Volltext (verifizierbarer Originaltext)
33. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Kai 1917
i. S. Bemund, Beklagten und Berufungskläger
gegen GuggeDheim, Kläger und Berufungsbeklagten.
G a t tun g s kau f von aus dem Ausland zu liefernder
Ware (Getreide). Späterer Erlass eines Aus f uhr verbot e sund Be s chI a g na h meder für die Lieferung
bestimmten Ware durch dIe ausländische MHltärbehörde.
S c w e i zer 1 s c h e s R e c h t anwendbar? Fix g e -
s c h ä f t? Trifft Art. 1 0 8 Z 1 f f e r 1 0 R zu ? Lei-
s tun g s u nm ö g 11 c h k e 1 t? 'WesentUche, die Ersatzpflicht mIndernde E r s c h wer u n g der L 1 e f e -
run g s p f I 1 c h t ? Pflicht des Verkäufers zur Her aus -
gab e des Vor tell S, den er durch dIe Lelstungsunmögl1chkelt erlangt hat. (art. 119 OR und § 281 D.BGB).
A n e r k e n nun g der Ersatzpfllcht ?
1. -
Der Kläger, Daniel Guggenheim in Worms
lieferte dem Beklagten Adolf Remund, Müller in Lenzburg, auf Grund eines Kaufvertrages vom 8. Januar 1914
am 20. Juni d. J. restanzliche 100 Sack Pfälzerroggen
zu 17 Fr. 25 Cts. per 100 Kg. Der Vertrag war für den
Kläger durch WilIiam Guggenheim in Zürich abgeschlossen worden und ~nt hält die Klausel « frlmndsch. Zürcher
Schiedsgericht.» Der Preis von 1725 Fr. für die 100
Sack blieb unbezahlt und der Beklagte anerkennt, ihn
sowie 6 Fr. 10 Cts. Retourkosten einer am 28. Juli 1914
verfallenen Tratte, zusammen 1731 Fr. 10 Cts. schuldig
geworden zu sein.
Am 21. Juli 1914 verkaufte der Kläger durch P. Remund in Brestenberg dem Beklagten 500 Sack Taganrog
Roggen zu 18 Fr. 50 Cts. die 100 Kg. franko Lenzburg.
Am 27. Juli lieferte der Kläger die ersten, noch im Juli
beziehbaren 100 Säcke dieser Bestellung und fakturierte
sie mit 1850 Fr. Der Beklagte rief mit Karte vom 30. Juli
die verbleibenden 400 Sack ab, worauf ihm der Kläger
mit Karte vom 1. August antwortete, er könne diese
Disposition nicht mehr ausführen. Am 31. Juli hatte
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Obligationenrecht. N° 33.
nämlich Deutschland ein Ausfuhrverbot für Getreide
erlassen. Mit Brief vom 7. August erwiderte der Beklagte:
Er müsse auf der Erfüllung des Kontraktes dringen;
• voraussichtlich werde auch während des Krieges die
Einfuhr einer Anzahl Wagen Getreide in die Schweiz
gestattet werden und der Kläger möge daher sein möglichstes tun. Im FaIIe absoluter Liefe~ungsunmöglichkeit könne sich der Beklagte mit einem Rückkauf zu
annehmbarem Preise einverstanden erklären. Der Kläger
antwortete am 15. August, die Lieferung sei ihm deshalb nicht möglich, weil der Roggen beschlagnahmt
und bereits verladen worden sei. Aus zwei amtlichen
Bescheinigungen ergibt sich. dass am 8. August beim
Kläger 47,100 Kg. russischer Roggen mit Beschlag
belegt und ani 14. AuglJ.st der Etappenintendantur der
5. Armee in Homburg (Pfalz) zugeführt wurden. Am
20. August fragte der Beklagte telegraphisch an, ob der
Kläger Käufer der 400 in Worms liegenden Sack Roggen sei, worauf dieser am 21. August zurücktelegraphierte, er erbitte Vorschläge ohne Präjudiz seinerseits.
Der Beklagte verlangte sod3J1ll durch Telegramm vom
21. August, dass die 'Vare prompt an das eidgenössische
Oberkriegskommissariat nach dem Lagerhaus Romanshorn versandt werde. Auf dies t~Iegraphierte der Kläger
am 22. August: Der Roggen sei von der Militärbehörde
verladen und der Kläger habe keine 'Ware mehr vorrätig, er sei bereit, den Beklagten zu entschädigen und
dieser möge telegraphisch Vorschläge machel1. Durch
Telegramm vom 25. August erklärte der Beklagte:
Er habe fest verkauft und könne nur gegen hohen Schadenersatz den Verkauf auflösen, bei NichtIieferung
müsse er 10 Fr. Entschädigung per Sack beanspruchen.
Der Kläger antwortete durch Brief vom 25. August:
Es sei unmöglich, in Deutschland eingeführte und bereits
verzollte 'Ware nach dem Ausland zu verladen. Die
beanspruchte Differenz wegen 'Veiterverkaufes werde
der Kläger nie bezahlen müssen. Von Deutschland aus
I
Obligationenrecht. N° 33.
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dürfe der Roggen nicht höher als 21. Mk. 50 verzollt,
also 16 Mk. 50 transit verkauft werden. Wenn der Beklagte « gütlich geneigt)} sei, auf dieser Basis abzUrechnen, erwarte der Kläger dessen Depesche, andernfans werde er die Angelegenheit vor das Schiedsgericht
bringen. Der Beklagte entgegnete durch Brief vom
7. September: Von der fraglichen Preislimitein Deutschland sei ihm nichts bekanI,lt und sie stimme nicht
mit den Mannheimer Kursen. Das eidgenössische Kriegskommissariat habe die deutsche behördliche Erlaubnis
zur Einfuhr. Die gestellte Schadenersatzforderung sei
durchaus gerechtfertigt. Es bleibe wohl nichts anderes
als die gerichtliche Erledigung der' Sache übrig. Immerhin
wone der Beklagte, aber ohne Präjudiz für ihn, den
Kläger noch um Mitteilung ersuchen; welche Bonifikation
er pro Sack geben werde. In seiner Antwortvom 13. September kommt der Kläger auf die behauptete. Nichtausführbarkeit und die Beschlagnahme der Ware zurück
und erklärt dann: Der amtliche Höchstpreis -
der
heute niedriger sei -
habe (zur Zeit des Lieferungstermines) 21 Mk. 50 betragen. Nach Abzug der 5 Fr. Zoll
komme man für die verbleibenden 16 l,\1k. 50 zum Kurse
VOll 81 zu einem Ansatz von 20 Fr. 37 Cts. Der vertragliche Verkaufspreis betrage 18 Fr. 50Cts. und nach
Abzug von 1 Fr. 90 Cts. für Fracht und Zolll~ Fr. 60 Cts.
Die Differenz, den Mehrerlös des Klägers darstellend,
belaufe sich so auf 3 Fr. 77 Cts. per 100 Kg. « Dies»
wird weiter erklärt ({ ist die Entschädigung die ich
Ihnen geben kann. Sollten Sie nicht qamit Elinyerstanden
sein, dann überlassen wir die Sache dem Schiedsgericht. »
Nachdem der Beklagte nachträglich eine .schiedsgerichtliche :t;:rledigung des Streites abgelehnt ~atte, hat
. der Kläger vor deIn ~andelsgericht des Kantons. Aargau
die nach dem ersten Kauf geschuldeten 1731 Fr. 10 qs.
nebst Zins zu 6% seit dem;W. August 1914 .. sowie den
Preis von 1850 Fr. für die auf Grund des zweiten Kaufes
gelieferten Posten von 100 Sack neb~t Zins zu 5 %,seit
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DbligationenreCd\. N° 33.
dem 27. September 1914 (Zahlungsaufforderung) einge-
klagl.
Der Beklagte hat auch die zweite Forderung von
1850 Fr. an sich nicht bestritten, dagegen beiden Klageansprüchen eine Gegenforderung von 4000 Fr. zur
Verrechnung gegenübergestellt mit der Begründung,
er habe durch die Nichtlieferung der noch geschuldeten
400 Sack einen Schaden von 10 Fr. per Sack erlitten. Er
bestreitet, dass der Kläger durch Unmöglichkeit der
Erfüllung von seiner Vertrags- und Schadenersatzpflicht
befreit worden sei, wie dieser unter Berufung auf das
Ausfuhrverbot vom 31. Juli 1914 und die Beschlagnahme
der Ware vom 8. August d. J. geltend macht. Eventuell
verlangt der Beklagte, unter Hinweis namentlich auf
§ 281 D BGB, dass ihm wenigstens der vom Kläger in
Deutschland erzielte Mehrerlös vergütet werde. Vom
Kläger wird replicando noch geltend gemacht, der Beklagte habe es unterlassen, gemäss Art. 107 OR eine
Nachfrist zur Erfüllung anzusetzen.
Das Handelsgericht hat durch Urteil vom 15. Februar
1917 die Klage voll zugesprochen. Demgegenüber erneuert der Beklagte vor Bundesgericht die gestellten
Anträge.
2. -
Mit der Vorinstanz ist anzunehmen, dass sich
der Fall nach s c h w e i zer i -s c h e m R e c h t beurteilt. Der Kaufvertrag vom 8. Januar 1914 sowohl als
der vom 21. Juli d. J. sind in der Schweiz -
durch einen
Vertreter des im Ausland wohnenden Klägers mit dem
in . der Schweiz wohnenden Beklagten -
abgeschlossen
worden. Der erste Vertrag sieht ferner für die Beurteilung
allfälliger Streitigkeiten das t Zürcher Schiedsgericht.
vor und in der Korrespondenz haben beide Parteien
von der Anrufung dieses Schiedsgerichts geredet und
zwar vorbehaltslos, ohne zwischen ihren Ansprüchen aus
dem ersten und denen aus dem zweiten Vertrag zu
unterscheiden. Endlich hat im Prozess der Kläger
schlechthin auf das OR abgestellt, der Beklagte wenig-
ObBgatiollenrecht. N° 33.
stens in der Hauptsache, nämlich abgesehen von dem
seinen Eventualstandpunkt betreffenden Hinweis auf
§ 281 des deutschen BGB. Alle diese Momente sprechen
in entscheidender Weise für die Anwendbarkeit des
schweizerischen Rechts, das zudem auch als lex forf
Berücksichtigung beanspruchen kann (EB 40 n S. 485).
Demgegenüber muss der Umstand zurücktreten, dass
hinsichtlich der gekauften Ware als Erfüllungsort wohl
der deutsche Wohnort des Klägers, des Verkäufers, zu
gelten hat und dass Fragen streitig sind, die die Erfüllung
betreffen oder damit zusammenhängen (Leistungsunmöglichkeit; Haftbarkeit wegen Nichterfüllung). Die
Berufung des Beklagten auf § 281 BGB endlich vermag
nicht zur Anwendung dieser Bestimmung zu führen.
Wenn der Beklagte in der Hauptfrage der Leistungsunmöglichkeit das schweizerische Recht angewendet
wissen will, so kann er nicht zugleich verlangen, dass
in einem damit eng verbundenen Nebenpunkt ein anderes
Recht angewendet werde.
3. -
Mit Unrecht hat die Vorinstanz den Standpunkt
des Klägers für begründet befunden, der Beklagte hätte
seinerzeit gemäss Art. 107 OR noch eine Frist zur
nachträglichen Erfüllung ansetzen sollen, um seine Entschädigungsforderung geltend machen zu können. Der
Vorinstanz ist zwar darin beizustimmen, dass eine
F r ist ans e t z u n g nicht
schon
deshalb unter--
bleiben durfte, weil die Klausel des Vertrages vom
21. Juli 1914. wonach je 200 Sack der noch ausständigen
Posten «per 1.)) und «per 2. Hälfte August abzunehmen &
Waren, als «Verabredung eines bestimmten Lieferungstermins» im Sinne von Art. 1 9 0 OR aufzufassen seL
Auch wenn dem so wäre, so hat doch der Beklagte nach
Ablauf der bedungenen Lieferfristen weiterhin ausdrücklich auf Realleistung beharrt. dadurch die Vermutung
des Art. 190. dass er auf solche verzichte. und Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruche, entkräftet
und das kaufmännische Fixgeschäft nach Art. 190,.
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Obllgationenreeht. N° 33.
sofern ein solches vorlag,. in ein Mahngeschäft umgewandelt, für das an sich eine Fristansetzung nach Art. 107
geboten gewesen wäre (vergI. Entscheidungen des Bundesgerichts vom 23. März 1917 i. S. R. und E. Huber
gegen Bencsak, Erwägung 2, und vom 4. Mai 1917 i. S.
Metallpapier-Bronzefarben-Blattmetallwerke A.-G. gegen
Kohlrausc1~, ErWägung 3). Dagegen bestand für den
Beklagten au~ dem besondern Grunde keine Verpflichtung zur Fristansetzung, weil die Z i f f e r 1 des
Art. 1 08 ~utrifft, indem aus dem Verhalten des Klägers
als Verkäufer hervorging, dass die Ansetzung einer Frist
sich als unnütz erweisen würde. In der Tat hat sich der
Kläger seit dem Beginn de!! Lieferungsverzugs stetsfort
und bestimmt gegenüber dem Begehren des Beklagten
auf Realleistung ablehn~nd verhalten und sich auf den
Standpunkt gestellt, die Lieferung sei ihm durch den
Kriegsausbruch verunmöglicht worden und es könne
sich nur noch um Leistung einer Geldentschädigung, auf
Grund gütlicher Einigung oder gerichtlicher Erledigung,
handeln. Dass sich der Kläger von dieser Auffassung
noch durch Fristansetzung werde abbringen lassen,
musste, namentlich nach seinem Briefe vom 13. September 1914, der seinen Standpunkt 'noch einmal entschieden zum Ausdruck bringt, ßls ausgeschlossen gelten
und der Beklagte war somit nicht gehalten, ihm durch
Einräumung einer Frist noch eine besondere Geleg.;nheit
zur Realerfüllung zu geben. 'Dies um so weniger als die
Fristansetzung ja nicht bezweckt, den für die Beschaf-Jung der Ware vertraglich vorgesehenen Zeitrau~ neuerdings ZU bewilligen, sondern den Schuldner nur davor
bewahren will, dass ihm die Erfullungshandlung unerwarteter Weise durch Verzi~ht auf Realleistung entzogen
werde (vergl. den' genannten, Entscheid i. S. R. und E.
Huber,' Erwäg~ng 2).
'
4. -
Die Vorinstanz'hat die Klage aber auch aus dem
yomKläger ferner gelten,d gemachten Grunde :pcachträgli~her Lei s t u n'gs~n m ö g I iC,h k e i t (betref-
Obligationenreeht. N° 33.
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fend die Restlieferung) voll zugesprochen. Sie nimmt als
gerichtsnotorisch an, das.s infolge des deutschen Ausfuhrverbotes vom 31. Juli 1914 anderes als auf den Namen ausländischer Besitzer in Deutschland lagerndes Transitgetreide Deutschland nicht mehr habe verlassen dürfen, und
bemerkt dazu, es würde hieran auch nichts geändert haben,
wenn der Kläger als Ersatz der beschlagnahmten neue
Ware angekauft hätte und es hätte auch nicht an das
eidg. Oberkriegskommissariat in die Schweiz geliefert
werden können. In dieser Hinsicht zieht der Beklagte die
Auffassung der Vorinstanz nicht in Zweifel. Er gibt, und
zwar mit Recht, zu, dass auf Grund derTatbestandswürdigung des Handelsgerichts die Unmöglichkeit, das zu
liefernde Getreide in die Schweiz einzuführen, als dargetan gelten müsse. Dagegen bestreitet er, dass der Beklagte
den ihm obliegenden Beweis der Leistungsunmöglichkeit
insofern erbracht habe, als er ferner dartun müsse, dass
er alles aufgewendet habe, um die beschlagnahmte
Ware durch Verhandlung mit der Militärbehörde wieder
frei zu bekommen oder an ihrer Stelle Ersatzware zu
erwerben. Rechtlich erheblich sind diese Einwendungen
dann, wenn man annimmt, dass Worms als Wohnort
des Klägers ErfüIIungwrt gewesen sei und Lellzburg,
wohin der Kläger das Getreide zu versenden hatte, von
dem Ort der Erfüllung verschiedener Bestimmungsort
der Ware im Sinne VOll Art. 189 OR, welche Auffassung
wohl der Sachlage entspricht. Geht man hievon aus, so
ist zunächst zu bemerken, dass die Vorinstanz mit ihrem
Hinweis auf die Bescheinigungen, wodurch die amtliche
Beschlagnahme des, wie nicht bestritten, als Lieferungsgegenstand in Aussicht genommenen Getreidevorrates
bezeugt wird, offenbar besagen)ViII, dass diese Beschlagnahme eine endgültige, nicht durch eine Verständigung
. mit der Behörde wieder rückgängig zu machende Massllahme gewesen sei. Diese 'Würdigung ist bundesrechtlich
nicht zu beanstanden, namentlich nicht, wenn man
erwägt, dass das Begehren um Wiederaufhebung der Be-AS 43 1I -
1917
16
232
oDugationenrecbt. N0 33.
schlagnahme angesichts des Ausfuhrverbotes nicht damit
begründet werden konnte, die Ware müsse vertraglich
nach der Schweiz gesandt werden, ein sonstiger Grund
aber, der dieses Begehren zu rechtfertigen 'vermochte,
nicht ersichtlich ist. Gewichtiger ist die zweite Einwendung, der Kläger habe nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass es ihm unmöglich gewesen sei, seiner Lieferungsverpflichtung als einer Gattungsobligation durch
Ankauf von Ersatzware nachzukommen. Indessen darf
angenommen werden, dass die damalige Beschlagnahme
von Getreide in Deutschland einen allgemeinen Charakter
hatte und ihr in erster Linie die für den ausländischen
Bedarf oder für ausländische Käufer bestimmten Vorräte
ausgestezt waren, und daher hätte der Kläger Ersatzware entweder überhaupt nicht erhältlich machen können
oder sich dann doch von neuem deren Beschlagnahme
gefallen lassen müssen. Auf alle Fälle aber kann nach den
Akten als sicher gelten, dass für den Kläger durch den
Uebergang zum Kriegszustand eine ganz bedeutende
Erschwerung seiner Leistungspflicht
eingetreten ·war. Dies aber rechtfertigt eine Herabsetzung
seiner Schadenersatzpflicht (vergl. den genannten Entscheid i. S. R. u. E. Huber, Erwägung 3) und zwar in dem
Umfange, dass die Ersatzsumme' jedenfalls auf 1500 Fr.
ermässigt werden muss. Da nun 'die Berufung aus den unter noch zu erörternden Gründen in diesem Betrage zu
schützen ist, so braucht damit auf die behauptete Leistungsunmöglichkeit nicht in entscheidender "Teise abgestellt zu werden. Was endlich noch die Ausführungen
über den vom Beklagten anerbotenen ({ R ü c k kau f)}
des Getreides anlangt, so war der Kläger zu einem solchen
nicht gehalten, mag mall nun darin, wie der Beklagte es
wohl tut, den Abschluss eines l1euen Kaufvertrages über
die Ware erblicken oder eine Aufhebung des alten Kaufes
mlter Regelung der Schadenfolgen in Form der Bezahlung
der « PreisdifIerenz ».
ObHgat1oDeD1'e~t. No 33.
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Eine gänzliche Abweisung der Klage fönt damit ausser
Betracht.
. 5. -
Als begründet erscheint dagegen der e ve n -
tuelle Rechtsstandpunkt des Beklagten,
wonach die Klage wenigstens nur in beschränktem Umfange zugesprochen werden soll.
In dieser Beziehung beruft sich der Beklagte zunächst
mit Recht auf eine teilweise A n e r keIl nun g der
Er s atz p f I ich t durch den Kläger. Eine solche lässt
sich in der Tat aus den Aeusserungen des Klägers im Briefwechsel entnehmen, namentlich aus seiner Erklärung im
Telegramm vom 25. August: er sei bereit, den Kläger zu
entschädigen, und aus seinem Brief vom 13. September
worin er auf Grund einer Rechnungsaufstellung dem
Beklagten erklärt: « Die Entschädigung, die ich Ihnen
geben kann, beläuft sich auf 3 Fr. 77 Cts. per 100 Kg.;
sollten sie nicht damit einverstanden sein, dann überlassen wir die Sache dem Schiedsgericht ».
Damit
hat der Kläger -
und hierin ist der Vorinstanz nicht
beizustimmen -
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er seine Ersatzpflicht im Grundsatze anerkenne, und hinsichtlich des Quantitativs in verbindlicher
'Weise erklärt, eine bestimmte Summe, 3 Fr. 77 Cts. per
100 Kg., also zusammen 1508 Fr;, bezahlen zu wollen,
wogegen der Beklagte ihn gerichtlich anzusuchen habe,
wenn er ein Mehreres beanspruche.
Wollte man aber auch aus diesen Erklärungen keine so
weit reichende Bindung entnehmen -
etwa eine solche
nur hinsichtlich der grundsätzlichen Ersatzpflicht -
oder davon ausgehen, der Kläger sei wegen der ablehnenden Haltung des Beklagten nicht endgültig verpflichtet
worden, so käme man doch aus dem andern vom Beklagten geltend gemachten Grund zu dem gleichen
Ergebnisse. Ist nämlich die Lieferung des verkauften Getreides dem Kläger wirklich, wie er behauptet, durch die
behördliche Beschlagnahme verunmäglicht worden, so hat
234
ObHgatio~enrecht. N° 33.
er doch anderseits, wie unbestritten, für die beschlagnahmte Ware von der Behörde eine Ver g ü tun g
e r haI t e n und soweit er sich dadurch besser steIlt,
als wenn er den Kauf hätte erfüllen können, muss er sich
diesen Mehrbetrag anrechnen lassen. Freilich kann der
Beklagte sich hiefür nicht auf den von ihm angerufenen
§ 281 D BGB stützen, da nach dem Gesagten auch in
diesem Punkte schweizerisches Recht anwendbar ist, und
es braucht daher nicht auf die zwischen den Parteien
streitige (an sich vom Bundesgericht nach Art. 83 OG
allerdings nachprüfbare) Frage eingetreten zu werden, ob
der § 281 auf den gegebenen Tatbestand zutreffe. Dagegen
hat der Beklagte mit Grundjm weiteren auf das Obligationemecht abgestellt. Freilich bestimmt dieses nirgends
ausdrücklich, das der Schuldner, der durch Leistungsunmöglichkeit von seiner Schuldpflicht befreit wird, den Vor·
teil herauszugeben habe, den er gerade durch die die Leistungsumnöglichkeit bewirkende Tatsache (hier die Beschlagnahme) und in Hinsicht auf die zu machende Leistung (die Li€ferullg des beschlagnahmten Getreides) erhält. Allein dieser Satz ergibt sich aus Sinn uud Zweck
des Art. 119 OR Wenn dieser als Folge der Leistungsunmöglichkeit das Erlöschen der Fordel:ung festsetzt, so
wiII er damit den Schuldner nur deshalb VOll seiner Haftung -
die an sich als Haftung für den Schaden wegen
Nichterfüllung fortdauern könnte -
befreien, um ihn
gegen . die n ach t eil i g e lr Folgen weiterer vertraglicher Gebundenheit sicher zu stellen. Dieser Zweck fällt
aber insoweit ausser Betracht, als der Umstand, der die
Leistungsunmöglichkeit zur Folge hat, dem Schuldner
nicht Nachteile sondern Vorteile bringt. In diesen Fällen
entspricht eine Befreiung des Schuldners nur dann den
Anforderungen der Billigkeit und liegt nur dann im Sinne
von Art. 119, wenn er den erlangten Gewinn an den Gläubiger herausgibt, soweit solches einer angemessenen Ausgleichung des diesem aus der Nichtleistung entstandenen
Schadens dient (vergl. OSER, Kommentar, Art. 119 II 4).
Obligationenrecht. Ne 33.
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Es ist nun anzunehmen, der Kläger habe von der Mllitärbehörde für das beschlagnahmte Getreide 21 Mk. 50
per 100 Kg. vergütet erhalten, also den nämlichen Preis,
den er selbst als den damals zulässigen Höchstpreis bezeichnet und der -
entgegen der Bestreitung des Beklagten -
auch als solcher aktenmässig ausgewiesen ist
(durch Replikbeleg N° 3, amtliche BekanntmachuIJg in
der Wormserzeitung, und Duplikbeleg N° 2, Bescheinigung des Vorstandes der Mannheimer Börse). Dass der
von der MiIitärbehörde vergütete Preis den im Verkehr
zulässigen Höchstpreis überschritten habe, darf als
ausgeschlossen gelten, und dass er niedriger gewesen sei,
wird vom Kläger nicht behauptet; dieser legt vielmehr
den Ansatz von 21 Mk. 50 seiner eventuellen Schadensberechnung zu Grunde. Auch im übrigen lässt sich gegen
die Ansätze dieser Schadensberechnung nichts einwenden.
Der Mehrerlö..:;, den der Kläger im Verhältnis zum Falle
der Vollziehung des Kaufes erzielt hat, beläuft sich also
auf die erwähnten 1508 Fr. und nach den obigen Ausführungen hat ihn der Kläger dem Beklagten als einen
Vorteil herauszugeben, der diesem zur Minderung des
ihm durch die behauptete Leistungsunmöglichkeit verursachten Schadens zuk~mmen soll. Die an sich unbestrit-
, tene Preisrestanzforderung aus dem zweiten Kaufvertrage,
auf den ~ich die Entschädigungsforderung des Beklagten
bezieht, beträgt 1850 Fr. und hievon sind also die 1508 Fr.
abzuziehen. Hinsichtlich der andern Forderung von
1731 Fr. 10 Cts. verbleibt es beim angefochtenen Entscheide. Endlich ist der letztere auch hinsichtlich der
Zinsansprüche (Beginn des Zinslaufes und Zinsfuss) als
unbestritten aufrecht werhalten.
Demnach hat das Bundesgericht
oe I' k an n t:
Die Berufung wird unter Aufhebung des angefochtenen
Urteils des aargaui~chen Handelsgerichts vom 15. Februar
1917 dahin begründet erklärt, das3 die dem Kläger zu-
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Obllgationenrecht. N° 34.
gesprochene zweite Forderung von 1850 Fr. um 1508 Fr.
also auf 342 Fr. herabgesetzt wird. Im übrigen wird der
angefochtene Entscheid bestätigt.