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Obligationcnrecllt. N° 55.
l'allocation de !!indemnite entiere de resiliation. Dans la
d~termination des oonsequences de Ja resiliation abrupte
non justifiee d'un contrat de tra~ail par le patron, la
jurisprudence tient compte de la faute concomitante de
l'employe, en suppleant au silence de l'art. 332 par l'appli-
cation analogique de l'art. 44 I CO (RO 57 II p. 186).
En matiE~re de rMuction des peines conventionnelles,
le Tribunal fMeral tient egalement compte des fautes
commises, qu'il s'agisse de celle de l'obJige ou de celle,
concomitante, du beneficiaire de la clause (cf. RO p. 1169;
25 II p. 880; 39 II p. 258; 40 II p. 477). Le recours
a l'art. 44 I CO n'est pas necessaire; l'alinea 2 de l'art. 163,
tel qu'il est applique dans la pratique, suffit.
Reste des lors a fixer la reduction. Dans une affaire
Honegger & Cle contre Sydney Dreifuss (arret du 19 jan-
vier 1932), ou la faute concomitante de l'employe avait
eu une certaine importance «(keineswegs gering »), le
Tribunal fMeral a reduit de moitie la somme due en
principe. In casu, la faute concomitante est encore plus
marquee, en sorte qu'il parait equilable de ramener la
peine a 2000 fr.
Par ces motifs, le Tribunal federal
admet partiellement. le recours, en ce sens que l'indem_
nite a payer par la recourante S. A. « Le Papier)) a l'in-
time Blattner est rMuite a 2000 fr.
55. Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. Oktober 1935
i. S. Bheinische Grundstücb-lIandelsgesellsclWt m. b. 11.
gegen A.-G. für Immobilienwerte.
Ö r t I ich e R e c h t san wen dun g.
l. Allgemeine Grundsätze; Darlehen und Abtretung (Erw. 1).
2. Die deutschen devisenrechtlichen Zahlungsverbote und son-
stigen Forderungsbeschränkungen können vom schweizerischen
Richter nicht beachtet werden, auch nicht insoweit, als daraus
Unmöglichkeit der Leistung abgeleitet wird. Bestätigung der
Praxis (Erw. 2 ff.).
i
.1
Obligutionenl'echL ~o 55.
A. -
Die A.-G. für Versicherungswerte in Zürich ge~
währte der Beklagten, Rheinische Grundstücks-Handels-
gesellschaft m.b.H. in Köln, am 15. April 1931 ein Darlehen
von 6000 Reichsmark für die Dauer von 3 Jahren, verzins-
lich zu 6 %. Am 30. Dezember 1933 wurde die Darlehens-
forderung von der A.-G. für Versicherungswerte der Klä-
gerin, A.-G. für Immobilienwerte in Zürich, abgetreten.
Diese zeigte die Abtretung der Beklagten am 12. April 1934
an und forderte sie auf, das Darlehen auf den 15. April 1934
zurückzuzahlen. Die Beklagte verwies in ihrer Antwort
vom 23. April auf die deutsche Devisengesetzgebung und
ersuchte die KIägerin, sich mit der Zahlung auf ein Kredit-
Sperrmark-Konto einverstanden zu erklären. Die Kläge~
lehnte den Vorschlag durch Schreiben vom 4. Mai 1934
ab. Der Briefwechsel wurde noch fortgesetzt, ohne dass
eine Einigung zustandekam.
B. -
Am 1. März 1935 liess die Klägerin ein Guthaben
der Beklagten bei der Chemie-Metall A.-G. in Zürich mit
Arrest belegen und leitete gleichzeitig für den Betrag von
7431 Fr. (= 6000 RM., umgerechnet zum Kurse von
123. Fr. 85 Cts.) nebst Zins zu 6 % seit 15. April 1931
Betreibung ein. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
O. -
Darauf hat die Klägerin vorliegende Arrestprose-
quierungsklage eingereicht mit dem Begehren, die Beklagte
sei zur Bezahlung des Betrages von 7431 Fr. zuzüglich
6 % Zins seit 15. April 1931 sowie der Arrest- und Betrei-
bungskosten zu verurteilen.
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. Sie
macht geltend, dass auf das Darlehens- und auf das Abtre-
tungsverhältnis deutsches Recht zur Anwendung komme.
Da die zuständige deutsche Devisenbewirtschaftungsstelle
die Abtretung der Forderung an die KIägerin nicht geneh-
migt habe, sei dieselbe gemäss §§ 15 und 38 des Gesetzes
vom 4. Februar 1935 über die Devisenbewirtschaftung
nichtig.
Ausserdem sei die Leistung, wie sie von der
Klägerin gefordert werde, nach § 275 BGB unmöglich, da
§ 15 des Devisengesetzes auch für Zahlungen die Geneh-
migung vorschreibe und diese nur für Zahlungen auf Sperr-
konto erteilt werde.
D. -
Das H,mdelsgericht des Kantons Zürich hat die
Klage durch Urteil vom 2ß. April 1935 gutgeheissen. In
der Begründung geht das Gericht davon aus, dass auf das
Abtretullgs- wie auf das Darlehellsverhältnis deutsches
Recht angewendet werden müsse. Nach den §§ 398 ff. BOB
sei die Abtretung gültig zustandegekommen. Die Ent-
scheidung des Rechtsstreites hnnge deshalb einzig davon
ab, ob die deutsche Devisengesetzgebung vom schwei-
zerischen Hichter beachtet werden dürfe oder nicht. Das
sei schon deswegen zu verneinen, weil die Devisengesetz-
gebung öffentliches Recht eines fremden Staates bilde, das
der schweizerische Richter nach allgemein anerkannter
Reehtsauffassung nicht· anzuwenden habe. So dann be-
deuten die devisenrechtlichell Zahlnngsverbote einen Ein-
griff in die GläubigelTechte, der den grundlegenden schwei-
zerischen Anschauungen über die Sicherheit wohlen\"or-
bener Rechte und ihre Unverletzlichkeit auch seitens der
Staatsgewalt widerspreche; die Vorschriften seien daher,
als mit der sch,veizerischen öffentlichen Ordnung unverein-
bar, nicht anzuwenden, wie das Bundesgericht in seinem
Urteil vom 1i:5. SeI)tember 1934 in Sachen Nathan-Il1stitut
A.-G. gegen Schweizerische Bank für Kapitalanlagen
(BGE 60 II 310 ff.) entschieden habe.
E. -
Gegen dieses Urteil .hat die Beklagte rechtzeitig
und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an dm;
Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung der
Klage.
Die Klägerin heantragt Abweisung der Berufung.
Das Bundesgcriclit zieht in ETWäfjuny :
I. -
Die Vorinstanz hält in Übereinstimmung mit den
Parteien sowohl auf das Darlehen wie auf die Abtretung
an sich deutsches Recht für anwendbar. Da die Dadehens-
nehmerin in Deutschland domiziliert ist und das Geschäft
in Mark abgeschlossen wurde, ist in der Tat anzunehmen.
dass die Kontrahenten beim Abschluss des Darlehensver-
trages die Anwendung deutschen Rechtes in Aussicht ge-
nommen haben oder jedenfalls in Aussicht genommen haben
würden, wenn sie an die Hegelung dieser Frage gedacht
hätten (vgI. u. a. BGE 54 II 316 Erw. 2; 60 II 300 f. Er\\'. 2)
was auch durch die Stellwlgnahmc der Parteien im Pro-
zess -
die Klägerin steht darin an Stelle der Darlehens-
geberin -
bestätigt wird; anderseits ist nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung für die Gültigkeit der Ab-
tretung das gleiche Recht massgebend, von dem die abge-
tretene Forderung beherrscht wird, im vorliegenden Falle
also ebenfalls das deutsche Recht (BGE 18 S. 522; 23 I 142;
39 II 76 f. EnL 4; 41 II 134 Erw. 1). Das würde dazu
führen, dass die Streitsache vom Bundesgericht nicht
beurteilt 'werden könnte (Art. 56 und 57 OG). Mit der
grundsätzHehel1 Geltung deutsehen Rechtes steht aber
noch nicht ohne weiteres fest, dass es vom schweizerischen
Richter auch wirklich berücksichtigt "'erden kann. Ob
das der Fall ist, ist eine :Frage des schweizerischen inter-
nationalen Privatrechtes und unterliegt daher der Über-
prüfung durch das Bundesgericht (BGE 56 II li:50).
2. -
Zum vornherein ausseI' Diskussion stehen dabei
die einschlägigen Bestimmungen des BGB, da die Beklagte
nicht bestreitet, dass sie nach §§ 607 ff. durch den Darle-
hensempfang Schuldnerin der A.-G. für Versicherungswerte
für den Betrag von 6000 R1\f geworden und dass die
Abtretung der Forderung an die Klägerin nach §§ 3118 ff.
richtig zust.andegekommen ist.
Sie widerset.zt sich der Klage viehnehr unte!' Berufung
auf die d<'utsche D e v i sen g c set z geh U 11 g. der-
zufolge
a) die olme Genehmigung der delltBehen De\'i:-;enuewirt-
schaftungsstelle vollzogene A htretung nichtig und
b) die gemäss Darlehensvertrag ursprünglich geschul-
dete Leistung ullmüglich und die Leistungspflicht
daher in entsprc('hendem l'mfnng erloschen sein soll
(§ 275 BOB).
Ohlil'utionenl'e"ht.);"0;,;,.
Damit erhebt sich hier die eben erwähnte Frage, ob die
deutsche Devisengesetzgebung vom schweizerischen Rich-
ter zur Anwendung gebracht werden kann. 'Vird die
Anwendbarkeit des deutschen Devisenrechtes bejaht, S~)
ist das Schicksal der Klage schon mangels Aktivlegitimation
der Klägerin im Sinne der Abweisung entschieden, da die
Abtretung nach § 15 des Devisengesetzes tatsächlich aL."I
nichtig anzusehen wäre, wie die Vorinstanz für da..~ Bundes-
gericht verbindlich feststellt (Art. 57 OG).
Wird die Anwendbarkeit umgekehrt verneint, so ergibt
sich daraus ohne weiteres die Bestätigung des angefoch-
tenen Urteils.
3. -
Die Vorinstanz leht die Anwendung des deutschen
Devisenrechtes in erster Linie deswegen ab, weil es öffent-
lich-rechtlicher Natur sei und öffentliches Recht eines
fremden Staates vom schweizerischen Richter nicht beach-
tet werden könne. Wie es sich damit verhält, kann jedoch
dahingestellt bleiben; denn jedenfalls ist die Anwendung
aus dem andern von der Klägerin geltend gemachten
Grunde ausgeschlossen. Die deutschen devisenrechtlichen
Zahlungsverbote und sonstigen Forderungsbeschränkungen
stellen einen spoliativen Eingriff in die Gläubigerrechte dar,
der mit den der schweizerischen Rechtsordnung zu Grunde
liegenden Anschauungen im Widerspruch steht. Daraus
folgt, dass sie vom schweizerischen Richter weder unmit-
telbar, insoweit sie die Forderungsrechte inhaltlich abän-
dern, noch mittelbar, insoweit sie angeblich Unmöglichkeit
der Leistung begründen, beachtet werden können. In
diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits im Urteil vom
18. September 1934 in Sachen Nathan-Institut A.-G. gegen
Schweizerische Bank für Kapitalanlagen entschieden (BGE
60 II 310), auf dessen einlässliche Begründung hier ver-
wiesen werden kann.
4. -
Die Beklagte muss selbst anerkennen, dass ihr
Standpunkt durch die schweizerische Rechtsprechung und
insbesondere durch das angeführte bundesgerichtliche Ur-
teil faktisch weitgehend präjudiziert ist. Sie verlangt im
Obligationenrecht. N° 55.
2U
Grunde genommen eine Wiedererwägung der in diesem
Urteil niedergelegten Grundsätze, unter Berufung auf
gewisse Besonderheiten des vorliegenden Falles, auf Art.
164 OR undBGE 42 II 380 ff. und 43 II 230 ff. Erw. 4, auf
das schweizerisch -deutsche Verrechnungsabkommen und
die eigenen Devisenerlasse der Schweiz, sowie schliesslich
auf Urteile des deutschen Reichsgerichtes und des obersten
österreichischen Gerichtshofes.
a) Als Besonderheiten des Falles macht die Beklagte
geltend, dass die Klägerin die Forderung zu einer Zeit
erworben habe, als das deutsche Devisenrecht bereits
längst in Kraft gewesen sei, und dass sie, was nicht zweifel-
haft sein könne, nur den Sperrmarkkurs von 30-40 %
dafür bezahlt habe. Beides hat jedoch mit der Frage, ob
die deutsche Devisenvorschriften mit der schweizerischen
öffentlichen Ordnung in Widerspruch stehen, nichts zu tun.
In Wirklichkeit will die Beklagte damit behaupten, dass
die Klägerin gegen Treu und Glauben handle, wenn sie von
ihr Bezahlung des vollen Forderungsbetrages verlange
(was allerdings auch wieder die schweizerische öffentliche
Ordnung beschlägt, aber in entgegengesetztem Sinne, zu
Gnnaten der Beklagten). Die Einrede ist jedoch unbe-
gründet. Durch die Abtretung hat die Klägerin die For-
derung zu vollem Rechte erworben und kann sie deshalb
auch in vollem Umfange geltend machen, ohne sich da-
durch eines Rechtsmissbrauches schuldig zu machen;
unter welchen Umständen und um welchen Preis der Er-
werb stattgefunden, geht den Schuldner nichts an.
b) Art. 164 OR wird von der Beklagten angerufen, um
die Ungültigkeit der Abtretung zu begründen : das «Ge-
setZ», nämlich die deutsche Devisengesetzgebung, stehe
der Abtretung entgegen.
Das ist jedoch eine petitio
principü, die voraussetzt, dass das deutsche Devisenrecht
vom schweizerischen Richter überhaupt zu berücksichtigen
sei (was aus den angeführten Gründen eben verneint
werden muss).
Ebenso geht der Hinweis auf BGE 42 II 380 ff. und
248
Obligatiollenrecht. N°;'5.
43 II 230 ff. fehl. Freilich ist dort in einem Eier- bezw.
einem Getreidelieferungshandel Unmöglichkeit der Leistung
angenommen worden wegen der während des Weltkrieges
von Deutschland bezw. Österreich erlassenen Ausfuhrver-
bote. Allein diese beiden Fälle unterschieden sich von dem
vorliegenden gerade in dem entscheidenden Punkte:
während die unmittelbare oder mittelbare Anwendung der
deutschen Devisenvorschriften der schweizerischen öffent-
lichen Ordnung unzweifelhaft zuwiderlaufen würde, konnte
davon bei den Warenausfuhrverboten der kriegführenden
Länder offensichtlich nicht die Rede sein.
e) Durch das mit Deutschland abgeschlossene Ver-
rechnungsabkommen und die Aufstellung eigener Devisen-
vorschriften soll die Schweiz anerkannt haben, dass die
deutsche Devisengesetzgebung mit der schweizerischen
öffentlichen Ordnung nicht im Widerspruch stehe. Dem-
gegenüber weist die Vorinstanz in zutreffender Weise
daraufhin, dass die Schweiz das Verrechnungsabkommen
in der Zwangslage abgeschlossen hat, in die sie durch die
deutsche Devisengesetzgebung versetzt worden ist: sie
musste die für die schweizerische Volkswirtschaft unheil-
vollen Folgen der deutschen Devisengesetzgebung durch
Gegenrnassnahmen und staatsvertragliche Abmachungen
zu mildern suchen. Durch das Verrechnungsabkommen
und die Aufstellung eigener Devisenvorschriften, die
übrigens nur die Ausführung des Abkommens bilden, hat
sie daher keineswegs die deutsche Devisengesetzgebung als
mit den schweizerischen Rechtsanschauungen überein-
stimmend anerkannt; vielmehr ist damit lediglich, so gut
es möglich war, der schweizerische Standpunkt gegenüber
diesen Eingriffen zu wahren gesucht worden.
d) Das deutsche Reichsgericht erklärt in einem Urteil
vom 29. Januar 1935 (s. Juristische Wochenschrift 1935
S. 1082 NI'. 2), dass der ausländische Gläubiger sich nach
Treu und Glauben nicht weigern dürfe, die Zahlung auf
Sperrkonto an Erfüllungsstatt anzunehmen; und überein-
Obligationeurecht. N° 55.
stimmend äussert sich der oberste Gerichtshof von Öster-
reich in einer Entscheidung vom 25. September 1934
zu Gunsten eines ungarischen Schuldners mit Bezug auf
die Devisenvorschriften seines Landes (s.
I(Die Recht-
sprechung», 16. Jahrgang S. 206 Nr. 253).
Diese Auffassungen ausländischer Gerichte können aber,
abgesehen davon, dass sie mit frühern Entscheidungen von
Gerichten derselben Staaten im Widerspruch stehen, für
die Bestimmung der schweizerischen öffentlichen Ordnung
durch den schweizerischen Richter nicht massgebend sein.
Gerade hier zeigt sich die entscheidende Bedeutung des
nationalen Momentes in der Beurteilung solcher Streitig-
keiten. Im übrigen werden die beiden Entscheidungen von
den Redaktionen der erwähnten Zeitschriften kritisiert;
namentlich die Redaktion der « Rechtsprechung » bezeich-
net die Entscheidung des obersten österreichischen Ge-
richtshofes als « schlechthin unhaltbar ».
4. -
Das Bundesgericht hat unter diesen Umständen
keinen Anlass, von den in BGE 60 II 294 ff. aufgestellten
Grundsätzen abzugehen.
Was speziell die Unmöglichkeit der Leistung betrifft,
so kommt übrigens noch dazu, dass die Beklagte, nach dem
von der Klägerin erwirkten Arrest zu schliessen, Vermögen
in der Schweiz zu besitzen scheint, aus dem sie die Klägerin
befriedigen kann. In diesem Falle besteht selbstverständ-
lich erst recht keine Unmöglichkeit der Leistung. Man
könnte sich höchstens fragen, ob der Beklagten die Be-
zahlung der Forderung auf diesem Wege nach Treu und
Glauben zuzumuten ist, angesichts der schweren Strafen,
mit welchen das deutsche Devisengesetz (§ 42 Ziff. 3) den
Schuldner für nicht genehmigte Zahlungen bedroht. Die
Frage ist aber gegenstandslos, da die Beklagte ja nicht
freiwillig bezahlt, sondern sich der Zahlung gegenteils
widersetzt, sodass diese von der Klägerin auf dem Zwangs-
wege, durch gerichtliches Urteil, herbeigeführt werden
muss.
Z5H
Obligatiollellrecht. No 56.
Dernnach e'rkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichtes des Kantons Zürich vom 26. April 1935
bestätigt.
56. htrait de l'arrit de 1& 1e Section olme
du 15 octobre 1935 clans la cause
Syndicat dea Patrons Tapisaiers du Oanton de Genm'
contre Comptoir Genevoia de Papiers pmta S. A.
Le boycott de concurrence est contraire a la loi non seulement lorsque
son hut ou ses moyens sont illicites (art. 41 CO) mais encore
10rsque les procMes employes sont contraires aux regles de la
bonne foi (art. 48 CO).
A. -
Le Comptoir Genevois de Papiers Peints S. A. a
pour but ({ le commerce de papiers peints, cadres,' glaces,
vitreries et objets analogues» (inscription du 6 fevrler
1913 au registre du commerce de Gem3ve). En 1930, il a
repris les affaires de la maison Dupin qui faisait notam-
ment le commerce de tissus d'ameublement.
Le Syndicat des Patrons Tapissiers du Canton de Geneve
groupe des patrons tapissiers du Canton de Geneve.
Le 23 fevrier 1932, le president du Syndicat a ecrit la
lettre suivante a la Chambre syndicale des tissus d'ameuble-
ment, tapisseries et tapis a Paris (par abr6viation Chambre
syndicale) qui comprend 59 fabriques parisiennes de ces
produits :
« Le Syndicat des Patrons Tapissiers du Canton da
Geneve vient vous prier d'user de votre autorite aupres de
vos membres en interdisant, si cela est possible, de vendre
des tissus aux marchands de papiers peints qui nous font
de ce fait unegrosse concurrence. -
Nous faisons cette
demarche aupres de la Chambre syndicale avant de prendre
une decision qui certainement ferait un tort assez grand a
quelques maisons de tissus de votre place qui font visiter
les magasins de papiers peints de Geneve, ce que nous ne
Obligationenrecht. N0 56,
251
pouvons admettre. -
Si nous gagnons it notre cause I'Asso-
ciation suisse des maitres tapissiers, c'est une clientele
tres importante qui s'abstiendra d'acheter au..l(maisons
fournissant les marchands de papiers peints. »
Le president de la Chambre syndieale . repondit le
2 mars 1932 qu'il avait dejit « averti ses collegues » de ces
desirs et qu'il leur communiquerait la lettre du 23 fevrier
a leur proehaine reunion. En eonsequence, trois maisons.
membres de la Chambre syndicale, Hamot freres (9 juillet),
Braquenie & Cie (22 aout) et E. Petit (28 oetobre 1932),
aviserent le Comptoir Genevois de Papiers peints qu'll
raison des exigences du Syndieat, ils se voyaient obliges
de eesser, pour un temps du moins, toutes relations d'affai-
res avec le Comptoir. En revanche, la maison Charles
Burger & Oie, a Paris, refusa de prendre l'engagement
demande (25 oetobre 1932).
B. -
Le Comptoir a assigne le Syndicat devant le
Tribunal de premiere instance de Geneve en paiement da
10000 fr. de dommages-inrerets.
La Sociere demanderesse se dit victime d'un boycott
illieite dont elle impute la responsabiliM au Syndicat
defendeur. Le dommage cause consiste, dit-elle, dans la
devaluation complete d'un echantillonnage (5000 fr.).
clans des ventes manquees et clans le tort moral subi
(art. 41 et 48 CO et28 CO).
Le defendeur a conelu au rejet de la demande.
Le Tribunal a alloue a la demanderesse 4500 fr. de
dommages-interets (soit 2000 fr. pour perte sur echantillons
et 2500 fr. pour perte de elienrele). La Cour de J ustice
civile du Canton de Geneve a eonfirme ce jugement par
arret du 18 juin 1935. Dans cette instanee, la demanderesse
a produit deuK lettres des maisons Edmond Petit (11 avril
1934) etBraquenie & Cie (24 novembre 1934) qui regrettent
de ne pouvoir reprendre leurs relations avee elle, en raison
de leur engagement envers le Syndicat.
C. -
Le defendeur a reeouru en r6forme au Tribunal
federal. L'intim6e a cODeIu au rejet du reeours.