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3. Entscheid. vom SB. Ja.nuar lSSS i. S. Wernli. Wird Retentionsrecht für Mietzins an g e p f ä n d e t e n S ach e n geltend gemacht; so ist zwar - abweichend von BGE 50 III S. 112 ff. Erw. 3 - das Widerspruchsverfahren einzuleiten, jedoch erst nach erfolgter Verwertung. Contrairement a ce qui a He juge precedemment (RO 50 III

p. 112 cons. 3), c'est l'action en revendication qui doit etre introduite dans le cas Oll un bailleur fait valoir son droit de retention sur des objets saisis; toutefois, l'action ne doit etre intentee qu'apres la realisation. Contrariamente a quanto (11 precedentemente ritenuto (RU 50 BI p. 112 motivo 3), si deve procedere coll'azione di rivendicazione (art. 107-109 LTF) nel caso in cui illocatore faccia valere un diritto di ritenzione sugli oggetti pignorati : tuttavia l'azione puo essere [promossa solo dopo la realiz- zazione. A. - In der Betreibung der Rekursgegner gegen Adele Spichtin wurden Möbel gepfändet, die sich in der von der Schuldnerin im Hause des Rekurrenten in Basel gemieteten Wohnung befanden und an denen der Rekur- rent das Retentionsrecht für den Mietzins vom 1. April 1927 bis 1. April 1928 geltend machte. Da die Rekurs- gegner das Retentionsrecht bestritten. setzte das Be- treibungsamt nach erfolgter Verwertung dem Rekur- renten Frist zur Widerspruchsklage an. B. - Mit der vorliegenden, nach Abweisung durch die

6 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 3. Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt an das Bundesgericht weitergezogenen Be-,schwerde verlangt der Rekurrent unter Hinweis auf BGE 50 III S. 107 ff., namentlich Erw. 3, Aufhebung dieser Klagefristansetzung und Verweisung des Pro- zesses zur Feststellung des bestrittenen Retentions- rechtes in das Kollokationsverfahren. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung: In dem vom Rekurrenten angezogenen Präjudiz ist ausgeführt worden: « Für die Feststellung des Reten- tionsrechtes kann das 'Viderspruchsverfahren nicht als der geeignete Weg angesehen werden. Dies deshalb, weil der Umfang des Retentionsrechtes für Mietzins vor der Verwertung gar nicht bestimmt werden kann, indem für die Berechnung des Zeitraumes, für welchen der Mietzins retentionsversichert ist, erst der Zeitpunkt der Verwertung massgebend ist. Daher ist denn auch, wenn in der Faustpfandverwertungsbetreibung für Miet- zinsen Drittansprachen erhoben werden, das Wider- spruchsverfahren nicht schon bei Aufnahme der Reten- tionsurkunde, sondern erst nach Stellung des Verwertungs- begehrens durch den Vermieter einzuleiten. Hat aber, wie vorliegend, nicht der Vermieter Faustpfandbetrei- bung angehoben, sondern fil!det die Verwertung der Retentionsgegenstände auf Verlangen eines Pfändungs- gläubigers in der von ihm angehobenen Pfändungs- betreibung statt, so erscheint es richtig, dass der Prozess zur Feststellung des betrittenen Retentionsrechtes auf die Zeit nach der Verwertung hinausgeschoben und in das Kollokationsverfahren verwiesen wird.» In letzterem Punkte (Verweisung des Prozesses in das Kollokationsverfahren) haben sich das beschwerde- beklagte Betreibungsamt und die rekursbeklagte Auf- sichtsbehörde in bewussten Gegensatz zu dem vom Rekur- renten angezogenen Präjudiz gestellt. Sie führen wesent- lich ins Feld: es sei mit Art. 106, 107 SchKG grund- Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 3. 7 sätzlieh nicht vereinbar und noch ganz besonders nicht in der Beziehung, dass es den pfändenden Gläubiger in dei Klägerrolle dränge; das Kollokationsverfahren betreffe grundsätzlich nur die betreibenden Gläubiger; durch die nach erfolgreicher Durchführung des Kollo- kationsprozesses notwendige nochmalige Auflegung des Verteilungsplanes werden Kosten verursacht, die bei Durchführung des Widerspruchsverfahrens vor der erstmaligen Auflegung des Verteilungsplanes vermieden werden. Aus ähnlichen Gründen·hatte sich schon KELLER in der Schweizerischen Zeitschrift für Betreibungs- und Konkursrecht 15 S.13 ff. gegen jenes Präjudiz gewendet und ausserdem mit dem Hinweis darauf, dass dem Schuldner die Kollokationsplananfechtungsklage ver- schlossen sei. Das Bundesgericht kann sich der Einsicht nicht ver- schliessen, dass es mit dem angeführten Präjudiz nicht das Richtige getroffen hat. Daran freilich ist festzu- halten - und in diesem Punkte stimmt denn auch das beschwerdebeklagte Betreibungsamt vorbehaltlos zu - dass der Streit zwischen dem Vermieter und dem pfänd- denden Gläubiger über Bestand und Umfang des Reten- tionsrechtes erst nach der Verwertung der Retentions- gegenstände ausgetragen werden soll. Allein die Erledi- gung dieser Drittansprache kann auch einfach in der Weise hinausgeschoben werden, dass mit der Durch- führung des Widerspruchsverfahrens bis nach der Ver- wertung der Retentionsgegenstände zugewartet wird. Wenn die Verweisung in das Kollokationsverfahren nicht ausschliesslich zur Vereinfachung beiträgt,sondern wegen der Notwendigkeit der nochmaligen Auflage des Verteilungsplanes im Anschluss an den erfolgreichen Kollokationsprozess nach anderer Richtung eine Weite- rung nach sich ziehen kann, wie das Betreibungsamt bemerkt, so würde hieraus zwar noch nicht folgen, dass das mit dem bemängelten Präjudiz vorgezeichnete Verfahren für den Regelfall nicht doch praktischer wäre; denn derartige Prozesse sind verhältnismässig

8 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 3. selten. Zweifellos unhaltbar ist sodann der vom Betrei- bungsamt aus Art. 146 Abs. 2 Satz 2 SchKG gezogene Schluss, dass für die Pfandgläubiger im Kollokationsplan kein Raum sei; vielmehr ist der in Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift enthaltene Hinweis auf Art. 219 SchKG ganz allgemein gehalten und bezieht er sich also nicht nur auf die privilegierten, sondern auch auf die pfandver- sicherten Forderungen (vgl. namentlich das fakultative Formular 4 b). Und um den Schuldner nicht vom Be- streitungsrecht auszuschliessen, hätte ihm schliesslich ja hier, als - wiederum selten vorkommende - Aus- nahme von der Regel, die Kollokationsplananfechtungs- klage zugestanden werden können. Dagegen ist seinerzeit nicht genügend beachtet worden, dass die Verweisung des Streites zwischen Vermieter und pfändendem Gläu- biger in das Kollokationsverfahren eine Umkehrung der Parteirollen nach sich zieht. Findet zwischen ihnen das Widerspruchsverfahren statt, so kann nämlich nicht in Zweifel gezogen werden, dass der Vermieter Widerspruchsklage erheben muss, weil die Art. 106 und 109 SchKG für die Verteilung der Parteirollen einzig darauf abstellen, ob sich die gepfändete Sache im Gewahr- sam des Schuldners befindet oder bei einem Dritten, welcher (das Eigentum oder) ein Pfandrecht an derselben beansprucht. Lässt sich nun zwar nicht leugnen, dass dem Vermieter eine gewisse Herrschaft über die vom Mieter eingebrachten Sachen zusteht, so kann deswegen doch nicht gesagt werden, diese Sachen -befinden sich bei ihm und nicht im Gewahrsam des Mieters, was nach der gesetzlichen Ordnung der Widerspruchsklage ange- nommen werden müsste, damit die Klägerrolle dem pfändenden Gläubiger zugeschoben -werden könnte. Unter diesem Gesichtspunkte kann an der früheren Entscheidung nicht festgehalten werden. Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : Der Rekqrs wird abgewiesen. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 4. 9