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23. Urteil des Kassationshofes vom 11. Mai 1951 i. S. Sehönbäehler gegen StaatsanwaJtsehaft des Kantons Zürich.

Art. 59 Abs. 2 MFG. Begriff des Rückfalles bei Führen in angetrunkenem Zustande.

Art. 59 al. 2 LA. Notion de la recidive au sens de cette disposition.

Art. 59 cp. 2 LA. Nozione della recidiva a norma di questo disposto.

A. -

Alois Schönbächler ist mehrmals vorbestraft.

Unter anderem wurde er schon öfters wegen Führens eines

Motorfahrzeuges ohne Führerausweis gebüsst. Am 2. Juli

1946 verurteilte ihn das Polizeirichteramt Zug wegen

Führens in angetrunkenem Zustande und Störung des

öffentlichen Verkehrs zu Fr. 200.-Busse. Am 7. Dezember

1948 verhängte das Schwurgericht des Kantons Zürich

gegen ihn wegen Betruges und anderer Verbrechen zehn

Monate Gefängnis. Soweit diese Strafe nicht durch Untersuchungshaft getilgt erklärt wurde, verbüsste Schönbächler sie im Januar 1949.

Am 18. Dezember 1949 setzte sich Schönbächler in

Zürich nach dem Verlassen einer Gaststätte ohne Führerausweis und mit 1,4 Gewichts-Promille Alkohol im Blute

an das Steuer eines Personenwagens und fuhr durch die

Torgasse weg. Noch ehe er diese Gasse verliess, wurde er

Strassenverkehr. N° 23.

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von zwei Polizisten angehalten und am Weiterfahren

verhindert.

B. -

Wegen dieses Vorfalles verurteilte das Bezirksgericht Zürich Schönbächler am 1. Juli 1950 in Anwendung

von Art. 59 Abs. 2 und 61 Abs. 2 MFG zu zwei Monaten

Gefängnis.

Auf Berufung des Verurteilten, mit der nur die Anwendung des Art. 59 Abs. 2 MFG angefochten wurde,

bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am. 27.

November 1950 das Urteil des Bezirksgerichts. Es nahm

an, diese Bestimmung treffe zu, weil Schönbächler sich im

Rückfall des Führens in angetrunkenem Zustande schuldig

gemacht habe. Den Einwand des Verurteilten, Rückfall

dürfe nicht angenommen werden, weil die einjährige

Frist des Art. 108 StGB seit der Verurteilung vom 2.

Juli 1946 bei Begehung der neuen Tat abgelaufen gewesen

sei, hielt es für unbegründet.

G. -

Schönbächler führt Nichtigkeitsbeschwerde nach

Art. 268 ff. BStP mit dem Antrage, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend,

für das Führen in angetrunkenem Zustande dürfte er

nicht nach Art. 59 Abs. 2, sondern nur nach Art. 59 Abs.

1 MFG bestraft werden, denn der Fall sei nicht schwer

und Rückfall liege nicht vor, weil die frühere Verurteilung

wegen Führens in angetrunkenem Zustande mehr als ein

Jahr vor Begehung der neuen Tat erfolgt sei.

D. -

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen; sie verweist auf die Begründung des angefochtenen Urteils.

Der Kassationshof zieht in Erwäg·ung :

1. -

Wer in angetrunkenem Zustande ein Motorfahrzeug führt, wird nach Art. 59 Abs. 1 MFG in Verbindung

mit Art. 333 Abs. 2 StGB mit Haft bis zu zwanzig Tagen

oder mit Busse bis zu tausend Franken bestraft. In schweren Fällen oder« bei Rückfall» wird gemäss Art. 59 Abs.

108

Straesenverkehr. No 23.

2 MFG auf Gefängnis bis zu sechs Monaten oder auf Busse

bis zu fünftausend Franken erkannt.

Würde sich der Begriff des Rückfalles nach dieser

Bestimmung mit dem Begriff des Rückfalles nach Art. 67

und 108 StGB decken, so wäre die Beschwerde zum vornherein unbegründet, denn am 18. Dezember 1949 war

noch kein Jahr vergangen, seit der Beschwerdeführer wegen

Betruges und anderer strafbarer Handlungen eine Freiheitsstrafe verbüsst hatte. Art. 67 und 108 StGB verlangen nicht, dass die frühere und die neue Strafe wegen

gleichartiger strafbarer Handlilligen verwirkt worden seien.

2. -

«Rückfall» im Sinne des Art. 59 Abs. 2 MFG ist

indessen nicht das gleiche wie Rückfall nach Art. 67 und

108 StGB. Art. 59 Abs. 2 MFG wurde erlassen, als das

Strafgesetzbuch noch nicht galt. Das Bundesgesetz vom

4. Februar 1853 über das Bundesstrafrecht, auf das Art.

65 Abs. 3 MFG verweist, kannte keinen allgemeinen Strafschärfungsgrund des Rückfalles, sondern bestimmte in

Art. 31 lit. d bloss, dass der Richter innerhalb der gesetzlichen Grenzen die Strafe erhöhen werde, je öfter der

Schuldige wegen aus gleicher rechtswidriger Neigung

entsprungener Verbrechen bestraft worden sei. Als Art.

59 Abs. 2 MFG erlassen wurde, genügte dem Gesetzgeber

diese Straferhöhung innerhalb des angedrohten Rahmens

nicht; er erhob den Rückfall zu einem das Führen in

angetrunkenem Zustande auszeichnenden Tatbestandsmerkmal und drohte für diesen besonderen Straftatbestand

schärfere Strafe an (vgl. BGE 74 IV 78). Der Begriff des

Rückfalles war daher nur aus Art. 59 Abs. 2 MFG selbst

a~szulegen. Daran hat das Strafgesetzbuch nichts geändert.

Dadurch, dass es im Gegensatz zum Bundesstrafrecht von

1853 einen allgemeinen und durch die sogenannte Rückfallsverjährung eingeengten Begriff des Rückfalles kennt,

hat es am Begriffe des« Rückfalles» im Sinne des Art. 59

Abs. 2 MFG nichts geändert. Gewiss sind nun an Stelle

des ersten Abschnittes des aufgehobenen Bundesgesetzes

über das Bundesstrafrecht (vgl. Art. 398 Abs. 2 lit. a

i

/,

Stra88enverkehr. No 23.

109

StGB) die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches anzuwenden (Art. 334 StGB). Wie jedoch Art. 59

Abs. 2 MFG im Verhältnis zu Art. 31 lit d BStR Sondernorm war, enthält er auch heute eine Sonderregelung,

die von der durch Art. 334 StGB berichtigten Verweisung

des Art. 65 Abs. 3 MFG unberührt bleibt. Die allgemeinen

.Bestimmungen des Strafgesetzbuches sind nicht überall

und uneingeschränkt anwendbar, wo der Strafrichter nach

.eidgenössischem Recht urteilt. Nach Art. 333 Abs. 1 StGB

finden sie auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit

Strafe bedroht sind, nur insoweit Anwendung, als diese

Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen. Diese

vom Strafgesetzbuch selbst gewollte Beschränkung gilt

nicht nur, wenn seine allgemeinen Bestimmungen kraft

<les Art. 333 Abs. 1 StGB, sondern auch, wenn sie kraft

des Art. 334 in Verbindung mit einer im Sondergesetz

•enthaltenen Verweisung gelten.

Versteht demnach Art. 59 Abs. 2 MFG unter « Rückfall)) nicht das gleiche Wie Art. 67 und 108 StGB, so

kann damit nur die Wiederholung der Tat nach einer

wegen Führens in angetrunkenem Zustande erfolgten

-früheren Verurteilung gemeint sein. So hat der Kassationshof Art. 59 Abs. 2 MFG schon in einem nicht veröffentlichten Urteile vom 12. November 1948 i. S. Hartmann

.ausgelegt. Dass Rückfall nur vorliege, wenn die neue Tat

binnen bestimmter Frist seit der früheren Verurteilung

begangen wurde, lässt sich dem Wortlaut des Gesetzes

nicht entnehmen. Ob eine zeitliche Beschränkung sich

.aus Billigkeitsgründen aufdrängt, ist fraglich, kann doch

der Richter dem Zeitablauf schon dadurch Rechnung

tragen, dass er im Rahmen des Art. 59 Abs. 2 bloss Busse

ausfällt oder die Gefängnisstrafe sehr kurz (auf mindestens drei Tage: Art. 36 Zi:ff. 1 StGB) bemisst. Jedenfalls besteht im vorliegenden Falle kein Anlass, den Rückfall wegen Zeitablaufes zu verneinen, sind doch von der

Verurteilung vom 2. Juli 1946 bis zum erneuten Führen

_in angetrunkenem Zustande am 18. Dezember 1949 nur

no

Stre.seenverkehr. No 24.

dreieinhalb Jahre verstrichen. Die Verkehrssicherheit

verträgt Nachsicht gegenüber angetrunkenen Motorfahrzeugführern nicht.

Demnach erkennt der Kassationshof :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.