Volltext (verifizierbarer Originaltext)
38. Auszug aus dem Orteil vom 9. Juni 1928
i. S. Zürloh gegen Bem.
Bundesgesetz betr. die Auslieferuug unter den Kantonen vom
24. Juli 1852. Verhältnis von Art. 1 Abs. 2 zu Art. 4 Abs. 2.
Auslegung der letzteren Vorschrift. Begriff der Mitschuld
im S. derselben. Anwendbarkeit auch, wenn die ganze
verbrecherische Tätigkeit,. neben der «Haupthandlung.
auch die Nebenhandlungen der übrigen Teilnehmer im
ersuchenden Kanton vor sich gegangen sind. «Mitschuld »-
Verhältnis speziell bei den Vergehen des leichtsinnigen oder
betrüglichen Bankerotts, wenn der in Konkurs geratene
Schuldner eine juristische Person ist, inbezug auf .die verfolgten Gesellschaftsorgane. Einwendung des Nle.derlassungskantons, der selbst die Strafverfolgung gegen emzelne
Teilnehmer übernehmen will, dass der ersuchende Kanton
zur Verfolgung dieser Vergehen nicht zuständig sei, weil
die Strafhoheit inbezug darauf nach Bundesrecht u~d d?m
eigenen Str~frecht des ersuchenden Kanton~ ausschl~es~lich
dem Kanton der Konkurseröffnung und rucht demJerugen
des Ortes, wo die Bankerotthandlungen vorgenommen
worden sind, zustehe.
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Staatsrecht.
Nach § 200 des zürcherischen StGB
« ist, wer
zahlungsunfähig geworden ist oder sich fälschlich für
zahlungsunfähig ausgibt, des betrüglichen Bankerotts
schuldig, wenn er: a) und b) ......, c) seine Rechnungs- und Handlungsbücher verheimlicht, beiseite geschafft,
gefälscht oder w a h r h e i t s w i d r i g g e f ü h r t
hat. » Der in Konkurs geratene Schuldnel' wird nach
§ 202 wegen leichtsinnigen Bankerotts bestraft, wenn
er: «a) -
c) ....•...••. cl) im Bewusstsein der Insolvenz
den Ausbruch des Konkurses dadurch hinauszuschieben
versucht hat, dass er neue erhebliche Schulden einging
und die auf diesem 'Vege erhobenen Gelder oder Waren
verschwendete oder verschleuderte. » 'Veun im Konkurse
von eingetragenen juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Genossenschaften inbegriffen, die Voraussetzungen der §§ 200 und 202 zutreffen, so finden diese
Vorschriften Anwendung auf « die schuldigen Einzelpersonen der Verwaltungs-und Aufsichtsorgane » (§ 205).
Am 28. Oktober 1926 wurde über die Aktiengesellschaft
« Schweiz. Vereinsbank) mit Sitz in Zürich
dort der Konkurs eröffnet. Im Zusammenhang damit
leiteten die zürcherischen Behörden gegen die Gesellschaftsorgane (Verwaltungsräte, DireKtoren und Mitglieder der KontrollsteIle) eine Strafuntersuchung ein,
die im weiteren Verlaufe auch auf die Verhältnisse bei
der Genossenschaft « Hypothekenkreditverein Zürich»
einer Gründung der Vereinsbank, und die Verwaltungsorgane dieser Genossenschaft ausgedehnt wurde. Nach
der Auffassung der zürcherischen Untersuchungsbehörden war die Vereinsbank schon seit einer Reihe von
Jahren, der Hypothekenkreditverein schon seit Schluss
des ersten Geschäftsjahres 1919 in stets steigendem Masse
überschuldet. Die Bücher und die mit ihnen übereinstimmenden, vom Venvaltungsrat genehmigten Bilanzen
wiesen statt dessen regelmässig Aktiven- und Rechnungsüberschüsse aus. Den Direktoren und Verwaltungsrätell
beider Unternehmungen und den Mitgliedern der Kon-Interkantonale Auslieferung. N° 38.
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trollstelle der Vereinsbank wird deshalb das Vergehen
des betrüglichen Bankerotts nach § 200 litt. c, beim
Hypothekenkreditverein ferner des leichtsinnigen Bankerotts nach § 202 litt. d des zürch. StGB vorgeworfen.
Je gegen mehrere gewesene Direktoren und Verwaltungsräte gemeinsam erstreckt sich die Untersuchung ausserdem noch auf weitere als Betrug und Unterschlagung
qualiflzierte Tatbestände. Der Sitz des Hypothekenkreditvereins war im Oktober 1926 nach dem Zusammenbruch der Vereinsbank von Zürich nach Lausanne
verlegt worden. Im Januar 1928 wurde auch über ihn
hier der Konkurs eröffnet.
Von den Angeschuldigten sind drei: der frühere Delegierte des Verwaltungsrats und Direktor des Berner
Sitzes der Vereinsbank und Verwaltungsrat des Hypothekenkreditvereins A., der Verwaltungsrat bei beiden
Gesellschaften B. und ein Mitglied der KontrollsteIle
der Vereinsbank C. in Bern niedergelassen. Der Kanton
Zürich verlangte von Bern die Auslieferung dieser
Personen, des C. wegen betrüglichen Bankerotts im Falle
der Vereinsbank (durch die VOll ihm abgegebenen
Revisionsberichte), des A. und B. ausserdem wegen der
übrigen oben erwähnten Anschuldigungen, für das in
Art. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 (AusIG)
nicht envähnte Vergehen des leichtsinnigen Bankerotts
gestützt auf eine im Jahre 1910 zwischen den beiden
Kantonen ausgetauschte Gegenrechtserklärung. Bem
weigerte sich dem Gesuche zu entsprechen und erklärte,
dass es die Auszuliefernden wegen der in Betracht
kommenden Vergehen durch seine Gerichte beurteilen
lassen werde (Art. 1 Abs. 2 AusIG). Es anerkannte, dass
Zürich trotz dieser Erklärung die Auslieferung verlangen
könnte, wenn ~in Fall des Art. 4 Abs. 2 AuslG vorläge,
bestritt aber, dass dies zutreffe, und sprach ferner dem
Kanton Zürich für die Konkursvergehen im Falle des
Hypothekenkreditvereins die Zuständigkeit zur Strafverfolgung ab, nachdem die Konkurseröffnung über
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Staatsreeht.
diese Genossenschaft in Lausanne stattgefunden habe.
Auf Klage des Kantons Zürich hat das Bundes--
gericht den Kanton Bern verpflichtet dem Auslieferungsbegehren Folge zu geben :
Aus den Gründen:·
({ Durch die Gegenrechtserklärung vou 1910 ist das
Vergehen des leichtsinnigen Bankerotts für den Verkehr
zwischen den beideu Kautoneu einem Auslieferungsvergehen i. S. von Art. 2 AuslG gleichgestellt wordeu.
Der Kanton Bern kann demnach auch inbezug darauf
wie für die anderen Vergehen, die Gegenstand des Auslieferungshegehrens bilden, wenn im übrigen die Voraussetzungen der Auslieferungspflicht gegeben sind, die Auslieferung nur insofern durch Übernahme der Strafverfolgung abwenden, ais es sich nicht um Tatbestände
handelt~ die nach den konkreten Umständen der Begehung
unter Art. 4 Abs. 2 AuslG fallen. Trifft letzteres zu, so
geht das im Interesse der Konzentration des Strafverfahrens hier dem Kanton des Orts der Haupthandlung
eingeräumte Recht die Auslieferung « aller Mitschuldigen
in anderen Kantonen » zu verlangen, nach feststehender
und VOll Sern nicht angefochtener Auslegung der Befugnis des Heimat- oder Niederlassungskantone aus
Art. 1 Abs.2., selbst die Strafverfolgung zu übernehmen,
vor und schliesst diese aus (BGE 3 S. 666 Ern. 2, 34 I
292 Ern. 3, 44 I 179, 52 1'170).
Da nicht bestritten wird,. dass die den drei Auszuliefernden vorgeworfenen Handlungen an sich geeignet
wären, die Tatbestandsmerkmale der behaupteten Vergehen (betrüglicher und leichtsinniger Bankerott, Betrug
und Unterschlagung) im Sinne des AuslG Art. 2, der
Gegenrechtserklärung zwischen den heiden Kantonen
von 1910 und des zürcherischen StGB zu erfüllen, noch
eingewendet wird, dass sie nach dem Rechte des ersuchten Kantons, Bern nicht strafbar wären (BGE 27 I
748/49,,(1 1508 Ern. 2), bleibt somit einzig zu prüfen,
Interkantonale Auslieferung. N° 38.
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ob auch die besonderen Voraussetzungen zutreffen,
deren es nach dem AuslG bedarf, um die Übernahme
der Strafverfolgung durch den Niederlassungskanton
auszuschliessen, ferner ob uicht selbst dann Bern allenfalls die Auslieferung inbezug auf einzelne dieser Vergehen deshalb ablehnen könne, weil dem Kanton Zürich
aus anderen Gründen die örtliche Zuständigkeit (Strafhoheit) für deren Verfolgung fehle.
Wenn Art. 4 Abs. 2 AuslG von « ein emin mehreren
Kantonen begangenen Vergehen» spricht, so will dies
nicht bedeuten, dass dieselbe Person in verschiedenen
Kantonen gehandelt haben müsse. Vielmehr ist dabei.
wie die Fortsetzung « aller Mitschuldigen in ande~en
Kantonen » zeigt, in erster Linie an den Fall gedachl,
wo ein Vergehen von mehreren Personen gemeinsam
verübt worden ist und die verschiedenen Mitschuldigen
nicht im gleichen Kanton gehandelt haben. Puter
« Mitschuldigen» aber sind zunächst jedenfalls alle
Teilnehmer am Vergehen im weitetesten Sinne, neben den
Gehilfen auch der Anstifter oder Mittäter zu verstehen
(BGE 34 I 291 Ern. 2, 44 I 178). Es genügt m. a.W.,
dass ein strafbarer Erfolg durch das strafrechtlich zurechenbare Zusammenwirken verschiedener Personen
herbeigeführt worden und die dafür hauptsächlich in·
Betracht kommende Handlung im Gebiet des ersuchendeu.
Kantons vor sich gegangen ist. Schon im Urteil BGE 6
212 ff. insbesondere 217 Erw. 2 ist das Bundesgericht
noch einen Schritt· weitergegangen, indem es unter den
Begriff auch den Begünstiger einbezog, mit der Begründung: obwohl die Begünstigung keine blosse Teilllahmehandlung, sondern ein selbständiges Delikt . darstdle.
bestehe doch zwischen dem Handeln des Begünstigers·
und demjenigen des Täters der Haupthandlung ein·
so naher Zusammenhang, dass der erstere in einem
weiteren Sinne noch als Mitschuldiger des letzteren
bezeichnet werden könne und tatsächlich auch bezeichnet
werde: dem Wesen des bundesstaatlichen Verhältnisses:
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Staatsrecht.
entspreche es aber die Pflicht der Gliedstaaten zur
Rechtshilfe· in Strafsachen in ausdehnendem Sinne zu
fassen: es liege dies für die hier zu lösende spezielle
Frage auch im Interesse der Rechtspflege, das regelmässig die gleichzeitige Untersuchung und Aburteilung
kor.mexer Straftaten erfordern werde (bestätigt in BGE
52 I 168 Erw. 2).
Aus dem eben angedeuteten Grunde ergibt sich auch,
dass die Anwendung der Vorschrift trotz des Wortlauts
nicht auf den Fall beschränkt bleiben kann, wo die Teilhandlungen der verschiedenen Teilnehmer auf verschiedene Kantonsgebiete entfallen. Wenn das AuslG
sogar für diesen Fall die sämtlichen Teilnehmer am
Vergehen
ohne Rücksicht auf ihren Wohnort vor
den Richter des Ortes der Haupthandlung verweist.
so war dafür die Erwägung massgebend, dass nur so
eine möglichst vollständige Ennittlung der Wahrheit
auch bei solchen komplexen Vergehen und die gleichmässige Behandlung und Beurteilung· aller Tatmomente
und Täter gewährleistet werden kann. Dass beides erreicht werde, liegt nicht nur im Interesse der Gerechtigkeit, sondern auch der wirksamen Bekämpfung des
Verbrecherturns, einem Bestreben, das allen Gliedern
des Bundesstaates gemeinsam sein muss. Jener Zweckgedanke des Gesetzes aber trifft in ganz gleicher Weise
bei jedem von mehreren Personen gemeinsam verübten
Vergehen zu, mögen nun die" einzelnen Teilnahmehand-
]ungeu sich auf das Gebiet ver::.chiedener Kantone verteilen oder neben der Haupt- auch die Nebenhandlungen,
also die ganze verbrecherische Tätigkeit, sich im Gebiet
des ersuchenden Kantons abgespielt haben. Ein sachlicher
Grund, der den Gesetzgeber hätte bewegen können,
im ersten Falle die Trennung des Strafverfahrens gegen
die einzelnen Teilnehmer durch Übernahme der Strafverfolgung seitens der Niederlassungskantone für ihre
Niedergelassenen auszuschliessen, im zweiten Falle dagegen eine solche Spaltung zuzulassen, ist schlechter-
Interkantonale Auslieferung. N° 38.
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dings nieht ersichtlich. Hat der Niederlassungskanton
den Teilnehmer selbst dann an den Kanton des Ortes
der Haupthandlung herauszugeben, wenn die Teilnahmehandlung auf sei n e m eigenen, Gebiet oder
demjenigen eines dritten Kantons begangen worden
war, so muss diese Pflicht noc11 vielmehr bestehen.
wenn auch für den Teilnehmer der Tatort (im Sinne des
körperlichen Handeins) sich am Orte der Haupthandlung
befindet, und in der noch weitergehenden Verpflichtung,
wie sie das Gesetz ausdrücklich ausspricht, als das Mindere
eingeschlossen sein. Wenn das Bundesgericht in den
Urteilen BGE 3 S. 666 Erw. 2, 34 I 291 Erw. 2 und 44 I
179 jeweilen festgestellt hat, dass in der Tat Haupthandlung und Nebenhandlung des auszuliefernden Teilnehmers in verschiedenen Kantonen vor sich gegangen
seien, so ist damit nur ausgesprochen worden, dass der
vom ersuchenden Kanton erhobene Anspruch infolgedessen schon nach dem Wortlaut des Gesetzes begründet
sei. Die Frage, ob nicht die Lösung auch dann die nämliche sein müsste, wenn Haupt- und Nebenhandlung auf
das gleiche Kantonsgebiet fielen, ist dadurch nicht
präjudiziert worden und brauchte nach den Umständen
des Falles nicht entschieden zu werden.
Der Kanton Bern glaubt demnach zu Unrecht dem Auslieferul1gsbegehrel1 für die Vergehen des betrüglichen
und leichtsinnigen Bankerotts schon mit der Begründung entgegentreten zu können, dass sich bei diesen der
Begehungsort rechtlich, gleichgiltig wo körperlich gehandelt worden sei, immer nur an einem Orte,demjenigen
der Konkurseröffnung befinden und deshalb von einem
in mehreren Kantonen begangenen Vergehen überhaupt
nie gesprochen werden könne. Selbst wenn dem so wäre,
was einstweilen unerörtert bleiben kann, würde sich
daraus nicht die angenommene Folge, nämlich der
grundsätzliche Ausschluss der Anwendbarkeit von Art. 4
Abs. 2 AuslG ergeben. sondern sich höch~tens fragen,
ob. wenn die Konkurseröffnung ausserhalb des Kantons
286
Staatsrecht.
Zürich stattgefunden hat, B~rn nicht die Auslieferung
deshalb ablehnen könne, weil Zürich für diese Vergehen
nicht der Ort der « Haupthandlung» und zu deren
Verfolgung nicht zuständig sei.
Verfehlt ist auch der weitere auf § 205 des zürcherischen StGB gestützte Versuch, für das eine oder andere
Vergehen, wenn der in Konkurs geratene Schuldner
eine juristische Person ist, die Möglichkeit eines
Teilnahme- « Mitschuld »)-verhältnisses inbezug auf die
Begehung überhaupt auszuschliessen. Wenn dort bestimmt wird, dass beim Konkurse juristischer Personen
die Vorschriften der §§ 200 und 202 auf « die schuldigen
Einzelpersonen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane
Anwendung finden », so heisst dies nur, dass die blosse
Stellung als Organ des in Konkurs geratenen Verbandes
noch keine strafrechtlic"he Haftung der betr. Person für
vorgekommene, unter § 200 oder 202 fallende Handlungen
begründet, sondern der Einzelne dafür nur insoweit
einzustehen hat, als er selbst bei der Handlung in einer
Weise schuldhaft mitgewirkt hat, die ihn nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen als Täter oder
doch Teilnehmer erscheinen lässt. Nur dahin gehen denn
auch die Ausführungen des bei ZELLER, Kommentar
zum StGB § 205 NI'. 3 zitierten obergerichtlichen Urteil.,.
Keineswegs folgt daraus, dass das Handeln jeder den
Verwaltungs- und Auf~ichtsorganen angehörenden Person auch abgesehen davon 'getrennt für sich, als ein
Sondertatbestand zu behandeln und zu beurteilen sei
und, selbst wenn unter § 200 oder 202 fallende Tatbe-
~tände von mehreren solchen Personen gemeinsam verwirklicht worden sind, darauf gleichwohl die Regeln
über die Teilnahme an Vergehen keine Anwendung
finden. Umsoweniger besteht für eine solche Sonderbehandlung auslieferungsrechtlich, vom Standpunkte
des Art. 4 Abs. 2 AuslG ein Anlass. Gerade die Eigenart
beider Deliktsarten muss vielmehr richtiger Weise das
Gegenteil. nämlich eine Erweiterung des Geltungs-Interkantonale Auslieferung. N° 38,
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gebietps der letzterwähnten Vorschrift noch über den
eben gezogenen Rahmen hinaus bewirken. Indem der
Gesetzgeber gewisse Handlungen des Schuldners aus dem
Gesichtspunkte des betrüglichen oder leichtsinnigen
Bankerotts als strafbar erklärt, wenn der Schuldner
(nachher oder vorher) zahlungsunfähig geworden, in
Konkurs geraten ist, fasst er durch diese tatsächliche
. Bedingung· der Strafbarkeit die Gesamtheit der betl'.
Handlungen zu einem einheitlichen Vergehen zusammen.
Der Schuldner, der eine jener Arten von Handlungen
zu verschiedenen Malen vorgenommen (z. B. wiederholt
wahrheitswidrige Bucheinträge gemacht) oder mehrere
davon nebeneinander vt.rübt (z. B. die Bücher wahrheitswidrig geführt und Aktiven beseitigt) hat, macht sich
gleichwohl nur ein Mal des betrüglichen oder leichtsinnigen Bankerotts schuldig. Er begeht nicht das Vergehen
mehrfach in Realkonkurrenz (vgl. in diesem Sinne speziell
auch für das zürcher. StGB, ZÜRCHER, Kommentar zu
§ 200 NI'. 2; ZELLER, Kommentar § 200 Nr. 9). Bei dieser
Sachlage kann aber auch, um Art. 4 Abs. 2 AuslG auf
ein Auslieferungsbegehren wegen betrüglichen oder leicht-
~innigen Bankerotts beim Konkurse einer juristischen
Person als anwendbar erscheinen zu lassen, nicht gefordert werden, dass gerade bei dem einzelnen dem Auszuliefernden vorgeworfenen Tatbestand eine Mitwirkung
noch anderer Personen stattgefunden habe und auch für
ihn getrennt betrachtet der Ort der « Haupthandlung »
im ersuchenden Kanton liege. Nach dem ganzen Zweckgedanken der Vorschrift und der weiten Auslegung, die
mit Rücksicht darauf dem Begriff der « Mitschuld »
auch nach anderer Richtung, so z. B. durch die oben
erwähnte Unterstellung der Begünstigung darunter,
in der bundesgerichtlichen Praxis schon gegeben worden
ist, muss e., vielmehr genügen, dass solche Bankerotthandlungen ausser vom Auszuliefernden noch von andern
Organen der juristischen Person, wenn schon vielleicht
unabhängig von ihm und zu verschiedenen Zeiten be-
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Staatsrecht.
ga~gen worden. si~d und der hauptsächliche, wichtigste
Tell derselben III Ihrer Gesamtheit betrachtet im Gebiet
des ersuchenden Kantons vor sich gegangen ist ........ .
(folgen Ausführungen darüber, dass beides für die Konkursvergehen sowohl im Falle der Vereinsbank als des
Hypothekenkreditvereins zutreffe und auch bei den
weiteren Vergehen, die Gegenstand des Auslieferungsbegehrens b~lden~ nicht behauptet werde, dass die Haupthandlung mcht 1m Kanton Zürich vor sich gegangen sei,
sondern bloss dass der einzelne Teilnehmer oder die
verschiedenen Teilnehmer zusammen nicht in mehreren
Kantonen geh3ndelt hätten).
« Wenn Bern weiter einwendet, dass Zürich trotz der
tatsächlichen, körperlichen Verknüpfung der Bankerottl>andlungen mit seinem Gebiete zur Verfolgung der
Konkursvergehen (leichtsinniger und betrüglicher Bankerott) im Falle des Hypothekenkreditvereins deshalb
nicht befugt sei, weil die Konkurseröffnung, die dafür
I' e c h t I ich den Begehullgsort bestimme, nicht in
Züri~h sondern im Kanton Waadt erfolgt sei, so wird
damIt dem Art. 4 Abs. 2 AuslG ein Sinn unterstellt
der ihm nicht zukommt.
'
» Die Abgrenzung des örtlichen Geltungsbereichs der
kantonalen Strafnormen und damit der Gerichtsbarkeit
?er kanto~alen .Strafgerichte,· soweit sie hlevon abhängt,
Ist, wo sIch mcht dafür ausnahmsweise wie bei den
Pressvergehen aus dem Buntlesrecht gewisse Beschrän-
k~ngen ergebe~, S~che der kantonalen Gesetzgebung.
DIe bundesgenchtlIche Praxis hat denn auch, von
der Beurteilung von Rekursen aus Art. 4 BV wegen
willkürlicher Missachtung von Vorschriften
dieser
Gesetzgebung selbst abgesehen, darein nur insoweit
eingegriffen, als es zur Hebung effektiver positiver oder
negativer Kompetenzkonflikte zwischen den Behörden
verschiedener Kantone nötig war. Um einen solchen
negativen Kompetenzkonflikt handelte es sich in dem
Falle Rosasco (BGE 11 S. 107), wo die Strafverfolgung
,
I
i
Interkantonale Auslieferung. N° 38.
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wegen leichtsinnigen Bankerotts dem Kanton der Konkurseröfinung und nicht demjenigen, in dem die inkriminierten Akte schlechter Vermögensverwaltung stattgefunden hatten, überbunden wurde. Dass damit nicht
etwa eine bundesrechtliche Gerichtsstandsnorm für solclH~
Vergehen überhaupt aufgestellt werden sollte, erhellt
klar aus dem Urteile BGE 52 I 27, wo ein Entscheid
der waadtländischen Anklagekammer als nicht bundesrechtswidrig bezeichnet wurde, wodurch sie die waadtländischen Gerichte als zuständig für die Verfolgung
im Kanton verübter, unter den Begriff des betrüglichen
Bankerotts fallender Handlungen betrachtet hatte, obwohl der Konkurs über den Schuldner in einem anderen
Kanton (Wallis) eröffnet worden war. Insbesondere hat
das Bundesgericht es auch stets abgelehnt, in den Vorschriften des Auslieferungsgesetzes (Art. 4 Abs. 2)
mittelbar zugleich eine Ordnung des Gerichtsstands in
Strafsachen zu sehen, wonach die Strafverfolgung interkantonalrechtlich bei innert der Schweiz begangenen Vergehen nur von den Behörden des· Ortes der Begehung
betrieben werden dürfte und andere Gerichtsstände
daneben regelmässig ausgeschlossen wären (BGE 35 I
6 mit Zitaten). Wenn in der angeführten Vorschrift
von einem in mehreren Kantonen begangenen Vergehen
und von dem Orte der Verübung der Haupthandlung
die Rede ist, so ist dabei, wie die ganze Ausdrucksweise
zeigt, zweifellos nicht an den nach bestimmten juristiSChen
Kriterien zu bestimmenden Begehungsort im rechtlichen
Sinne, sondern an den Ort des körperlichen Handeins
gedacht. Wollte man daraus gleichzeitig eine Gerichtsstandsregel ableiten, so könnte sie also nur in der Anerkennung des Forums der Haupttat für alle Teilnehmer
am Vergehen und ferner im Vorrang des Ortes, wo die
zur Verwirklichung des Vergehens dienenden körperlichen Handlungen in der Hauptsache vorgenommen
sind, vor dem Orte bIosseI', zur Vollendung des Vergehens
noch nötiger Zwischenwirkungen oder des Eintritts des
AS 54 1- 1928
20
290
staatsrecht.
Erfolges bestehen. Auch wenn man davon absieht und
annimmt, da<;s um den Auslieferungsanspmch des Kantons der « Haupthandlung» nach Art. 4 Abs. 2 AuslG
zu begründen, zu dieser Eigenschaft noch das weitere
Erfordernis der rechtlichen Zuständigkeit des betr. Kantons zur Strafverfolgung nach den dafür massgebenden
besonderen, ausserhalb der zitierten Vorschrift stehenden
Grundsätzen gegeben sein müsse, so wird damit die
Frage des Bestehens dieser Zuständigkeit nicht zu einer
hundesrechtlichen, die nach vom Bundesgericht aufzustellenden selbstän~igen Kollisionsregeln zu heurteilen
wäre. Es wird vielmehr regelmässig genügen müssen,
dass dem ersuchenden Kanton nach seiner eigenen Gesetzgebung die beanspruchte Strafhoheit zusteht. Die
Bestimmung derselben. nach bundesrechtlichen Kolli-
~;ionsregeln können höchstens dann in Betracht kommen,
wenn neben dem Kanton Zürich noch ein dritter Kanton
das Verfolgungsrecht für sich in Anspruch nähme und
mit einem Auslieferungsgesuch an ·den Kanton Bern
herangetreten wäre oder wenn der Kanton Bern selbst
als Begehungsort des Vergehens im rechtlichen Sinne
für sich die bessere Strafberechtigung beanspruchte.
Weder das eine noch das andere ist aber der Fall. Der
Kanton Waadt, in dem der Konkurs über den Hypothekenkreditverein eröffnet worden h t, hat bisher ein
Strafverfahren gegen dessen Organe wegen betrüglichen
oder leichtsinnigen Bankerotts nicht eingeleitet und
Bern behauptet nicht, seinerseits gegen die Auszuliefernden wegen dieser Vergehen aus eigenem Rechte
einen Strafanspruch zu besitzen. Es möchte lediglich
von der Möglichkeit Gehrauch machen, als Heimat- oder Niederlas,>ungskanton der Auszuliefernden die Auslieferung dadurch abzuwenden, dass es die Strafverfolgung anS tell e
des
sonst
zur Bestrafung
berechtigten Kantons übernimmt, eine Möglichkeit,
die aber eben versagt, wenn die besonderen Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 2 AuslG vorliegen. Die Aus-Intelkantonale Auslieferung. N° 38.
291
legnng der internen Gerichtsstands- und Kollisionsregeln
des ersuchenden Kantons aber muss grundsätzlich
den Behörden iiberlassen bleiben, die zu deren Anwendung in erster Linie berufen sind, den kantonalen Strafgerichten. Die Auslieferung könnte daher aus diesem
Grunde höchsten .. verweigert werden, wenn zum vorneherein klar wäre, dass jene sich zur Beurteilung des
Falles nach ihrer eigenen Gesetzgebung und Praxis
schliesslich unzuständig erklären müssten. Hievon kann
im vorliegenden Falle nicht die Rede sein. Nach Art. 3
des zürcherischen StGB findet dieses Gesetz Anwendung
auf alle im Gebiet des Kantons von Inländern oder
Ausländern vel'übten Verbrechen. Eine Begriffsbestimmung des Begehungsortes enthält das Gesetz selbst
nicht, weshalb denn auch die kantonale Praxis darin
bei den einzelnen Vergehen früher mehrfach geschwankt
hat. Die Lücke ist aber seither ausgefülI' worden durch
§ 1 der StPO vom 4. Mai 1919, wonach ais Ort der Begehung sowohl der Ort, wo der Täter gehandelt hat,
als derjenige gilt, wo der Erfolg eingetreten ist. Wenn das
zürcherische Kas<;ationsgericht in dem vom Kanton
Bern :mgerufenen Urteile,Blätter für zürcherische Recht-
~prechung Bd. 24 NI'. 26, die zürcherischen Gerichte
als zuständig für die Beurteilung .auch im Auslande verübter betrüglicher Bankerotthandlungen betrachtet hat,
wenn der Ort der Konkurseröffnung über den Schuldner
im Kanton Zürich liegt, so folgt daraus noch nicht, dass
es nicht die gleiche Zuständigkeit auch für den Fall
angenommen hätte, wo zwar der Konkurs ausserhalb
des Kantons eröffnet worden ist, die unter § 200 oder
202 StGB fallenden Handlungen selbst aher im Kanton
vor sich gegangen sind. Massgehend ist, dass jedenfalls
das zürcherische Obergericht in einem späteren Entscheide a. a. O. Nr. 68 im Hinblick aUf § 1 Abs. 2 StPO
sich auf diesen Boden gestellt hat und ein nachfolgendes
Urteil des Kassatiollsgerichts, wodurch es diese Praxis
desavouiert hätte, nicht namhaft gemacht werden kann.
292
staatsrecht.
Es murs deshalb den Auszuliefernden anheimgestellt
bleiben, die Unzuständigkeitseinrede, nach Bewiligung
der Auslieferung, im Strafverfahren vor den zürchersichen
Gerichten selbst geltend zu machen. Der Auslieferungsanspruch des Kantons Zürich kann bei dieser Sachlage
mit dieser Begründung nicht bestritten werden. Das
umsoweniger, . als die Sitzverlegung des Hypothekenkreditvereins von Zürich nach Lausanne erst im Oktober
1926 vorgenommen worden ist, als dessen Zahlungsunfähigkeit schon auf der Hand lag, und infolgedessen
den zürcherischen Gerichten auch dann kaum verwehrt
werden könnte, den Ort der Konkurseröffnung als für
die Kompetenzfrage nicht massgebend zu betrachten,
wenn die kantonale Praxis· sonst eine andere wäre.)
X. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE
Vgl. Nr. 36. -
Voir n° 36.
1
Bundesstrafrecht. N° 39.
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL
-
I. BVNDESSTRAFRECHT
CODE PENAL FEDERAL
293