Sachverhalt
Anton Oberhauser, geboren am 17. Februar 1906,
ist der Sohn der Frall Maria Margaretha Oberhauser-Rudolf, die sicb, am 7. November 1897 mit dem Österreicher Niklaus Ober hauser verheiratet hatte und seit dessen
am 17. August 1930 eingetretenen Tode als seine Witwe
eingetragen ist. Von Gehurt Schweizerin, liess sie sich
im Jahre 1940 wieder in das frühere Schweizer-, Kantons- und Gemeindebürgerrecht aufnehmen. Der Sohn hatte wie
sie nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich
die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Da er deutschen Musterungsaufgeboten im Jahre 1943 keine Folge
gab, wurde er ausgebürgert und ist seither staatenlos.
B. -
Von der Mutter erfuhr er, dass sein leiblicher
Vater der Schweizerbürger Anton Galbier sei, mit dem
sie, vom' Ehemann verlassen, Umgang gepflogen habe. Er
erhob gegen die Mutter, di~ sich dem Begehren ausdrück-
3«
Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
lieh anschloss, Klage auf Feststellung, dass er nicht ehe··
liches Kind derselben und des verstorbenen « Registervaters » Niklaus Oberhauser sei. Das Gericht schützte
dieses Begehren (unter Hinweis auf SJZ 39 S. 27) und
erklärte Anton Oberhauser mit rechtskräftigem Urteil
vom 28. September 1945 als ausserehelichen SOhn der
Frau Oberhauser-Rudolf.
O. -
Am 5. Januar 1946 unterzeichnete Anton Galbier
folgende
« Erklärung.
Ich, Unterzeichneter, anerkenne, dass Anton Oberhauser, geb. 17. Februar 1906, Sohn der Margaretha Oberhauser, mein Kind ist, ich anerkenne ihn daher als meinen
rechtmässigen Sohn mit Standesfolge. »
Darunter ist vermerkt:
« Die Echtheit obiger Unterschrift des Anton Galbier
beglaubigt,
Azmoos, den 5. Januar 1946
Gemeindeamt Wartau
sig. O. Frey. »
Das kantonale Departement des Innern erklärte indessen am 19. Juli 1946 die Eintragung dieser Kindesanerkennung als unstatthaft, weil die Mutter des Anton
Oberhauser zur Zeit der Empfängnis verheiratet gewesen
sei und Art. 304 ZGB die Anerkennung eines im Ehebruch
erzeugten Kindes ausschliesse.
.
D. -
Gegen diesen Entscheid ergrifI Anton Oberhauser
die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er hält
dafür, für die Frage, ob die Ehe seiner Mutter zur Zeit
der Empfängnis noch bestanden habe, sei das österreichischebiirgerliche Gesetzbuch massgebend gewesen. Darnach sei möglich, dass die Ehe wegen der tatsächlichen
Trennung nicht mehr bestanden oder wenigstens als
aufgelöst gegolten habe. Auf keinen Fall könnte übrigens
die Eintragung abgelehnt werden, es wäre denn auf
Grund eines Einspruchsverfahrens nach Art. 305/306 ZGB.
Das kantonale Departement des Innern beantragt Ab-Registersa.ohen. N0 60.
3411
weisung der Beschwerde schon wegen fehlender öffentlicher Beurkundung; denn der freilich zur Beurkundung
von Kindesanerkennungen zuständige Gemeindeammann
habe hier nur die Unterschrift des Galbier als echt beglaubigt. Im übrigen sei angesichts der Staatenlosigkeit
und des schweizerischen Wohnsitzes des Anerkannten nicht
ausländisches Recht anwendbar. Art. 304 ZGB stehe der
Eintragung auf alle Fälle entgegen.
Das eidgenössische' Justiz- und Polizeidepartement
lässt letzteres nicht gelten. Zwar habe sich das Departement früher auch zu dieser Auffassung bekannt, sie dann
aber als zu streng aufgegeben. Später habe es das Verbot
des Art. 304 ZGB allerdings wieder hervorgehoben, jedoch
nach einem neueren Kreisschreiben nur in dem Sinne,
dass der Zivilstandsbeamte sich nicht dem Vorwurf
aussetzen solle, die Vorschriften nicht
zu kennen
(Kreisschreiben vom 26. Juli 1919 Ziff. 10, 25. August
1931 Ziff. 13, 4. Juni 1936 Ziff. 15, 10. September 1937
Ziff. 6, 8. September 1938 Ziff. 2). Nach BGE 55 I 24
müsse in jedem Falle einem Einspruchsverfahren Raum
gegeben werden. Das richtige Vorgehen dürfte nach heutiger Ansicht des Departementes darin bestehen, den Anmeldenden gegebenenfalls auf Art. 304 ZGB aufmerksam zu
machen, dann aber, wenn er, auf der Eintragung bestehe,
sie gleichwohl vorzunehmert unter Vorbehalt eines Einspruches nach Art. 305 oder 306 ZGB. Wenn das Departement trotzdem auf Abweisung der Beschwerde anträgt,
so nur wegen Fehlens der v9m kantonalen Recht beherrschten öffentlichen Beurkundung.
Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Die ungenügende Beurkundung führt ohne weiteres zur Abweisung' der Beschwerde. Öffentliche Beurkundung ist in Art. 303 Abs. 2 ZGB vorgeschrieben, die Art ihrer Vornahme aber dem kantonalen Recht anheimgestellt (Art. 55 des Schlusstitels des ZGB). Wenn hier nach der Ansicht der kantonalen Behörde keine vor- 346 Verwaltungs- und Disziplinarrecht. schriftsgemässe Beurkundung vorliegt, hat es also dabei sein Bewenden. Keineswegs werden damit die Erfordernisse einer öfientlichen Beurkund~g überspannt. Zweck dieser Form ist die einwandfreie Feststellung des Verfügungswillens durch die Urkundsperson. Die blosse Beglaubigung einer Unterschrift des Verfügenden bezieht sich aber gar nicht auf den Inhalt seiner Erklärung. Die Ansicht des kantonalen Departementes trägt also durchaus dem erwähnten Zwecke Rechnung.
E. 2 ~
Auch wenn eine genügende öfientliche Beurkundung
vorläge oder etwa noch stattfände, müsste die Eintragung
dieser Kindesanerkennung abgelehnt werden, weil Art.
304 ZGB sie ausschliesst. Jede diesem Verbot widersprechende Eintragung ist zu verweigern und nicht bloss
ein Einspruch nach Art. 305 und 306 ZGB vorzubehalten,
wie das Justiz- und Polizeidepartement im Gegensatz zu
seiner früheren zutrefienden Stellungnahme annimmt
(vgl. das grundlegende Kreisschreiben des Departementes
vom 26. Juli 1919 Nr. 10 : SJZ 16 S. 126 Nr. 67; EGGER
Nr. 6 und SILBERNAGEL Nr. 14 zu Art. 304, je "2. Auflage).
Nichts Abweichendes folgt aus BGE 55 I 24. Dort wird
lediglich eine bereits erfolgte Eintragung bezw. Zusprechung mit Standesfolge zunächst als massgebend bezeichnet, insbesondere für die Ausstellung eines Heimatscheines.
Ferner berührt das Urteil die Frage nach der Nichtigkeit
oder biossen Anfechtbarkeit eines 4em Verbot zuwider
erfolgten Eintrages oder 13tatusurteils, was hier gleichfalls
ausser Diskussion steht, da es zu der vom Gesetz verpönten
Eintragung eben nicht gekommen ist.
Die Grün"de dieses ausnahmslos geltenden Verbotes
liegen in der öfientlichen Ordnung und in der Familien-
moral. Davon ausgehend hat das Bundesgericht den Art.
304 ZGB sogar zum Massstab der Auslegung von Art. 323
Abs. 2 ZGB gemacht und die Zusprechung mit Standesfolge als unzulässig erklärt, wenn der Vater auch nur zur
Zeit der Zeugung verheiratet war (BGE 51 II 48). War
bei der Empfängnis zwar nicht der Erzeug~ ... wohl aber
Registe:tsachen. N° 61.
347
die Mutter verheiratet, wie hier, SO erhebt sich die Frage,
ob aus ähnlichen Gründen der Vorbehalt der Vaterschaftsklage in Art. 316 ZGB nur auf die gewöhnliche, auf Vermögensleistungen gerichtete Vaterschaftsklage zu beziehen
sei.' Das kann jedoch hier auf sich beruhen. Eine freiwillige
Anerkennung ist nach Art. 304 ZGB auf alle Fälle ausgeschlossen, selbst wenn eine Statusklage nach Art. 323
Abs. 1 ZGB unter deren besondem Voraussetzungen
zulässig sein sollte.
E. 3 Dass man es beim Beschwerdeführer mit einer im Ehebruch erzeugten Person zu tun hat, wird in der Rekursschrlft mit Unrecht bestritten. Die Ehe' seiner Mutter war zur Zeit der Empfängnis weder durch Tod noch Scheidung aufgelöst, wie diese Frau denn auch heute noch als Witwe des damaligen Ehemannes eingetragen ist. Für die vorliegende Kindesanerkennung ist das schweizerische Recht massgebend (Art. 32 in Verbindung mit Art. 8 NAG). Für die vom Beschwerdeführer behauptete Möglichkeit, dass die Ehe seiner Mutter in den Jahren 1905 und 1906 bloss wegen getrennten Lebens der Ehegatten nach dem österreichischen Gesetz als aufgelöst gegolten habe, wird keine nachprüfbare Norm angeführt. Es braucht daher auch nicht entschieden zu werden, ob ein derartiger Grundsatz vor der öfientlichen Ordnung der Schweiz standhielte.
Dispositiv
- Die· Beschwerde wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
60. Urteil der 11. Zivilabteilnng vom 14. November 1948
i. S. Oberhanser gegen Gemeindeamt Wartau.
343
Anerkennung eine8 ausaereheliehen Kindes: 1. 'Öffentliche Beurkundung (Art. 303 2 ZGB), Zweck. 2. Verbot der Anerkennung
eines im Ehebruch erzeugten Kindes (Art. 304). Die Eintragung
ist ohne weiteres abzulehnen, so dass es zu keinem Einspruchs- oder Anfechtungsverfahren (Art. 305 und 306) zu kommen
braucht.
Reoonnai8sanee d'un enfant naturel : 1° Acte authentique (art. 303
aI. 2 CC), but. 2° Interdiction de reconnaitre unenfant ned'un
commerce adulterin (art. 304). L'officier de l'etat civil est tenu
de toute fa90n de refuser. l'inscription de l'enfant, de sorte
qu'il n'est pas necessaire d'introduire une procMure en opposition ou en annulation de l'inscription (art. 305 et .306).
RiconOBciment pubblico (art. 303
cp. 2 CC), scopo. 2. Divieto di riconoscere un figIio adulterino
(art. 304 CC). L'ufficiale di stato civile e tenuto senz'altro a
rifiutare l'iscrlzione deI figlio adulterino, cosicche non e
necessaria una procedura di opposizione 0 di annulIamento
deU'iscrizione (art. 305 e 306 ce).
A. -
Anton Oberhauser, geboren am 17. Februar 1906,
ist der Sohn der Frall Maria Margaretha Oberhauser-Rudolf, die sicb, am 7. November 1897 mit dem Österreicher Niklaus Ober hauser verheiratet hatte und seit dessen
am 17. August 1930 eingetretenen Tode als seine Witwe
eingetragen ist. Von Gehurt Schweizerin, liess sie sich
im Jahre 1940 wieder in das frühere Schweizer-, Kantons- und Gemeindebürgerrecht aufnehmen. Der Sohn hatte wie
sie nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich
die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Da er deutschen Musterungsaufgeboten im Jahre 1943 keine Folge
gab, wurde er ausgebürgert und ist seither staatenlos.
B. -
Von der Mutter erfuhr er, dass sein leiblicher
Vater der Schweizerbürger Anton Galbier sei, mit dem
sie, vom' Ehemann verlassen, Umgang gepflogen habe. Er
erhob gegen die Mutter, di~ sich dem Begehren ausdrück-
3«
Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
lieh anschloss, Klage auf Feststellung, dass er nicht ehe··
liches Kind derselben und des verstorbenen « Registervaters » Niklaus Oberhauser sei. Das Gericht schützte
dieses Begehren (unter Hinweis auf SJZ 39 S. 27) und
erklärte Anton Oberhauser mit rechtskräftigem Urteil
vom 28. September 1945 als ausserehelichen SOhn der
Frau Oberhauser-Rudolf.
O. -
Am 5. Januar 1946 unterzeichnete Anton Galbier
folgende
« Erklärung.
Ich, Unterzeichneter, anerkenne, dass Anton Oberhauser, geb. 17. Februar 1906, Sohn der Margaretha Oberhauser, mein Kind ist, ich anerkenne ihn daher als meinen
rechtmässigen Sohn mit Standesfolge. »
Darunter ist vermerkt:
« Die Echtheit obiger Unterschrift des Anton Galbier
beglaubigt,
Azmoos, den 5. Januar 1946
Gemeindeamt Wartau
sig. O. Frey. »
Das kantonale Departement des Innern erklärte indessen am 19. Juli 1946 die Eintragung dieser Kindesanerkennung als unstatthaft, weil die Mutter des Anton
Oberhauser zur Zeit der Empfängnis verheiratet gewesen
sei und Art. 304 ZGB die Anerkennung eines im Ehebruch
erzeugten Kindes ausschliesse.
.
D. -
Gegen diesen Entscheid ergrifI Anton Oberhauser
die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er hält
dafür, für die Frage, ob die Ehe seiner Mutter zur Zeit
der Empfängnis noch bestanden habe, sei das österreichischebiirgerliche Gesetzbuch massgebend gewesen. Darnach sei möglich, dass die Ehe wegen der tatsächlichen
Trennung nicht mehr bestanden oder wenigstens als
aufgelöst gegolten habe. Auf keinen Fall könnte übrigens
die Eintragung abgelehnt werden, es wäre denn auf
Grund eines Einspruchsverfahrens nach Art. 305/306 ZGB.
Das kantonale Departement des Innern beantragt Ab-Registersa.ohen. N0 60.
3411
weisung der Beschwerde schon wegen fehlender öffentlicher Beurkundung; denn der freilich zur Beurkundung
von Kindesanerkennungen zuständige Gemeindeammann
habe hier nur die Unterschrift des Galbier als echt beglaubigt. Im übrigen sei angesichts der Staatenlosigkeit
und des schweizerischen Wohnsitzes des Anerkannten nicht
ausländisches Recht anwendbar. Art. 304 ZGB stehe der
Eintragung auf alle Fälle entgegen.
Das eidgenössische' Justiz- und Polizeidepartement
lässt letzteres nicht gelten. Zwar habe sich das Departement früher auch zu dieser Auffassung bekannt, sie dann
aber als zu streng aufgegeben. Später habe es das Verbot
des Art. 304 ZGB allerdings wieder hervorgehoben, jedoch
nach einem neueren Kreisschreiben nur in dem Sinne,
dass der Zivilstandsbeamte sich nicht dem Vorwurf
aussetzen solle, die Vorschriften nicht
zu kennen
(Kreisschreiben vom 26. Juli 1919 Ziff. 10, 25. August
1931 Ziff. 13, 4. Juni 1936 Ziff. 15, 10. September 1937
Ziff. 6, 8. September 1938 Ziff. 2). Nach BGE 55 I 24
müsse in jedem Falle einem Einspruchsverfahren Raum
gegeben werden. Das richtige Vorgehen dürfte nach heutiger Ansicht des Departementes darin bestehen, den Anmeldenden gegebenenfalls auf Art. 304 ZGB aufmerksam zu
machen, dann aber, wenn er, auf der Eintragung bestehe,
sie gleichwohl vorzunehmert unter Vorbehalt eines Einspruches nach Art. 305 oder 306 ZGB. Wenn das Departement trotzdem auf Abweisung der Beschwerde anträgt,
so nur wegen Fehlens der v9m kantonalen Recht beherrschten öffentlichen Beurkundung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Die ungenügende Beurkundung führt ohne weiteres zur Abweisung' der Beschwerde. Öffentliche Beurkundung ist in Art. 303 Abs. 2 ZGB vorgeschrieben, die
Art ihrer Vornahme aber dem kantonalen Recht anheimgestellt (Art. 55 des Schlusstitels des ZGB). Wenn hier
nach der Ansicht der kantonalen Behörde keine vor-
346
Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
schriftsgemässe Beurkundung vorliegt, hat es also dabei
sein Bewenden. Keineswegs werden damit die Erfordernisse einer öfientlichen Beurkund~g überspannt. Zweck
dieser Form ist die einwandfreie Feststellung des Verfügungswillens durch die Urkundsperson. Die blosse
Beglaubigung einer Unterschrift des Verfügenden bezieht
sich aber gar nicht auf den Inhalt seiner Erklärung. Die
Ansicht des kantonalen Departementes trägt also durchaus
dem erwähnten Zwecke Rechnung.
2. ~
Auch wenn eine genügende öfientliche Beurkundung
vorläge oder etwa noch stattfände, müsste die Eintragung
dieser Kindesanerkennung abgelehnt werden, weil Art.
304 ZGB sie ausschliesst. Jede diesem Verbot widersprechende Eintragung ist zu verweigern und nicht bloss
ein Einspruch nach Art. 305 und 306 ZGB vorzubehalten,
wie das Justiz- und Polizeidepartement im Gegensatz zu
seiner früheren zutrefienden Stellungnahme annimmt
(vgl. das grundlegende Kreisschreiben des Departementes
vom 26. Juli 1919 Nr. 10 : SJZ 16 S. 126 Nr. 67; EGGER
Nr. 6 und SILBERNAGEL Nr. 14 zu Art. 304, je "2. Auflage).
Nichts Abweichendes folgt aus BGE 55 I 24. Dort wird
lediglich eine bereits erfolgte Eintragung bezw. Zusprechung mit Standesfolge zunächst als massgebend bezeichnet, insbesondere für die Ausstellung eines Heimatscheines.
Ferner berührt das Urteil die Frage nach der Nichtigkeit
oder biossen Anfechtbarkeit eines 4em Verbot zuwider
erfolgten Eintrages oder 13tatusurteils, was hier gleichfalls
ausser Diskussion steht, da es zu der vom Gesetz verpönten
Eintragung eben nicht gekommen ist.
Die Grün"de dieses ausnahmslos geltenden Verbotes
liegen in der öfientlichen Ordnung und in der Familien-
moral. Davon ausgehend hat das Bundesgericht den Art.
304 ZGB sogar zum Massstab der Auslegung von Art. 323
Abs. 2 ZGB gemacht und die Zusprechung mit Standesfolge als unzulässig erklärt, wenn der Vater auch nur zur
Zeit der Zeugung verheiratet war (BGE 51 II 48). War
bei der Empfängnis zwar nicht der Erzeug~ ... wohl aber
Registe:tsachen. N° 61.
347
die Mutter verheiratet, wie hier, SO erhebt sich die Frage,
ob aus ähnlichen Gründen der Vorbehalt der Vaterschaftsklage in Art. 316 ZGB nur auf die gewöhnliche, auf Vermögensleistungen gerichtete Vaterschaftsklage zu beziehen
sei.' Das kann jedoch hier auf sich beruhen. Eine freiwillige
Anerkennung ist nach Art. 304 ZGB auf alle Fälle ausgeschlossen, selbst wenn eine Statusklage nach Art. 323
Abs. 1 ZGB unter deren besondem Voraussetzungen
zulässig sein sollte.
3. -
Dass man es beim Beschwerdeführer mit einer
im Ehebruch erzeugten Person zu tun hat, wird in der
Rekursschrlft mit Unrecht bestritten. Die Ehe' seiner
Mutter war zur Zeit der Empfängnis weder durch Tod
noch Scheidung aufgelöst, wie diese Frau denn auch
heute noch als Witwe des damaligen Ehemannes eingetragen ist. Für die vorliegende Kindesanerkennung ist das
schweizerische Recht massgebend (Art. 32 in Verbindung
mit Art. 8 NAG). Für die vom Beschwerdeführer behauptete Möglichkeit, dass die Ehe seiner Mutter in den Jahren
1905 und 1906 bloss wegen getrennten Lebens der Ehegatten nach dem österreichischen Gesetz als aufgelöst
gegolten habe, wird keine nachprüfbare Norm angeführt.
Es braucht daher auch nicht entschieden zu werden, ob
ein derartiger Grundsatz vor der öfientlichen Ordnung
der Schweiz standhielte.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die· Beschwerde wird abgewiesen.