61_II_242

55. Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. Oktober 1935

i. S. Bheinische Grundstücb-lIandelsgesellsclWt m. b. 11.

gegen A.-G. für Immobilienwerte.

Ö r t I ich e R e c h t san wen dun g.

l. Allgemeine Grundsätze; Darlehen und Abtretung (Erw. 1).

2. Die deutschen devisenrechtlichen Zahlungsverbote und sonstigen Forderungsbeschränkungen können vom schweizerischen

Richter nicht beachtet werden, auch nicht insoweit, als daraus

Unmöglichkeit der Leistung abgeleitet wird. Bestätigung der

Praxis (Erw. 2 ff.).

i

.1

Obligutionenl'echL ~o 55.

A. -

Die A.-G. für Versicherungswerte in Zürich ge~

währte der Beklagten, Rheinische Grundstücks-Handels-gesellschaft m.b.H. in Köln, am 15. April 1931 ein Darlehen

von 6000 Reichsmark für die Dauer von 3 Jahren, verzinslich zu 6 %. Am 30. Dezember 1933 wurde die Darlehensforderung von der A.-G. für Versicherungswerte der Klägerin, A.-G. für Immobilienwerte in Zürich, abgetreten.

Diese zeigte die Abtretung der Beklagten am 12. April 1934

an und forderte sie auf, das Darlehen auf den 15. April 1934

zurückzuzahlen. Die Beklagte verwies in ihrer Antwort

vom 23. April auf die deutsche Devisengesetzgebung und

ersuchte die KIägerin, sich mit der Zahlung auf ein Kredit-Sperrmark-Konto einverstanden zu erklären. Die Kläge~

lehnte den Vorschlag durch Schreiben vom 4. Mai 1934

ab. Der Briefwechsel wurde noch fortgesetzt, ohne dass

eine Einigung zustandekam.

B. -

Am 1. März 1935 liess die Klägerin ein Guthaben

der Beklagten bei der Chemie-Metall A.-G. in Zürich mit

Arrest belegen und leitete gleichzeitig für den Betrag von

7431 Fr. (= 6000 RM., umgerechnet zum Kurse von

123. Fr. 85 Cts.) nebst Zins zu 6 % seit 15. April 1931

Betreibung ein. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag.

O. -

Darauf hat die Klägerin vorliegende Arrestprosequierungsklage eingereicht mit dem Begehren, die Beklagte

sei zur Bezahlung des Betrages von 7431 Fr. zuzüglich

6 % Zins seit 15. April 1931 sowie der Arrest- und Betreibungskosten zu verurteilen.

Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. Sie

macht geltend, dass auf das Darlehens- und auf das Abtretungsverhältnis deutsches Recht zur Anwendung komme.

Da die zuständige deutsche Devisenbewirtschaftungsstelle

die Abtretung der Forderung an die KIägerin nicht genehmigt habe, sei dieselbe gemäss §§ 15 und 38 des Gesetzes

vom 4. Februar 1935 über die Devisenbewirtschaftung

nichtig.

Ausserdem sei die Leistung, wie sie von der

Klägerin gefordert werde, nach § 275 BGB unmöglich, da

§ 15 des Devisengesetzes auch für Zahlungen die Genehmigung vorschreibe und diese nur für Zahlungen auf Sperrkonto erteilt werde.

D. -

Das H,mdelsgericht des Kantons Zürich hat die

Klage durch Urteil vom 2ß. April 1935 gutgeheissen. In

der Begründung geht das Gericht davon aus, dass auf das

Abtretullgs- wie auf das Darlehellsverhältnis deutsches

Recht angewendet werden müsse. Nach den §§ 398 ff. BOB

sei die Abtretung gültig zustandegekommen. Die Entscheidung des Rechtsstreites hnnge deshalb einzig davon

ab, ob die deutsche Devisengesetzgebung vom schweizerischen Hichter beachtet werden dürfe oder nicht. Das

sei schon deswegen zu verneinen, weil die Devisengesetzgebung öffentliches Recht eines fremden Staates bilde, das

der schweizerische Richter nach allgemein anerkannter

Reehtsauffassung nicht· anzuwenden habe. So dann bedeuten die devisenrechtlichell Zahlnngsverbote einen Eingriff in die GläubigelTechte, der den grundlegenden schweizerischen Anschauungen über die Sicherheit wohlen\"or-

bener Rechte und ihre Unverletzlichkeit auch seitens der

Staatsgewalt widerspreche; die Vorschriften seien daher,

als mit der sch,veizerischen öffentlichen Ordnung unvereinbar, nicht anzuwenden, wie das Bundesgericht in seinem

Urteil vom 1i:5. SeI)tember 1934 in Sachen Nathan-Il1stitut

A.-G. gegen Schweizerische Bank für Kapitalanlagen

(BGE 60 II 310 ff.) entschieden habe.

E. -

Gegen dieses Urteil .hat die Beklagte rechtzeitig

und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an dm;

Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung der

Klage.

Die Klägerin heantragt Abweisung der Berufung.

Das Bundesgcriclit zieht in ETWäfjuny :

I. -

Die Vorinstanz hält in Übereinstimmung mit den

Parteien sowohl auf das Darlehen wie auf die Abtretung

an sich deutsches Recht für anwendbar. Da die Dadehensnehmerin in Deutschland domiziliert ist und das Geschäft

in Mark abgeschlossen wurde, ist in der Tat anzunehmen.

dass die Kontrahenten beim Abschluss des Darlehensvertrages die Anwendung deutschen Rechtes in Aussicht genommen haben oder jedenfalls in Aussicht genommen haben

würden, wenn sie an die Hegelung dieser Frage gedacht

hätten (vgI. u. a. BGE 54 II 316 Erw. 2; 60 II 300 f. Er\\'. 2)

was auch durch die Stellwlgnahmc der Parteien im Prozess -

die Klägerin steht darin an Stelle der Darlehensgeberin -

bestätigt wird; anderseits ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Gültigkeit der Abtretung das gleiche Recht massgebend, von dem die abgetretene Forderung beherrscht wird, im vorliegenden Falle

also ebenfalls das deutsche Recht (BGE 18 S. 522; 23 I 142;

39 II 76 f. EnL 4; 41 II 134 Erw. 1). Das würde dazu

führen, dass die Streitsache vom Bundesgericht nicht

beurteilt 'werden könnte (Art. 56 und 57 OG). Mit der

grundsätzHehel1 Geltung deutsehen Rechtes steht aber

noch nicht ohne weiteres fest, dass es vom schweizerischen

Richter auch wirklich berücksichtigt "'erden kann. Ob

das der Fall ist, ist eine :Frage des schweizerischen internationalen Privatrechtes und unterliegt daher der Überprüfung durch das Bundesgericht (BGE 56 II li:50).

2. -

Zum vornherein ausseI' Diskussion stehen dabei

die einschlägigen Bestimmungen des BGB, da die Beklagte

nicht bestreitet, dass sie nach §§ 607 ff. durch den Darlehensempfang Schuldnerin der A.-G. für Versicherungswerte

für den Betrag von 6000 R1\f geworden und dass die

Abtretung der Forderung an die Klägerin nach §§ 3118 ff.

richtig zust.andegekommen ist.

Sie widerset.zt sich der Klage viehnehr unte!' Berufung

auf die d<'utsche D e v i sen g c set z geh U 11 g. derzufolge

a) die olme Genehmigung der delltBehen De\'i:-;enuewirtschaftungsstelle vollzogene A htretung nichtig und

b) die gemäss Darlehensvertrag ursprünglich geschuldete Leistung ullmüglich und die Leistungspflicht

daher in entsprc('hendem l'mfnng erloschen sein soll

(§ 275 BOB).

Ohlil'utionenl'e"ht.);"0;,;,.

Damit erhebt sich hier die eben erwähnte Frage, ob die

deutsche Devisengesetzgebung vom schweizerischen Richter zur Anwendung gebracht werden kann. 'Vird die

Anwendbarkeit des deutschen Devisenrechtes bejaht, S~)

ist das Schicksal der Klage schon mangels Aktivlegitimation

der Klägerin im Sinne der Abweisung entschieden, da die

Abtretung nach § 15 des Devisengesetzes tatsächlich aL."I

nichtig anzusehen wäre, wie die Vorinstanz für da..~ Bundesgericht verbindlich feststellt (Art. 57 OG).

Wird die Anwendbarkeit umgekehrt verneint, so ergibt

sich daraus ohne weiteres die Bestätigung des angefochtenen Urteils.

3. -

Die Vorinstanz leht die Anwendung des deutschen

Devisenrechtes in erster Linie deswegen ab, weil es öffentlich-rechtlicher Natur sei und öffentliches Recht eines

fremden Staates vom schweizerischen Richter nicht beachtet werden könne. Wie es sich damit verhält, kann jedoch

dahingestellt bleiben; denn jedenfalls ist die Anwendung

aus dem andern von der Klägerin geltend gemachten

Grunde ausgeschlossen. Die deutschen devisenrechtlichen

Zahlungsverbote und sonstigen Forderungsbeschränkungen

stellen einen spoliativen Eingriff in die Gläubigerrechte dar,

der mit den der schweizerischen Rechtsordnung zu Grunde

liegenden Anschauungen im Widerspruch steht. Daraus

folgt, dass sie vom schweizerischen Richter weder unmittelbar, insoweit sie die Forderungsrechte inhaltlich abändern, noch mittelbar, insoweit sie angeblich Unmöglichkeit

der Leistung begründen, beachtet werden können. In

diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits im Urteil vom

18. September 1934 in Sachen Nathan-Institut A.-G. gegen

Schweizerische Bank für Kapitalanlagen entschieden (BGE

60 II 310), auf dessen einlässliche Begründung hier verwiesen werden kann.

4. -

Die Beklagte muss selbst anerkennen, dass ihr

Standpunkt durch die schweizerische Rechtsprechung und

insbesondere durch das angeführte bundesgerichtliche Urteil faktisch weitgehend präjudiziert ist. Sie verlangt im

Obligationenrecht. N° 55.

2U

Grunde genommen eine Wiedererwägung der in diesem

Urteil niedergelegten Grundsätze, unter Berufung auf

gewisse Besonderheiten des vorliegenden Falles, auf Art.

164 OR undBGE 42 II 380 ff. und 43 II 230 ff. Erw. 4, auf

das schweizerisch -deutsche Verrechnungsabkommen und

die eigenen Devisenerlasse der Schweiz, sowie schliesslich

auf Urteile des deutschen Reichsgerichtes und des obersten

österreichischen Gerichtshofes.

a) Als Besonderheiten des Falles macht die Beklagte

geltend, dass die Klägerin die Forderung zu einer Zeit

erworben habe, als das deutsche Devisenrecht bereits

längst in Kraft gewesen sei, und dass sie, was nicht zweifelhaft sein könne, nur den Sperrmarkkurs von 30-40 %

dafür bezahlt habe. Beides hat jedoch mit der Frage, ob

die deutsche Devisenvorschriften mit der schweizerischen

öffentlichen Ordnung in Widerspruch stehen, nichts zu tun.

In Wirklichkeit will die Beklagte damit behaupten, dass

die Klägerin gegen Treu und Glauben handle, wenn sie von

ihr Bezahlung des vollen Forderungsbetrages verlange

(was allerdings auch wieder die schweizerische öffentliche

Ordnung beschlägt, aber in entgegengesetztem Sinne, zu

Gnnaten der Beklagten). Die Einrede ist jedoch unbegründet. Durch die Abtretung hat die Klägerin die Forderung zu vollem Rechte erworben und kann sie deshalb

auch in vollem Umfange geltend machen, ohne sich dadurch eines Rechtsmissbrauches schuldig zu machen;

unter welchen Umständen und um welchen Preis der Erwerb stattgefunden, geht den Schuldner nichts an.

b) Art. 164 OR wird von der Beklagten angerufen, um

die Ungültigkeit der Abtretung zu begründen : das «GesetZ», nämlich die deutsche Devisengesetzgebung, stehe

der Abtretung entgegen.

Das ist jedoch eine petitio

principü, die voraussetzt, dass das deutsche Devisenrecht

vom schweizerischen Richter überhaupt zu berücksichtigen

sei (was aus den angeführten Gründen eben verneint

werden muss).

Ebenso geht der Hinweis auf BGE 42 II 380 ff. und

248

Obligatiollenrecht. N°;'5.

43 II 230 ff. fehl. Freilich ist dort in einem Eier- bezw.

einem Getreidelieferungshandel Unmöglichkeit der Leistung

angenommen worden wegen der während des Weltkrieges

von Deutschland bezw. Österreich erlassenen Ausfuhrverbote. Allein diese beiden Fälle unterschieden sich von dem

vorliegenden gerade in dem entscheidenden Punkte:

während die unmittelbare oder mittelbare Anwendung der

deutschen Devisenvorschriften der schweizerischen öffentlichen Ordnung unzweifelhaft zuwiderlaufen würde, konnte

davon bei den Warenausfuhrverboten der kriegführenden

Länder offensichtlich nicht die Rede sein.

e) Durch das mit Deutschland abgeschlossene Verrechnungsabkommen und die Aufstellung eigener Devisenvorschriften soll die Schweiz anerkannt haben, dass die

deutsche Devisengesetzgebung mit der schweizerischen

öffentlichen Ordnung nicht im Widerspruch stehe. Demgegenüber weist die Vorinstanz in zutreffender Weise

daraufhin, dass die Schweiz das Verrechnungsabkommen

in der Zwangslage abgeschlossen hat, in die sie durch die

deutsche Devisengesetzgebung versetzt worden ist: sie

musste die für die schweizerische Volkswirtschaft unheilvollen Folgen der deutschen Devisengesetzgebung durch

Gegenrnassnahmen und staatsvertragliche Abmachungen

zu mildern suchen. Durch das Verrechnungsabkommen

und die Aufstellung eigener Devisenvorschriften, die

übrigens nur die Ausführung des Abkommens bilden, hat

sie daher keineswegs die deutsche Devisengesetzgebung als

mit den schweizerischen Rechtsanschauungen übereinstimmend anerkannt; vielmehr ist damit lediglich, so gut

es möglich war, der schweizerische Standpunkt gegenüber

diesen Eingriffen zu wahren gesucht worden.

d) Das deutsche Reichsgericht erklärt in einem Urteil

vom 29. Januar 1935 (s. Juristische Wochenschrift 1935

S. 1082 NI'. 2), dass der ausländische Gläubiger sich nach

Treu und Glauben nicht weigern dürfe, die Zahlung auf

Sperrkonto an Erfüllungsstatt anzunehmen; und überein-

Obligationeurecht. N° 55.

stimmend äussert sich der oberste Gerichtshof von Österreich in einer Entscheidung vom 25. September 1934

zu Gunsten eines ungarischen Schuldners mit Bezug auf

die Devisenvorschriften seines Landes (s.

I(Die Rechtsprechung», 16. Jahrgang S. 206 Nr. 253).

Diese Auffassungen ausländischer Gerichte können aber,

abgesehen davon, dass sie mit frühern Entscheidungen von

Gerichten derselben Staaten im Widerspruch stehen, für

die Bestimmung der schweizerischen öffentlichen Ordnung

durch den schweizerischen Richter nicht massgebend sein.

Gerade hier zeigt sich die entscheidende Bedeutung des

nationalen Momentes in der Beurteilung solcher Streitigkeiten. Im übrigen werden die beiden Entscheidungen von

den Redaktionen der erwähnten Zeitschriften kritisiert;

namentlich die Redaktion der « Rechtsprechung » bezeichnet die Entscheidung des obersten österreichischen Gerichtshofes als « schlechthin unhaltbar ».

4. -

Das Bundesgericht hat unter diesen Umständen

keinen Anlass, von den in BGE 60 II 294 ff. aufgestellten

Grundsätzen abzugehen.

Was speziell die Unmöglichkeit der Leistung betrifft,

so kommt übrigens noch dazu, dass die Beklagte, nach dem

von der Klägerin erwirkten Arrest zu schliessen, Vermögen

in der Schweiz zu besitzen scheint, aus dem sie die Klägerin

befriedigen kann. In diesem Falle besteht selbstverständlich erst recht keine Unmöglichkeit der Leistung. Man

könnte sich höchstens fragen, ob der Beklagten die Bezahlung der Forderung auf diesem Wege nach Treu und

Glauben zuzumuten ist, angesichts der schweren Strafen,

mit welchen das deutsche Devisengesetz (§ 42 Ziff. 3) den

Schuldner für nicht genehmigte Zahlungen bedroht. Die

Frage ist aber gegenstandslos, da die Beklagte ja nicht

freiwillig bezahlt, sondern sich der Zahlung gegenteils

widersetzt, sodass diese von der Klägerin auf dem Zwangswege, durch gerichtliches Urteil, herbeigeführt werden

muss.

Z5H

Obligatiollellrecht. No 56.

Dernnach e'rkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Zürich vom 26. April 1935

bestätigt.

56. htrait de l'arrit de 1& 1e Section olme

du 15 octobre 1935 clans la cause

Syndicat dea Patrons Tapisaiers du Oanton de Genm'

contre Comptoir Genevoia de Papiers pmta S. A.

Le boycott de concurrence est contraire a la loi non seulement lorsque

son hut ou ses moyens sont illicites (art. 41 CO) mais encore

10rsque les procMes employes sont contraires aux regles de la

bonne foi (art. 48 CO).

A. -

Le Comptoir Genevois de Papiers Peints S. A. a

pour but ({ le commerce de papiers peints, cadres,' glaces,

vitreries et objets analogues» (inscription du 6 fevrler

1913 au registre du commerce de Gem3ve). En 1930, il a

repris les affaires de la maison Dupin qui faisait notamment le commerce de tissus d'ameublement.

Le Syndicat des Patrons Tapissiers du Canton de Geneve

groupe des patrons tapissiers du Canton de Geneve.

Le 23 fevrier 1932, le president du Syndicat a ecrit la

lettre suivante a la Chambre syndicale des tissus d'ameublement, tapisseries et tapis a Paris (par abr6viation Chambre

syndicale) qui comprend 59 fabriques parisiennes de ces

produits :

« Le Syndicat des Patrons Tapissiers du Canton da

Geneve vient vous prier d'user de votre autorite aupres de

vos membres en interdisant, si cela est possible, de vendre

des tissus aux marchands de papiers peints qui nous font

de ce fait unegrosse concurrence. -

Nous faisons cette

demarche aupres de la Chambre syndicale avant de prendre

une decision qui certainement ferait un tort assez grand a

quelques maisons de tissus de votre place qui font visiter

les magasins de papiers peints de Geneve, ce que nous ne

Obligationenrecht. N0 56,

251

pouvons admettre. -

Si nous gagnons it notre cause I'Association suisse des maitres tapissiers, c'est une clientele

tres importante qui s'abstiendra d'acheter au..l(maisons

fournissant les marchands de papiers peints. »

Le president de la Chambre syndieale . repondit le

2 mars 1932 qu'il avait dejit « averti ses collegues » de ces

desirs et qu'il leur communiquerait la lettre du 23 fevrier

a leur proehaine reunion. En eonsequence, trois maisons.

membres de la Chambre syndicale, Hamot freres (9 juillet),

Braquenie & Cie (22 aout) et E. Petit (28 oetobre 1932),

aviserent le Comptoir Genevois de Papiers peints qu'll

raison des exigences du Syndieat, ils se voyaient obliges

de eesser, pour un temps du moins, toutes relations d'affaires avec le Comptoir. En revanche, la maison Charles

Burger & Oie, a Paris, refusa de prendre l'engagement

demande (25 oetobre 1932).

B. -

Le Comptoir a assigne le Syndicat devant le

Tribunal de premiere instance de Geneve en paiement da

10000 fr. de dommages-inrerets.

La Sociere demanderesse se dit victime d'un boycott

illieite dont elle impute la responsabiliM au Syndicat

defendeur. Le dommage cause consiste, dit-elle, dans la

devaluation complete d'un echantillonnage (5000 fr.).

clans des ventes manquees et clans le tort moral subi

(art. 41 et 48 CO et28 CO).

Le defendeur a conelu au rejet de la demande.

Le Tribunal a alloue a la demanderesse 4500 fr. de

dommages-interets (soit 2000 fr. pour perte sur echantillons

et 2500 fr. pour perte de elienrele). La Cour de J ustice

civile du Canton de Geneve a eonfirme ce jugement par

arret du 18 juin 1935. Dans cette instanee, la demanderesse

a produit deuK lettres des maisons Edmond Petit (11 avril

1934) etBraquenie & Cie (24 novembre 1934) qui regrettent

de ne pouvoir reprendre leurs relations avee elle, en raison

de leur engagement envers le Syndicat.

C. -

Le defendeur a reeouru en r6forme au Tribunal

federal. L'intim6e a cODeIu au rejet du reeours.