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43. Urteil der I. Zi'filabteilung vom 19. Juni 1934

i. S. Christen gegen Bourquin.

Werkhaftung und Haftung aus unerlaubter

Handl ung.

1. Lage oder Bauart strassenanliegender Gebäude als Verkehrshindernis; Haftungsverhältnisse nach· Art. 58 u. 41 ff. OB.

Erw. 2 u. 3.

AB 60 II -

1934

19

278

Obligationenrecht,. N0 43.

2. Zusammenstoss zwischen Automobil u. landwirtschaftlichem

Fuhrwerk; Bemessung der Sorgfaltspflicht nach der natür·

lichen Gefährlichkeit der beiden Fahrzeugarten für den Stras·

senverkehr. Erw. 4·7.

A. -

Am 13. Juni 1932 abends etwas nach 21 Uhr

stiess beim Heimwesen des Beklagten im Lehn, zwischen

Lyss und Suberg, das Personenautomobil des Klägers

mit einem unbeladenen Heuwagen zusammen.

Haus, und Scheune des Beklagten bilden zusammen ein

langgezogenes Gebäude und liegen nördlich der 7,8 m

breiten Strasse Bern -Biei, von dieser der ganzen Länge

nach 4 m abstehend. Ungefär in der Mitte des Gebäudes

befindet sich die Tenne, zu welcher von der Strasse her

ansteigend eine Einfahrt führt. Ostwärts der Einfahrt

(Richtung Bern) ist der Hausplatz von einem Garten,

westwärts (Richtung Lyss) von einem Miststock eingenommen, welche beide gegen die Strasse zu durch eine

Stützmauer abgeschlossen sind.

B. -

Am Abend deS genannten Tages, bei Regenwetter,

war der Beklagte mit seinen Leuten beschäftigt, zwei

Fuder Heu einzufahren und abzuladen. Da die Tenne nur

Platz für ein Fuder bot, liess er das andere zunächst

draussen am südlichen (dem Heimwesen abgekehrten)

Strassenrand stehen, wobei der Wagen die Strasse auf

eine Breite von 2,40 m in Anspruch nahm.

Als der erste Wagen in der Tenne abgeladen war, ging

der Beklagte hinaus, um sich zu vergewissern, ob auf der

Strasse kein Fahrzeug herannahe; da er keines bemerkte,

schob er den Wagen, von dem die Deichsel abgenommen

war, rüekwärts auf die Strasse und liess ihn dort, mit

den hintern Rädern in der Richtung gegen Lyss abgedreht,

ungefähr in der Mitte stehen, während der Knecht Riedwil

die Deichsel brachte und sie einsetzte. Hierauf gingen

die beiden sowie der Knecht Iseli daran, den Wagen auf

die südliche (von Berne aus gesehen linke) Strassenseite

zu schieben, um ihn dort vor dem andern, noch beladenen

Wagen aufzustellen.

Obligationenrecht. N0 43.

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Bevor es ihnen gelang, den südlichen Strassenrand zu

erreichen, kam von Bern her mit einer Geschwindigkeit

von mindestens 60 kmjStd. der Kläger im Auto herangefahren. Er befand sich auf der rechten Strassenseite,

hielt dann, um dem leeren Heuwagen auszuweichen, nach

links und bog, da sich dieser in gleicher Richtung bewegte,

im letzten Moment wieder nach rechts ab, stiess mit dem

Wagen zusammen, warf ihn zurück und fuhr schliesslich

an die Miststockmauer. Der Knecht Iseli wurde überfahren und erlitt Verletzungen, die zusammen mit einer

nachher aufgetretenen Lungen- und Brustfellentzündung

am 21. Juni 1932 zu seinem Tode führten. Der Knecht

Riedwil erhielt einen Schlag mit der Deichsel und wurde

zu Boden geworfen, ohne eine ernstliche Verletzung

davonzutragen. Der Beklagte hatte noch rechtzeitig entkommen können. Das Automobil und der leere Heuwagen

wurden beschädigt.

O. -

In dem darauf eingeleiteten Strafverfahren wurde

der Kläger durch Urteil des Amtsgerichtes Aarberg vom

21. November 1932 von der Anklage der fahrlässigen

Tötung und der Beklagte von der Anklage der Zuwiderhandlung gegen Art. 10 des kantonalen Strassenpolizeigesetzes -

Verstellen öffentlicher Strassen und Wege -

freigesprochen, der Kläger dagegen wegen Linksfahrens,

zu hoher und nicht beherrschter Fahrgeschwindigkeit zu

einer Busse im Betrage von 100 Fr. verurteilt.

D. -

Am 17. Januar 1933 ist vorliegende Klage eingereicht worden, mit welcher der Kläger verlangte, der

Beklagte habe ihm die Autoreparaturkosten im Betrage

von 4021 Fr. 60 Cts. mit 5 % Zins seit 7. September 1932

und den Minderwert des Autos im Betrage von 1800 Fr.

mit 5 % Zins seit 13. Juni 1932 zu ersetzen.

Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und

widerklageweise eine Schadenersatzforderung von 218 Fr.

50 Cts. mit 5 % Zins seit 21. November 1932 geltend

gemacht.

Die Klage ist vom Appellationshof des Kantons Bern

280

Obligationenrecht. Ni) 4:l.

durch Urteil vom 9. März 1934, zugestellt am 20. April

1934, bis zum'Betrage von 1803 Fr. 60 Cts. mit 5 % Zins

seit 7. September 1932, die Widerklage bis zum Betrage

von 131 Fr. 80 mit 5 % Zins seit 21. November 1932 gutgeheissen worden.

E. -

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 8. Mai

1934 in der vorgeschriebenen Form die Berufung an das

Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, die Klage sei

gänzlich abzuweisen und die Widerklage in vollem Umfange

gutzuheissen.

Hievon ist dem Kläger vom Appellationshof des Kantons

Bern durch Anzeige vom 9. Mai Kenntnis gegeben worden,

worauf er am 26. Mai Anschlussberufung eingereicht hat

mit dem Antrag, der Beklagte sei zum Ersatz von 4/5

des dem Kläger zugefügten Schadens zu verurteilen, wogegen der Kläger dem Beklagten nur 1/5 des von diesem

erlittenen Schadens zu ersetzen habe.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Der Kläger hat seine Anschlussberufung verspätet

eingereicht. Die von der Vorlnstanz gemäss Art. 68 OG

an den Kläger erlassene Anzeige der Berufung ist auf dem

Bureau des klägerischen Anwaltes laut der bei den Akten

liegenden Empfangsbescheinigung am 11. Mai 1934 zugestellt worden. Von diesem Zeitpunkt an lief gemäss'

Art. 70 OG die zehntägige Frist für die Anschlussberufung,

und nicht erst, wie der Kläger anzunehmen scheint, von

der gemäss Art. 72 OG am 16. Mai erfolgten Zustellung

der Berufungsschrift an; der letztere Zeitpunkt war lediglich massgebend für den' Lauf der ebenfalls zehntägigen

Frist zur Berufungsbeantwortung.

Die Frist für die

Anschlussberufung lief daher am 21. Mai ab, woraus folgt,

dass auf die Eingabe des Klägers vom 26. Mai nur insoweit

eingetreten werden kann, als sie inhaltlich eine Berufungsantwort darstellt. Das ist übrigens für den Kläger praktisch bedeutungslos, da die Anschlussberufung, wie sich

aus dem folgenden ergeben wird, als unbegründet hätte

abgewiesen werden müssen.

Obligationenrecht. No 43.

281

2. -

Der Beklagte anerkennt die vorinstanzliche Feststellung des Tatbestandes einschliesslich der Schadensberechnung als richtig und beanstandet lediglich die

Schuldverteilung, die von der Vorlnstanz in der Weise

vorgenommen worden ist, dass sie 3/5 der Schuld auf den

Kläger und 2/5 auf den Beklagten verlegte. Nach Ansicht

des Beklagten trifft ihn selber kein Verschulden oder

höchstens ein solches von 1/5, den Kläger dagegen ein

solches von mindestens 4/5. Der Kläger bezeichnet in

der Berufungsantwort das umgekehrte Verhältnis als das

zutreffende.

3. -

Nach den örtlichen Verhältnissen, wie sie von

der Vorinstanz festgestellt worden sind, ist der Beklagte

für die Ausfahrt mit Fuhrwerken aus der Tenne ebenso

wie für die Einfahrt auf die Benutzung der vor dem

Heimwesen durchführenden Strasse Bern-Lyss angewiesen. Darin erblickt der Kläger, wie er in der Berufungs<

antwort geltend macht, eine im Sinne von Art. 58 OR

mangelhafte Anlage der Gebäude, die Ursache des Zusammenstosses gewesen sei.

Abgesehen davon, dass sich der Kläger vor der kantonalen Instanz nicht auf Art. 58, . sondern lediglich auf

Art. 41 OR berufen hat, ist aber der Tatbestand dieser

Bestimmung in Wirklichkeit nicht gegeben. Die Strasse

ist nicht nur für den durchgehenden Verkehr, sondern auch

zum Gebrauche für den Anstösser da, und wenn sich aus

der Lage oder Bauart anliegender Gebäude gewisse Verkebrshemmnisse ergeben, so hat eben der Verkehr soweit

als möglich damit zu rechnen und darauf billige Rücksicht

zu nehmen. Das schliesst eine Verantwortlichkeit des

Gebäudeigentümers nach Art. 58 nicht unter allen Umständen aus. Er hat jedoch unter dem Gesichtspunkte

des Art. 58 jedenfalls dann keine Verpflichtung, von sich

aus durch Umbauten den unabhängig von seinem Betriebe

sich steigernden Verkehrsbedürfnissen entgegenzukommen, wenn das mit bedeutenden Kosten verbunden wäre.

Ob er auf Grund des kantonalen Strassenpolizeirechts dazu

verpflichtet werden kann, ist eine Frage, die nicht für

:?82

Obligationenrecht. N0 43.

die Anwendung von Art. 58, sondern für diejenige von

Art. 41 OR eine Rolle spielt; besteht auch nach dem

kantonalen Strassenpolizeirecht eine solche Verpflichtung

nicht, so bleibt es Sache der Behörden, nötigenfalls durch

Enteignung mit entsprechender Entschädigung des Eigentümers für Abhilfe zu sorgen, ohne dass dieser inzwischen

aus der Anlage des· Gebäudes an sich haftbar gemacht

werden könnte. Es geht nun hier aus den Akten nicht

hervor, wann und unter welchen Verhältnissen das dem

Beklagten gehörende Gebäude erstellt worden ist. Keinesfalls hat aber der Kläger den Nachweis dafür erbracht,

dass bei den sehr knappen Raumverhältnissen zwischen

der Strasse und den Gebäulichkeiten den Verkehrsschwierigkeiten auf andere Weise wirksam begegnet werden

könnte als durch Verlegung der Toreinfahrt auf eine andere

Seite der Scheune, was ohne Zweifel einen erheblichen

Kostenaufwand nach sich ziehen würde.

Im übrigen stellt die Vorinstanz fest, dass der Kläger

nicht behauptet habe, die Lage und Beschaffenheit des

Gebäudes verstosse gegen kantonales Strassenpolizeirecht,

und dass eine strassenpolizeiliche Beanstandung des

Hauses auch nicht aktenkundig sei. Demnach ist hinsichtlich des Gebäudes Art. 41 ebensowenig anwendbar

wie Art. 58 OR.

Der Beklagte konnte also lediglich dadurch haftbar

werden, dass er bei der Inanspruchnahme der Strasse mit

seinen beiden Wagen Verkehrsvorschriften verletzte und

insbesondere den örtlichen Verhältnissen nicht Rechnung

trug.

4. Die Vorinstanz bezeichnet es schon als ein für den

Zusammenstoss k;ausales Verschulden, dass er den zweiten

Heuwagen gegenüber der Einfahrt zur Tenne am südlichen

Strassenrand aufgestellt hat. Das Bundesgericht vermag

sich dieser Auffassung nicht anzuschliessen, da der Beklagte bei richtigem Vorgehen auch so noch die Möglichkeit

gehabt hätte, mit dem ersten Wagen ohne Gefährdung

des Strassenverkehrs an dem zweiten vorbeizukommen

Obligationenrecht. N"o 4:1.

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und ihn ebenfalls auf die südliche Strassenseite zu verbringen; denn der zweite Wagen ragte ja nur 2,40 m in

die 7,80 m breite Strasse hinein und stand nach der bei

den Strafakten liegenden Skizze nicht unmittelbar gegenüber der Einfahrt zur Tenne, sondern seitlich davon (in

der Richtung Lyss). Desgleichen war das Fehlen einer

Laterne an dem stationierenden Wagen für den Zusammenstoss ohne Bedeutung, weil der Kläger diesen Wagen

nach der Feststellung der Vorinstanz trotzdem rechtzeitig bemerkt hatte. Ob der Beklagte von den Strassenpolizeiorganen wegen zu langen Stationierens von Wagen

auf der Strasse schon verwarnt werden musste, ist unter

diesen Umständen unerheblich.

Hingegen ist der Beklagte beim Ausfahren des ersten

Wagens aus der Tenne auf die Strasse unsachgemäss vorgegangen. Er gibt selber zu, im Augenblick der Ausfahrt

im « Kehr», der nach der Angabe des Experten etwa

4-500 m von den Gebäuden entfernt liegt, das Automobil

des Klägers auftauchen gesehen zu haben. Bei dieser

Sachlage kann er sich nicht darauf berufen, dass er vorher

Ausschau gehalten habe, ob die Strasse frei sei. Da er

unmittelbar nachher das Automobil des Klägers wahrnahm

und mit der Möglichkeit zu rechnen hatte, dass dieser herangefahren sein werde, bevor er selber seinen Wagen auf die

andere Strassenseite verbracht habe, hätte er den Wagen

noch in der Tenne oder in der Einfahrt anhalten müssen,

was vermittelst der Bremse offenbar möglich gewesen wäre.

Allermindestens aber war er verpflichtet, wenn er gleichwohl noch ausfahren wollte, den Kläger durch geeignete

Signale auf die drohende Gefahr aufmerksam zu machen,

was z. B. dadurch hätte geschehen können, dass er einen

der Knechte mit der Handlaterne, die nach seiner eigenen

Aussage in der Nähe der Tenne abgestellt war, dem Automobil entgegengeschickt hätte; und den Wagen hätte er

mit aller Beschleunigung an den Strassenrand bringen

sollen, um dem Automobil so rasch als möglich die Durchfahrt zu ermöglichen. Statt dessen liess erden Kläger

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Obligationenrecht. No 43.

ungewarnt heranfahren -

die Handbewegungen, die er

gemacht haben will, waren als Warnzeichen natürlich

untauglich -

wartete mit dem Wagen einige Augenblicke

ungefähr in der Mitte der Strasse ab, bis der Knecht die

Deichsel eingesetzt hatte und trug auf diese Weise unverkennbar dazu. bei, dass es zum Zusammenstoss mit dem

Automobil gekommen ist.

5. Dass anderseits der Kläger an jenem Tage zuviel

Alkohol zu sich genommen oder den Vorgängen auf der

Strasse sonstwie nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt hätte, ist nach den Feststellungen der Vorinstanz

nicht als erwiesen anzunehmen. Ferner ist ihm nicht

daraus ein Vorwurf zu machen, dass er zuerst rechts,

dann links und schliesslich wieder rechts fuhr; hiezu hat,

wie die Vorinstanz überzeugend auseinandersetzte, die

Bewegung des von rechts nach links manöverierenden

Heuwagens Anlass gegeben.

Allein im angefochtenen Urteil wird weiterhin festgestellt, dass der Kläger mit einer Geschwindigkeit von

mindestens 60 km/Std. fuhr und dass er bei dieser Geschwindigkeit und bei der durch die Nässe der Strasse

herabgesetzten Bremswirkung nicht auf die Distanz von

50 m anhalten konnte, welche durch die Scheinwerfer des

Automobils beleuchtet war. Wie das Bundesgericht seinerzeit ausgesprochen hat (BGE 57 II 314), darf aber

der Automobilist niemals mit einer solchen Schnelligkeit

fahren, dass er nicht innert "dem Raum, den er vollständig frei vor sich sieht, anhalten kann. Dazu bestimmt

Art. 33 des hier zur Anwendung gelangenden Automobilkonkordates ausdrücklich, dass der Führer die Geschwindigkeit des Fahrzeuges ständig beherrschen soll, Art. 34,

dass er den Lauf zu verlangsamen und das Fahrzeug

nötigenfalls sofort anzuhalten hat, wenn es Anlass zu

einem Verkehrshemmnis oder Unfall bieten könnte,

§ 52 Abs. 2 der bernischen Verkehrsordnung, dass er nie

mit einer Geschwindigkeit fahren darf, die Personen oder

Sachen gelährden könnte. Über diese Grundsätze, die

Obligationenrecht.. No 43.

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als wesentliche Erfordernisse eines geordneten Strassenverkehrs auch in Art. 25 des heute geltenden Bundesgesetzes über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr

vom 15. März 1932 aufgenommen worden sind, hat sich

der Kläger hinweggesetzt, was ihm umso schwerer angerechnet werden-muss als er die Route nach seinem eigenen

Geständnis gut~ kanu'te und daher schon durch die besondern örtlichen Verhältnisse beim Heimwesen des Beklagten zu langsamerm Fahren hätte veranlasst werden sollen.

Auch liegt der ursächliche Zusammenhang zwischen dieser vorschriftswidrigen Geschwindigkeit und dem Zusammenstoss klar zu Tage: weil der Kläger so rasch fuhr,

dass es ihm beim Ansichtigwerden des Heuwagens auf die

dazwischen liegende Distanz nicht mehr möglich war

anzuhalten, ist er in denselben hineingefahren.

6. -

Wägt man das Verschulden der beiden Parteien

gegeneinander ab, so erscheint dasjenige des Klägers als

das bei weitem überwiegende. Die übersetzte Geschwindigkeit, mit der er fuhr, fällt für die Verantwortung am

Zusammenstoss viel schwerer ins Gewicht als das nicht

ganz vorschriftsgemässe Manöverieren des Beklagten mit

seinem Heuwagen. Es ist dabei vor allen Dingen zu

berücksichtigen, dass zwischen den beiden Fahrzeugen,

die zusammengestossen sind, ein wesentlicher Unterschied

besteht hinsichtlich ihrer natürlichen Gelahrlichkeit für

den Strassenverkehr. Das Automobil weist eine überaus

grosse Beweglichkeit auf,' welche andere Strassenbenützer

bei unvorsichtiger Führung in hohem Masse gelährdet;

im Gegensatz dazu ist das landwirtschaftliche Fuhrwerk,

zumal das unbespannte, schwerfällig,und stellt an sich

sozusagen keine Gefahrenquelle für Dritte dar.

Im

gleichen Verhältnis ist daher grundsätzlich auch die Sorgfaltspflicht und bei ihrer Verletzung die Verantwortlichkeit des Automobilisten grösser als diejenige des Landwirtes mit seinem Wagen. Die Vorinstanz anerkennt das

ebenfalls, zieht aber für den vorliegenden Fall nicht die

nötigen Folgerungen daraus, indem sie das Verschulden

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Obligationenrecht. No 44.

des Klägers mit 3/5 und dasjenige des Beklagten mit

2/5 bewertet.' Das Bundesgericht hält unter den angeführten Umständen dafür, dass der Zusammenstoss lediglich zu 1/5 vom Beklagten und zu 4/5 vom Kläger zu

verantworten ist.

7. -

Der Beklagte hat also an den vom Kläger erlittenen

Schaden 1/5, der Kläger an den vom Beklagten erlittenen

4/5 zu vergüten. Der Schaden des Klägers beträgt nach

der unangefochtenen Feststellung der Vorinstanz insgesamt 4509 Fr., derjenige des Beklagten 218 Fr. Somit

hat der Beklagte dem Kläger 901 Fr. 80 Cts. und der

Kläger dem Beklagten 174 Fr. 40 Cts. zu bezahlen.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

1. -

Auf die Anschlussberufung wird nicht eingetreten.

2. -

Die Hauptberufung wird teilweise dahin gutgeheissen, dass der vom Beklagten dem Kläger zu bezahlende

Betrag auf 901 Fr. 80 Cts. nebst 5 % Zins seit 7. September

1932 herabgesetzt und der vom Kläger dem Beklagten

zu bezahlende auf 174 Fr. 40 Cts. nebst 5 % Zins seit

21. November 1932 erhöht wird.