureau, von wo

aus ihre .AqeäMiite Allee Krehaer, die den früheren Angestellten Jean Isler erset~t· habe, mit Interessenten des

Klarfilmverfahrens verhandle. Mit Beschluss vom 29. November 1946 schätzte hierauf die Steuerkommission der

Stadt Zürich die A.-G. für die Jahre 1945 und 1946 mit je

Fr. 25,000.- Kapital (halbes Aktienkapital) ein.

In einem von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid eingeleiteten Rekursverfahren verzichtete der Steu-Doppelbesteuerung. N° 29.

225

erkommissär auf die Besteuerung für das Jahr 1945. Für

das Jahr 1946 wies die Finanzdirektion den Rekurs mit

Verfügung vom 6. Mai 1947 ab.

D. -

Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die

Beschwerdeführerin festzustellen, in welchem Kanton sie

für das Jahr 1946 steuerpflichtig sei.

E. -

Die Steuerverwaltung des Kantons Luzern verlangt, dass die gegen Luzern angehobene Beschwerde abgewiesen oder eventuell· als verwirkt erklärt werde. Sie

macht geltend, die A.-G. habe ihr Steuerdomizil in Luzern.

Übrigens sei die Doppelbesteuerungseinrede gegenüber

dem Kanton Luzern verwirkt. Die Beschwerdeführerin

habe, als sie vom zürcherischen Steueranspruch bereits

Kellntnis gehabt habe oder doch mit ihm habe rechnen

müssen, vorbehaltlos die luzernischen Steuern bezahlt.

F. -

Der Regierungsrat des Kantons Zürich ersucht um

Abweisung der gegen ihn gerichteten Beschwerde.

G. -

In der Replik erklärt die Besc~wei'defüh~rin, sie

habe das Beschwerderecht gegenüber I.llizertl nicht verwirkt. Wohl habe sie dort am 1. AUgUst 1946 die Steuern

entrichtet, doch habe sie damals nicht damit rechnen

müssen, dass in Zürich ein kollidierender Steuera~pruch

entstehen könnte.

A U8 den Erwägungen:

3. -

Da die Beschwerdeführerin (wie in Erwagung 2

ausgeführt wird) pro 1946 in Zürich ein Steu~raomizil

besitzt, so verst6sst deren gleichzeitige ausscllliessliche

Besteuerung durch den Kanton Luzern gegen das. Verbot

der Doppelbesteuerung (Art. 46 Aha. 2 BV). Glei6hwohl

müsste die gegen den Kanton Luzern gerichtete Beschwerde

abgewiesen werden, wenn die Beschwerdefülirtlriii ihm

gegeti'über durch die am 1. August 1946 vorgefi6mmene

Bezahlung der Steuern das Beschwerderecht verwirkt

hätte. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt.

Nach der Rechtsprechung .des Bundesgerichtes verwirkt

ein Steuerpflichtiger das Recht zur staatsrechtlichen Be-

15

AB 73 I -

1947

226

Staatsrecht.

schwerde, wenn er den von ihm geforderten Steuerbetrag

vorbehaltlos bezahlt, ~bgleich er in diesem Zeitpunkt vom

kollidierenden Steueranspruch eines andem Kantons

Kenntnis hat (vgl. z. B. 53 I 449; 54 I 240). Das Bundesgericht hat dem Wissen um den kollidierenden Steueranspruch anfanglieh den Fall gleichgesetzt, wo der Steuerpflichtige lediglich mit ihm rechnen musste (vgl. z. B.

Urteile des Bundesgerichtes vom 13. Oktober 1922 i. S.

Burger-Kehl & Co. S. 17 und vom 8. März 1929 i. S.

Müller). Seit etwa Mitte 1929 stellt es strengere Anforderungen an den Eintritt der Verwirkung und lässt diese

im allgemeinen, wenn dem Steuerpflichtigen der kollidierende Anspruch nicht bekannt war, nur noch zu, wenn

er « bestimmt» oder « notwendig» mit ihm rechnen musste

(vgl. z. B. Urteile des' BundeSgerichts vom 12. Juli 1929

i. S. Chocolat Tobler Holding Co. S. 27, vom 11. Oktober

1929 i. S. Meyer S. 28, vom 4. Juli 1930 i. S. Glaser S. 10 ff.,

vom 22. Dezember 1933 i. S. Immobiliengesellschaft

Schaffhausen S. 18, vom 26. Januar 1942 i. S. Zeier S. 11,

vom 30. März 1942 i. S. Borsani S. 8 und vom 9. September

1943 i. S. Gysin S. 9). Diese Praxisänderung wurde (im

Urteil i. S. Glaser S. 12) damit begründet, dass die Zahlung

einer Steuer auf Grund einer rechtskräftigen Steuerveranlagung, die einen Titel für die definitive Rechtsöffnung

in der Betreibung bilde, nicht freiwillig, sondem stets

unter einem gewissen Zwange erfolge; dem Steuerpflichtigen könne daher ein Vorbehalt für den Fall der künftigen

Erhebung eines kollidierenden Steueranspruchs seitens

eines andem Kantons nur zugemutet werden, wenn sich

ein solcher klar ergebe; nur in diesem Falle werde eine

Steuerforderung durch die vorbehaltlose Zahlung anerkannt und damit das Beschwerderecht verwirkt. Die neue

Rechtsprechung wurde, wenn auch gelegentlich in einem

Urteil die Worte «notwendig» oder «bestimmt» weggelassen oder durch «ernsthaft» (serieusement) ersetzt

wurden (vgl. z. B. Urteile des Bundesgerichts vom 10. Juli

1931 i. S. Ofenfabrik Sursee S. 21, vom 30. Oktober 1944

i. S. Marcoli S. 4 und vom 15. Januar 1945 i. S. Pelikan-Doppelbesteuerung. N° 29.

227

Stiftung S. 6), bis heute beibehalten. Eine emeute Prüfung

zeigt, dass es sich rechtfertigt, die Anforderungen an den

Eintritt der Verwirkung noch mehr zu verschärfen und

dem Steuerpflichtigen das Beschwerderecht nur abzuerkennen, wenn er bei der Zahlung Kenntnis vom kollidierenden Steueranspruch des andem Kantons hatte.

Für die neue Ordnung sprechen die gleichen Erwägungen,

die schon im Jahre 1929 dazu führten, die Verwirkung an

strengere Vorausaetzungen zu knüpfen. Sie ist auch leichter

zu handhaben als die bisherige Regelung, denn sie entbindet die Behörden von der Entscheidung der oft schwer

. zu beantwortenden Frage, ob der Steuerpflichtige «notwendig» oder « bestimmt» mit dem kollidierenden Anspruch rechnen musste oder nic~t. Schliesalich ist sie umso

eher angebracht, als es für die Kantone heute mit weniger

Unzukömmlichkeiten verbunden ist als früher, wenn ein

Steuerpflichtiger, der seine Steuem vorbehaltlos entrichtete, wegen eines nachträglich geltend gemachten kollidierenden Steueranspruchs eine Doppelbesteuerungsbeschwerde erhebt. Nach der neuem Rechtsprechung des

Bundesgerichtes kommen sie nämlich weniger in den Fall,

nach Jahren bereits bezogene Steuern zurückzuerstatten,

weil ein Kanton bei ungebührlicher Verzögerung des Veranlagungs- oder Rekursverfahrens sein Steuerrecht verwirkt, wenn der andere Kanton zufolge der Säumnis unangefochten von seiner Steuerbefugnis Gebrauch gemacht

und der Pflichtige die Steuer vorbehaltlos bezahlt hat

(BG:E 63 I 236 ff.; 68 I 138).

Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin, als

sie am 1. August 1946 im Kanton Luzem die Steuer für

das Jahr 1946 bezahlte, keine Kenntnis vom kollidierenden

Steueranspruch des Kantons Zürich, denn die zürcherische

Einschätzung wurde erst am 29. November 1946 vorgenommen. Sie hat daher ihr Beschwerderecht nicht verloren.

Vgl. auch Nr. 26. -

Voir aussi n° 26.