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22. Urteil des Kassationshofes vom 25. Mai 1951 i. S. Rosenbusch gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.

1. Art. 25 Abs. 1 MFG, Art. 117 StGB. Wie hat sich der Motorfahrzeugführer zu verhalten, wenn er durch entgegenkommende

Fahrzeuge geblendet wird ? (Erw. l, 2).

2. Art. 49 Ziff. 4 StGB. Pfilcht des Richters, die Anwendbarkeit

dieser Bestimmung zu prüfen (Erw. 3).

1. Art. 25 al.1 LA et 117 OP. Comportement du conducteur ebloui

par un vehicule venant en sens inverse (consid. 1 et 2).

2. Art. 49 eh. 4 OP. Devoir du juge d'exa.miner si cette disposition

est applicable (consid. 3).

1. Art. 25 cp. 1 LA e 117 OP. Comportamento del conducente

abbagliato dai färi di un veicolo ehe viene dalla parte opposta ?

(consid. 1 e 2).

2. Art. 49 cifra 4 OP. Dovere del giudice di esaminare se questo

disposto e applicabile (consid. 3).

A. -

Rechtsanwalt Ernst Rosenbusch, der Sonntag den

13. November 1949 mit seinem Personenwagen von Bern

nach Zürich zurückkehrte, begegnete um 18.55 Uhr auf der

6,5 m breiten und weithin geraden Strasse zwischen Kölliken und Oberentfelden einer Kolonne von Motorwagen. Da

Strassenverkebr. N" 22.

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nicht alle Fahrzeuge die Scheinwerfer abblendeten, schaltete Rosenbusch wiederholt Vollicht ein, um die Führer

zum Abblenden zu veranlassen, und setzte, als das nichts

nützte, seine Geschwindigkeit auf 40-50 km/Std. herab.

Infolge der Blendung sah er nicht und konnte er trotz aller

Aufmerksamkeit nicht sehen, dass er sich drei Arm in Arm

am rechten Rand der Strasse gegen Oberentfelden marschierenden Mädchen näherte, die dunkel gekleidet waren

und sich auf dem nassen Rande der geteerten Strasse nicht

abhoben. Seine eigenen abgeblendeten Scheinwerfer leuchteten nur 20 m weit. Als Rosenbusch mindestens schon

drei Fahrzeuge der Kolonne gekreuzt hatte, stiess sein

Wagen an die sechzehnjährige Sonja Kyburz, die in der

Mädchengruppe zu äusserst links ging, und verletzte sie

tödlich.

B. -

Am 23. Februar. 1951 verurteilte das Obergericht

des Kantons Aargau Ernst Rosenbusch wegen fahrlässiger

Tötung (Art. 117 StGB) zu Fr. 100.- Busse. Es warf ihm

vor, nach seiner Bildung, seinem Beruf und seiner langen

Fahrpraxis hätte er an die Möglichkeit nicht wahrnehmbarer Hindernisse denken und seine Fahrweise darnach

einrichten sollen. Er sei sich übrigens der Gefahr, die aus

der Beeinträchtigung der Sicht entstanden war, bewusst

gewesen. Dass er noch zu sehen geglaubt habe, während

er in Wirklichkeit •nicht mehr gesehen habe, entschuldige

ihn nicht, da er sich der erfahrungsgemäss möglichen Täuschung bei gehöriger Vorsicht hätte bewusst sein müssen.

Entschuldbar wäre sein Verhalten nur gewesen, wenn ihm

die Zeit zur Herabsetzung seiner Geschwindigkeit bis auf

Schrittempo oder zum Anhalten gefehlt hätte. Das sei

aber nicht der Fall gewesen. Selbst wenn er erst aus 100 m

Entfernung um Abblendung ersucht hätte, was ihm aber

bei den gegebenen Strassenverhältnissen schon vorher

möglich gewesen wäre, hätte er immer noch genügend Zeit

gehabt, um energisch zu bremsen oder anzuhalten.

0. -

Rosenbusch hat gegen dieses Urteil sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Nichtigkeitsbeschwerde

lfül

Strassenverkehr. No 22.

erklärt. Erstere ist heute abgewiesen worden, soweit darauf

eingetreten werden konnte.

Mit der Nichhlgkeitsbeschwerde beantragt Rosenbusch,

das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache

zur Freisprechung, eventuell zur Behebung vorhandener

Mängel gemäss Art. 277 BStP, zurückzuweisen. Subeventuell sei das Obergericht anzuweisen, das Urteil gemäss

Art. 49 Ziff. 4 StGB zu ergänzen, und zwar in dem Sinne;

dass es dem Beschwerdeführer eine Probezeit von einem

Jahr anzusetzen 4abe, nach deren Ablauf die Busse im

Strafregister zu löschen sei.

D. -

Die Staatsanwaltschaft ist mit der Gutheissung

des subventuellen Antrages einverstanden, jedoch in dem

Sinne, dass dem Obergericht Gelegenheit zu geben sei, die

Frage ohne verbindliche Weisung zu entscheiden. Im

übrigen beantragt die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde

sei abzuweisen.

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. -

Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Führer eines Motorfahrzeuges nicht

schneller fahren, als dass er auftauchende Gefahren, mit

denen er rechnen muss, durch Anhalten innerhalb der zuverlässig überblickbaren Strecke bannen kann (BGE 57 II

314; 60 II 284; 65 I 199; 68 IV 86; 76 IV 56, 129). Bei

Nacht hat er sich vorzusehen, dass er innerhalb der Reichweite seiner Scheinwerfer anhalten kann. Immerhin ist

grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn er auf gerader

Überlandstrecke ohne seitliche Einmündungen, Häuser und

dgl. sich in den dem Abblenden der Scheinwerfer folgenden

Augenblicken noch an das Wahrnehmungsbild ·hält, das er

unmittelbar vor dem Abblenden im Vollicht aufgenommen

hat {BGE 65 1 199). Sieht er infolge Blendung durch entgegenkommende Fahrzeuge weniger weit, als seine eigenen

Scheinwerfer reichen, so hat er auch diesem Umstande

Rechnung zu tragen; auch in solchen Fällen muss er innerhalb des deutlich überblickbaren Raumes anhalten können.

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Strassenverkehr. N° 22.

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Wenn seine Sicht durch die Blendung vollständig aufgehoben ist, hat er sofort anzuhalten und darf er erst weiterfahren, wenn er wieder genügend weit sieht (BGE 68 IV 86).

Einigen Spielraum lässt ihm immerhin das Wahrnehmungsbild, das er vor der Blendung aufgenommen hat. War es

zuverlässig und sind die örtlichen Verhältnisse so, dass er

nicht anzunehmen braucht, auf seiner vorher als frei

erkannten Fahrbahn könnte in den nächsten Augenblicken

ein Hindernis auftauchen, so handelt er nicht pflichtwidrig,

wenn er nicht sofort anhält. Er muss es aber jedenfalls

tun, wenn er sich dem Ende der vorher als frei festgestellten

Strecke nähert oder Umstände vorliegen, die als möglich

erscheinen lassen, dass das frühere Wahrnehmungsbild mit

den Tatsachen nicht mehr übereinstimme. Wer diese

Grundsätze missachtet, indem er blindlings in einen Raum

hineinfährt, den er nicht mit Sicherheit als frei betrachten

darf, begeht eine grobe Pflichtwidrigkeit, es sei denn, dass

es ihm gar nicht möglich ist, sich anders zu verhalten, etwa

weil die Blendung durch ein entgegenkommendes Fahrzeug

plötzlich und unvoraussehbar eintritt.

2. -

Das Obergericht geht in Übereinstimmung mit den

Behauptungen des Beschwerdeführers und dem Gutachten

des Vorstehers einer Augenklinik davon aus, dass der Beschwerdeführer infolge der Blendung durch die entgegenkommenden Fahrzeuge ohne eigenes Verschulden die am

Strassenrande marschierenden Mädchen nicht sehen konnte. Dagegen sieht es ein pflichtwidriges Verhalten des Beschwerdeführers darin, dass er trotzdem mit 40 bis 50

km /Std. weiterfuhr.

Dieser Vorwurf ist begrfu\det. Gewiss nimmt das Obergericht an, der Beschwerdeführer, der in Wirklichkeit

nichts mehr gesehen habe, habe noch zu sehen geglaubt.

Darauf kommt jedoch schon deshalb nichts an, weil der

Beschwerdeführer sich . bei pflichtgemässer Überlegung

hätte sagen müssen, dass er jedenfalls nicht mehr zuverlässig sehe. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung und

der Erfahrung der Motorfahrzeugführer im besonderen,

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Strassenverkehr. N° 22.

dass die Sicht dessen, der durch eine starke Lichtquelle im

dunklen Raum, insbesondere durch Scheinwerfer von Motorfahrzeugen, geblendet wird, vollständig aufgehoben sein

kann. Dieser Erfahrungstatsache durfte sich der Beschwerdeführer als langjähriger Motorfahrzeugführer nicht verschliessen. Auf BGE 65 I 199, wo einem Motorfahrzeugführer eine optische Täuschung zugute gehalten wurde,

kann er sich nicht berufen; jener Führer hatte vor dem

Abblenden ein Hindernis gesehen, es aber falsch beurteilt;

der Beschwerdeführer dagegen hat nichts gesehen und seine

Einbildung, er sehe ein freies Stück Strasse vor sich, auf

dieses Nichts gegründet. Ganz abgesehen davon muss sich

der Beschwerdeführer vorwerfen lassen, dass er, wenn er

auch noch ein freies Stück Strasse zu sehen wähnte, sich

doch bewusst war, dass er jedenfalls nicht mehr weit genug

sehe, um bei einer Geschwindigkeit von 40-50 km/Std

innerhalb Sichtweite anhalten zu können. Das Obergericht

stellt verbindlich fest, dass ihm die Gefahr « nicht ganz

unbewusst blieb ». Sogar ohne dieses Bewusstsein hätte der

Beschwerdeführer leichtfertig gehandelt. Es war grob

pflichtwidrig, trotz Blendung mit einer Geschwindigkeit

von 40-50 km/Std. weiterzufahren, die ihm nicht einmal

ohne die Blendung erlaubt hätte, mit Sicherheit innerhalb

Sichtweite anzuhalten, wenn man berücksichtigt, dass das

Licht seiner abgeblendeten Scheinwerfer nur 20 m weit

reichte und sein Fahrzeug schon allein in der normalen

Reaktionszeit von einer Sekunde rund 11-13 m zurücklegte, wozu noch der Bremsweg zu zählen ist, der nach der

verbindlichen Feststellung der Vorinstanz 7,4 bis 11,65 m

betrug.

Auch der Einwand hilft nicht, der Beschwerdeführer

habe von der zumutbaren Kenntnis der Gefahr bis zum

Unfall nicht Zeit gehabt, um den Zusammenstoss zu verhüten. Das Obergericht stellt fest, « dass sich der Unfall

nicht schon beim zweiten oder dritten Wagen ereignet

hat ». Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und kann

daher mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten

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werden (Art. 277bi8 Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP),

auch nicht mit der Behauptung, sie beruhe auf einem

offensichtlichen Versehen (BGE 76 IV 63, 132). Ein solches

liegt übrigens nicht vor; das Obergericht hat die Feststellung nicht versehentlich, aus Unachtsamkeit, getroffen,

führt es doch die Gründe an, auf die es sie stützt. Ist somit

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer schon mindestens drei Wagen gekreuzt hatte, als sich der Unfall

ereignete, so kann keine Rede davon sein, dass er erst

unmittelbar vorher, ja sogar erst « 1.m gleichen Moment »,

wie er behauptet, geblendet worden sei. Der Beschwerdeführer will schon 500-400 m von der Kolonne entfernt um

Abblendung ersucht haben, und auch das Obergericht

geht davon aus, dass er dieses Begehren nach den Strassenverhältnissen aus mehr als 100 m Entfernung hätte stellen

können, anders ausgedrückt, dass er schon geblendet

wurde, als ihn noch mindestens 100 m von der Kolonne

trennten. Der Beschwerdeführer hätte also rechtzeitig

anhalten können. Da er infolge der Blendung nichts mehr

sah, war er verpflichtet, das sofort, vor Erreichung der

Kolonne, zu tun. Er durfte nicht zuerst den Erfolg oder

Misserfolg seines wiederholten Begehrens um Abblendung

abwa.rten und unterdessen bei aufgehobener Sicht mit

40-50 km/Std. weiterfahren, ja bei gleichbleibenden Verhältnissen sogar die Kolonne zu kreuzen beginnen.

3. -

Mit Recht rügt der Beschwerdeführer, dass die

Vorinstanz nicht zu der Frage Stellung genommen hat, ob

die seit 5. Januar 1951 in Kraft stehende Bestimmung des

Art. 49 Ziff. 4 StGB anzuwenden sei. Nach dieser Vorschrift kann der Richter, wenn die Voraussetzungen von

Art. 41Ziff.1 StGB gegeben sind, im Urteil anordnen, dass

der Eintrag der Verurteilung zu einer Busse im Strafregister zu löschen sei, wenn sich der Verurteilte bis zum

Ablauf einer vom Richter anzusetzenden Probezeit von

einem bis fünf Jahren bewährt. Die Vorinstanz hat sich zu

dieser Frage auszusprechen. Bestimmte Weisungen, in

welchem Sinne sie das zu tun habe, sind ihr nicht zu ertei-

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len, da der Entscheid teilweise von ihrem Ermessen abhängt und unter Umständen weitere tatsächliche Feststellungen nötig macht.

Demnach erkennt der Kassationshof :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin teilweise gutgeheissen, dass die Sache zur Prüfung der Frage der Anwendung des Art. 49 Ziff. 4 StGB und zur allfälligen Ergänzung des Urteils an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf

eingetreten werden kann.