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23. Urteil vom 4. Juli 1951 i. S. Sartoris gegen Frischknecht

und Gewerbegericht Zürich.

Art. 59 BV: Gerichtsstand der Geschäftsniederlassung (Haupt- oder Zweigniederlassung).

Art. 59 Cst.: For de l'etablissement commercial (etablissement

principal ou secondaire).

Art. 59 CF: Foro dell'azienda commerciale (stabilimento principale 0 secondario).

A. -

Frau C. Sartoris-Schira, welche mit ihrem Ehemann in Ascona wohnt, betreibt in Zürich (Fraumünsterstrasse 13) ein Ladengeschäft, die « Onsernonetal-Heimat-stube zur Weberin », wo Heimarbeiten aus dem Tessin

verkauft werden. Das Geschäft wurde im Handelsregister

nicht eingetragen. Anna Frischknecht war als Verkäuferin

angestellt. Sie wurde von Frau Sartoris mit Schreiben vom

20. Dezember 1950 fristlos entlassen. Darauf machte sie

Lohn- und Provisionsansprüche für die Zeit bis Ende

Februar 1951 geltend und erhob daher beim Gewerbe-

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Staatsrecht.

gericht Zürich Klage gegen Frau Sartoris auf Zahlung

eines Betrages von Fr. 1132.50 nebst Zins. Die Beklagte

bestritt die örtliche Zuständigkeit des Zürcher Richters.

Mit Entscheid vom 27. Februar 1951 wies das Gewerbegericht die Einrede ab. Es nahm an, die Beklagte besitze

in Zürich eine Geschäftsniederlassung, und zwar ihr

Hauptgeschäft; sie könne deshalb für die in Frage stehenden Verbindlichkeiten, welche für Rechnung dieser Niederlassung begründet worden seien, nach § 2 Ziff. 6 zürch.

ZPO und der Praxis des Bundesgerichtes zu Art. 59 BV

in Zürich belangt werden.

B. -

Mit Htaatsrechtlicher Beschwerde beantragt Frau

Sartoris, das Urteil des Gewerbegerichtes Zürich wegen

Verletzung des Art. 59 BV aufzuheben und die von ihr

erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit dieses

Gerichtes zu schützen. Sie führt aus, der Hauptsitz ihre"

Geschäfts befinde sich nicht in Zürich, sondern in Ascona,

wo sie wohne und die leitende Tätigkeit ausübe. Dem

Zürcher Geschäft fehlten aber auch die Merkmale einer

Zweigniederlassung. Es sei nur eine Verkaufszentrale

(Verkaufsdepot), die in allem vom Hauptsitz in Ascona

abhängig sei. Hier kaufe die Beschwerdeführerin die für

den Vertrieb in Zürich bestimmten Waren ein, erledige

sie sämtliche Korrespondenz· und treffe sie überhaupt alle

für das Geschäft in Zürich erforderlichen kaufmännischen

Dispositionen. Anna Frischknecht habe eigentlich bloss die

Stellung einer Ladentochter gehabt. Die Verkaufspreise

seien von der Beschwerdeführerin in Ascona festgesetzt

worden. Die Verkäuferin habe für Geschäftsausgaben von

Fall zu Fall die Ermächtigung der Geschäftsiuhaberin

einholen müssen. In Zürich sei keine Buchhaltung geführt

worden. Die Verkäuferin habe die Geschäftseinnahmen

täglich auf das Postcheckkonto der Beschwerdeführerin

im Tessin überweisen müssen. Sie habe zwar versucht,

sich weitergehende Befugnisse anzumassen; aber gerade

deshalb sei es zu Differenzen und zur Entlassung gekommen.

Gerichtsstand. N" 23.

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O. -

Anna Frischknecht beantragt Abweisung der

Beschwerde. Sie macht geltend, die Beschwerdeführerin

betreibe in Ascona überhaupt kein Geschäft. Dort befinde

sich lediglich das Lebensmittelgeschäft ihres Ehemannes,

welches mit dem Betrieb in Zürich nichts zu tun habe.

Weder in einem Adress- noch in einem Telephonbuch sei

im Tessin ein Geschäft auf den Namen der Beschwerdeführerin eingetragen. Sie besitze ein solches lediglich in

Zürich. Die Firmentafel, die Briefköpfe, die Geschäftskarten und der Firmenstempel, welche für dasselbe

gebraucht würden, wiesen keinerlei Zusatz auf, der auf

eine Abhängigkeit von einem auswärtigen Geschäft

schliessen liesse. Die Beschwerdegegnerin habe den Zürcher Betrieb sehr selbständig geführt; sie habe die Korrespondenz mit der Kundschaft besorgt, in der Hauptsache

die Zahlungen an die Lieferanten vorgenommen, fast

durchweg den Einkauf selbständig erledigt und auch die

Verkaufspreise festgesetzt. Die Beschwerdeführerin habe

selten' von sich aus WeisungeD.o erteilt, sondern jeweilen

angefragt, wie die Beschwerdegegnerin die Situation

beurteile. In Zürich sei immer ein Kassabuch im Doppel

geführt worden. Die Beschwerdegegnerin sei auch am

Umsatz beteiligt gewesen. Die Selbständigkeit des Zürcher

Geschäftes sei lediglich zu Steuerzwecken etwas getarnt

worden. Zum mindesten habe man es mit einer Zweigniederlassung zu tun; auch bei dieser Betrachtungsweise

wäre der Zürcher R~chter zuständig.

D. -

Das Gewerbegericht Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -:- (Formelles.)

2. -

Es ist nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin

aufrechtstehend ist und dass die Forderung, mit welcher

die Beschwerdegegnerin sie vor dem Gewerbegericht

Zürich belangt hat, eine persönliche Ansprache darstellt.

Auch unterliegt keinem Zweifel, dass der zivilrechtliche

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Staatsrecht.

Wohnsitz der Beschwerdeführerin sich in Ascona befindet.

Gleichwohl kann sie sich auf die verfassungsmässige Garantie des Wohnsitzrichters dann nicht berufen, wenn ihre

Verkaufsstelle in Zürich, mit deren Betrieb die von der

Besch~erdegegnerin geltend gemachte Forderung zusammenhängt, als Geschäftsniederlassung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Art. 59 BV anzusehen

ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so ist nicht zu beanstanden, dass das Gewerbegericht Zürich gestützt auf § 2

Ziff. 6 zürch. ZPO sich für zuständig erklärt hat.

Die Entscheidung hängt davon ab, ob Zürich der

Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin (Hauptniederlassung) ist oder ob sie hier zum

mindesten eine Geschäftsstelle (Zweigniederlassung) besitzt, wo solche Tätigkeit ausserhalb des Hauptsitzes

dauernd und, wenn auch in Verbindung mit ihm, so doch

mit gewisser Selbständigkeit ihm gegenüber sich abspielt

(BGE 30 I 657, 666 Erw. 3; 34 I 701 Erw. 2; 36 J 242;

50 I 122; 62 I 18). Die Anforderungen, welche an eine

Zweigniederlassung im Sinne des Handelsrechtes gestellt

werden (BGE 68 I 112 Erw. 3), brauchen nicht erfüllt

zu sein. Das Bundesgericht hat schon als genügend erachtet,

dass die betreffende Geschäftsstelle nach den Grundsätzen

der Doppelbesteuerungspraxis ein sekundäres Steuerdomizil begründet (nicht veröffentlichtes Urteil vom 17.

Juni 1946 i. S. Frank), d. h. ständige körperliche Anlagen

oder Einrichtungen aufweist, mitte1st deren sich ein

qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil des technischen oder kommerziellen Betriebes des Unternehmens

vollzieht (BGE 54 I 418, 62 I 139).

3. -

Die körperlichen Einrichtungen, deren die Beschwerdeführerin sich für den Betrieb ihres Handelsgeschäftes dauernd bedient, befinden sich, wenn nicht ausschliesslich, so doch jedenfalls zum grössten Teil in Zürich.

Hier unterhält sie ein Lager und einen Verkaufsladen. Sie

behauptet nicht, dass auch anderwärts, insbesondere in

Ascona, solche ständige Anlagen bestehen. Der Verkauf

Gerichtsstand. N° 23.

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wird ausschliesslich in Zürich oder von hier aus vorgenommen. Der Beschwerdeführerin ist zuzugeben, dass sie, als

Inhaberin des Geschäftes, von Ascona aus dessen allgemeine Leitung besorgt, die wichtigeren Anordnungen trifft.

Ihr Einwand, die Geschäftsstelle in Zürich sei in allem vom

« Hauptsitz » in Ascona abhängig, geht jedoch nach den

Akten fehl. Vielmehr war der Beschwerdegegnerin eine

weitgehende Selbständigkeit eingeräumt. Die Beschwerdeführerin suchte denn auch ihr Geschäft in Zürich nur

dann und wann auf, manchmal in grossen Abständen. Zwar

wird zutreffen,. dass sie die Entscheidung darüber, was

einzukaufen war, sich selbst vorbehalten hat. Sie war aber

beim Einkauf auf die Vorschläge der Beschwerdegegnerin

angewiesen, welche besser als sie beurteilen konnte, was

und wieviel zu bestellen war. Die B~schwerdegegnerin

gab auch selbst Bestellungen auf. Zudem wird die bestellte

Ware direkt nach Zürich geliefert, muss also hier auf

Mängel hin überprüft werden. Zahlungen wurden nicht

nur von der Beschwerdeführerin; sondern auch von der

Beschwerdegegnerin vorgenommen. Diese konnte die Verkaufspreise mindestens zum Teil nach eigenem Ermessen

festsetzen. Auch gewisse andere Aufgaben (Kundenwerbung, Anstände mit Kunden, Inkasso, Anstellung von

Aushilfspersonal, Verhandlungen mit Behörden) waren ihr

zur selbständigen Erledigung übertragen. Demgemäss war

auch die Geschäftskorrespondenz zu einem grossen Teil

ihre Sache. Soweit eine Buchhaltung besteht, wird sie

mindestens teilweise in Zürich besorgt. Jedenfalls steht fest,

dass hier ein Kassabuch geführt wird und die Inventare

erstellt werden. Die Selbständigkeit des Geschäfts der

Beschwerdeführerin an der FraumÜllSterstrasse in Zürich

kommt insbesondere auch darin zum Ausdruck, dass in

den Bezeichnungen, unter welchen es im Verkehr mit

Lieferanten und Kunden auftritt, einzig diese Adresse als

Sitz genannt wird, keinerlei Hinweis auf Ascona enthalten

ist. Ob der Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit der

Beschwerdeführerin in Zürich oder in Ascon~ liege, kann

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Staatsrecht.

dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall besteht an jenem

Orte eine ständige Geschäftsstelle, deren Bedeutung und

Selbständigkeit gross genug ist, dass die Beschwerdeführerin für Anspruche, welche wie der von der Beschwerdegegnerin erhobene mit dem dortigen Betrieb zusammenhängen, daselbst muss ins Recht gefasst werden können.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

V. GARANTIE DES BüRGERRECHTS

GARANTIE DU DROIT DE CITE