Volltext (verifizierbarer Originaltext)
23. Entscheid vom 4. Dezember 1950 i. S. Meier-Schaffner.
Pfändbarkeit des' Anteils am Vermögen einer '\,"ohngenossenschaft.
(Art. 845 OR, Art. 92/93 SchKG).
Saisis8abilite de la part sodale d'llTIe cooperative d'habitation
(art. 845 CO, 92{93 LP).
Pignorabilita della quota sociale di una cooperativa di abitazione
(art. 845 CO, art. 92{93 LEF).
Der Rekurrent ist Mitglied der Bau - und Wohngenossen ~
schaft Rieba und wohnt in einem dieser Genossenschaft
gehörenden Hause. Am 12. Oktober 1950 pfändete das
Betreibungsamt Basel-Stadt seinen Anteil am Genossenschaftsvermögen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die
Beschwel'de, mit der er diese Pfändung als gegen den Sinn
von Art. 92 und 93 SchKG verstossend anfocht, am
16. November 1950 abgewiesen. Vor Bundesgericht beantragt er neuerdings Aufhebung der Pfändung. Sein Rekurs
wird abgewiesen.
Begründung:
Die Statuten der Genossenschaft Rieba gewähren den
ausscheidenden Mitgliedern einen Anteil am Genossenschaftsvermögen (Art. 18). Dem Rekurrenten steht also
ein Anspruch auf einen Anteil an diesem Vermögen zu,
der gemäss Art. 845 OR gepfändet werden konnte.
Der Rekurrent möchte den Anteil am Vermögen einer
Wohngenossenschaft ausnahmsweise als unpfändbar betrachtet wissen, ((wenn seine Verwertung den Schuldner
einer Wohnung beraubt, die nach den Grundsätzen über
die Berechnung des Existenzminimums den Verhältnissen
des Schuldners angemessen ist und deren Aufgabe dem
Schuldner nicht zugemutet werden könnte ». Er behauptet,
diese Voraussetzung treffe in seinem Falle zu; der mit der
Verwertung des Anteils verbundene Verlust der Mitgliedschaft würde den Verlust der Wohnung nach sich ziehen,
und es wäre äusserst schwierig, für seine neunköpfige
Schuldbetreibungs,,md Konkursrecht. N° 24.
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Familie zu einem erschwinglichen Preis eine andere Wohnung zu finden. Sein Begehren, sein AnteiJ sei deshalb als
unpfändbar zu erklären, findet jedoch im geltenden Recht
keine Stütze. Dem Schuldner steht kein allgemeines Recht
zu, die Pfändung eines Gegenstandes abzuwehren, weil er
auf ihn angewiesen ist (BGE 65 III 10). Vielmehr sind nur
die durch eine besondere Gesetzesvorschrift, namentlich
durch Art. 92 SchKG, als unpfändbar bezeichneten Vermögensgegenstände dem Zugriff der Gläubiger entzogen.
Zu diesen Gegenständen gehört der streitige Genossenschaftsanteil nicht. Dem Bedürfnis des Schuldners, eine
Wohnung zu haben, trägt das Gesetz im Rahmen des Notbedarfs im Sinne von Art. 93 SchKG Rechnung. Neben
einer gewissen Quote des Einkommens auch noch Kapitalwerte freizugeben, die unmittelbar oder mittelbar dazu
dienen, dem Schuldner eine Wohnung zu sichern, ist
gesetzlich nicht zulässig.