61_I_409

E. 1 Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1935

betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft bestimmt:

« Wer auf dem Gebiete der Schweiz im Interesse

des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder eines

fremden Staates militärischen Nachrichtendienst betreibt

oder einen solchen Dienst einrichtet,

wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub

leistet,

wird mit GeIangnis bestraft ...., »

a) Die N ach r ich t e n im Sinne dieser Bestimmung

müssen sich auf Tatsachen beziehen, die nicht allgemein

bekannt sind, zu deren Beschaffung es also besonderer

Vorkehren, eben eines Nachrichten die n s t e s bedarf.

Nicht notwendig ist dagegen, dass von diesen Tatsachen

nur durch Übertretung oder Anstiftung zur Übertretung

eines Verbots (Verbot der Betretung bestimmter Anlagen,

Amts- oder Dienstgeheimnis, oder ähnliches) Kenntnis

erlangt werden kann. Die Nachrichten können sich vielmehr

auch auf Sachen beziehen, die einzeln an ihrem Ort allgemein erfahrbar sind, in ihrer Gesamtheit aber eben

nur durch besondere Vorkehren von einer Stelle aus in

Erfahrung gebracht werden können.

b) Die m i I i t ä r i s c h e n Nachrichten insbesondere

müssen sich auf Tatsachen beziehen, deren Kenntnis

man sich ihrer Natur nach in der Meinung verschafft,

dass sie mitbestimmend seien für die Entscheidung über

Massnahmen militärpolitischer Natur des Staates, von dem

der Nachrichtendienst ausgeht, gegenüber dem Staat,

gegen den der Dienst gerichtet ist. Militärpolitischer Natur

sind Massnahmen, die entweder selbst militärischer Natur

oder aber durch Massnahmen militärischer Natur des

andern Staates mitbestimmt sind. Die den Gegenstand

der militärischen Nachrichten bildenden Tatsachen können

Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. N° 63.

4-13

dabei militärischer oder nicht-militärischer Natur sein.

Nur diese Bestimmung des in der streitigen Vorschrift

nicht näher wnschriebenen Begriffes der « militärischen

Nachrichten»

entspricht dem Zwecke des Bundesbeschlusses, der dem militärischen Nachrichtendienst im

Interesse des Auslandes so weit entgegentreten will,

als seine Duldung die Unabhängigkeit oder die Neutralität

der Schweiz in Frage stellen könnte, ersteres wenn der

Dienst zum Nachteil der Schweiz, letzteres, wenn er zum

Nachteil eines fremden Staates betrieben wird; denn

jeder militärische Nachrichtendienst im oben umschriebenen Sinne bedeutet eine militärische Gefahr, d. h. eine

Schwächung der militärischen oder militärpolitischen

Stellung für den Staat, zu dessen Nachteil er geschieht.

Wird er zum Nachteil der Schweiz betrieben, so versteht

sich das strafrechtlich sanktionierte Verbot des Art. 3 BB

von selbst, wird er zum Nachteil eines fremden Staates

betrieben, so versteht sich die Anwendung von Art. 3 BB

deswegen, weil diese Vorschrift zwischen verbotenem

militärischem Nachrichtendienst zum Nachteil des eigenen

und eines fremden Staates nicht unterscheidet, und zwar

deshalb nicht, weil ihre Neutralität der Schweiz die

Duldung aller Massnahmen -im Interesse des Auslandes

verbietet, die für einen dritten Staat eine militärische

Gefahr bedeuten, ohne Rücksicht darauf; ob diese Gefahr

dem Drittstaat als Angegriffenem oder als Angreifer

drohen würde.

c) I m In t e res s e des Aus 1 a n des erfolgt

der militärische Nachrichtendienst jedenfalls dann, wenn

die Nachrichten einem ausländischen Staat oder einer

solchen Partei- oder parteiähnlichen Organisation zukommen sollen, die die Macht in diesem Staat besitzt oder

nach ihr trachtet; denn in allen diesen Fällen sind die

Nachrichten dazu bestimmt, für die künftigen militärischen

oder militärpolitischen Massnahmen dieses Staates gegen

den andern wegleitend zu sein. Art. 3 BB vermeidet denn

auch zu sagen, dass es sich um Nachrichten handeln müsse,

414

Strafrecht.

die einem ausländischen S t a at zukommen sollen. Er

spricht allgemein vom Ausland, dessen Interessen die

Nachrichten dienen sollen. Damit wird für den militärischen

Nachrichtendienst in abgekürzter Form wiederholt, was

in Art. 2 und 4 für den politischen und wirtschaftlichen

Nachrichtendienst ausdrücklich gesagt ist, nämlich dass

es genügt, wenn die Nachrichten einer fremden Regierung,

Behörde, Partei oder ähnlichen Organisation (oder ihren

Agenten, Art. 4) zukommen sollten (Thilo, « Notes sur les

dispositions penales du projet d'arrete federal tendant a

garantir la snrete de la Confederation et renforyant le

minisrere public federal», S. 8 m; «Contra les espions,

les mouchards et les agents provocateurs », S. 13).

d) Zum Nachteil der Schweiz oder

ein e s

f rem den

S t a a t e s ist jeder auf dem

Gebiet der Schweiz betriebene militärische Nachrichtendienst im Interesse des Auslandes, und zwar notwendig

in gleichem Masse, wie er im Interesse des « Auslandes»

liegt. Dieser Beisatz stellt also nicht ein weiteres Tatbestandselement des strafbaren militärischen Nachrichtendienstes auf, sondern es ist, wenn militärischer Nachrichtendienst auf dem Gebiete der Schweiz im Interesse des

Auslandes gegeben ist, nur noch für das Strafmass von

Bedeutung, ob der Dienst zum Nachteil der Schweiz oder

eines fremden Staates sei.

E. 1a Die N ach r ich t e n im Sinne dieser Bestimmung müssen sich auf Tatsachen beziehen, die nicht allgemein bekannt sind, zu deren Beschaffung es also besonderer Vorkehren, eben eines Nachrichten die n s t e s bedarf. Nicht notwendig ist dagegen, dass von diesen Tatsachen nur durch Übertretung oder Anstiftung zur Übertretung eines Verbots (Verbot der Betretung bestimmter Anlagen, Amts- oder Dienstgeheimnis, oder ähnliches) Kenntnis erlangt werden kann. Die Nachrichten können sich vielmehr auch auf Sachen beziehen, die einzeln an ihrem Ort allgemein erfahrbar sind, in ihrer Gesamtheit aber eben nur durch besondere Vorkehren von einer Stelle aus in Erfahrung gebracht werden können.

E. 1b Die m i I i t ä r i s c h e n Nachrichten insbesondere

müssen sich auf Tatsachen beziehen, deren Kenntnis

man sich ihrer Natur nach in der Meinung verschafft,

dass sie mitbestimmend seien für die Entscheidung über

Massnahmen militärpolitischer Natur des Staates, von dem

der Nachrichtendienst ausgeht, gegenüber dem Staat,

gegen den der Dienst gerichtet ist. Militärpolitischer Natur

sind Massnahmen, die entweder selbst militärischer Natur

oder aber durch Massnahmen militärischer Natur des

andern Staates mitbestimmt sind. Die den Gegenstand

der militärischen Nachrichten bildenden Tatsachen können

Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. N° 63.

4-13

dabei militärischer oder nicht-militärischer Natur sein.

Nur diese Bestimmung des in der streitigen Vorschrift

nicht näher wnschriebenen Begriffes der « militärischen

Nachrichten»

entspricht dem Zwecke des Bundesbeschlusses, der dem militärischen Nachrichtendienst im

Interesse des Auslandes so weit entgegentreten will,

als seine Duldung die Unabhängigkeit oder die Neutralität

der Schweiz in Frage stellen könnte, ersteres wenn der

Dienst zum Nachteil der Schweiz, letzteres, wenn er zum

Nachteil eines fremden Staates betrieben wird; denn

jeder militärische Nachrichtendienst im oben umschriebenen Sinne bedeutet eine militärische Gefahr, d. h. eine

Schwächung der militärischen oder militärpolitischen

Stellung für den Staat, zu dessen Nachteil er geschieht.

Wird er zum Nachteil der Schweiz betrieben, so versteht

sich das strafrechtlich sanktionierte Verbot des Art. 3 BB

von selbst, wird er zum Nachteil eines fremden Staates

betrieben, so versteht sich die Anwendung von Art. 3 BB

deswegen, weil diese Vorschrift zwischen verbotenem

militärischem Nachrichtendienst zum Nachteil des eigenen

und eines fremden Staates nicht unterscheidet, und zwar

deshalb nicht, weil ihre Neutralität der Schweiz die

Duldung aller Massnahmen -im Interesse des Auslandes

verbietet, die für einen dritten Staat eine militärische

Gefahr bedeuten, ohne Rücksicht darauf; ob diese Gefahr

dem Drittstaat als Angegriffenem oder als Angreifer

drohen würde.

E. 1c I m In t e res s e des Aus 1 a n des erfolgt der militärische Nachrichtendienst jedenfalls dann, wenn die Nachrichten einem ausländischen Staat oder einer solchen Partei- oder parteiähnlichen Organisation zukommen sollen, die die Macht in diesem Staat besitzt oder nach ihr trachtet; denn in allen diesen Fällen sind die Nachrichten dazu bestimmt, für die künftigen militärischen oder militärpolitischen Massnahmen dieses Staates gegen den andern wegleitend zu sein. Art. 3 BB vermeidet denn auch zu sagen, dass es sich um Nachrichten handeln müsse, 414 Strafrecht. die einem ausländischen S t a at zukommen sollen. Er spricht allgemein vom Ausland, dessen Interessen die Nachrichten dienen sollen. Damit wird für den militärischen Nachrichtendienst in abgekürzter Form wiederholt, was in Art. 2 und 4 für den politischen und wirtschaftlichen Nachrichtendienst ausdrücklich gesagt ist, nämlich dass es genügt, wenn die Nachrichten einer fremden Regierung, Behörde, Partei oder ähnlichen Organisation (oder ihren Agenten, Art. 4) zukommen sollten (Thilo, « Notes sur les dispositions penales du projet d'arrete federal tendant a garantir la snrete de la Confederation et renforyant le minisrere public federal», S. 8 m; «Contra les espions, les mouchards et les agents provocateurs », S. 13).

E. 1d Zum Nachteil der Schweiz oder ein e s f rem den S t a a t e s ist jeder auf dem Gebiet der Schweiz betriebene militärische Nachrichtendienst im Interesse des Auslandes, und zwar notwendig in gleichem Masse, wie er im Interesse des « Auslandes» liegt. Dieser Beisatz stellt also nicht ein weiteres Tatbestandselement des strafbaren militärischen Nachrichtendienstes auf, sondern es ist, wenn militärischer Nachrichtendienst auf dem Gebiete der Schweiz im Interesse des Auslandes gegeben ist, nur noch für das Strafmass von Bedeutung, ob der Dienst zum Nachteil der Schweiz oder eines fremden Staates sei.

E. 2 Der 0 b j e k t i v e, Tat b e s t a n d des unerlaubten militärischen Nachrichtendienstes wird durch jedes Verhalten erfüllt, das sich irgendwie in die Kette derjenigen Handlungen einreiht, welche die Einrichtung oder den Betrieb eines militärischen Nachrichtendienstes ausmachen. Täter ist also, wer irgendwie bei Einrichtung oder Betrieb eines solchen Dienstes mitwirkt, gleichgültig, ob er sich mit dem Nachrichteneinzug selbst befasst oder ihn bloss vorbereiten oder fördern hilft. Art. 3 BB bringt dies unzweideutig dadurch zum Ausdruck, da:ss er als Täter behandelt, nicht nur wer einen militärischen Nachrichtendienst im Interesse des Auslandes einrichtet oder betreibt, sondern auch wer für solche Dienste bloss anwirbt ". Schutz der Sicherheit der EidgenOssenschaft. No 63. 416 oder ihnen Vorschub leistet. Die in den allgemainen Bestimmungen des BStR, auf welche Art. 6 BB im übrigen verweist, getroffenen Unterscheidungen zwischen Vollendung und Versuch und den verschiedenen Teilnahmeformen - Urheber (Täter oder Anstifter),. Gehilfe und BegÜllStiger -kommen also beim unerlaubten militärischen Nachrichtendienst tatgäehlich nicht zur Anwendung {THILo, La Repression de l'Espionnage en Suisse, I und TI je Ziff. ll).

E. 3 Der sub j e k t i v eTa t b e s t a n d des unerlaubten militärischen Nachrichtendienstes ist gemäss Art. 6 BB in Verbindung mit Art. II BStrR erfüllt, wenn der Täter vorsätzlich gehandelt hat. Vorsätzlich handelt, wer sich dabei bewusst war, dass seine Handlung tatsächlicher- oder möglicherweise (dolus und dolus eventualis) . dazu dienen soll, dem Ausland militärische Nachrichten zu vermitteln, zum Unterschied von demjenigen, der sich unwissentlich zu einem solchen Dienst missbrauchen lässt, weil er über den Zweck der von ihm verlangten Handlung in einen Irrtum versetzt oder im Irrtum belassen worden ist. Beim militärischen Nachrichtendienst im Interesse des Auslandes und zum Nachteil der Schweiz genügt das Wissen um den tatsächlichen oder möglichen Endzweck der Handlung zweifellos, da damit der Täter naturgemäss auch weiss, dass er zum Nachteil der Schweiz gehandelt hat. Ob beim militärischen Nachrichtendienst im Interesse des Auslandes und zum Nachteil eines fremden Staates ein Täter ausser der Kenntnis vom wirklichen oder möglichen Endzweck seiner Handlung auch noch eine gewisse Einsicht dafür haben muss, dass seine Hand- lund in ihren zwischenstaatlichen Auswirkungen sich auch gegen die Schweiz richtet, dass sie also mittelbar auch zum Nachteil der Schweiz sein kann, darf hier offen bleiben (vgl. BGE 60 I 412).

E. 4 Von vorneherein können aber die den Angeklagten zur Last gelegten Handlungen nur insofern unter

Art. 3 BB fallen, als sie in dessen örtlichem und zeitlichem

Geltungsbereich liegen.

41.6

St.rafrecht.

.a)

Illbezug ~uf seinen örtlichen Geltungsbereich bestimmt Art. 3 in Verbindung mit Art. 5 BB, dass die

ausserhalb des. Gebietes der Schweiz zum Nachteil eines

fremden Staates begangenen, als militärischer Nachrichtendienst sich· darstellenden· Handlungen nur dann strafbar

sind, wenn Angehörige oder Einwohner der Schweiz

geschädigt wurden. Da Letzteres bei den heutigen' Angeklagten nicht zutrifit, so ist Art. 3BB. örtlich nur insoweit

auf sie anwendbar, als der Begehungsort ihrer Handlungen

in der Schweiz sich befindet.

Nach seinem bundesrechtlichen Begrifi befindet sich

der Begehungsort einer Handlung überall dort,wo diese

verübt worden und dort, wo ihr Erfolg eingetreten. ist

(BGE 43 174). Da bei militärischem Nachrichtendienst

im Interesse des Auslandes und zum Nachteil eines fremden

Staates der Erfolg nur dann in der Schweiz eintritt,

wenn die Handlung in der Schweiz verübt und damit die

internationale Stellung der Schweiz in Mitleidenschaft

gezogen wird, so kann hier überhaupt nur für diejenigen

Handlungen der Begehungsort in der Schweiz, angenommen werden, die in der Schweiz verübt worden sind.

Andererseits aber hat eine Strafhandlung überall da als

verübt zu gelten, wo der Täter sie auch nur teilweise

ausgeführt hat, weil andernfalls eine Strafhandlung unter

Umständen überhaupt nirgendwo bestraft werden könnte,

-

dann nämlich, wenn die im einen Staat begangene

Einzel- oder Teilhandlung für sich allein den objektiven

Strafbestand nicht zu erfüllen vermag. Somit muss auch

hier eine Strafhandlung nach Art. 3 BB dann in ihrer

Gesamtheit als in der Schweiz begangen angesehen werden,

wenn der Täter sie auch nur teilweise in der Schweiz

ausgeführt hat. Nach Art. 3 BB strafbar sind deshalb in

örtlicher Beziehung ausser den in der Schweiz verübten

auch die im Ausland verübten « Zusammenhangshandlungen » des gleichen Täters (THILO, La Repression de l'Espionnage en Suisse, I und 11 je Zifi. 7).

b) Inbezug auf seinen

zeitlichen

Geltungsbereich

Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. No 63.

417

bestimmt,derBB in Art. 9: «Dieser Bundesbeschluss

w4'cl als dringlich erklärt und tritt sofort in Kraft ». Das

be4eutet aber nicht, dass der BB schon am Tag nach seiIlem

Erlass in Kraft getreten sei (21. Juni 1935), sondern in:uner-

hin erst am Tag nach seiner Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen

(26. Juni 1935); denn die Annahme des Bundesbeschlusses

durch die Eidgenössischen Räte bedeutet nur diegesetzgeberische Willensbildung und erst die Veröffentlichung die

gesetzgeberische Willenserklärung. Erst mit dieser ist

der Gesetzesbefehl nicht nur beschlossen, sondern auch

erlassen (vgl. z. B. LABAND, Staatsrecht des deutschen

Reiches 11 S. 53, insb. 57/58). Dementsprechend bestimmt

auch das BG vom 9. Oktober 1902 über den Geschäftsverkehr zwischen Nationalrat, Ständerat und Bundesrat,

sowie über die Form des Erlasses und der Bekanntmachung von Gesetzen und Beschlüssen in Art. 36 :

« Ist der Zeitpunkt des Beginns der Wirksamkeit

eines Gesetzes, eines Bundesbeschlusses oder einer V erordnung in denselben nicht festgesetzt, so wird er vom

Bundesrat bestimmt und gleichzeitig mit dem Gesetze,

dem Bundesbeschluss oder der Verordnung veröffentlicht.

Dieser Zeitpunkt soll in der Regel nicht früher angesetzt werden als fünf Tage nach der Veröffentlichung.

Sollte über den Zeitpunkt des Beginns der Wirksamkeit nichts bestimmt worden sein, so tritt der betreffende Erlass fünf Tage nach seiner Veröffentlichung in

Wirksamkeit ..... »

Diese Vorschrift geht also unverkennbar von der Auffassung aus, dass ein Inkrafttreten eines. gesetzgeberischen

Erlasses vor dessen Veröffentlichung nicht in Frage kommen

kann.

e) Die den Angeklagten zur Last gelegten Handlungen

können also, soweit sie überhaupt den Gesetzestatbestand

von Art. 3 BB erfüllen, nur dann nach Massgabe dieser

Strafvorschrift beurteilt werden, wenn sie nach dem

AS 61 I -

1935

27

E. 4.18 Strafrecht.

26. Juni 1935 :,aJs dem Tag der Veröffentlichung des Bundesbeschlusses, und zwar von jedem einzelnen Täter wenigstens teilweise auf dem Gebiete der Schweiz verübt worden sind.

E. 5 ...

E. 6 Auf dieser Grundlage ist zu prüfen, inwiefern

die den Angeklagten zur Last gelegten Handlungen den

Gesetzestatbestand der Art. 3 BB errUllen.

a) In objektiver Hinsicht ist zu bemerken: L 0 11 i

hat zum Nachteil eines fremden Staates einen militärischen

Nachrichtendienst eingerichtet und betrieben, insofern er

in der Schweiz eine Reihe von Personen, die er vorher zu

diesem Zweck aufgesucht hatte, soweit sie darauf eingingen,

nach Deutschland und Österreich schickte mit dem

Auftrag, ihm Nachrichten zu verschaffen namentlich

über die militärischen Vorkehren Deutschlands im österreichischen Grenzgebiet, soweit sie für einen deutschen

bewaffneten Einfall in Österreich bei Anlass eines dortigen

Aufstandes oder sonstwie von Bedeutung wären, ferner

über die Einstellung der deutschen Bevölkerung und der

deutschen Truppen in diesem Grenzgebiet, als Anhaltspunkt für die innerpolitischen Grundlagen eines solchen

Einfalls, und schliessllch über die Einstellung der österreichischen Bevölkerung, soweit daraus Rückschlüsse gezogen

werden könnten auf die Möglichkeit eines österreichischen'

Aufstandes als Anlass zu einem deutschen Einfall oder auf

das Verhalten der österreichischen Bevölkerung sonstwie

einem deutschen Einfall gegenüber. Dieser Nachrichtendienst wurde im Interesse des Auslandes eingerichtet und

betrieben, insofern Lolli die Nachrichten an Dienststellen

seines Heimatstaates oder der in seinem Heimatstaat

herrschenden Partei weiterleitete. Lolli hat selber zugeben

müssen, dass seine Mitteilungen von der Zeitungsredaktion,

für die er augenblicklich arbeitet und die schliesslich auch

nur eine Staats- oder Parteidienststelle ist, nach pflichtgemässer Auswahl an die verschiedenen Ministerien

weitergeleitet werden.

Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. N0 63.

419

Die Tatsachen, auf welche sich die Nachrichten hätten

beziehen sollen und bezogen haben, waren allerdings

zum Teil an den betreffenden Orten ohne weiteres erfahrbar .

Sie waren es aber jedenfalls nicht in ihrer Gesamtheit. Die

strategische Anlage des befürchteten deutschen Einfalls

in Österreich und die politischen Bedingungen für Zeitpunkt

und Art seiner Ausführung konnten nur durch einen Nachrichtendienst in Erfahrung gebracht werden, wobei ohne

weiteres angenommen werden darf, dass Lolli nur einer

der mit der Erkundung dieser Verhältnisse beauftragten

Agenten war, und dass die Stelle, für die diese Agenten

tätig waren, auf Grund der gesamten Meldungen sich das

Bild von den Verhältnissen machte, -nach welchem dann die

militärpolitischen Dispositionen getroffen worden sind

oder hätten getroffen werden sollen.

Damit ist auch schon gesagt, dass es sich um militärische

Nachrichten zum Nachteil Deutschlands als des möglichen

Angreifers handelte, trotzdem die zu erkundenden Tatsachen selber nur zum Teile militärischer, teils aber

politischer Natur gewesen sind. Denn sie sollten ihrer

,Natur nach dem Staat, von dem der Nachrichtendienst

ausging, die Grundlage für seine militärischen Dispositionen

auf den erwarteten Einfall hin abgeben, um diesen selber

zu verhindern oder wirkungslos zu machen.

B ö h I e n, K. und S. haben diese Aufträge angenommen, noch nach dem 26. Juni 1935 für Lolli Reisen

über die Grenze ausgeführt und nachher im Simie ihrer

Instruktionen an ihn berichtet. Auch diese Angeklagten

haben somit den objektiven Gesetzestatbestand des

unerlaubten militärischen Nachrichtendienstes erfüllt.

b) In subjektiver Hinsicht ist festzustellen,dass L 0 11 i

und :B ö h I e n zweifellos sich im klaren waren darüber,

dass ihre Handlungen militärischer Nachrichtendienst

im Interesse des Auslandes und zum Nachteil eines

fremden Staates sowie der Schweiz nachteilig oder hier

sogar verboten seien. Für Lolli bedarf das keiner weiteren

Ausführungen, und für Böhlen ist darauf hinzuweisen,

420

Strafrecht.

dass ihm Lolli;,zumindestals der Spionage verdächtig

bekannt war und dass er auch wusste, dass der Bundesbeschluss vom 21. Juni 1935 in der Ausarbeitung begriffen

und erlassen worden sei. Er wusste also nicht nur um die

Möglichkeit, sichillit seiner Tätigkeit für Lolli in einen

ausländischen 8pionagedienst zu stellen, sondern auch,

dass ein solcher Spionagedienst nicht nur der Schweiz

nachteilig, sondern hier sogar strafbar sei. Die Beiden -

Lolli und Böhlen -

haben also vorsätzlich gehandelt.

Anders verhält es sich bei K. und 8. Bei heiden hat sich

Lolli als Journalist vorgestellt, und beide hat er glauben

machen wollen, dass er sie für einen Zeitungsdienst anwerbe.

Keinem von beiden können soviel Fach- und Allgemeinkenntnisse nachgewiesen werden, dass sie notwendig

hätten zur Einsicht kommen müssen, die von ihnen

verlangten Informationen seien unmöglich nur für die

Presse bestimmt. Die Entschädigung, die sie von Lolli

für ihre Tätigkeit bezogen, war auch so gering, dass sie

als FaInilienväter sich dafür nicht wohl wissentlich den

Gefahren ausgesetzt hätten, denen ein Spion im Lande

seiner Betätigung ausgesetzt ist. Es ist deshalb nicht

prozessual rechtsgenüglich nachgewiesen, dass sie vorsätzlich gehandelt haben, wenn auch natürlich der' Verdacht

dafür besteht.

Jedenfalls aber haben sie fahrlässig gehandelt, was die'

Zuerkennung einer Entschädigung an sie ausschliesst.

Demnach erkennt das Bunde8strafgericht:

I. -

Die Angeklagten Lolli und Böhlen werden schuldig

erklärt des unerlaubten militärischen Nachrichtendienstes

im Sinne von Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni

1935 betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft

und verurteilt :

1. -

L 0 11 i: zu fünf Monaten Gefängnis, unter

Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft ...

Bahnpolizei. No 64.

421

zu zehn Jahren Landesverweisung und

zu' neun Zehnteln der Prozesskosten, unter Solidarhaftung Init dem Angeklagten Böhlen für das zehnte

Zehntel.

2. B ö h I e n : zu zehn Tagen Gefängnis, getilgt durch

die ausgestandene Untersuchungshaft,

zu einem Zehntel der Prozesskosten.

U. -

Die übrigen Angeklagten werden von Schuld

und Strafe freigesprochen.

UI. BAHNPOLIZEI

POLICE DES CHEMINS DE FER

E. 6a In objektiver Hinsicht ist zu bemerken: L 0 11 i

hat zum Nachteil eines fremden Staates einen militärischen

Nachrichtendienst eingerichtet und betrieben, insofern er

in der Schweiz eine Reihe von Personen, die er vorher zu

diesem Zweck aufgesucht hatte, soweit sie darauf eingingen,

nach Deutschland und Österreich schickte mit dem

Auftrag, ihm Nachrichten zu verschaffen namentlich

über die militärischen Vorkehren Deutschlands im österreichischen Grenzgebiet, soweit sie für einen deutschen

bewaffneten Einfall in Österreich bei Anlass eines dortigen

Aufstandes oder sonstwie von Bedeutung wären, ferner

über die Einstellung der deutschen Bevölkerung und der

deutschen Truppen in diesem Grenzgebiet, als Anhaltspunkt für die innerpolitischen Grundlagen eines solchen

Einfalls, und schliessllch über die Einstellung der österreichischen Bevölkerung, soweit daraus Rückschlüsse gezogen

werden könnten auf die Möglichkeit eines österreichischen'

Aufstandes als Anlass zu einem deutschen Einfall oder auf

das Verhalten der österreichischen Bevölkerung sonstwie

einem deutschen Einfall gegenüber. Dieser Nachrichtendienst wurde im Interesse des Auslandes eingerichtet und

betrieben, insofern Lolli die Nachrichten an Dienststellen

seines Heimatstaates oder der in seinem Heimatstaat

herrschenden Partei weiterleitete. Lolli hat selber zugeben

müssen, dass seine Mitteilungen von der Zeitungsredaktion,

für die er augenblicklich arbeitet und die schliesslich auch

nur eine Staats- oder Parteidienststelle ist, nach pflichtgemässer Auswahl an die verschiedenen Ministerien

weitergeleitet werden.

Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. N0 63.

419

Die Tatsachen, auf welche sich die Nachrichten hätten

beziehen sollen und bezogen haben, waren allerdings

zum Teil an den betreffenden Orten ohne weiteres erfahrbar .

Sie waren es aber jedenfalls nicht in ihrer Gesamtheit. Die

strategische Anlage des befürchteten deutschen Einfalls

in Österreich und die politischen Bedingungen für Zeitpunkt

und Art seiner Ausführung konnten nur durch einen Nachrichtendienst in Erfahrung gebracht werden, wobei ohne

weiteres angenommen werden darf, dass Lolli nur einer

der mit der Erkundung dieser Verhältnisse beauftragten

Agenten war, und dass die Stelle, für die diese Agenten

tätig waren, auf Grund der gesamten Meldungen sich das

Bild von den Verhältnissen machte, -nach welchem dann die

militärpolitischen Dispositionen getroffen worden sind

oder hätten getroffen werden sollen.

Damit ist auch schon gesagt, dass es sich um militärische

Nachrichten zum Nachteil Deutschlands als des möglichen

Angreifers handelte, trotzdem die zu erkundenden Tatsachen selber nur zum Teile militärischer, teils aber

politischer Natur gewesen sind. Denn sie sollten ihrer

,Natur nach dem Staat, von dem der Nachrichtendienst

ausging, die Grundlage für seine militärischen Dispositionen

auf den erwarteten Einfall hin abgeben, um diesen selber

zu verhindern oder wirkungslos zu machen.

B ö h I e n, K. und S. haben diese Aufträge angenommen, noch nach dem 26. Juni 1935 für Lolli Reisen

über die Grenze ausgeführt und nachher im Simie ihrer

Instruktionen an ihn berichtet. Auch diese Angeklagten

haben somit den objektiven Gesetzestatbestand des

unerlaubten militärischen Nachrichtendienstes erfüllt.

E. 6b In subjektiver Hinsicht ist festzustellen,dass L 0 11 i

und :B ö h I e n zweifellos sich im klaren waren darüber,

dass ihre Handlungen militärischer Nachrichtendienst

im Interesse des Auslandes und zum Nachteil eines

fremden Staates sowie der Schweiz nachteilig oder hier

sogar verboten seien. Für Lolli bedarf das keiner weiteren

Ausführungen, und für Böhlen ist darauf hinzuweisen,

420

Strafrecht.

dass ihm Lolli;,zumindestals der Spionage verdächtig

bekannt war und dass er auch wusste, dass der Bundesbeschluss vom 21. Juni 1935 in der Ausarbeitung begriffen

und erlassen worden sei. Er wusste also nicht nur um die

Möglichkeit, sichillit seiner Tätigkeit für Lolli in einen

ausländischen 8pionagedienst zu stellen, sondern auch,

dass ein solcher Spionagedienst nicht nur der Schweiz

nachteilig, sondern hier sogar strafbar sei. Die Beiden -

Lolli und Böhlen -

haben also vorsätzlich gehandelt.

Anders verhält es sich bei K. und 8. Bei heiden hat sich

Lolli als Journalist vorgestellt, und beide hat er glauben

machen wollen, dass er sie für einen Zeitungsdienst anwerbe.

Keinem von beiden können soviel Fach- und Allgemeinkenntnisse nachgewiesen werden, dass sie notwendig

hätten zur Einsicht kommen müssen, die von ihnen

verlangten Informationen seien unmöglich nur für die

Presse bestimmt. Die Entschädigung, die sie von Lolli

für ihre Tätigkeit bezogen, war auch so gering, dass sie

als FaInilienväter sich dafür nicht wohl wissentlich den

Gefahren ausgesetzt hätten, denen ein Spion im Lande

seiner Betätigung ausgesetzt ist. Es ist deshalb nicht

prozessual rechtsgenüglich nachgewiesen, dass sie vorsätzlich gehandelt haben, wenn auch natürlich der' Verdacht

dafür besteht.

Jedenfalls aber haben sie fahrlässig gehandelt, was die'

Zuerkennung einer Entschädigung an sie ausschliesst.

Demnach erkennt das Bunde8strafgericht:

I. -

Die Angeklagten Lolli und Böhlen werden schuldig

erklärt des unerlaubten militärischen Nachrichtendienstes

im Sinne von Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni

1935 betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft

und verurteilt :

1. -

L 0 11 i: zu fünf Monaten Gefängnis, unter

Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft ...

Bahnpolizei. No 64.

421

zu zehn Jahren Landesverweisung und

zu' neun Zehnteln der Prozesskosten, unter Solidarhaftung Init dem Angeklagten Böhlen für das zehnte

Zehntel.

2. B ö h I e n : zu zehn Tagen Gefängnis, getilgt durch

die ausgestandene Untersuchungshaft,

zu einem Zehntel der Prozesskosten.

U. -

Die übrigen Angeklagten werden von Schuld

und Strafe freigesprochen.

UI. BAHNPOLIZEI

POLICE DES CHEMINS DE FER