74_I_267

50. Urteil vom 28. Oktober 1948 i. S. Juzi gegen Kantone Dern

und 'Sehaffhausen.

Doppelbesteuerung,. Verwirkung des kantonalen Besteuerung8'l"echtB

bei verspätete'!" Veranlagung:

1. Die Verwirkung tritt auch bei der Erbschaftssteuer ein.

2. Die Einrede der Verwirkung kann nur von den am Doppelbesteuerungsstreit beteiligten Kantonen, nicht vom Steuerpflichtigen selbst ~rhoben w~rden.

'.

3. Ein Kanton, der m KenntnIS des Sachverhalts und m offensichtlicher Missachtung eines allgemein· anerkannten ~ec~tssatzes in die Steuerhoheit eines andern Kantons emgreift,

kann sich nicht auf die Verwirkung berufen.

DO:Uble imposition,' decMance du droit d'imposition d'un canton

en caB d'etablissement tardifde l'assiette de l'impot:

1. La dechea.nce est aussi applicable en matiere de droit de

mutation.

'

2. L'exception de dooheance ne peut etre. el~vee par le. <;ontri;

buable, mais se:ulement par les cantons .mteresses au htlge ne

de la double imposition.

3. Le canton qui en toute conng,issance de cause et au mepris

evident d'un principe juridique generalement admis,. empiete

sur la souverainete fiscale d'un autre canton ne peut mvoquer

la dechea.nce du droit de ce canton.

.

Doppia imposta; perenzione del diritto d'imposizione del fisco

cantonale in caBO di tassazione tardiva :

'

1. La perenzione e applicabile anche in materia d'imposta successoria.

268

Staatsrecht.

2. L'eeeezione di perenzione non puo essere sollevata da! eontribuente, ma soItanto dai eantoni interessati alla lite sorta dalla

doppia imposta.

.

3. Il ca.ntone ehe, pur eonoscendo il fattispeeie e a.d onta di un

prineipio gi.uridico generalmente ammesso, lede Ia sovranita.

fiscale di un altro eantone non puo invocare la perenzione deI

diritto di questo eantone.'

(Tatbestand gehiJ,rzt).

A. -

Die am 12. Juli 19Hin Wilchlngen (Kt. Schaffhausen) verstorbene Elise Kaufmann hlnterliess als einzige

Erbin ihre Nichte, die heutige Beschwerdeführerin Frau

Juzi. Unter den Nachlassaktiven befand sich eine' in der

Gemeinde Herzogenbuchsee (Kt. Bern) gelegene liegenschaft im Schatzungswert von Fr. 22,000.-.

Im September 1941 stellte die Waisenbehörde Wilchlngen der Frau Juzi die Erbschaftssteuerrechnung zu, ohne

die im Kanton Rem., gelegene Liegenschaft auszuscheiden ..

Frau Ju~ bezahlte diese Rechnung am 21. November

1M1 vorbehaltlos.

B. -

Am 13. Februar 1947 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern der Frau Juzi eine « Erbschaftssteuer-Festsetzung », worin der im Kanton Bern steuerbare Vermögensanfall -

nach Vornahme des proportionalen Abzugs der Erbschaftsschulden -

auf Fr. 20,838.-

angesetzt war. Die von Frau Juzi gegen diese Veranlagung

eingereichte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht

des Kantons Bem mit Urteil vom 15. März 1948 abgewiesen.

G. -

Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde

stellt Frau Juzi den Antrag : Es sei festzustellen, dass der

vom Kanton Bern im Erbfall der Elise Kaufmann für

ein Vermögen von Fr. 20,838.- erhobene Erbschaftssteueranspruch verwirkt sei, eventuell, dass der Ka:p.ton

Schaffhausen zu einer Erbschaftsbesteuerung für den

entsprechenden Vermögensanfall nicht berechtigt sei und

die zuviel bezahlten Steuern zurückzubezahlen habe. Sie

beruft sich auf die bundesgerichtliche Praxis, wonach ein

Kanton sein Besteuerungsrecht verwirke, wenn er seinen

Doppelbesteuerung. N° 50.

269

Anspruch nicht innert eines Jahres seit Steuerfälligkeit

geltend mache und ein anderer Kanton infolgedessen

unangefochten das besteuert habe, was nun Gegenstand

des verspäteten Steuerverfahrens sei (BGE 50 I 99, 63 I

235~

.

D. -

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen

schliesst sich dem Hauptbegehren der Beschwerdeführerin

an und führt u. a. aus: Von ausschlaggebender Bedeutung

sei die Tatsache, dass die bernische Erbsteuerverwaltung

im Jahre 1941 vom Grundstückübergang infolge Erbgang

deshalb keine Kenntnis erhalten habe, weil der Grundbuchverwalter von Wangen a. A. seine Meldepflicht vernachlässigt habe. Hätte er den am 22. Dezember 1941

eingetragenen Eigentumsübergang zufolge Erbgang rechtzeitig der bernischen Steuerverwaltung gemeldet, so

hätte diese den bernischen Steueranspruch spätestens im

Jahre 1942 geltend machen können.

E; -

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt

die Abweisung der Beschwerde, soweit sich diese gegen

den Kanton Bern richte, und führt zur Begründung dieses

Antrages im wesentlichen aus : Die Rekurrentin sei der

ihr gemäss Art. 23 des bern. Erbschaftssteuergesetzes

obliegenden Pflicht zur Einreichung einer Erbsch"aftssteueranzeige nicht nachgekommen. Das sei der eigentliche

Grund, warum die bernische Erbschaftssteuer-Veranla-,

gungsbehörde erst am 4~ Januar 1947 vom Erbfall der

Elise Kaufmann. Kenntnis erhalten habe. Während die

Erbfälle der im Kanton Bernwohnhaft gewesenen Personen zufolge der gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflicht

der Zivilstandsbeamten sofort zur Kenntnis der Erbschaftssteuerbehörde gelangen, erhalte diese von den Erbfällen der ausserhalbdes Kantons Bern wohnhaften

Personen, zu deren Nachlass im Kanton Bern gelegene

Grundstücke gehören, in vielen Fällen erst Kenntnis nach

Ablauf von einigen Jahren; denn es komme vor, dass die

grundbuchliche Übertragung infolge Erbgangs erst nach

Jahren, wenn der Erbe die Liegenschaft zu verälissern

270

Staatsrecht.

beabsichtige, vorgenommen werde. In solchen Fällen

könne der Kanton der . gelegenen Sache nicht deshalb

seinen Erbschaftssteueranspruch verlieren, weil der Wohnsitzkanton zu Unrecht auch von den ausserhalb des

Kantons gelegenen Grundstücken die Erbschaftssteuer

erhoben habe. Im vorliegenden Falle sei freilich der

Eigentumsübergang auf die Rekurrentin bald nach dem

Tode der Erblasserin . im Grundbuch eingetragen worden.

Doch weder der von der Rekurrentin mit der Abfassung

der Erbgangsurkunde beauftragte bernische Notar, noch

der Grundbuchverwalter, der diese Urkunde im Grundbuch einzutragen gehabt habe, sei der Meldepflicht, die

das Erbschaftssteuergesetz den Notaren und Grundbuch-.

verwaltern auferlege, nachgekommen, so dass damals die

Steuerverwaltung von der Eigentumsübertragung keine

Kenntnis erhalten habe. Dagegen habe den· Behörden des

Kantons Schaffhausen bekannt sein müssen, dass sowohl

nach der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungspraxis

wi~ auch gemäss der Erbschaftssteuergesetzgebung des

Kantons Schaffhausen die Grundstücke am Orte der

gelegenen Sache erbschaftssteuerpflichtig seien.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Kein Streit besteht darüber, dass nach den materiellen Grundsätzen, die diebundesgerichtliche Doppelbesteuerungspraxis über die Abgrenzung der kantonalen

Steuerhoheiten aufgestellt hat, der Kanton Bern die Rekurrentin für die ihr aus der Hinterlassenschaft d~r Elise

Kaufmann angefallene, im Kanton Bern gelegene Liegenschaft -

t;lach Vornahme des propartionalen Abzuges der

Erbschaftsschulden -

zur Erbschaftssteuer heranziehen

durfte und dass infolgedessen der Kanton Schaffhausen,

wo die Erblasserin ihren letzten Wohnsitz hatte, bei Feststellung des daselbst erbschaftssteuerpfiichtigEm Vermögens . einen entsprechenden Betrag vom Gesamtvermögen

der Erblasserin in Abzug zu bringen hatte (BGE 73 I

17 Erw. 4 und die dort zitierten frühem Entscheide).

Doppelbesteuerung. No 50.

271

Unbestritten ist ferner auch, dass sich dieser Betrag auf

Fr. 20,838.- beläuft. Streitig ist ausschliesslich, ob der

Kanton Bern den Steueranspruch, der ihm nach den vom

. BUndesgericht über die sachliche Abgrenzung der kantonalen Steuerhoheiten aufgestellten Grundsätzen zustand,

deshalb verwirkt hat, weil ein von der bundesgerichtlichen

Praxis aus Art. 46 Abs. 2 BV abgeleiteter Verfahrensgrundsatz nicht beobachtet, d. h. der Steueranspruch

verspätet geltend gemacht wurde.

.

2. -

Nach der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungspraxis, wie sie sich im Laufe der Jahre ausgebildet hat,

verwirkt ein Kanton, der die für die Steuerpflicht in:

örtlicher Beziehung massgebenden Tatsachen kennt oder

kennen kan.n, dann sein Steuerrecht, wenn er gleichwohl

ungebührlich lange mit der Erhebung des Steueranspruchs

zuwartet und wenn überdies ein anderer Kanton -

bei

Gutheissung dieses erst nachträglich geltend gemachten

Steueranspruchs -

zur Rückerstattung von Steuern, die

er in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs

bezogen hat, verpflichtet werden miisste (BGE 50 I 98 ~.,

104 ff.; 54 I 306; 63 I 236 ff.; 68 I 138 und zahlreiche

nicht publizierte Entscheide des Bundesgerichts).

a) In den meisten Fällen, in denen bis anhin dieser

Grundsatz vor Bundesgericht angerufen wurde, handelte

es sich um periodische Steuern (Vermögens- oder Einkommenssteuern). Die Frage, ob er· auch auf andere

Steuern anzuwenden sei, stellte sich nur selten und konnte

bisher offen gelassen werden. Es bestehen aber keine

Bedenken, ihn jedenfalls auf die Erbschaftssteuer anzuwenden; denn auch hier lässt sich -

ebensogut wie bei

den periodischen Steuern -

im interkantonalen Verhältnis

die Unterlassung der rechtzeitigen Veranlagung jeweils

dann, wenn die für die Steuerpflicht massgebenden Tatsachen den Steuerbehörden des säumigen Kantons bekannt

waren oder bekannt sein konnten, als Verzicht auf den

Steueranspruch auffassen (BGE 50 I 99 und 105) und darf

den Behörden zugemutet werden, dass sie bei Erhebung

272

Staatsreoht.

der Steuer Rücksicht auf die mitbeteiligten Kantone

nehmen (BGE 63 I 237). Nicht anwendbar auf die Erbschaftssteuer ist freilich die -

übrigens auch bei den

periodischen Steuern nicht ausnahmslos geltende -

Regel, dass eine ungebührliche Verzögerung schon dann

vorliege, wenn die Veranlagung nach Ablauf des Steuerjahres erfolge; denn von einem Steuerjahr kann nur bei

den periodischen Steuern gesprochen werden. Der Erbschaftssteueranspruch muss, um nicht verspätet zu sein,

in der Regel innert' Jahresfrist seit dem Erbfall geltend

gemacht werden.

b) Doch von den Voraussetzungen,' an die die bundesgerichtliche Doppelbesteuerungspraxis die Verwirkung

eines Steueranspruchs knüpft, fehlt im vorliegenden Falle

jedenfalls eine : Der Kanton Schaffhausen hat die Steuern,

die er bei einer Gutheissung des vom Kanton Bem nachträglich' geltend gemachten Steueranspruchs zurückzubezahlen hat (BGE 73 I 225 ff.), nicht in Unkenntnis

dieses kollidierenden Steueranspruchs bezogen. Der schaffhausischen Erbschaftssteuerbehörde war es bekannt, dass

zu den der Rekurrentin aus der Hinterlassmischaft der

Elise Rosalie Kaufmann zugefallenen Vermögenswerten

eine im Kanton Bem gelegene Liegenschaft gehörte;

denn diese Liegenschaft war in dem von der Erbschaftssteuerveranlagungsbehörde, der Waisenbehörde Wilchingen (Art. 10 des schaffh. Erbschaftssteuergesetzes), aufgestellten Inventar enthalten und wurde in dem von der

gleichen Behörde ausgearbeiteten Teilungsvertrag «(Teil-

blanken ») der RekulTtmtin zugewiesen. Der schaffh.

Veranlagungsbehördemusste aber auch bekannt sein,

dass für Liegenschaften die Erbschaftssteuer am Orte der

Lage zu bezahlen ist; denn dies ist ein feststehender

Grundsatz der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungspraxis (BGE 73 117 Erw. 4 und die dort zitierten frühem

Entscheide), sowie überdies auch der Standpunkt des

schaffh. Erbschaftssteuergesetzes; denn dieses zieht die

im Kanton Schaffhausen gelegenen Liegenschaften auch

Doppelbesteuerung. N° 50.

273

dann zur Erbschaftssteuer heran, wenn der verstorbene

Eigentümer seinen letzten Wohnsitz ausserhalb des

Kantons .scha:ffhausen hatte (vgl. Art. 1 lit. d). Ein Kanton, der wie im vorliegenden Falle der Kanton Schaffhau -

sen in Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und in

o:ffensichtlicher Missachtung eines allgemein anerkannten

Rechtssatzes zu Unrecht Steuern bezogen hat, kann sich

mcht auf die Verwirkung berufen. Hierm liegt kein Unrecht gegenüber dem Steuerpflichtigen; denn dieser ist

nicht benachteiligt, wenn er den Kantonen dasjenige bezahlen muss, auf das jeder von ihnen nach den materiellen

Grundsätzen der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungspraxis Anspruch erheben darf. Die Verwirkungseinrede

will lediglich die Pflicht der Kantone . zur Rückbezahlung

bezogener Steuern beschränken. Diese Einrede steht daher

auch dem Steuerpflichtigen nicht zu. Wäre si~ im vorliegenden Falle nur von der Rekurrentin und nicht auch

vom Kanton Scha:ffhausen erhoben worden, so wäre· hierauf gar nic4t einzutreten gewesen (nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts i. S. Maurer vom 5. März 1945,

S. 7). Würde in einem Falle wie dem vorliegenden die Verwirkungseinrede geschützt, so könnte· dies die Kantone

veranlassen, in die Steuerhoheit anderer Kantone überzugreifen in der Hoffnung, dass diese von den massgebenden

Tatsachen nicht rechtzeitig Kenntnis nehmen.

c) Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben,

ob me übrigen Voraussetzungen, an die die bundesgerichtliehe Doppelbesteuerungspraxis die Verwirkung eines

Steueranspruches knüpft, im vorliegenden Falle gegeben

sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird gegenüber dem Kanton Scha:ffhausen gutgeheissen und dieser verpflichtet, der Rekur~

rentin den zuviel bezahlten Erbschaftssteuerbetrag zurückzuerstatten.

18

AS 74 I -

1948