54_I_279

278

Staatsrecht.

des Dirnen- und Zuhältertums, also vor allem gesund-

heits- und sitten polizeiliche Erwägungen, die ihn veran ..

lasst hätten, Vorschriften über den Tanzunterricht zu

erlassen. Und mit Bezug auf den Bewilligungszwang

und die Gebührenpflicht im besondern erklärt er. dass

vor Erlass der Verordnung allgemein über die im Tanz-

unterricht eingerissene Sittenlosigkeit geklagt worden

sei und dass man diesen Klagen nur durch Vorschriften

über die moralische Eignung der Tanzlehrer habe gerecht

werden können. Es handelt sich danach um eine Be-

schränkung aus wesentlich sittenpolizeilichen Rück-

sichten, die sich jedenfalls da rechtfertigt, wo Veran-

staltungen in Frage stehen, die für jedermann zugäng-

lich sind und so leicht zu andern Zwecken benutzt

werden können als zu denen, weIchen sie dem Namen

nach dienen sollen. Sitten polizeiliche Erwägungen dieser

Artbilden aber einen genügenden Grund, um die Ausübung

des Gewerbes an eine vorherige Bewilligung zu knüpfen

und deren Erteilung von einer Prüfung der Eignung und

Zuverlässigkeit des Bewerbers in Hinsicht auf die Gefahr

von Missbräuchen abhängig zu machen. Die Pflicht zur

Bezahlung einer Kontrollgebühr sodann steht mit dem

Bewilligungszwang in engstem. Zusammenhange. Auch

sie konnte infolgedessen auf dem Verordnungswege ein-

geführt werden, soweit man es noch mit einer Gebühr,

nicht mit einer Steuer zu tun hat. Das trifft aber hier

zu; die Höhe der vorgesehenen Abgabe hebt sie nicht

. über das für Gebühren zulässige Mass hinaus und auch

die Abstufung nach dem Umfange der vorauszusehenden

Kontrolle ist zulässsig (BGE 53 1 S.482 ff. und die dort

erwähnten früheren Entscheide).

2. -

Die durch die Bundesverfassung gewährleistete

Gewerbefreiheit steht der Einführung einer Patent-

pflicht und besondern polizeilichen Kontrolle über

einzelne Gewerbe nicht entgegen, sobald dafür Gründe

des öffentlichen Wohles angeführt werden können (vgL

BURCKHARDT Komm. zur BV S. 269, ferner BGE 38 I

72; 42 17,15 und 127; 461219, 332; 47 1259; 48 1274;

Interkantonale AusliefernnR. N° 38.

279

285, 457; 49 I 91; 51 I 292; 52 1225; 53 1118,197).

Solche Gründe lagen aber hier, wie bereits ausgeführt,

vor. Ebensowenig wie der Bewilligungszwang verstösst

die Gebührenpflicht gegen Art. 31 der BV, der sogar die

Erhebung besonderer Gewerbesteuern zulässt.

3. -

Bei der Ausübung der anderen, von den Rekur-

renten angeführten Gewerbe haben sich ähnliche sitten-

polizeiliehe Misstände, wie der Regierungsrat in seiner

Vernehm-Iassung feststellt,bis jetzt nicht ergeben,

womit

der

Vorwurf

rechtsungleicher

Behandlung

entfällt.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird abgewiesen.

IX. INTERKANTONALE AUSLIEFERUNG

EXTRADITION ENTRE CANTONS

38. Auszug aus dem Orteil vom 9. Juni 1928

i. S. Zürloh gegen Bem.

Bundesgesetz betr. die Auslieferuug unter den Kantonen vom

24. Juli 1852. Verhältnis von Art. 1 Abs. 2 zu Art. 4 Abs. 2.

Auslegung der letzteren Vorschrift. Begriff der Mitschuld

im S. derselben. Anwendbarkeit auch, wenn die ganze

verbrecherische Tätigkeit,. neben der «Haupthandlung.

auch die Nebenhandlungen der übrigen Teilnehmer im

ersuchenden Kanton vor sich gegangen sind. «Mitschuld »-

Verhältnis speziell bei den Vergehen des leichtsinnigen oder

betrüglichen Bankerotts, wenn der in Konkurs geratene

Schuldner eine juristische Person ist, inbezug auf .die ver-

folgten Gesellschaftsorgane. Einwendung des Nle.derlas-

sungskantons, der selbst die Strafverfolgung gegen emzelne

Teilnehmer übernehmen will, dass der ersuchende Kanton

zur Verfolgung dieser Vergehen nicht zuständig sei, weil

die Strafhoheit inbezug darauf nach Bundesrecht u~d d?m

eigenen Str~frecht des ersuchenden Kanton~ ausschl~es~lich

dem Kanton der Konkurseröffnung und rucht demJerugen

des Ortes, wo die Bankerotthandlungen vorgenommen

worden sind, zustehe.

280

Staatsrecht.

Nach § 200 des zürcherischen StGB

« ist, wer

zahlungsunfähig geworden ist oder sich fälschlich für

zahlungsunfähig ausgibt, des betrüglichen Bankerotts

schuldig, wenn er: a) und b) ......, c) seine Rechnungs-

und Handlungsbücher verheimlicht, beiseite geschafft,

gefälscht oder w a h r h e i t s w i d r i g g e f ü h r t

hat. » Der in Konkurs geratene Schuldnel' wird nach

§ 202 wegen leichtsinnigen Bankerotts bestraft, wenn

er: «a) -

c) ....•...••. cl) im Bewusstsein der Insolvenz

den Ausbruch des Konkurses dadurch hinauszuschieben

versucht hat, dass er neue erhebliche Schulden einging

und die auf diesem 'Vege erhobenen Gelder oder Waren

verschwendete oder verschleuderte. » 'Veun im Konkurse

von eingetragenen juristischen Personen, Aktiengesell-

schaften und Genossenschaften inbegriffen, die Voraus-

setzungen der §§ 200 und 202 zutreffen, so finden diese

Vorschriften Anwendung auf « die schuldigen Einzel-

personen der Verwaltungs-und Aufsichtsorgane » (§ 205).

Am 28. Oktober 1926 wurde über die Aktiengesell-

schaft

« Schweiz. Vereinsbank) mit Sitz in Zürich

dort der Konkurs eröffnet. Im Zusammenhang damit

leiteten die zürcherischen Behörden gegen die Gesell-

schaftsorgane (Verwaltungsräte, DireKtoren und Mit-

glieder der KontrollsteIle) eine Strafuntersuchung ein,

die im weiteren Verlaufe auch auf die Verhältnisse bei

der Genossenschaft « Hypothekenkreditverein Zürich»

einer Gründung der Vereinsbank, und die Verwaltungs-

organe dieser Genossenschaft ausgedehnt wurde. Nach

der Auffassung der zürcherischen Untersuchungsbe-

hörden war die Vereinsbank schon seit einer Reihe von

Jahren, der Hypothekenkreditverein schon seit Schluss

des ersten Geschäftsjahres 1919 in stets steigendem Masse

überschuldet. Die Bücher und die mit ihnen überein-

stimmenden, vom Venvaltungsrat genehmigten Bilanzen

wiesen statt dessen regelmässig Aktiven- und Rechnungs-

überschüsse aus. Den Direktoren und Verwaltungsrätell

beider Unternehmungen und den Mitgliedern der Kon-

Interkantonale Auslieferung. N° 38.

281 .

trollstelle der Vereinsbank wird deshalb das Vergehen

des betrüglichen Bankerotts nach § 200 litt. c, beim

Hypothekenkreditverein ferner des leichtsinnigen Banke-

rotts nach § 202 litt. d des zürch. StGB vorgeworfen.

Je gegen mehrere gewesene Direktoren und Verwaltungs-

räte gemeinsam erstreckt sich die Untersuchung ausser-

dem noch auf weitere als Betrug und Unterschlagung

qualiflzierte Tatbestände. Der Sitz des Hypotheken-

kreditvereins war im Oktober 1926 nach dem Zusammen-

bruch der Vereinsbank von Zürich nach Lausanne

verlegt worden. Im Januar 1928 wurde auch über ihn

hier der Konkurs eröffnet.

Von den Angeschuldigten sind drei: der frühere Dele-

gierte des Verwaltungsrats und Direktor des Berner

Sitzes der Vereinsbank und Verwaltungsrat des Hypo-

thekenkreditvereins A., der Verwaltungsrat bei beiden

Gesellschaften B. und ein Mitglied der KontrollsteIle

der Vereinsbank C. in Bern niedergelassen. Der Kanton

Zürich verlangte von Bern die Auslieferung dieser

Personen, des C. wegen betrüglichen Bankerotts im Falle

der Vereinsbank (durch die VOll ihm abgegebenen

Revisionsberichte), des A. und B. ausserdem wegen der

übrigen oben erwähnten Anschuldigungen, für das in

Art. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 (AusIG)

nicht envähnte Vergehen des leichtsinnigen Bankerotts

gestützt auf eine im Jahre 1910 zwischen den beiden

Kantonen ausgetauschte Gegenrechtserklärung. Bem

weigerte sich dem Gesuche zu entsprechen und erklärte,

dass es die Auszuliefernden wegen der in Betracht

kommenden Vergehen durch seine Gerichte beurteilen

lassen werde (Art. 1 Abs. 2 AusIG). Es anerkannte, dass

Zürich trotz dieser Erklärung die Auslieferung verlangen

könnte, wenn ~in Fall des Art. 4 Abs. 2 AuslG vorläge,

bestritt aber, dass dies zutreffe, und sprach ferner dem

Kanton Zürich für die Konkursvergehen im Falle des

Hypothekenkreditvereins die Zuständigkeit zur Straf-

verfolgung ab, nachdem die Konkurseröffnung über

282

Staatsreeht.

diese Genossenschaft in Lausanne stattgefunden habe.

Auf Klage des Kantons Zürich hat das Bundes--

gericht den Kanton Bern verpflichtet dem Auslieferungs-

begehren Folge zu geben :

Aus den Gründen:·

({ Durch die Gegenrechtserklärung vou 1910 ist das

Vergehen des leichtsinnigen Bankerotts für den Verkehr

zwischen den beideu Kautoneu einem Auslieferungs-

vergehen i. S. von Art. 2 AuslG gleichgestellt wordeu.

Der Kanton Bern kann demnach auch inbezug darauf

wie für die anderen Vergehen, die Gegenstand des Aus-

lieferungshegehrens bilden, wenn im übrigen die Voraus-

setzungen der Auslieferungspflicht gegeben sind, die Aus-

lieferung nur insofern durch Übernahme der Strafver-

folgung abwenden, ais es sich nicht um Tatbestände

handelt~ die nach den konkreten Umständen der Begehung

unter Art. 4 Abs. 2 AuslG fallen. Trifft letzteres zu, so

geht das im Interesse der Konzentration des Strafver-

fahrens hier dem Kanton des Orts der Haupthandlung

eingeräumte Recht die Auslieferung « aller Mitschuldigen

in anderen Kantonen » zu verlangen, nach feststehender

und VOll Sern nicht angefochtener Auslegung der Be-

fugnis des Heimat- oder Niederlassungskantone aus

Art. 1 Abs.2., selbst die Strafverfolgung zu übernehmen,

vor und schliesst diese aus (BGE 3 S. 666 Ern. 2, 34 I

292 Ern. 3, 44 I 179, 52 1'170).

Da nicht bestritten wird,. dass die den drei Auszu-

liefernden vorgeworfenen Handlungen an sich geeignet

wären, die Tatbestandsmerkmale der behaupteten Ver-

gehen (betrüglicher und leichtsinniger Bankerott, Betrug

und Unterschlagung) im Sinne des AuslG Art. 2, der

Gegenrechtserklärung zwischen den heiden Kantonen

von 1910 und des zürcherischen StGB zu erfüllen, noch

eingewendet wird, dass sie nach dem Rechte des er-

suchten Kantons, Bern nicht strafbar wären (BGE 27 I

748/49,,(1 1508 Ern. 2), bleibt somit einzig zu prüfen,

Interkantonale Auslieferung. N° 38.

283

ob auch die besonderen Voraussetzungen zutreffen,

deren es nach dem AuslG bedarf, um die Übernahme

der Strafverfolgung durch den Niederlassungskanton

auszuschliessen, ferner ob uicht selbst dann Bern allen-

falls die Auslieferung inbezug auf einzelne dieser Ver-

gehen deshalb ablehnen könne, weil dem Kanton Zürich

aus anderen Gründen die örtliche Zuständigkeit (Straf-

hoheit) für deren Verfolgung fehle.

Wenn Art. 4 Abs. 2 AuslG von « ein emin mehreren

Kantonen begangenen Vergehen» spricht, so will dies

nicht bedeuten, dass dieselbe Person in verschiedenen

Kantonen gehandelt haben müsse. Vielmehr ist dabei.

wie die Fortsetzung « aller Mitschuldigen in ande~en

Kantonen » zeigt, in erster Linie an den Fall gedachl,

wo ein Vergehen von mehreren Personen gemeinsam

verübt worden ist und die verschiedenen Mitschuldigen

nicht im gleichen Kanton gehandelt haben. Puter

« Mitschuldigen» aber sind zunächst jedenfalls alle

Teilnehmer am Vergehen im weitetesten Sinne, neben den

Gehilfen auch der Anstifter oder Mittäter zu verstehen

(BGE 34 I 291 Ern. 2, 44 I 178). Es genügt m. a.W.,

dass ein strafbarer Erfolg durch das strafrechtlich zu-

rechenbare Zusammenwirken verschiedener Personen

herbeigeführt worden und die dafür hauptsächlich in·

Betracht kommende Handlung im Gebiet des ersuchendeu.

Kantons vor sich gegangen ist. Schon im Urteil BGE 6

212 ff. insbesondere 217 Erw. 2 ist das Bundesgericht

noch einen Schritt· weitergegangen, indem es unter den

Begriff auch den Begünstiger einbezog, mit der Begrün-

dung: obwohl die Begünstigung keine blosse Teilllahme-

handlung, sondern ein selbständiges Delikt . darstdle.

bestehe doch zwischen dem Handeln des Begünstigers·

und demjenigen des Täters der Haupthandlung ein·

so naher Zusammenhang, dass der erstere in einem

weiteren Sinne noch als Mitschuldiger des letzteren

bezeichnet werden könne und tatsächlich auch bezeichnet

werde: dem Wesen des bundesstaatlichen Verhältnisses:

284

Staatsrecht.

entspreche es aber die Pflicht der Gliedstaaten zur

Rechtshilfe· in Strafsachen in ausdehnendem Sinne zu

fassen: es liege dies für die hier zu lösende spezielle

Frage auch im Interesse der Rechtspflege, das regel-

mässig die gleichzeitige Untersuchung und Aburteilung

kor.mexer Straftaten erfordern werde (bestätigt in BGE

52 I 168 Erw. 2).

Aus dem eben angedeuteten Grunde ergibt sich auch,

dass die Anwendung der Vorschrift trotz des Wortlauts

nicht auf den Fall beschränkt bleiben kann, wo die Teil-

handlungen der verschiedenen Teilnehmer auf ver-

schiedene Kantonsgebiete entfallen. Wenn das AuslG

sogar für diesen Fall die sämtlichen Teilnehmer am

Vergehen

ohne Rücksicht auf ihren Wohnort vor

den Richter des Ortes der Haupthandlung verweist.

so war dafür die Erwägung massgebend, dass nur so

eine möglichst vollständige Ennittlung der Wahrheit

auch bei solchen komplexen Vergehen und die gleich-

mässige Behandlung und Beurteilung· aller Tatmomente

und Täter gewährleistet werden kann. Dass beides er-

reicht werde, liegt nicht nur im Interesse der Gerechtig-

keit, sondern auch der wirksamen Bekämpfung des

Verbrecherturns, einem Bestreben, das allen Gliedern

des Bundesstaates gemeinsam sein muss. Jener Zweck-

gedanke des Gesetzes aber trifft in ganz gleicher Weise

bei jedem von mehreren Personen gemeinsam verübten

Vergehen zu, mögen nun die" einzelnen Teilnahmehand-

]ungeu sich auf das Gebiet ver::.chiedener Kantone ver-

teilen oder neben der Haupt- auch die Nebenhandlungen,

also die ganze verbrecherische Tätigkeit, sich im Gebiet

des ersuchenden Kantons abgespielt haben. Ein sachlicher

Grund, der den Gesetzgeber hätte bewegen können,

im ersten Falle die Trennung des Strafverfahrens gegen

die einzelnen Teilnehmer durch Übernahme der Straf-

verfolgung seitens der Niederlassungskantone für ihre

Niedergelassenen auszuschliessen, im zweiten Falle da-

gegen eine solche Spaltung zuzulassen, ist schlechter-

Interkantonale Auslieferung. N° 38.

285

dings nieht ersichtlich. Hat der Niederlassungskanton

den Teilnehmer selbst dann an den Kanton des Ortes

der Haupthandlung herauszugeben, wenn die Teil-

nahmehandlung auf sei n e m eigenen, Gebiet oder

demjenigen eines dritten Kantons begangen worden

war, so muss diese Pflicht noc11 vielmehr bestehen.

wenn auch für den Teilnehmer der Tatort (im Sinne des

körperlichen Handeins) sich am Orte der Haupthandlung

befindet, und in der noch weitergehenden Verpflichtung,

wie sie das Gesetz ausdrücklich ausspricht, als das Mindere

eingeschlossen sein. Wenn das Bundesgericht in den

Urteilen BGE 3 S. 666 Erw. 2, 34 I 291 Erw. 2 und 44 I

179 jeweilen festgestellt hat, dass in der Tat Haupt-

handlung und Nebenhandlung des auszuliefernden Teil-

nehmers in verschiedenen Kantonen vor sich gegangen

seien, so ist damit nur ausgesprochen worden, dass der

vom ersuchenden Kanton erhobene Anspruch infolge-

dessen schon nach dem Wortlaut des Gesetzes begründet

sei. Die Frage, ob nicht die Lösung auch dann die näm-

liche sein müsste, wenn Haupt- und Nebenhandlung auf

das gleiche Kantonsgebiet fielen, ist dadurch nicht

präjudiziert worden und brauchte nach den Umständen

des Falles nicht entschieden zu werden.

Der Kanton Bern glaubt demnach zu Unrecht dem Aus-

lieferul1gsbegehrel1 für die Vergehen des betrüglichen

und leichtsinnigen Bankerotts schon mit der Begrün-

dung entgegentreten zu können, dass sich bei diesen der

Begehungsort rechtlich, gleichgiltig wo körperlich ge-

handelt worden sei, immer nur an einem Orte,demjenigen

der Konkurseröffnung befinden und deshalb von einem

in mehreren Kantonen begangenen Vergehen überhaupt

nie gesprochen werden könne. Selbst wenn dem so wäre,

was einstweilen unerörtert bleiben kann, würde sich

daraus nicht die angenommene Folge, nämlich der

grundsätzliche Ausschluss der Anwendbarkeit von Art. 4

Abs. 2 AuslG ergeben. sondern sich höch~tens fragen,

ob. wenn die Konkurseröffnung ausserhalb des Kantons

286

Staatsrecht.

Zürich stattgefunden hat, B~rn nicht die Auslieferung

deshalb ablehnen könne, weil Zürich für diese Vergehen

nicht der Ort der « Haupthandlung» und zu deren

Verfolgung nicht zuständig sei.

Verfehlt ist auch der weitere auf § 205 des zürcheri-

schen StGB gestützte Versuch, für das eine oder andere

Vergehen, wenn der in Konkurs geratene Schuldner

eine juristische Person ist, die Möglichkeit eines

Teilnahme- « Mitschuld »)-verhältnisses inbezug auf die

Begehung überhaupt auszuschliessen. Wenn dort be-

stimmt wird, dass beim Konkurse juristischer Personen

die Vorschriften der §§ 200 und 202 auf « die schuldigen

Einzelpersonen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane

Anwendung finden », so heisst dies nur, dass die blosse

Stellung als Organ des in Konkurs geratenen Verbandes

noch keine strafrechtlic"he Haftung der betr. Person für

vorgekommene, unter § 200 oder 202 fallende Handlungen

begründet, sondern der Einzelne dafür nur insoweit

einzustehen hat, als er selbst bei der Handlung in einer

Weise schuldhaft mitgewirkt hat, die ihn nach allge-

meinen strafrechtlichen Grundsätzen als Täter oder

doch Teilnehmer erscheinen lässt. Nur dahin gehen denn

auch die Ausführungen des bei ZELLER, Kommentar

zum StGB § 205 NI'. 3 zitierten obergerichtlichen Urteil.,.

Keineswegs folgt daraus, dass das Handeln jeder den

Verwaltungs- und Auf~ichtsorganen angehörenden Per-

son auch abgesehen davon 'getrennt für sich, als ein

Sondertatbestand zu behandeln und zu beurteilen sei

und, selbst wenn unter § 200 oder 202 fallende Tatbe-

~tände von mehreren solchen Personen gemeinsam ver-

wirklicht worden sind, darauf gleichwohl die Regeln

über die Teilnahme an Vergehen keine Anwendung

finden. Umsoweniger besteht für eine solche Sonder-

behandlung auslieferungsrechtlich, vom Standpunkte

des Art. 4 Abs. 2 AuslG ein Anlass. Gerade die Eigenart

beider Deliktsarten muss vielmehr richtiger Weise das

Gegenteil. nämlich eine Erweiterung des Geltungs-

Interkantonale Auslieferung. N° 38,

287

gebietps der letzterwähnten Vorschrift noch über den

eben gezogenen Rahmen hinaus bewirken. Indem der

Gesetzgeber gewisse Handlungen des Schuldners aus dem

Gesichtspunkte des betrüglichen oder leichtsinnigen

Bankerotts als strafbar erklärt, wenn der Schuldner

(nachher oder vorher) zahlungsunfähig geworden, in

Konkurs geraten ist, fasst er durch diese tatsächliche

. Bedingung· der Strafbarkeit die Gesamtheit der betl'.

Handlungen zu einem einheitlichen Vergehen zusammen.

Der Schuldner, der eine jener Arten von Handlungen

zu verschiedenen Malen vorgenommen (z. B. wiederholt

wahrheitswidrige Bucheinträge gemacht) oder mehrere

davon nebeneinander vt.rübt (z. B. die Bücher wahrheits-

widrig geführt und Aktiven beseitigt) hat, macht sich

gleichwohl nur ein Mal des betrüglichen oder leichtsin-

nigen Bankerotts schuldig. Er begeht nicht das Vergehen

mehrfach in Realkonkurrenz (vgl. in diesem Sinne speziell

auch für das zürcher. StGB, ZÜRCHER, Kommentar zu

§ 200 NI'. 2; ZELLER, Kommentar § 200 Nr. 9). Bei dieser

Sachlage kann aber auch, um Art. 4 Abs. 2 AuslG auf

ein Auslieferungsbegehren wegen betrüglichen oder leicht-

~innigen Bankerotts beim Konkurse einer juristischen

Person als anwendbar erscheinen zu lassen, nicht ge-

fordert werden, dass gerade bei dem einzelnen dem Aus-

zuliefernden vorgeworfenen Tatbestand eine Mitwirkung

noch anderer Personen stattgefunden habe und auch für

ihn getrennt betrachtet der Ort der « Haupthandlung »

im ersuchenden Kanton liege. Nach dem ganzen Zweck-

gedanken der Vorschrift und der weiten Auslegung, die

mit Rücksicht darauf dem Begriff der « Mitschuld »

auch nach anderer Richtung, so z. B. durch die oben

erwähnte Unterstellung der Begünstigung darunter,

in der bundesgerichtlichen Praxis schon gegeben worden

ist, muss e., vielmehr genügen, dass solche Bankerott-

handlungen ausser vom Auszuliefernden noch von andern

Organen der juristischen Person, wenn schon vielleicht

unabhängig von ihm und zu verschiedenen Zeiten be-

288

Staatsrecht.

ga~gen worden. si~d und der hauptsächliche, wichtigste

Tell derselben III Ihrer Gesamtheit betrachtet im Gebiet

des ersuchenden Kantons vor sich gegangen ist ........ .

(folgen Ausführungen darüber, dass beides für die Kon-

kursvergehen sowohl im Falle der Vereinsbank als des

Hypothekenkreditvereins zutreffe und auch bei den

weiteren Vergehen, die Gegenstand des Auslieferungs-

begehrens b~lden~ nicht behauptet werde, dass die Haupt-

handlung mcht 1m Kanton Zürich vor sich gegangen sei,

sondern bloss dass der einzelne Teilnehmer oder die

verschiedenen Teilnehmer zusammen nicht in mehreren

Kantonen geh3ndelt hätten).

« Wenn Bern weiter einwendet, dass Zürich trotz der

tatsächlichen, körperlichen Verknüpfung der Banke-

rottl>andlungen mit seinem Gebiete zur Verfolgung der

Konkursvergehen (leichtsinniger und betrüglicher Banke-

rott) im Falle des Hypothekenkreditvereins deshalb

nicht befugt sei, weil die Konkurseröffnung, die dafür

I' e c h t I ich den Begehullgsort bestimme, nicht in

Züri~h sondern im Kanton Waadt erfolgt sei, so wird

damIt dem Art. 4 Abs. 2 AuslG ein Sinn unterstellt

der ihm nicht zukommt.

'

» Die Abgrenzung des örtlichen Geltungsbereichs der

kantonalen Strafnormen und damit der Gerichtsbarkeit

?er kanto~alen .Strafgerichte,· soweit sie hlevon abhängt,

Ist, wo sIch mcht dafür ausnahmsweise wie bei den

Pressvergehen aus dem Buntlesrecht gewisse Beschrän-

k~ngen ergebe~, S~che der kantonalen Gesetzgebung.

DIe bundesgenchtlIche Praxis hat denn auch, von

der Beurteilung von Rekursen aus Art. 4 BV wegen

willkürlicher Missachtung von Vorschriften

dieser

Gesetzgebung selbst abgesehen, darein nur insoweit

eingegriffen, als es zur Hebung effektiver positiver oder

negativer Kompetenzkonflikte zwischen den Behörden

verschiedener Kantone nötig war. Um einen solchen

negativen Kompetenzkonflikt handelte es sich in dem

Falle Rosasco (BGE 11 S. 107), wo die Strafverfolgung

,

I

i

Interkantonale Auslieferung. N° 38.

289

wegen leichtsinnigen Bankerotts dem Kanton der Kon-

kurseröfinung und nicht demjenigen, in dem die inkri-

minierten Akte schlechter Vermögensverwaltung statt-

gefunden hatten, überbunden wurde. Dass damit nicht

etwa eine bundesrechtliche Gerichtsstandsnorm für solclH~

Vergehen überhaupt aufgestellt werden sollte, erhellt

klar aus dem Urteile BGE 52 I 27, wo ein Entscheid

der waadtländischen Anklagekammer als nicht bundes-

rechtswidrig bezeichnet wurde, wodurch sie die waadt-

ländischen Gerichte als zuständig für die Verfolgung

im Kanton verübter, unter den Begriff des betrüglichen

Bankerotts fallender Handlungen betrachtet hatte, ob-

wohl der Konkurs über den Schuldner in einem anderen

Kanton (Wallis) eröffnet worden war. Insbesondere hat

das Bundesgericht es auch stets abgelehnt, in den Vor-

schriften des Auslieferungsgesetzes (Art. 4 Abs. 2)

mittelbar zugleich eine Ordnung des Gerichtsstands in

Strafsachen zu sehen, wonach die Strafverfolgung inter-

kantonalrechtlich bei innert der Schweiz begangenen Ver-

gehen nur von den Behörden des· Ortes der Begehung

betrieben werden dürfte und andere Gerichtsstände

daneben regelmässig ausgeschlossen wären (BGE 35 I

6 mit Zitaten). Wenn in der angeführten Vorschrift

von einem in mehreren Kantonen begangenen Vergehen

und von dem Orte der Verübung der Haupthandlung

die Rede ist, so ist dabei, wie die ganze Ausdrucksweise

zeigt, zweifellos nicht an den nach bestimmten juristiSChen

Kriterien zu bestimmenden Begehungsort im rechtlichen

Sinne, sondern an den Ort des körperlichen Handeins

gedacht. Wollte man daraus gleichzeitig eine Gerichts-

standsregel ableiten, so könnte sie also nur in der Aner-

kennung des Forums der Haupttat für alle Teilnehmer

am Vergehen und ferner im Vorrang des Ortes, wo die

zur Verwirklichung des Vergehens dienenden körper-

lichen Handlungen in der Hauptsache vorgenommen

sind, vor dem Orte bIosseI', zur Vollendung des Vergehens

noch nötiger Zwischenwirkungen oder des Eintritts des

AS 54 1- 1928

20

290

staatsrecht.

Erfolges bestehen. Auch wenn man davon absieht und

annimmt, da<;s um den Auslieferungsanspmch des Kan-

tons der « Haupthandlung» nach Art. 4 Abs. 2 AuslG

zu begründen, zu dieser Eigenschaft noch das weitere

Erfordernis der rechtlichen Zuständigkeit des betr. Kan-

tons zur Strafverfolgung nach den dafür massgebenden

besonderen, ausserhalb der zitierten Vorschrift stehenden

Grundsätzen gegeben sein müsse, so wird damit die

Frage des Bestehens dieser Zuständigkeit nicht zu einer

hundesrechtlichen, die nach vom Bundesgericht aufzu-

stellenden selbstän~igen Kollisionsregeln zu heurteilen

wäre. Es wird vielmehr regelmässig genügen müssen,

dass dem ersuchenden Kanton nach seiner eigenen Ge-

setzgebung die beanspruchte Strafhoheit zusteht. Die

Bestimmung derselben. nach bundesrechtlichen Kolli-

~;ionsregeln können höchstens dann in Betracht kommen,

wenn neben dem Kanton Zürich noch ein dritter Kanton

das Verfolgungsrecht für sich in Anspruch nähme und

mit einem Auslieferungsgesuch an ·den Kanton Bern

herangetreten wäre oder wenn der Kanton Bern selbst

als Begehungsort des Vergehens im rechtlichen Sinne

für sich die bessere Strafberechtigung beanspruchte.

Weder das eine noch das andere ist aber der Fall. Der

Kanton Waadt, in dem der Konkurs über den Hypo-

thekenkreditverein eröffnet worden h t, hat bisher ein

Strafverfahren gegen dessen Organe wegen betrüglichen

oder leichtsinnigen Bankerotts nicht eingeleitet und

Bern behauptet nicht, seinerseits gegen die Auszulie-

fernden wegen dieser Vergehen aus eigenem Rechte

einen Strafanspruch zu besitzen. Es möchte lediglich

von der Möglichkeit Gehrauch machen, als Heimat-

oder Niederlas,>ungskanton der Auszuliefernden die Aus-

lieferung dadurch abzuwenden, dass es die Strafver-

folgung anS tell e

des

sonst

zur Bestrafung

berechtigten Kantons übernimmt, eine Möglichkeit,

die aber eben versagt, wenn die besonderen Voraus-

setzungen des Art. 4 Abs. 2 AuslG vorliegen. Die Aus-

Intelkantonale Auslieferung. N° 38.

291

legnng der internen Gerichtsstands- und Kollisionsregeln

des ersuchenden Kantons aber muss grundsätzlich

den Behörden iiberlassen bleiben, die zu deren Anwen-

dung in erster Linie berufen sind, den kantonalen Straf-

gerichten. Die Auslieferung könnte daher aus diesem

Grunde höchsten .. verweigert werden, wenn zum vorne-

herein klar wäre, dass jene sich zur Beurteilung des

Falles nach ihrer eigenen Gesetzgebung und Praxis

schliesslich unzuständig erklären müssten. Hievon kann

im vorliegenden Falle nicht die Rede sein. Nach Art. 3

des zürcherischen StGB findet dieses Gesetz Anwendung

auf alle im Gebiet des Kantons von Inländern oder

Ausländern vel'übten Verbrechen. Eine Begriffsbestim-

mung des Begehungsortes enthält das Gesetz selbst

nicht, weshalb denn auch die kantonale Praxis darin

bei den einzelnen Vergehen früher mehrfach geschwankt

hat. Die Lücke ist aber seither ausgefülI' worden durch

§ 1 der StPO vom 4. Mai 1919, wonach ais Ort der Be-

gehung sowohl der Ort, wo der Täter gehandelt hat,

als derjenige gilt, wo der Erfolg eingetreten ist. Wenn das

zürcherische Kas<;ationsgericht in dem vom Kanton

Bern :mgerufenen Urteile,Blätter für zürcherische Recht-

~prechung Bd. 24 NI'. 26, die zürcherischen Gerichte

als zuständig für die Beurteilung .auch im Auslande ver-

übter betrüglicher Bankerotthandlungen betrachtet hat,

wenn der Ort der Konkurseröffnung über den Schuldner

im Kanton Zürich liegt, so folgt daraus noch nicht, dass

es nicht die gleiche Zuständigkeit auch für den Fall

angenommen hätte, wo zwar der Konkurs ausserhalb

des Kantons eröffnet worden ist, die unter § 200 oder

202 StGB fallenden Handlungen selbst aher im Kanton

vor sich gegangen sind. Massgehend ist, dass jedenfalls

das zürcherische Obergericht in einem späteren Ent-

scheide a. a. O. Nr. 68 im Hinblick aUf § 1 Abs. 2 StPO

sich auf diesen Boden gestellt hat und ein nachfolgendes

Urteil des Kassatiollsgerichts, wodurch es diese Praxis

desavouiert hätte, nicht namhaft gemacht werden kann.

292

staatsrecht.

Es murs deshalb den Auszuliefernden anheimgestellt

bleiben, die Unzuständigkeitseinrede, nach Bewiligung

der Auslieferung, im Strafverfahren vor den zürchersichen

Gerichten selbst geltend zu machen. Der Auslieferungs-

anspruch des Kantons Zürich kann bei dieser Sachlage

mit dieser Begründung nicht bestritten werden. Das

umsoweniger, . als die Sitzverlegung des Hypotheken-

kreditvereins von Zürich nach Lausanne erst im Oktober

1926 vorgenommen worden ist, als dessen Zahlungs-

unfähigkeit schon auf der Hand lag, und infolgedessen

den zürcherischen Gerichten auch dann kaum verwehrt

werden könnte, den Ort der Konkurseröffnung als für

die Kompetenzfrage nicht massgebend zu betrachten,

wenn die kantonale Praxis· sonst eine andere wäre.)

X. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-

PFLEGE

ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE

Vgl. Nr. 36. -

Voir n° 36.

1

Bundesstrafrecht. N° 39.

B. STRAFRECHT -

DROIT PENAL

-

I. BVNDESSTRAFRECHT

CODE PENAL FEDERAL

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39. Urteil des Xassa.tionshofes vom 9. Juli 1928 i. S. Byt

gegen Staa.tsanwaltschaft Solothurn und Moll.

Art. 67 BStR : Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahn-

verkehrs : Voraussetzungen. (Erw. 1 und 2.)

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u erhebliche» Gefährdung im Sinne von Abs. 2. (Erw. 2

litt. b.)

Art. 161 Abs. 2 OG : Verhältnis der vom Verurteilten im

Zivilpunkt eingelegten Kassationsbeschwerde zu der von

der Zivilpartei eingelegten Berufung. (Erw. 3.)

Art. 50 OR : «Teilnahme» an fahrlässiger Körperverletzung.

(Erw. 3.)

A. -

Am Abend des 8. Mai 1927 fuhren die Kassa-

tionskläger und Monika Moll im Zug Nr. 323 der Solo-

thurn-Niederbippbahn von Solothurn nach Hause. Als

Monika Moll um 19.29 Uhr in Flumenthal aussteigen

wollte, hielten sie die Kassationskläger, die auf der

hintern Plattform desselben vVagens standen, scherz-

weise an der Hand zurück. Hans Ryf liess sie auf den

ersten, \Valter Ryf erst auf den (unmittelbar folgenden)

zweiten Signalpfiff des Zugführers los, so dass Monika

Moll den \Vagen erst verlassen konnte, als der Zug schon

wieder in Bewegung war. Sie fiel dabei so unglücklich,

dass sie unter ein Rad geriet und das linke Bein

oberhalb des Knies amputiert werden musste.

Am 3. Mai 1928 verurteilte das solothurnische Ober-

gericht die Kassationskläger zweitinstanzlich wegen

fahrlässiger Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahn-