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34. Urteil des Kassationshofs vom 25. September 1939 i. S. Contat

gegen Rem, Generalprokurator.

Bemessung der znlässigen Geschwindigkeit unmittelbar nach dem

Abblenden der Scheinwerfer. -

·Unbeleuchteter landwirtschaft·

licher Fuhrwerkzug: Berücksichtigung einer Gesichtstäuschung beim Autoführer (Art. 25, 33 MFG).

Appreciation de la vitesse admissible lorsque le eonducteur vient

d'eteindre ses grands phares. -

Vehieule agrieole sans eelairage: illusion d'optique du condueteur prise en eonsideration

par le juge (art. 25 et 33 LA).

Valutazione della velocita ammissibile subito dopo ehe il eonducente ha interrotto la luce abbagliante dei fari. Veieolo agricolo

non illuminato : illusione ottica deI eonducente presa in con·

siderazione dal giudice (art. 25 e 33 LCAV).

A. -

Am 8. November 1938 um 17.45 Uhr fuhr dei'

Landwirt Ernst Tschanz mit einem zweispännigen Grasfuder und einem daran angehängten leeren Mistwagen,

vom Felde heimkehrend, ohne Licht auf der Strasse Thun-Bern von Rothachen nach Oppligen. In dem Momente,

als das vordere von zwei in der Gegenrichtung heranfahrenden Automobilen das Grasfuder kreuzte, wurde der

Mistwagen von hinten von dem ihn einholenden Personen-

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Strafrecht.

automobil des Dr. Contat mit dessen rechter Wagenseite

angefahren und zertrümmert, worauf Contat dem Grasfuder links vorfuhr und kurz vor demselben am rechten

Strassenrande . anhielt. Der Sachschaden am Mistwagen

belief sich auf ca. Fr. 60.-, derjenige am Auto Contat

auf Fr. 214.-.

B. -

Contat zog das ihn wegen Nichtbeherrschens des

Fahrzeugs und Überholens bei entgegenkommendem Fahrzeug gemäss Art. 25 Abs. 1 MFG und 46 Abs. 1 MEV zu

einer Busse von Fr. 20.- verurteilende Eventualurteil

weiter, worauf ihn der Gerichtspräsident von Konolfingen

mit Urteil vom 9. Januar 1939 freisprach. In den Erwägungen wird ausgeführt, es bestehe kein Grund zur Annahme dass Contat mit dem Überholen des Grasfuders

,

nicht bis nach beendeter Vorbeifahrt des entgegenkommenden Autos hätte warten wollen; vielmehr erscheine es

glaubwürdig, dass er den angehängten :Mistwagen zu spät

erblickt habe. Im Lichte seiner noch unabgeblendeten

Scheinwerfer habe er das Grasfuder gesehen, hinter dem

der niedrige Mistwagen nicht aufgefallen sei. Nach Abblendung seiner Scheinwerfer habe er den optischen EiI~druck

des Grasfuders festgehalten und den Mistwagen nun auch

aus kleinerer Distanz nicht wahrnehmen können. Es müsse

aber angenommen werden, dass er hinter dem Grasfuder

hätte anhalten können und wollen und nur um dem zu

spät erblickten Mistwagen auszuweichen das Vorfahrmanöver noch probiert habe.

C. -

Auf Appellation des Bezirksprokurators hat das

Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 12. Mai

1939 den Angeschuldigten wegen Nichtbeherrschens des

Fahrzeugs und Nichtanpassens der Geschwindigkeit gemäss Art. 25 Abs. 1 MEGzu einer Busse von Fr. 50.- und

den Kosten verurteilt. In der Begründung führt die Vorinstanz aus, die subjektive Täuschung über den Fuhrwerkzug entschuldige den Autoführer nicht. Er habe mit abgeblendeten Scheinwerfern nicht schneller fahren dürfen, als

dass er bei Auftauchen des Mistwagens im Lichtkegel noch

vor demselben hätte anhalten können. Er habe sich nicht

Motorfahrzeug- lmd Fahrradverkehr. N0 34.

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darauf verlassen können, dass die Strasse im Schatten des

Grasfuders frei sei; es hätte statt eines angehängten Mistwagens auch ein Fussgänger, ein Stück Vieh, ein Handkarren usw. dem Graswagen folgen können. Dass solche

Hindernisse gleich wie vom Felde heiInkehrende landwirtschaftliche Fuhrwerke nicht beleuchtet sein müssen,

habe er wissen müssen, ebenso dass oft zwei solche Fuhrwerke zusammengehängt seien.

D. -

Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Dr. Contat Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und Freisprechung. Die Vorinstanz verweist auf ihre

Erwägungen und verzichtet auf Gegenbemerkungen.

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

Das obergerichtliche Urteil weicht vom erstinstanzlichen

nur hinsichtlich der Bemessung der vom Beschwerdeführer

zu verlangenden Sorgfalt in der Fahrzeugbeherrschung und

Herabsetzung der Geschwindigkeit nach Abblendung der

Scheinwerfer, nicht aber bezüglich des tatsächlichen Hergangs des Unfalls ab. Demnach darf als festgestellt gelten,

dass der Beschwerdeführer in dem Momente, da er wegen

der entgegenkommenden Autos abblenden musste, das

Grasfuder erblickt, die Art dieses Fuhrwerks erkannt und

sich dessen Entfernung gemerkt hatte und seine Geschwindigkeit darauf einstellte, sich hinter dem Fuder zu

halten, bis das entgegenkommende Auto vorbei und die

linke Strassenseite zum Vorfahren frei sein würde. Nun

ist zweifellos der von der Vorinstanz angerufene Grundsatz

richtig, dass der Fahrzeugführer jederzeit seine Geschwindigkeit nach der Länge der gerade von ihm überblickten,

also der nachts von seinen Scheinwerfern erleuchteten, und

als frei befundenen Strassenstrecke richten muss. Auf

gerader Überlandstrecke ohne seitliche Einmündungen,

Häuser etc. ist es aber natürlich und nicht zu beanstanden,

dass der Führer sich in den dem Abblenden folgenden paar

Augenblicken noch an das Wahrnehmungsbild hält, das er

unmittelbar vor dem Abblenden noch im grossen Lichtkegel aufnahm, und nicht damit rechnet, dass ein Hinder-

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Strafrecht.

nis innerhalb der als frei festgestellten Strecke plötzlich

aus dem Nichts auftauche. Im vorliegenden Falle nun hat

tatsächlich der Beschwerdeführer im Lichte seiner offenen

Scheinwerfer die Strasse bis zum Grasfuder überblickt und

die Wahrnehmung festgehalten, dass bis zu jenem Fuder

nichts auf der Strasse war; und dieses als nächstes und

einziges Hindernis erblickte Grasfuder sah er auch nach

Abblendung wenigstens als Silhouette weiterhin vor sich

und richtete danach seine Geschwindigkeit. Anders wäre

es, wenn der Beschwerdeführer bei schon abgeblendeten

Lichtern die Masse des Grasfuders aus der Dunkelheit

hätte auftauchen sehen und sich darauf verlassen hätte,

dass die Strasse bis zu demselben frei sei. Nach der Darstellung der 1. Instanz hat aber der Beschwerdeführer die

Strecke zwischen ihm und dem Graswagen noch bei

offenen Scheinwerfern überblickt und trotzdem nichts

gesehen.

Dieser Gesichtseindruck erwies sich nun allerdings als

eine optische Täuschung, die sich leicht damit erklärt, dass

sich in der axialen Rückansicht der niedrige, leere Mistwagen in das Fahrgestell des Graswagens symmetrisch

hineinprojizierte, sich mit ihm deckte und zum Bild eines

einzigen Fuhrwerks verschmolz. Eine entsprechende optische Täuschung wäre mit den von der Vorinstanz als

Beispiele genannten allfalligen andern im Profil des Grasfuders sich bewegenden Hindernissen höchstwahrscheinlich

eben nicht eingetreten: ein Fussgänger, ein Stück Vieh

hätte infolge der ganz andern Kontur und Bewegung sich

vom vorausfahrenden Grasfuder wahrnehmbar unterschieden, und ein Hand- oder Kinderwagen fahrt nicht

allein daher. Der Beschwerdeführer ist bei aller vermeintlichen Aufmerksamkeit das Opfer einer Gesichtstäuschung

geworden, die aber entschuldbar ist, insbesondere auch in

Ansehung der ganzen Situation : Wenn schon das Gesetz

die vom Felde heimkehrenden landwirtschaftlichen Fuhrwerke von dem Minimum von Sorgfalt entbindet, das in

der Anbringung wenigstens eines Katzenauges läge, so

wäre es unbillig, die durch diese Nachsicht mitbedingten

Verbot der kirchlichen Trauung ohne Eheschein. N0 35.

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Unfalle mit umso grösserer Strenge dem Automobilisten

zur Last zu legen, für den es schliesslich im entscheidenden

Momente der Begegnung auf der Überlandstrasse keinen

Unterschied ausmacht, ob das diese befahrende Fuhrwerk

vom Felde kommt oder nicht. Es darf und muss einem

durch diese Ausnahmebehandlung begünstigten Irrtum

jedenfalls in strafrechtlicher Beziehung Rechnung getragen

werden.

Demnach erkennt der Kassationshof:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und der Beschwerdeführer von.

Schuld und Strafe freigesprochen.

II. VERBOT DER KIRCHLICHEN TRAUUNG'

OHNE EHESCHEIN

CELEBRATION DU MARIAGE RELIGIEUX

SANS CERTIFICAT