63_I_235

45. Auszug aus dem Urteil vom aa. Oktober 1937

235

i. S. Katthys gegen Gemeinde St. Koritz sowie Kantone Bern

und Graubünden.

Die im Verbot interkantonaler Doppelbesteuerung liegende Verpflichtung, vor bessern Steuerberechtigungen zurückzutreten,

erfordert, dass das Steuerverfahren mit der durch die Rücksicht auf die übrigen Steuerberechtigungen gebotenen Beschleunigung durchgeführt wird. Eine Verwirkung sachlich

gegebener Steuerberechtigungen kann sich daraus ergeben, das.';

der endgültige Entscheid 'über einen bestrittenen Anspruch

im Rechtsmittelverfahren ohne ausreichenden Grund über

Gebühr verzögert wird.

A. -

Der Rekurrent ist Koch im elterlichen Gasthaus

Schlegwegbad in Innerbirrmoos, Kanton Bern, und versieht Wintersaisonstellen in andern Betrieben: 1932/33

und 1933/34 im Hotel Suvrettahaus in St. Moritz (Kanton

Graubünden). Er hatte in St. Moritz seinen Saisonerwerb

zu versteuern. In der Steuererklärung im Wohnsitzkanton

für das Jahr 1935 deklarierte er nur seinen Erwerb im

elterlichen Geschäftsbetrieb und wies sich über die Besteuerung in St. Moritz aus. Der Saisonerwerb wurde in

die Erwerbsbesteuerung einbezogen, wogegen der Pflichtige am 8. Juli 1935 rekurrierte mit dem Antrag auf Wiederherstellung seiner Selbsttaxation. Am 9. Juli 1937

wurde der Rekurs abgewiesen und die angefochtene Taxation bestätigt unter Auflage der Kosten an den Rekurrenten.

Mit Eingabe vom 19. Juli 1937 ergreift der Rekurrent

die Doppelbesteuerungsbeschwerde mit dem Antrag auf

Feststellung des zur. Besteuerung zuständigen Kantons.

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt Abweisung der Beschwerde gegenüber Bern unter Berufung

236

Staatgrecht.

auf die Praxis. des Bundesgerichtes, der Kleine Rat des

Kantons Graubünden Abweisung gegenüber Graubünden,

weil die Steuerp in St. Moritz schon mehrere Jahre vorbehaltlos bezahlt worden seien. Die Gemeindeverwaltung

St.. Moritz erklärt in einem Bericht an die Steuerverwaltung ihres Kantons, es gehe zu weit, wenn man

Reklamationen wegen Steuereinnahmen, die vier Jahre

zurückliegen, berücksichtigen müsste.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1.-

2. -

... Es ist davon auszugehen, dass der Rekurrent

für das Einkommen aus seiner Saisonstelle in St. Moritz

für die Zeit vom Januar und Februar 1934 unzulässigerweise doppelt besteuert wird und Anspruch darauf erheben

kann, dass die Besteuerung an einem der beiden Orte, die

ihn in Anspruch nehmen, aufgehoben werde.

Nun ist zwar darüber ein Zweifel nicht möglich, dass dem

Kanton Bern, als dem Wohnsitzkanton, die Besteuerung

des gesamten Einkommens des Rekurrenten zugestanden

hätte, mit Einschluss des Saisonerwerbes in St. Moritz.

Es frägt sich aber, ob diese Besteuerung heute noch zulässig ist.

3. -

Das Verbot interkantonaler Doppelbesteuerung

ist in erster Linie eine Norm materiellen Rechtes und betrifft die sachliche Ausscheidung der Steuerberechtigung

zwischen den Kantonen bezüglich der steuerpflichtigen

Personen und Objekte. Es wirkt sich aber auch notwendigerweise auf das Verfahren aus, da der Kanton und die

Gemeinde, zu denen der Steuerpflichtige in Beziehungen

steht, die für die Besteuerung erheblich sein können, sich

mit den übrigen Steuerberechtigten unter Umständen

auseinanderzusetzen und dabei vor bessern Steuerberechtigungen zurückzutreten haben. Dies kann ihnen aber nur

~mutet werden, wenn jene andern Berechtigten ihre

Ansprüche in einer Weise zur Geltung bringen, die die

Besteuerung seitens der übrigen Hoheiten nicht ungebühr-

Doppelbesteuerung.;,\0 4;1.

lieh stört. Demgemäss haben aUe beteiligten Behörden

bei der Erhebung der Steuer Rücksicht zu tragen, wenn sie

den Steuerpflichtigen in Beziehungen in Anspruch nehmen.

die zu einer Auseinandersetzung mit einem andern Kanten

führen können. Sie haben zunächst ihre Ansprüche rechtzeitig anzumelden. Die Pflicht zur Rücksichtnahme gilt

als verletzt, wenn neue, von der bisherigen Besteuerung

eines Pflichtigen abweichende Steueransprüche aus interkantonalen Beziehungen nach Ablauf des Steuerjahres

erhoben werden; sie haben zurückzutreten, wenn inzwischen der andere Kanton infolge der Säumnis unangefochten von seiner Steuerbefugnis Gebrauch gemacht hat

(BGE 50 I No. 19 und 20). Dabei genügt es nach neuerer

Praxis nicht mehr, dass das Veranlagungsverfahren rechtzeitig eröffnet wurde. Es darf auch die Geltendmachung

des Steueranspruches selbst nicht ungebührlich lange

hinausgeschoben werden. Das nachträglich angemeldete

Besteuerungsrecht eines Kantons wird auf Beschwerde hin

als verwirkt erklärt, wenn im andern Kanton die Steuer

bereits vorbehaltlos bezahlt ist (Urteil vom 28. Juni 1928

i. S. Merke und vom 21. Mai 1937 i. S. Uhlmann-Eyraud).

Es rechtfertigt sich aber auch, die Verwirkung auszusprechen, in Fällen, in denen die Taxationsanzeige zwar rechtzeitig während des Steuerjahres zugestellt, die endgültige

Entscheidung über den Anspruch im Rechtsmittelverfahren aber ohne ausreichenden Grund ungebührlich lange

verzögert ·wird. Die Rücksichtnahme im interkantonalen

Verhältnis erfordert, dass die Kantone Rekurse über interkantonale Steuerbeziehungen beförderlich erledigen. Der

Kanton der diese Rücksicht missachtet, kann nicht Anspruch darauf erheben, dass der andere Kanton zur Rückerstattung längst erhobener Steuern verhalten "in!.

4. -

Im vorliegenden Falle wurde die Veranlagung für

1935 auf Grund des Einkommens 1934 ordnul1gsgemäss

im ersten Halbjahr 1935 vorgenommen. Der gegen die

Veranlagung erhobene Rekurs, vom 8. Juli 1935, blieb aber

ohne ersichtlichen Grund im Inspektorat der Rekurskom-

238

Staatsrecht.

mission anderthalb Jahre (vom 16. Dezember 1935 bis

3. Juni 1937) liegen und wurde von der Rekurskommission

erst am 9. Juli 1937, also 2 Jahre nach der Einreichung,

erledigt. Es handelte sich um einen Fall geringfügiger

Bedeutung, bei einfachem Tatbestand und ohne weiteres

klarer Rechtslage, bei dem sich schon im Hinblick auf die

Besteuerung für die nächste Saison eine beschleunigte Erledigung aus der erforderlichen Rücksichtnahme auf den

beteiligten Kanton aufdrängen musste. In solchen Fällen

ist es richtig, denjenigen Kanton von der Besteuerung des

von zwei Steuerhoheiten in Anspruch genommenen Einkommens auszuschliessen, der den Entscheid über seinen

Anspruch ungebührlich verzögert hat.

Demnach erlrennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird begründet erklärt gegenüber dem

Kanton Bem und der Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission von Bem vom 9. Juli 1937 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Kanton Bem bei der Heranziehung des Rekurrenten zur Einkommenssteuer 1935 das

Einkommen, das der Rekurrent in den Monaten Januar

bis März 1934 in St. Moritz erzielt hat, nicht mehr besteuern

darf.

IV. STAATSVERTRÄGE

TRAITES INTERNATIONAUX