68_I_135

21. Urteil vom 28. September 1942 i. S. Risi

gegen Kanton Luzem.

Doppelbesteußf'Ung:

1. Eine Verwirkung sachlich

gegeb~er

Beste1.\erungsrechte im Verhältnis :von ~nton Z1.\ Kanton ~ntt

nl.\r ein, wenn neue, von der bIsherIgen Be~teuerung emes

Pflichtigen abweichende Ste1.\eransprüche aus mterkantonalen

Bezieh1.\Dgen nicht innerhalb des Steuerjahres erhoben werden

(Erw. 1).

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2. Das allgemeine Ste1.\e

OmIZl emer erson m unse UlO""";'

er

ber1.\flicher Stell1.\Dg, die sich an Arbeitstagen am ArbeItsort,

sonst an dem davon verschiedenen Familienort aufzuhalten

pflegt, wird nl.\r dann dem Familienort z1.\erkannt, wenn ein

regelmässig, jede Woche wiederkehrender A1.\fenthalt am

Familienort einwandfrei nachgewiesen ist (Erw. ~ 1.\Dd 3).

3. Das Besteuerungsrecht für selbständigen Erwerb WIrd bestImmt

durch das Geschäftsdomizil (Erw. 4).

Double imposition : 1. Dans les relations fiscales intercantonales,

la peremption du droit d'imposition exist~t n'~~ervient 9ue

si dans ces relations de nouvelles reclamatlOns d Impöt, differe'ntes de l'impositio~ p~dente d1.\ contril;>1.\able, ne sont pas

fonnulees au COl.\rS de I annee fiscale (consId. 1).

2. Lorsq1.\'une personnequi n'exerce pas 1.\De prof~ssion independante demeure a1.\ lie1.\ du travail pendant les J0l.\rS ouvrables

et passe les autres jows dans un a1.\tre li61.\ aupres d~ sa famill~.

ce dernier lieu ne coustitue son domicile fiscal general que s 11

est etabli qu'elle se rend reg1.\lierement chaq1.\e semaine aupres

des siens (consid. 2 et 3).

• .•

3. Le droit d'imposer un contribuable qw ?~erce, un~ actlvlte

independante se detennine d'apres le domIcde d affaires (consid. 4).

136

Staatsrecht.

Doppia innp08ta: 1. N ef rapporti tra. ca.ntoni la perenzione del

diritto d'imposizione si verifiea soltanto se nuove pretese

fiscali difierenti dalla 'precedente imposizione deI contribuente

non sono formulare entro l'anno fisoale (eonsid. 1).

2. Qualora une. persona ehe non eseroita una professione liberale

indipendente resta nel Iuogo di lavoro durante i giorni feriali

e passa. gIi altri giorni in un altro luogo presso la sua. famiglia.,

quest'ultimo luogo e il suo domieiIio fiscale generale soltanto

se e aoeertato ehe essa si reoa regolarmente, ogni settimana,

presso i suoi (consid. 2 e 3).

3. Il diritto d'imporre un oontribuente ehe esereita. un'attivita

indipendente si derermina. seoondo i1 domieiIio d 'affari (consid. 4).

..4. -

Der Rekurrent arbeitet seit 1931 im Advokaturbureau Dr. A. Waldis in Luzern. Zunächst war er Rechtspraktikant, nach seinem Staatsexamen (1932) wurde er

als Mitarbeiter angestellt. Eine gewisse selbständige Erwerbstätigkeit ist ihm erlaubt, insofern er seit 1938 auf

eigene Rechnung Prozesse übernehmen darf, die ihm von

ausserkantonalen Klienten zugewiesen werden. Er ist

Junggeselle, bewohnt in Luzem ein möbliertes Zimmer

und verpflegt sich in einer Pension. Die Sonntage verbringt er in der Regel auswärts, nach einem bei den Akten

liegenden Rapport des Bezirksaufsehers meist in den Ber-'

gen auf Ski- oder Bergtouren, vor Eintritt der Benzinknappheit auoh auf Reisen mit seinem Kleinauto.

Der Rekurrent ist Bürger von Ennetbürgen (Nidwalden)

und daselbst aufgewachsen. Er hat im Verfahren angegeben, er verbringe in EnnetJ>ürgen bei seinen Eltern

Samstage, Sonntage und z. T. auch die Ferien. Er hat

seine Schriften in Ennetbürgen hinterlegt, übt dort da.s

Stimmreoht aus und bezieht auch den Korporationsnutzen

der Genossenkorporation Ennetbürgen, der nach den §§ 8

und 9 der Korporationsordnung (Grundgesetz vom 20. November 1927) nur an Korporationsbürger ausgerichtet

wird, die im Genossenkreise festen Wohnsitz haben.

(Alleinstehende Personen, die während der Woche auswärts arbeiten, haben sich am Sonntag im Genossenkreis

aufzuhalten, § 9, Abs. 1, lit. d). Der Rekurrent pflegt auch

sonst die Beziehungen zu seinem Heimatkanton.

B. -

Bis zum Jahre 1936 wurde der Rekurrent in Luzern

Doppelbesteuerung. N° 21.

137

·nicht besteuert; die kantonale Steuerrekurskommission

hatte s. Z. einen Rekurs gegen die Besteuerung für das

Jahr .1933 (das erste Jahr seiner Anstellung als Mitarbeiter

im Advokaturbureau Dr. Waldis) zu Gunsten von Ennetbürgen entschieden. Von 1936 an hat er, auf Grund einer

Verständigung mit den luzemischen Steuerbehörden, sein

Einkommen aus selbständigem Erwerb in Luzern, sein

Gehalt in Ennetbürgen versteuert.

In seiner Luzerner Steuererklärung vom 15. April 1940

für das Jahr 1940 hat er sich auf die Vereinbarung berufen,

wonach er nur seinen selbständigen Erwerb anzumelden

habe. Er ist aber in Luzem für seinen ganzen Erwerb

steuerpflichtig erklärt worden, auch für sein Gehalt aus

der Anstellung bei Dr. Waldis. Laut Einspracheentscheid

vom 27. November 1940 ist sein Einkommen auf Fr. 7000.-

festgesetzt. Die Steuerrekurskommission des Kantons

Luzern hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 18. Dezember 1941 abgewiesen. Der Entscheid wurde am 12. März 1942 zugestellt.

O. -

Der Rekurrent erhebt die staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung und beantragt, den

angefochtenen Entscheid der Steuerrekurskommission vom

18. Dezember 1941 aufzuheben und den Rekurrenten als

in Luzern nicht steuerpflichtig, eventuell die Steuer für

das Jahr 1940 in Luzern als verwirkt zu erklä.ren.

Zur Begründung führt der Rekurrent aus, sein zivilrechtlicher Wohnsitz habe sich bis zum Entscheide vom

27. November 1940 in Ennetbürgen befunden. Dies sei

von der luzernischen Steuerbehörde dadurch anerkannt

worden, dass nur sein selbständiger Erwerb besteuert

wurde. Die Vermutung spreche dafür, dass ein Wechsel

des Wohnsitzes nicht eingetreten sei; denn die tatsächlichen Verhältnisse seien durchaus gleich geblieben, wie

bisher. Neu sei einzig, dass er nun auch selbständig praktizieren dürfe, was aber für die Frage des Wohnsitzes ohne

Bedeutung sei. Die letztere Betätigung erstrecke sich

übrigens ausschliesslich auf das Gebiet des Kantons Nid-

138

Staaterecht.

waiden, weshalb für Luzern auch nicht der Steuerort des

Geschäftsdomizils in Frage \ommen könne. Weitere Ausführungen beziehen sich auf einzelne Darlegungen im

angefochtenen Entscheid. -

Vorsorglich werde auch nooh

darauf hingewiesen, dass der Steuerbezug durch den

Kanton Luzern für das Steuerjahr 1940 verwirkt wäre;

der Rekurrent habe in Ennetbürgen die Einkommenssteuer

auf seinem unselbständigen Erwerb am 24. November 1940

vorbehaltlos bezahlt. Der Anspruch des Kantons Nidwaiden sei erst nachher, im Einspracheentsoheid vom

27. November 1940, erhoben worden.

D. -

Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt

Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen

in Erwägung:

1. -

Aus den Gründen, die der Rekurrent in seinem

kantonalen Rekurse geltend gemacht hatte und auf die

er in der staatsrechtlichen Beschwerde und in seiner

Replikschrift hinweist, lässt sich eine Verwirkung des all- .

fälligen Anspruchs des Kantons Luzern auf Besteuerung

des ganzen Einkommens des Rekurrenten für das Steuerjahr 1940 nicht herleiten. Nach der Praxis des Bundesgerichtes, auch nach dem vom Rekurrenten selbst angerufenen Urteil (BGE 63 I S. 237), tritt die Verwirkung

nur ein, wenn neue, von der bisheri~n Besteuerung eines

Pfiichtigen abweichende Steueransprüche aus interkantonalen Beziehungen nicht innerhalb des Steuerjahres erhoben werden. Hier aber wurde der Anspruch nach der

eigenen Darstellung des Rekurrenten noch im Steuerjahre

selbst angemeldet. Der Anspruch kann daher, jedenfalls

unter dem im Rekurs angerufeneJl Gesichtspunkt, nicht als

verwirkt angesehen werden. Darauf, dass er in Nidwalden

die Steuer auf seinem Einkommen aus unselbständiger

Berufstätigkeit vorbehaltlos entrichtet hat, kann sich der

Rekurrent nicht berufen. Er hätte auch noch nach der

Zahlung einen Vorbehalt anbringen können, nachdem ihm

Doppelbesteuerung. N0 21.

139

die damit kollidierende Besteuerung im Kanton Luzern

eröftnet worden war, oder die vorliegende Doppelbesteuerungsbeschwerde eventuell gegen Nidwalden richten können. Er hat aber nur die Besteuerung in Luzern angefochten.

2. -

Wenn sich eine Person dauernd abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, wird der das allgemeine

Steuerdomizil begründende Wohnsitz an dem Orte angenommen, zu dem die Person die stärkeren persönlichen

Beziehungen hat, wobei es dann auf die Gesamtheit der

tatsächlichen Beziehungen ankommt. Handelt es sich um

eine Person in unselbständiger beruflicher Stellung, so

werden die durch familiäre und rein persönliche Bande

begründeten Beziehungen als die stärkeren angesehen als

die aus der beruflichen Tätigkeit sich ergebenden (Urteil

vom 20. September 1935 i. S. Tresch, nicht publiziert).In

diesem Sinne wird ein Wohnsitz an dem vom Arbeitsorte

verschiedenen Familienort in der Regel dann angenommen,

wenn die dienstfreien Tage und Zeiten regelmässig am

Familienort zugebracht werden (BGE 47 I S. 163 : Verheirateter, der regelmässig Samstag bis Montag seine

Familie, Frau und Kinder, aufsucht; Urteil vom 21. Oktober 1933 i. S. Schenker, nicht publiziert: Lediger, der den

Sonntag regelmässig am Familienort verbringt, zu dem

sonst noch starke familiäre, ökonomische und geschäftliche

Beziehungen bestehen). Wo aber ein derart regelmässig,

jede Woche wiederkehrender Aufenthalt nicht nachgewiesen ist, kann der Familienort nicht als Wohnsitz bezeichnet werden. So wurde der Arbeitsort, nicht der Familienort als Wohnsitz erklärt bei einem Sekretär des

Bundesg~richts, der als Stellvertreter für einen erkrankten

Beamten,also in provisorischer Stellung und voraussichtlich für beschränkte Zeit, angestellt worden war, in Lausanne ein Zimmer gemietet hatte und alle 14 Tage, zuweilen

alle 3 bis 4 Wochen, seine Eltern in Bern aufsuchte, bei

denen er bisher gewohnt hatte; es wurde angenommen,

dass die Beziehungen zum Arbeitsort überwiegen, weil er

140

Staatsrecht

sich nicht jeden Samsmg und Sonntag oder nut einer ähnlichen Regelmässigkeit .zu seinen Eltern nach Bern begab

(Ur~il vom 21. Juni 1935 i. S. Balmer gegen Bern, nicht

publiziert); ebenso bei einem Techniker, der seine Mutter

in Zürich, bei der er ein Zimmer hat, jeden Monat ein bis

zwei Mal aufsuchte (Urteil vom 1. Dezember 1941 i. S.

Linsi gegen Bern und Zürich, nicht publiziert).

3. -

Beim Rekurrenten ist festgestellt, dass er Sonntags und an andern freien Tagen den Arbeitsort Luzern

verlässt. Dass er sich dann, wie es für die BegrüDdungoder

Erhaltung eines Wohnsitzes notwendig wäre, immer in

Ennetbürgen bei seinen Eltern aufhält, ist bestritten worden, und die Erhebungen des Bezirksdienstes der Stadt

Luzern sprechen dagegen. Nach ihnen hat der Polizeiposten

Buochs bestätigt, dass der Rekurrent Sonntags selten in

Ennetbürgen zu sehen ist. Der Bezirksaufseher erläutert

diese Auskunft einleuchtend mit Ski-, Berg- und Autosport. Im Rekurse hat der Rekurrent wohl die Richtigkeit

der Auskunft des Polizeipostens Buochs bestritten, aber

nur in allgemein gehaltenen Ausdrucken und ohne auf die

Angaben über seine Freizeitbeschäftigung irgendwie einzugehen. Er beruft sich im wesentlichen lediglich auf seine

Zugehörigkeit zur Genossenkorporation Ennetbürgen, die

nur Personen offenstehe, die in Ennetbürgen ihren Wohnsitz haben. Wie er die Sonntage, und die freien Tage überhaupt, verbringt, hat er nicht nachgewiesen.

Unter diesen Umständen rechtfertigt sich die Annahme

des Wohnsitzes -an einem andern als dem Arbeitsorte

Luzerh nicht. Luzern darf umso eher als Wohnsitz angesehen werden, als der Rekurrent auch durch seine Stellung

im Berufe, als Mitarbeiter eines vielbeschäftigten Rechtsanwalts, notwendig in eine intensive, gesteigerte Verbindung mit dem Arbeitsort kommen muss, gegenüber der

die familiären Beziehungen zu Ennetbürgen in den Hintergrund treten, selbst wenn der Rekurrent seine Familie

häufig aufsucht und am Familienort auch seine politischen

Rechte ausübt.

Doppelbesteuerung. No 22.

Ul

Dass der Kanton und die Stadt Luzern bisher die Besteuerung auf den Erwerb aus selbständiger Arbeit beschränkt hatten, kann ihrem Anspruch auf Besteuerung

des Gesamteinkommens nicht entgegengehalten werden.

Es handelt sich um die Einschätzung für eine neue Steuerperiode. Bei diesem Anlass durfte die Richtigkeit der bisherigen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung der Verhältnisse des Steuerpflichtigen von Grund auf neu geprüft

und beurteilt werden. Es hat sich ergeben, dass nicht nur .

die frühere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes Zweifeln rufen konnte, sondern auch vor allem, dass die bisherige Stellungnahme aUf einer mangelhaften Feststellung

des Sachverhaltes beruhte. Darauf, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Untersuchung (1938)

nicht geändert haben, kann sich der Rekurrent unter diesen Umständen nicht berufen.

4. -

Hat aber der Rekurrent seinen Wohnsitz heute in

Luzern, so hat er dort sein gesamtes Einkommen zu verste~ern, auch dasjenige aus selbständiger Tätigkeit. Denn

in Luzern ist auch sein Geschäftsdomizil, nach welchem

sich das Besteuerungsrecht für den selbständigen Erwerb

bestimmt.