55_I_19, Bundesgericht (BGE)

Sachverhalt

Die unverehelichte Klara Lutz von Rheineck gebar am 18. September 1924 in Zürich einen Sohn Kurt. Durch den Amtsvormund von Zürich liessen Mutter und Sohn den Walter Baumgartner von Buochs (Nidwalden) vor Friedensrichteramt Zürich laden, mit dem Begehren, dass er als ausserehelicher Vater des Knaben mit Standesfolge zu erklären und als solcher zu bestimmten Leistungen zu verpflichten sei. Vor dem Friedensrichteramt anerkannte der Beklagte die Klage, worauf die Anerken- n~n~ gemäss § 26~ der zürch. ZPO dem Bezirksgericht Zurich zur GenehmIgung zugesandt wurde. Dieses machte nach Art. 312 Abs. 2 ZGB und § 270 der zürch. ZPO der Heimatgemeinde des Vaters, Buochs, zur Wahrung ihrer Rechte Mitteilung und setzte ihr eine Frist zur Bestrei-, tung der Anerkennung. Da eine solche Bestreitung nicht erfolgte, beschloss das Bezirksgericht Zürich am 5. Februar 1925, der Prozess werde als durch Anerkennung der Klage erledigt abgeschrieben, demgemä.'3s werde der von der Klägerin Klara Lutz geborene Knabe Kurt dem: Beklagten mit Standesfolge zugesprochen und der Beklagte zu den vereinbarten Leistungen verpflichtet. In der Folge stellte die Gemeinde Buoeh,., für Kurt Lutz einen Heimatschein aus. Da der aussereheliche Vater seine Beiträge nicht leistete und auch die Mutter den Knaben nicht zu erhalten vermochte, wandte sich der Amtsvormund von Zürich im Oktober 1925 an die Armenpflege Buochs mit dem Gesuch um einen Kostgeldbeitrag. Die Armenpflege Buochs wies das Gesuch ab und verlangte, ~ass der Knabe in die heimatliche Armenanstalt eingelIefert werde. Mit Zuschrift vom 18. Dezember 1925 erklärte sie sodann der Direktion des Armenwesens des Kantons Zürich, den Kurt Lutz nicht als Bürger allzu- erkennen, weil der Vater zur Zeit der BeiwohnunO' verheiratet gewesen sei. Auch spätern Schritten des Amtsvormundes gegenüber, die er im Frühjahr 1928 unternahm, beharrte Buochs auf diesem Standpunkt. Am

13. Juni 1928 beschwerte sich der Amtsvormund gegen Garantie des Bürgerrechts.;'1;0 4. 21 das ablehnende Verhalten der Behörden von Buochs beim Regierungsrat von Nidwalden und legte dem Schreiben den dem Knaben seinerzeit von der Gemeinde Buochs ausgestellten Heimatschein bei. Schon vorher hatte der Regierungsrat von· Nidwalden sich an denjenigen von Zürich mit dem Gesuch gewendet, dieser solle dafür sorgen, dass das Urteil betreffend die Standesfolge aufgehoben werde. Der Regierungsrat von Zürich hatte dies abgelehnt und darauf beharrt, dass das Kind Baumgartner vom Kanton Nidwalden als Bürger anerkannt werde. Als der Amtsvormund nochmals beim Regierungsrat von Nidwalden vorstellig Wlirde, liess ihm dieser durch Vermittlung des Regierungsrates von Zürich die Abschrift einer Vernehmlassung des Gemeinderates Buochs zustellen, worin derselbe dem Knaben das Bürgerrecht aberkannte und den s. Z. ausgestellten Heimatschein als ungültig zurückrief. Hierauf verlangte der Amtsvormund vom Regierungsrat von Nidwalden eine formelle Entscheidung darüber, ob er den Kurt Baumgartner als Bürger anerkenne oder nicht und den seinerzeit eingesandten Heimatschein zurückgeben wolle. Mit Zuschrift vom 10. Dezember erklärte der Regierungsrat von Nid- i waIden, dass er den erwähnten Beschluss der Armenverwaltung von Buochs als in den tatsächlichen Verhältnissen. begründet erachte (Art. 304 ZGB). Der ungültig erklärte Heimatschein werde demnach nicht zurückgestellt. B. - Mit dem vorliegenden, auf Art. 44 und 45 BV gestützten staatsrechtlichen Rekurse beantragt der Amtsvormund der Stadt Zürich namens des Kurt Baumgartner, der Regierungsrat von Nid waIden und die Gemeinde Buochs seien anzuhalten, dem Rekurrenten den Heimatschein zu verabfolgen und ihn als Bürger anzuerkennen. C. - Der Regierungsrat von Nidwalden trägt für sich und die Gemeinde Buochs auf Abweisung des Rekurses an. Art. 323 Abs. 2 ZGB erkläre die Zusprechung des Kindes mit Standesfolge an einen Ehemann, der zur Zeit der Beiwohnung schon verheiratet war, nicht nur für

22 Staat"recht. anfechtbar, sondern als rechtlich « ausgeschlossen». Der mit der Vaterschaftsklage befasste Richter habe sich infolgedessen über den ledigen oder verheirateten Stand des Beklagten i. S. dieser Bestimmung von Amtes wegen zu vergewissern. Eine entgegen dem Verbote des Art. 323 Abs. 2 ZGB erfolgte Zusprechung mit Standesfolge vermöge keine Rechtswirkungen nach sich zu ziehen und könne deshalb auch der Heimatgemeinde des ausserehelichen Vaters nicht entgegengehalten werden. Habe Kurt Lutz infolgedessen das Bürgerrecht in Buochs nie erworben, auch wenn ihm irrtümlicherweise ein Heimatschein ausgestellt worden sei, so könne aber auch von einem Entzuge des Bürgerrechts (Art. 44 BV) nicht die Rede sein. Das Begehren des Amtsvormundes der Stadt Zürich laufe auf die .Vollziehung eines Gerichtsurteils, nämlich des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom

5. Februar 1925 hinaus. Ein gegen ein gesetzliches Verbot verstosscndes Urteil könne aber keinen Anspruch auf Vollziehung erheben.

Erwägungen (2 Absätze)

E. 1 Das Bundesgericht ist zuständig, die Beschwerde des Kurt Baumgartner auf Herausgabe eines Heimatscheins zu beurteilen (vgl. A. S. 49 I 28 und dortige Zitate). Sofern als Vorfrage hiebei die Frage des Bürgerrechts zu lösen ist, unterliegt auch sie der Beurteilung des Bundesgerichts. Für den Fall des Zuspruch,., der Beschwerde besteht immerhin die Pflicht zur Ausstellung des Heimatscheins und zur Anerkennung des Bürgerrechts nur solange, als dem Beschwerdeführer das Bürgerrecht nicht in einem selbständigen Verfahren abgesprochen werden sollte.

E. 2 Nach Art. 325 ZGB verschafft die Zusprechung mit Standesfolge i. S. von Art. 323 Abs. I ebenda dem Kinde neben dem Familiennamen auch die Heimatangehörigkeit des Vaters. Der Regierungsrat von Nidwalden und der Gemeinderat Buochs wenden ein, dass der Be- 23 schluss des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Februar 1925 diese Wirkung zu . Gunsten des Rekurrenten nicht haben könne, weil die darin verfügte Zusprechung mit Standesfolge infolge der zwingenden Vorschrift des Art. 323 Abs. 2 ZGB nicht habe stattfinden dürfen. Es ist nicht bestritten, dass der Tatbestand dieser Vorschrift vorlag, indem der als ausserehelicher Vater mit Standesfolge erklärte Walter Baumgartner zur Zeit der Beiwohnung und des Urteils verheiratet war. In wiederholten Entscheidungen hat das Bundesgericht sich bei Beurteilung von Beschwerden aus Art. 44, 45 BV auf Ausfolgung eines Heimatscheines da, wo die Heimatangehörigkeit des Rekurrenten ihrerseits von seinem Familienstande abhing, als befugt erachtet, auch die Rechtsgültigkeit und die Wirkungen gewisser diesen Stand beeinflussender Vorgänge zu beurteilen, wenn der aus solchen hergeleitete Besitz eines bestimmten Familienstandes lediglich auf Zivilstandsakten gestützt wurde, die noch als ungesetzlich angefochten werden konnten (BGE 35 I 674; 45 I 159; 47 I 278; 49 I 29). Massgebend war dabei die Erwägung, dass das schweiz. Recht - wie heute Art. 9 ZGB, so schon früher Art. ·11 des Bundesgesetzes über Zivilstand und Ehe - den Zivilstandsregistern bloss die Bedeutung eines entkräftbaren Beweismittels für die darin bezeugten Tatsachen. beimisst und diesen Gegenbeweis grundsätzlich an keine besondere Form knüpft, sodass er nicht nur im Wege einer Berichtigungsklage nach Art. 45 Abs. 1 ZGB (früher Art. 9 Z. & E. G.) oder Statusklage, sondern auch incidenter, als Präjudizialpunkt in . einem einen andern Streitgegenstand beschlagenden Rechtsstreite erbracht werden kann. Mit Rücksicht auf die immer noch offen bleibende Möglichkeit eines solchen auf Feststellung des Familienstandes gerichteten selbständigen Prozesses, der vielleicht anders ausgehen könnte, hat der Staatsgerichtshof immerhin auch hier erklärt, dass es mit jenem Gegenbeweise streng zu nehmen und bei Beurteilung des Anspruchs auf den verlangten Heimatschein

Staatsrecht. solange von dem aus den Zivilstandsakten sich ergebenden Familienstande auszugehen sei, als nicht die Unrichtigkeit des Registereintrags ausser allem Zweifel stehe. Nun lässt aber heute Art. 306 ZGB schon eine Bestreitung der durch öffentliche Urkunde oder letztwillige Verfügung erfolgten freiwilligen Anerkennung eines ausserehelichen Kindes, die für den Familienstand nach Art. 325 die gleichen Wirkungen hat wie die Zuspreehung mit Standesfolge im Vaterschaftsprozesse, seitens dritter In- ·tereSsenten mit Einschluss der Heimatgemeinde des Vaters nur durch gerichtliche Klage auf Ungültigerklärung des Anerkennungsaktes zu, zu deren Erhebung den zur Anfechtung Legitimierten eine gesetzliche Frist seit Kenntnis von der Anerkennung gesetzt ist. Auf diesem Wege muss nachdem klaren Wortlaute des Art. 306 nicht nur die Einwendung geltend ge~acht werden, dass der Anerkennende nicht der Vater oder Grossvater des Kindes sei, sondern auch die andere, dass die Anerkennung « ausgeschlossen » gewesen sei, d. h. nach Art. 304 nicht habe stattfinden dürfen, weil es sich um ein im Ehebruch oder in Blutschande erzeugtes Kind handle (Egger, Kommentar zu Art. 306 Nr. 2; Silbernagel, zum gleichen Art. Nr. 1). Im vorliegenden Fall hat man es nun nicht bloss mit einer solchen freiwilligen Anerkennung zu tun, sondern Mutter und Kind hatten die Vaterschaftsklage auf Zusprechung mit Standesfolge nach Art. 307,309,312,325 ZGB erhoben und es ist diese Zusprechung durch den Richter im Vaterschaftsprozesse erfolgt, nachdem der Beklagte erklärt hatte, die Klagebegehren anzuerkennen, sich der Klage zu unterziehen und nachdem die Heimatgemeinde des Beklagten, Buochs, von der ihr nach Art. 312 Abs. 2 gebotenen Möglichkeit, sich am Verfahren zu beteiligen, innert Frist keinen Gebrauch gemacht hatte. Allerdings hätte das Gericht die begehrten Standesfolgen, wenn es vom massgebenden Sachverhalte Kenntnis gehabt hätte, trotzdem wegen des verheirateten Standes des Vaters nicht aussprechen dürfen. Da die dahingehende Vorschrift des Garantie des Bürgerrechts.,\0 .t. 25 Art. 323 Abs. 2 sich als blosse Wiederholung des in Art. 304 für die freiwillige Anerkennung aufgestellten übereinstimmenden Verbotes darstellt, kalUl ihre Nichtbeachtung indessen auch hier, trotz der Ausdrucksweise des Gesetzes (u ist ausgeschlossen ») nicht die absolute Nichtigkeit des ihr widersprechendel1 Urteils zur Folge haben, sondern höchstens, wie bei der freiwilligen Anerkennung, die Möglichkeit der Anfechtung im 'Vege des Begehrem; m,f Aufhebung, Beseitigung des Urteils mit den Mitteln, die dafür prozessrechtlich in Betracht kommen können, begründen. Wenn die Gemeinde Buochs die Wirkungen des streitigen Erledigungsbeschlusses des Bezirksgerichts Zürich von sich abwenden will, muss sie demnach diesen 'Veg beschreiten, wobei vom angerufenen Richter zu prüfen sein wird, ob ihr das Recht dazu noch zustehen kann, nachdem sie im Vaterschafts prozesse die an sie ergangene Anzeige nach Art. 312 Abs. 2 ZGBunbeachtet gelassen hat. Solange sie nicht auf diese Weise ein den angefochtenen richterlichen Ausspruch beseitigendes oder in seinen 'Virkungen entkräftendes neues Urteil eines zuständigen Zivilrichters erstritten hat, muss sie jenen Ausspruch und damit auch die daraus für die Heimatzugehörigkeit des Kindes sich ergebende Folge gegen sich gelten lassen. Der zwingende Charakter des Art. 323 Abs. 2 ZGB verpflichtete den Richter im Vaterschaftsprozesse wohl, eine der Vorschrift widersprechende Zusprechung mit Standesfolge von Amtes wegen abzulehnen, wenn die dafür in Betracht kommenden Tatsachen ihm bekalUlt waren, nicht dagegen - jedenfalls nicht von Bundesrechts wegen - den Sachverhalt in dieser Beziehung von sich aus zu erforschen, wenn die am Verfahren Interessierten es unterliessen, ihn vorzutragen. Es handelt sich auch nicht um eine Urteilsvollziehung im eigentlichen Sinne, da der Beschwerdeantrag nicht auf Vollstreckung einer durch den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Februar 1925 festgesetzten Leistung geht. Auch einem solchen Begehren gegenüber wäre zudem

Staatsrecht. der Einwand, dass das Urteil materiell gesetzwidrig sei, im Vollstreckungsverfahren nicht zu hören, sobald es sich um eine blosse Anfechtbarkeit handelt. Demnach erkennt det8 Bttndesgericht : Die Beschwerde wirdgutgeheissen und der Regierungsrat von Nidwalden und die Gemeinde Buochs verhalten dem Kurt Baumgartner den Hei~atschei~ herauszugebe~ und ihn als Bürger anzuerkennen. Vgl. auch Nr. 2. - Voir aussi n° 2. HI. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT LIBER'l'E D'ETABLISSEMENT Vgl. Nr. 3 und 4. - Voir nOS 3 et 4. IV. DOPPELBESTEUERUNG DOUBLE IMPOSITION

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

4. Urteil VOJIl. 15. Februar 1929 i. S. Baumgartner gegen Buochs und Nidwalden. Beschwerde aus Art. 44, 45 BV wegen Verweigerung der Ausstellung eines Heimatscheins. Kompetenz des Bundesgerichts als StaatAtgerichtshof in diesem Verfahren als Präjudizialpunkt auch die Frage des Familienstands des Beschwerdeführers zu prüfen, wenn d&von das Bürgerrecht abhängt. Voraussetz~en und Umfang einer 'solchen Kognition. Zusprechung emes ausserehelichen Kindes an den Vater mit Standesfolge nach Art. '323 Abs. I ZGB durch formell rechtskräftiges Gerichtsurteil. Weigerung der Heimatgemeindedes Vaters, das Kind als Bürget' anzuerkennen und ihm einen Heimatschein auszustellen, weil die Zusprechung mit Standesfolge nach Art .. 323 Abs. 2 ZGB wegen verheirateten Standes des Vaters mcht hätte erfolgen dürfen.

20 Staatsrecht. A. - Die unverehelichte Klara Lutz von Rheineck gebar am 18. September 1924 in Zürich einen Sohn Kurt. Durch den Amtsvormund von Zürich liessen Mutter und Sohn den Walter Baumgartner von Buochs (Nidwalden) vor Friedensrichteramt Zürich laden, mit dem Begehren, dass er als ausserehelicher Vater des Knaben mit Standesfolge zu erklären und als solcher zu bestimmten Leistungen zu verpflichten sei. Vor dem Friedensrichteramt anerkannte der Beklagte die Klage, worauf die Anerken- n~n~ gemäss § 26~ der zürch. ZPO dem Bezirksgericht Zurich zur GenehmIgung zugesandt wurde. Dieses machte nach Art. 312 Abs. 2 ZGB und § 270 der zürch. ZPO der Heimatgemeinde des Vaters, Buochs, zur Wahrung ihrer Rechte Mitteilung und setzte ihr eine Frist zur Bestrei-, tung der Anerkennung. Da eine solche Bestreitung nicht erfolgte, beschloss das Bezirksgericht Zürich am 5. Februar 1925, der Prozess werde als durch Anerkennung der Klage erledigt abgeschrieben, demgemä.'3s werde der von der Klägerin Klara Lutz geborene Knabe Kurt dem: Beklagten mit Standesfolge zugesprochen und der Beklagte zu den vereinbarten Leistungen verpflichtet. In der Folge stellte die Gemeinde Buoeh,., für Kurt Lutz einen Heimatschein aus. Da der aussereheliche Vater seine Beiträge nicht leistete und auch die Mutter den Knaben nicht zu erhalten vermochte, wandte sich der Amtsvormund von Zürich im Oktober 1925 an die Armenpflege Buochs mit dem Gesuch um einen Kostgeldbeitrag. Die Armenpflege Buochs wies das Gesuch ab und verlangte, ~ass der Knabe in die heimatliche Armenanstalt eingelIefert werde. Mit Zuschrift vom 18. Dezember 1925 erklärte sie sodann der Direktion des Armenwesens des Kantons Zürich, den Kurt Lutz nicht als Bürger allzu- erkennen, weil der Vater zur Zeit der BeiwohnunO' verheiratet gewesen sei. Auch spätern Schritten des Amtsvormundes gegenüber, die er im Frühjahr 1928 unternahm, beharrte Buochs auf diesem Standpunkt. Am

5. Februar 1925 hinaus. Ein gegen ein gesetzliches Verbot verstosscndes Urteil könne aber keinen Anspruch auf Vollziehung erheben. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. - Das Bundesgericht ist zuständig, die Beschwerde des Kurt Baumgartner auf Herausgabe eines Heimatscheins zu beurteilen (vgl. A. S. 49 I 28 und dortige Zitate). Sofern als Vorfrage hiebei die Frage des Bürgerrechts zu lösen ist, unterliegt auch sie der Beurteilung des Bundesgerichts. Für den Fall des Zuspruch,., der Beschwerde besteht immerhin die Pflicht zur Ausstellung des Heimatscheins und zur Anerkennung des Bürgerrechts nur solange, als dem Beschwerdeführer das Bürgerrecht nicht in einem selbständigen Verfahren abgesprochen werden sollte.

2. - Nach Art. 325 ZGB verschafft die Zusprechung mit Standesfolge i. S. von Art. 323 Abs. I ebenda dem Kinde neben dem Familiennamen auch die Heimatangehörigkeit des Vaters. Der Regierungsrat von Nidwalden und der Gemeinderat Buochs wenden ein, dass der Be- 23 schluss des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Februar 1925 diese Wirkung zu . Gunsten des Rekurrenten nicht haben könne, weil die darin verfügte Zusprechung mit Standesfolge infolge der zwingenden Vorschrift des Art. 323 Abs. 2 ZGB nicht habe stattfinden dürfen. Es ist nicht bestritten, dass der Tatbestand dieser Vorschrift vorlag, indem der als ausserehelicher Vater mit Standesfolge erklärte Walter Baumgartner zur Zeit der Beiwohnung und des Urteils verheiratet war. In wiederholten Entscheidungen hat das Bundesgericht sich bei Beurteilung von Beschwerden aus Art. 44, 45 BV auf Ausfolgung eines Heimatscheines da, wo die Heimatangehörigkeit des Rekurrenten ihrerseits von seinem Familienstande abhing, als befugt erachtet, auch die Rechtsgültigkeit und die Wirkungen gewisser diesen Stand beeinflussender Vorgänge zu beurteilen, wenn der aus solchen hergeleitete Besitz eines bestimmten Familienstandes lediglich auf Zivilstandsakten gestützt wurde, die noch als ungesetzlich angefochten werden konnten (BGE 35 I 674; 45 I 159; 47 I 278; 49 I 29). Massgebend war dabei die Erwägung, dass das schweiz. Recht - wie heute Art. 9 ZGB, so schon früher Art. ·11 des Bundesgesetzes über Zivilstand und Ehe - den Zivilstandsregistern bloss die Bedeutung eines entkräftbaren Beweismittels für die darin bezeugten Tatsachen. beimisst und diesen Gegenbeweis grundsätzlich an keine besondere Form knüpft, sodass er nicht nur im Wege einer Berichtigungsklage nach Art. 45 Abs. 1 ZGB (früher Art. 9 Z. & E. G.) oder Statusklage, sondern auch incidenter, als Präjudizialpunkt in . einem einen andern Streitgegenstand beschlagenden Rechtsstreite erbracht werden kann. Mit Rücksicht auf die immer noch offen bleibende Möglichkeit eines solchen auf Feststellung des Familienstandes gerichteten selbständigen Prozesses, der vielleicht anders ausgehen könnte, hat der Staatsgerichtshof immerhin auch hier erklärt, dass es mit jenem Gegenbeweise streng zu nehmen und bei Beurteilung des Anspruchs auf den verlangten Heimatschein