66_I_107

17. Urteil des Kassationshofs vom 8. Mai 1940 i. S. Sehmitt

gegen BaseI.Stadt, Staatsanwaltschaft.

Bundesbeschluss betr. den Schutz der Sicherheit der Eidgenossen.

schaft vom 21. Juni 1935 (Spitzelgesetz) ..

N~t

(Art. 2 BB) liegt schon bei Übermittlung einer

einzigen Nachricht vor.

Unter die Angaben über die politiache Tätigkeit fällt auch die

Beschuldigung des. Schmuggels verbotener Zeitungen und der

Spitzeltiitigkeit.

Der biosse Versuch der ttbermittlung einer Nachricht erfüllt schon

den Tatbestand des Nachrichtendienstes.

Begriff des rechtBtoidrigen vorlKilzes (BStrR Art. ll).

108

Strafrecht.

Arrew fooeral tertdant 8. garantir la. sureM de la Confooeration

du 21 juin 1935.

'

TI Y a service de renseignements (art. 2) alors meme que l'incu1pe

n'aurait transnns qu'une seule nouvelle.

Constitue un renseignement sur l'activite politique d'un tiers

l'a.ccusation que l'on formule contre ce dermer d'avoir pratique

~ contreband~ de journaux interdits ou le mouchardage.

La sunple tentatIve de transmettre une nouvelle est deja punissable comme service de renseignements.

Notion du dol (CPF art. 11).

Decreto federale per garantire Ia sicurezza della Confederazione

(deI 21 giugno 1935).

Ci si trova ~ presenza di un servizio d'injormazioni (art. 2) anche

quando I'mcoIpato ha trasmesso una sola notizia.

E' un'informazione sulI'attivitA poIitica di un terzo l'a.ccusa

contro di Iui formulata di aver praticato iI contrabbando di

giornali proibiti 0 10 spionaggio.

TI sempIice tentativo di trasmettere una notizia e gia punibile

come servizio d'informazioni.

Nozione deI dolo (art. 11 CPF).

A. -

Der Beschwerdeführer Leo Schmitt wurde vom

Strafgericht und vom Appellationsgericht von Basel-Stadt wegen versuchten politischen Nachrichtendienstes

im Interesse des Auslandes im Sinne von Art. 2 Abs. 1

des BB betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1935 (Spitzelgesetz) schuldig

erklärt und zu einer Gefängnisstrafe von 3 Monaten

verurteilt. Dem Urteil liegt der folgende Tatbestand zu

Grunde:

Schmitt war Mitglied eines Skiklubs in Basel. Aus

diesem wurde er ausgeschlossen, und ebenso, auf Betreiben

des Vorstandes des Klubs, aus dem schweizerischen

Skiverband. Um sich an den Vorstandsmitgliedern zu

rächen, richtete Schmitt im Dezember 1938 ein Schreiben

an die « GrenzzollsteIle Basel, Reichsbahnhof », in welchem

er jene des Proviantschmuggels nach der auf deutschem

Gebiet gelegenen Klubhütte, sowie der Verletzung der

Devisenvorschriften beschuldigte. Ferner führte er aus :

« Der Präsident, ein Elsässer namens X., lieferte letztes

Jahr linksgerichtete Zeitungen in die Skihütte in M.

So war z. B. die Nationalzeitung (schreib Zional Ze~tung)

in M. gern gelesen. Der Sekretär, Y., sehr francophil,

Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. No 17.

109

ist ein Spitzel. Hat in der letzten Zeit belastende Aussagen

gemacht, gegen den « Volksbund)}

(~ational-sozialistische

schweizerische Arbeiterpartei) des Major Leonhardt.})

Dieses Schreiben unterzeichnete Schmitt: « Vereinigung

gegen Juden und Schieber» und unterschrieb mit dem

falschen Namen « Meyer». Er hoffte, dass auf Grund

dieser Denunziation, die für die deutsche Zollbehörde

bestimmt war, der in Basel wohnhafte französische

Staatsangehörige X. und der Schweizer Y. bei ihrem

nächsten Grenzübertritt verhaftet würden. Infolge der

ungenauen Adressierung gelangte das Schreiben jedoch an

das schweizerische Grenzzollamt beim ReichsbahnhofBasel.

In den Angaben über X. und Y. erblickten die Basler

Strafgerichte den Versuch eines politischen Nachrichtendienstes zu Gunsten von Deutschland und zum Nachteil

von Staatsangehörigen und Einwohnern der Schweiz.

B. ~ Gegen das Urteil des Appellationsgerichtes vom

20. März 1940 erhob Schmitt die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen

Entscheides und seine Freisprechung, eventuell Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung. Er bestreitet

das Vorliegen eines verbotenen Nachrichtendienstes sowohl

in objektiver wie in subjektiver Hinsicht.

O. -

Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt beantragen Abweisung der Beschwerde.

Der Kas8ation8hof zieht in Erwägung :

L -

Nach Art. 2 des Spitzelgesetzes wird mit Gefängnis

bestraft: « Wer auf Schweizer Gebiet im Interesse einer

fremden Regierung, Behörde, Partei oder ähnlichen

ü:g.anisation zu~ Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehongen oder Emwohner Nachrichtendienst über die

politische Tätigkeit von Personen oder politischen Verbänden betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet.)}

2. -

Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass die

Übermittlung bloss zweier Nachrichten zum vorneherein

II 0

Strafrecht.

zur Erfüllung des in Art. 2 des Spitzelgesetzes umschriebenen Tatbestandes nicht geeignet sei. Diese Auffassung ist

jedoch mit de~ Vorinstanz abzulehnen. Unter Art. 2

fällt vielmehr, wie schon in der Botschaft zum Spitzelgesetz bemerkt wird, jede einzelne Handlung, die sich

als Auskundschaftung, Einziehung oder Weitergabe einer

Nachricht erweist (BBl. 1935 I S. 745). Dies ergibt sich

aus dem Zweck, den das Verbot sowohl des politischen

Nachrichtendie~s gemäss Art. 2 des Gesetzes, wie auch

des militärischen (Art. 3) und des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 4) verfolgt, nämlich aus dem Bestreben die Gebietshoheit der Schweiz nach jeder Richtung

geg~n ausländische Übergriffe zu schützen. Dieses Schutzbedürfnis besteht selbstverständlich gegenüber einer einzelnen, eine Verletzung der Gebietshoheit in sich schliessenden oder sie befördernden Handlung in gleichem Masse

wie gegenüber einer organisierten Mehrzahl von Verletzungshandlungen. Im gleichen Sinne hat das Bundesstrafgericht auch den bereits in Art. 5 der bundesrätli~hen

Verordnung betr. Strafbestimmungen für den Kriegszustand vom 6. August 1914 verwendeten Begriff des

Nachrichtendienstes ausgelegt (vgl. TmLo, Contre les

espions, etc .... S. 21; La repression de l'espionnage S. 12,

16).

3. -

Nach der Auffassung des Beschwerdeführers

entfallt die Strafbarkeit seines Verhaltens sodann deswegen, weil die Nachrichten über X. und Y. sich nicht

auf deren politische Tätigkeit bezogen hätten. Das dem

ersteren zur Last gelegte Verbringen von Zeitungen in

ein fremdes Land sei kein politisches, sondern ein strafrechtliches Vergehen, da die eingeführten Zeitungen in

Deutschland verboten seien. Ebenso werde mit der Behauptung, Y. sei ein Spitzel und habe im Prozess gegen

den

« Volksbund » LeonbiJ.rdts

belastende Aussagen

gemacht, zweifellos nichts über die politische Tätigkeit

des Y. ausgesagt.

.

Auch diese Einwände sind jedoch völlig haltlos; Das

Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. No 17.

111

von der nationalsozialistischen deutschen Regierung erlassene Verbot schweizerischer Zeitungen dient den politischen Zwecken des totalitären Staates. Die Bezichtigung,

solche aus politischen Gründen verbotene Zeitungen

einzuschmuggeln, bezieht sich daher auf eine politische

Tätigkeit. Dass sich X. damit einer nach deutschem

Recht strafbaren Handlung schuldig gemacht hätte, nimmt

seiner Tätigkeit den politischen Charakter nicht. Auf

diesen allein kommt es aber hier an. Im Gegenteil lässt

der Umstand, dass X. für die Übertretung des nach

schweizerischer Auffassung unberechtigten Zeitungsver-

botes eine empfindliche Strafe zu gewärtigen gehabt

hätte, das Interesse der Schweiz und ihrer Bürger und

Einwohner an der Nichtbekanntgabe der Übertretung

als um so grösser erscheinen. Das vom Beschwerdeführer

ins Feld geführte Argument, die Bekanntgabe einer

strafrechtlichen Verfehlung der in Frage stehenden Art

falle sowenig unter das Spitzelgesetz, wie die Mitteilung

eines Devisenvergehens, ist unbehelflich, weil die Voraussetzung, auf der es beruht, nicht zutriffft. Wie nämlich

das Bundesstrafgericht in seinem Entscheid i. S.Bodmer

und Kons. (BGE 65 I 334) ausgesprochen hat, stellt auch

die Ausspähung und Bekanntgabe von Verletzungen

ausländischer Devisenvorschriften im Interesse des Auslandes einen -

wirtschaftlichen -

Nachrichtendienst im

Sinne von Art. 4 desSpitze1gesetzes dar.

Dass auch die über Y. aufgestellten Behauptungen sich

auf dessen politische Tätigkeit bezogen, ist so selbstverständlich, dass es kaum einer näheren Begründung

bedarf. Wird doch Y. der Spitzeltätigkeit und Abgabe

ungünstiger Zeugenaussagen gegenüber einer mit dem

deutschen Nationalsozialismus sympathisierenden politischen Splittergruppe bezichtigt, woraus auf seine politische Einstellung geschlossen werden kann. Es bestand

daher die Gefahr, dass Y. wegen seiner politischen

Gesinnung und Tätigkeit bei seinem nächsten Grenzübertritt Unannehmlichkeiten erwachsen könnten, ja sogar,

112

Stra.frecht.

dass er verhaftet werden könnte. Gerade gegen derartige

Zwangsmassnahmen wegen ihrer auf schweizerischem

Gebiet geäusserten und betätigten politischen Gesinnung

sollen aber die Angehörigen und Einwohner der Schweiz

durch Art. 2 des Spitzelgesetzes geschützt werden.

4. -

Die Übermittlung von Nachrichten ist nur dann

strafbar, wenn sie im Interesse einer fremden Regierung,

Behörde etc. erfolgt. Auch dieses Erfordernis ist hier

entgegen der Be.streitung des Beschwerdeführers gegeben.

Es genügt nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass die Nachricht für eine fremde Regierung,

Behörde etc. bestimmt ist (BGE 61 I 413). Im vorliegenden

Falle war die Nachricht nach der eigenen Zugabe des

Beschwerdeführers für die deutsche Zollbehörde bestimmt.

Dass der Absender der Nachricht etwa auf Grund eines

Auftrages des Empfangers gehandelt habe, ist nicht

erforderlich.

5. -

Auch der rechtswidrige Vorsatz, der nach Art. 6

des Spitzelgesetzes und Art. 11 BStrR erforderlich ist,

liegt hier vor. Der Beschwerdeführer wollte nach seinem

Eingeständnis die Nachricht der deutschen Zollbehörde

übermitteln in der Absicht, X. und Y. einen Nachteil

zuzufügen. Dabei ist aus dem Inhalt seines Schreibens

klar ersichtlich, dass er nicht nur zollrechtliche Vergehen

der beiden Personen zur Anzeige bringen, sondern sie

wegen ihrer politischen Tätigkeit anschwärzen wollte.

Angesichts der allgemeinen bekannten straffen Organisation des deutschen Behördenapparates musste sich der

Beschwerdeführer darüber im klaren sein, dass die Meldung

von der Zollstelle an die politische Polizei weitergeleitet

worden wäre und dass die den Verzeigten drohenden

Nachteile sich daher nicht in einer strengen Überwachung

in zollrechtIicher Hinsicht erschöpfen würde, sondern

dass sie vielmehr der Gefahr einer Verhaftung wegen

Vergehens gegen das Regime ausgesetzt wurden.

Damit ist bereits gesagt, dass beim Beschwerdeführer

auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit vorhanden

Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. No 17.

113

war, das nach Art. II BStrR notwendiges Erfordernis des

Vorsatzes ist. Hiezu braucht nämlich nicht direkte

Kenntnis der betreffenden Straf- oder Verbotsnorm

vorzuliegen, sondern es genügt das Empfinden des Täters,

etwas rechtlich Unerlaubtes zu tun (BGE 60 I 418). Diese

gefühlsmässige Gewissheit ist bei an sich schädigenden

Handlungen schon mit dem Bewusstsein des Fehlens

eines die Schädigung rechtfertigenden Grundes gegeben.

Der Beschwerdeführer konnte aber nicht im Zweifel sein

darüber, dass es unstatthaft war, wenn er zur Befriedigung

seiner persönlichen Rachegelüste seine Gegner um ihrer

politischen Einstellung und Tätigkeit willen der Verfolgung durch die deutschen Behörden aussetzte.

6. -

Die Vorlnstanz hat den Beschwerdeführer nur

des Versuchs des politischen Nachrichtendienstes schuldig

erklärt, weil die von ihm abgeschickte Nachricht infolge

ungenügender Adressierung den Empfanger nicht erreichte.

Diese Qualifikation ist irrtümlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts (BGE 61 I 414, 65 I 332)

kommt beim Delikt des Nachrichtendienstes die Unterscheidung zwischen Vollendung und Versuch und zwischen

den verschiedenen Teilnahmeformen nicht zur Anwendung.

Vielmehr wird der strafbare Tatbestand erfüllt durch

jedes Verhalten, das sich irgendwie in die Kette der

Handlungen einreiht, welche die Einrichtung oder den

Betrieb des Nachrichtendienstes ausmachen. Indessen

wird der Beschwerdeführer durch die unzutreffende

Rechtsanwendung der Vorinstanz nicht beschwert, sondern

gegenteils, infolge des in Art. 15 BStrR aufgestellten

Grundsatzes der geringeren Strafbarkeit des Versuches

begünstigt.

7. -

Der Beschwerdeführer beanstandet schIiesslich die

Höhe der ausgefallten Strafe. Allein die Strafzumessung

ist, soweit die Vorinstanz sich innerhalb des gesetzlichen

Strafrahmens gehalten lIDd nicht gesetzliche Strafmilderungsgrunde unberücksichtigt gelassen hat, vom Kassationshof nicht zu überprüfen. Dass eine der genannten

AS 66 1-1940

8

114

Strafrecht.

Voraussetzungen erfüllt sei, behauptet der Beschwerdeführer selber picht.

Demnach erkennt der Kassationshof:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

III. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR

CIRCULATION DES VEHlCULES AUTOMOBILES

ET DES CYCLES