Volltext (verifizierbarer Originaltext)
3. Entscheid vom 23. JanU81' 1939 i. S. Sehnen & Co. A.-G. Unpländbarlreit : Abschliessende Aufzä.hlung der unpfändbaren Gegenstände in Art. 92 und 93 SchKG. Das Guthaben, das ein Handwerker als Sicherheit für seine Ver- pflichtungen aus Gesamtarbeitsvertrag :zu Pfand gesetzt ~at (Kaution), fällt nicht unter Art. 92 Ziff. 3 SchKG und ISt pfändbar. Insai8i88abilite : Enumeration limitative des art. 92 et 93 LP. La caution versee par un artisan en garantie da ses opligations derivant d'un contrat collectif de travail ne benetic.ia pas da Ja. protection da l'art. 92, ch. 3 LP; elle est, par consequent, saisissable. Impignorabilitd : Gli art. 92 e 93 LEF enumerano limitativamante gli oggetti impignorabili. .. ... . La cauzione versata. da un artlgtano a garanzla dagh obbbghi derivantigli da un contratto collettivo di lav~ro ~on. f~sce deI beneficio previsto dall'art. 92 cp. 3 LEF; e qumdl plgnO- rabiIe. Der Schuldner ist als selbständiger Maler dem basel- städtischen Gesamtarbeitsvertrag für das Malergewerbe beigetreten und hat für die Einhaltung des Vertrages eine Kaution von Fr. 400.- bestellt durch Verpfändung eines Sparguthabens bei der Basler Kantonalbank. Dieses Gut- haben wurde zugunsten eines betreibenden Gläubigers -gepIandet. Auf Beschwerde des Schuldners hat die kanto- nale Aufsichtsbehörde diese Pfändung am 30. Dezember
10 Schuldbetreibungs· und KonkUl'Srecht. N° 3. 1938 aufgehoben,;·mit der Begründung, der Fortbestand der vom Schuldner bestellten Kaution sei Voraussetzung für seine weitere Zugehörigkeit zum Gesamtarbeitsvertrag, . und diese sei ihrerseits unerlässlich für die Übernahme von Staatsaufträgen und für die Berücksichtigung bei Ver- gebung staatlich subventionierter Arbeiten; darauf aber sei der Schuldner nach der Lage des Gewerbes auf abseh- bare Zukunft angewiesen; somit sei es gerechtfertigt, die Kaution denin Art. 92 Ziff. 3 SchKG unpfändbar erklärten Gegenständen gleichzustellen. Der Gläubiger zieht diesen Entscheid an das Bundes- gericht mit dem Antrag, die Pfändung des Guthabens auf- rechtzuerhalten. Die 8ch1ildbetreibungs- 'li/lid Konkurskammer zieht in Erwägung : Mit Ausnahme der vom Gesetze vorbehaltenen Sachen und Rechte (Art. 92 und 93 SchKG) unterliegt dem Zu- griff der Gläubiger das ganze Vermögen des Schuldners. Ein allgemeines Recht, die Pfändung eines Gegenstandes abzuwehren, weil er selbst dessen bedürfe, steht dem Schuldner nicht zu. Daher wurde denn auch bereits en..t~ schieden, dass ein dem Schuldner von den erwähnten Bestimmungen nicht vorbehaltenes Kapital, mag er auch noch so bedürftig sein, ihm nicht als unpfändbar belassen werden könne (Archiv I S. 69). Ebenso wurde als unstatt- haft erklärt, andere als die in Art. 92 Ziff. 4 aufgeführten Tiere diesen gleichzustellen (BGE 42 III 396). Und was die Grundlagen einer beruflichen Existenz belangt, so sind der Pfändung nur entzogen « die dem Schuldner und seiner Familie zur Ausübung ihres Berufes notwendigen Werk- zeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher» (Art. 92 Ziff. 3). Darunter lässt sich eine Kaution wie die vorlie- gende sowenig einreihen wie eine Generalabonnements- karte (BGE 43 III 137) oder ein Erfindungspatent (52 III 26). Es wurde schon.vom Betreibungsrat entschieden, dass die Kaution eines Angestellten der PIandung unterliege Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 3. II (Archiv II Nr. 25), was das Bundesgericht in einem Re- kursentscheide vom 16. Januar 1936 neuerdings hat gelten lassen. Nicht anders kann es sich mit der Kaution eines Handwerkers verhalten, die wie hier für die Einhaltung eines Gesamtarbeitsvertrages dem kantonalen Einigungs- amte bestellt ist. Eine Geldanlage zu solchem Zwecke hat in Art. 92 Ziff. 3 SchKG auch bei weitherziger Auslegung dieser Bestimmung keinen Platz. Wenn etwa mit einem Dampfkessel auch das zu dessen Bedienung für kürzere Zeit erforderliche Brennmaterial unpfändbar erklärt wurde (BGE 47 III 2) und ebenso eine geringe Menge notwendigen Rohmaterials (BGE 51 m 25,63 III 63), so ist darin eben Arbeitsmaterial zu sehen, dessen der Berufsmann bedarf, wo es üblicherweise nicht vom Kunden geliefert wird. Anders liesse sich den Eigentümlichkeiten verschiedener Berufe gar nicht gerecht werden. Obwohl es sich hiebei nicht um Geräte und Werkzeuge handelt, die bestimmungs- gemäss beim Handwerker oder sonstigen Berufsmanne zu bleiben haben, darf solches Arbeitsmaterial füglich in einem nach den Verhältnissen zu bestimmenden Rahmen den Geräten und Werkzeugen zugezählt werden. Von. all dem führt. aber keine Brücke zum Ausschluss der Pfänd- barkeit einer als Kaution für gesamtarbeitsvertragliche Pflichten verpfändeten Geldanlage, die sich schlechter- dings nicht als Arbeitsmaterial bezeichnen lässt. Ob übrigens dem Schuldner nicht auch bei allfälliger Verwertung des verpfändeten Guthabens möglich ist, sei- nen Beruf konkurrenzfähig zu betreiben, sei es, dass er sich an einem andern Orte festsetzt, wo er keine derartige Kaution zu bestellen hat, sei es, dass ihm die Wohltaten des Gesamtarbeitsvertrages in Basel auch beim Verlust der Kaution weiterhin gewährt werden, kann ungeprüft bleiben. Es ist nicht ersichtlich, warum einem nicht mehr Kautionsfähigen Aufträge für Arbeiten an Einrichtungen der öffentlichen Werke oder für staatlich subventionierte Arbeiten vorenthalten werden, die er ohne Mithilfe von Arbeitern ausführen könnte; ja warum ein ohne Hilfs-
12 Sehuldbetreibunga. und Konkursreeht. N° 3. kräfte arbeitender Berufsmann überhaupt dem Gesamt- arbeitsvertrag angeschlossen sein muss. Wie dem aber auch sei, können die Rechte der Pfändungsgläubiger denen der an der Kautionsleistung allenfalls Interessierten nicht weitergehend nachgestellt werden, als sich aus allenfalls vor der Pfändung begründeter PfandbesteIlung nach dem Ausgang eines Widerspruchsverfahrens ergeben mag. Die Ordnung der Arbeitsverhältnisse soll auf die gesetzlichen Bestimmungen, namentlich auch des Vollstreckungsrechtes, Rücksicht nehmen und sich ihnen anpassen; nicht darf sie ihrerseits zu einer Schmälerung der vom SchKG ge- schützten Gläubigerrechte führen. Ein Pfändungsgläu- biger braucht namentlich auch nicht die Pfändung des Guthabens verschieben und sich darauf vertrösten zu lassen, dass ein zahlungswilliger Schuldner es womöglich nicht zur Ausstellung endgültiger Verlustscheine kommen lasse, da er alsdann ohnehin wegen festgestellter Zahlungs- unfähigkeit vom Gesamtarbeitsvertrag ausgeschlossen wür- de. Fehlt ein solcher Zahlungswille oder auch die wirkliche Zahlungsfähigkeit, so liefe der Gläubiger Gefahr, nicht mehr auf das von der Pf"andung vorderhand ausgenommene und beim Ausscheiden des Schuldners aus dem Gesamtarbeits- vertrage frei gewordene Guthaben greifen zu können oder sich in seinen Rechten durch inzwischen begründete Dritt- mannsrechte beeinträchtigt zu sehen. Demnach erkennt die SchUldbetr.- 'U. Konkurskammer : Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent- scheid aufgehoben und die Beschwerde des Schuldners abgewiesen. Schuldbetreibunga. und Konkursrecht. N0 4.