Sachverhalt
Am 16. Juli 1938 stürzte das vom Beschwerdeführer Pfenninger gesteuerte Auto, in welchem ausser
Pfenninger selber noch sein Vater, sowie zwei Frau~n
und ein Mädchen sassen, in der Nähe von Landquart m
einen Fabrikkanal. Während sich der Beschwerdeführer
durch Schwimmen retten konnte, ertranken die übrigen
Insassen des Autos.
Der Beschwerdeführer, der am 22. Juni 1920 geboren
ist war seit dem 2. Juli 1938 im Besitz eines Lernfahr-
au~weises. Sein Vater hatte ihm jedoch schon seit einigen
Jahren öfters die Lenkung des Autos überlassen. So
hatte der Beschwerdeführer auch am Unfalltage das
Auto von Schiers über Davos-Lenzerheide-Chur gesteuert,
während sein Vater neben ihm Platz genommen hatte.
Vor dem Unfall hatte der Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit wegen der dort befindlichen Kurve v?n
ca. 80 km auf 50-60 km herabgesetzt. Der Wagen g~rIet
jedoch auf der nassen Strasse ins Schleud~rn, d~molie~e
dabei drei eiserne Zaunpfosten und stürzte uber dIe
Böschung in den Kanal hinunter.
B. -
Das Kreisgericht der V Dörfer ha~. am 17. Dezember 1938 den Beschwerdeführer wegen Ubertretung des
Art. 25 MFG und fahrlässiger Tötung zu einem Monat
MotOrfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 33.
195
Gefängnis, bedingt erlassen, sowie zu Fr. 2000.- Geldbusse verurteilt.
Auf Beschwerde des Pfenninger hin hat der Kleine
Rat des Kantons Graubünden mit Urteil vom 3. April
1939 die Busse auf Fr. 400.- herabgesetzt, im übrigen
dagegen das Urteil der 1. Instanz bestätigt.
Die beiden kantonalen Instanzen haben angenommen,
die Fahrt sei keine Lernfahrt im Sinne von Art. 14 Abs. 1
MFG gewesen, bei der die Begleitperson, also der Vater
pfenninger, die Verantwortung als Führer trug. Der
Beschwerdeführer habe den Lernfahrausweis nicht gelöst,
um fahren zu lernen, sondern nur, weil dies Voraussetzung
für die Erlangung des Führerausweises sei. Die Fahrt sei
auch deshalb keine Lernfahrt gewesen, weil ausser der
Begleitperson noch weitere Passagiere mitgefahren seien.
Ferner könne eine Fahrt, die so grosse Anforderungen
an den Lenker stelle, nicht als blosse Lernfahrt betrachtet
werden. Der Beschwerdeführer habe daher die Verantwortlichkeit für seine gegen Art. 25 MFG verstossende Fahrweise selber zu tragen; infolge der Verletzung von Art.
25 MFG sei er ferner der fahrlässigen Tötung schuldig.
O. -
Gegen den Entscheid des Kleinen Rates hat
Pfenninger die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts ergriffen mit dem Antrag auf
Aufhebung des angefochtenen Urteils und Freisprechung.
Er macht geltend, dass eine Lernfahrt immer dann vorliege,
wenn der Inhaber eines Lernfahrausweises in Begleitung
des Fahrlehrers ein Motorfahrzeug führe. Die Verurteilung
des Beschwerdeführers bedeute daher eine Verletzung
des in Art. 14 Abs. 1 MFG aufgestellten Grundsatzes
der Nichtverantwortlichkeit des Fahrschülers.
De1' Kassationshof zieht
Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass jede Fahrt, die der Inhaber eines Lernfahrausweises in Begleitung des Fahrlehrers unternimmt, als Lernfahrt im Sinne von Art. 14 Abs. 1 MFG anzusehen ist. Die von der Vorinstanz gemachte Unterscheidung, wonach mass- 196 Strafrecht. gebend sein soll, ob die Fahrt zu Lernzwecken ausgeführt werde oder nicht, ist praktisch nicht durchführbar. Jede Fahrt dient schliesslich dazu, die Übung und Erfahrung des Führers zu vervollkommnen. Wenn die Vorinstanz darauf abstellen will, ob die durchfahrene Strecke schwierig sei oder nicht, so ist ihr entgegenzuhalten, dass der Fahrschüler mit fortschreitender Ausbildung auch grössere, verkehrsreichere und gefährlichere Strecken selbständig, wenn auch unter der Kontrolle des Fahrlehrers, zurücklegen muss, um die erforderliche Fahrsicherheit zu erlangen. Wieso eine solche Lehrfahrt nicht im Rahmen einer Autotour soll vorgenommen werden können, ist nicht einzusehen. Das Wesentliche ist die Anwesenheit der verantwortlichen Begleitperson. Auch die Mitnahme weiterer Passagiere vermag der Fahrt den Charakter einer Lernfahrt nicht zu nehmen, da das Gesetz diesbezüglich kein Verbot enthält.
E. 2 War aber die Fahrt eine Lernfahrt, so traf die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verstösse gegen die Fahrvorschriften des MFG nach Art. 14 Abs. I die Begleitperson, hier also den Vater Pfenninger, während der Beschwerdeführer als Fahrschüler dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte. Hieraus folgt jedoch entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht, dass auch eine Bestrafung wegen fahrlässiger Tötung ausgeschlossen sei. Wie in BGE 63 I 254 entschieden wurde, gilt der persönliche Strafausschliessungsgrund des Art. 14 MFG lediglich für den Bereich des eidgenössischen Rechts, mcht dagegen auch für das kantonale Strafrecht. Unter dem Gesichtspunkt des kantonalrechtlichen Delikts der fahrlässigen Tötung durfte daher die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine objektive Verletzung des Art. 25 MFG, die in einer den Strassenverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit bestand und die vom Beschwerdeführer mit Recht nicht bestritten, sondern ausdrücklich zugegeben wird, zur Last legen, obwohl er nach Bundesrecht dafür nicht bestraft werden durfte.
E. 3 Auf das Strafmass war der Umstand, dass die Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N0 34. 197 Vorinstanz den Beschwerdeführer auch der "Übertretung von Art. 25 MFG für schuldig erachtete, ohne Einfluss. Denn nach Art. 65 Abs. 4 MFG (der nach BGE 61 1435 bei Idealkonkurrenz zwischen eidgenössischen und kanto· nalen Strafbestimmungen trotz Art. 21 BStrP als Sonderbestimmung weiterhin gilt; vergl. die nicht publ. Entscheide des Kassationshofes i. S. Bühler vom 21. Juni 1938 und Sandhofer vom 18. Juli 1938) gelangte die für die Körperverletzung als das schwerere Delikt geltende Strafe allein zur Anwendung, und zwar ohne Erhöhung wegen der gleichzeitig als vorliegend betrachteten Straftat des eidgenössischen Rechts. Die gegen die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe gerichtete Beschwerde ist daher abzuweisen. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
33. Urteil des Kassationshofs vom 25. September 1939
i. S. Pfenninger gegen Kreisamt V Dörfer.
Lern/aMt, Art. 14 MFG. Begriff derselben. Keine Geltung des
persönlichen Strafausschliessungsgrundes des Art. 14 MFG
für das kantonale Strafrecht.
AS 65 I -
1939
13
194
Strafrecht.
V h"ltnis von Art. 65 Abs. 4 MFG (Absorptionsprinzip bei
erI~alkonkurrenz zwischen eidgenössischen und kant na;len
Strafbestimmungen) zu Art. 21 BStrP (StrafschärfungsprmZlp),
Course d'apprentissage, art. 14 LA. Definiti?~. La, q~alite d'elev~
conducteur n'excIut point la responsabilite pena e au regar
du droit cantonal. .
. I
.
Rapports de l'art. 65 a1. 4 LA (absorption du deht e m.oms ~ave
ar le Ins
ave en cas de concours ideal entre deux. mfractIOns
~revuts, 1,ge par Ie droit federal ~t l'autre par ~e drOl~ cantonal)
avec l'art. 21 PPF (augmentatIOn de la peme prevue pour
le delit le plus grave).
CO'I'sa per imparare a condurre, art. 14 LCAV .. ~efin!zione. La
qualita di allievo non esclude ]a responsablhta. nguardo al
diritto cantonale.
.
'b'to
Relazione ura l'art. 65 cp. 4 LCA V (il.dehtt.o ~en? grave e asS?~ ~
dal deliuto piu grave nel caso m cU! ":1. S18. concorso 1, e e
tra due infrazioni previste l'una dal dlntto federale, 1 altra
dal diritto cantonale) e l'art. 21 CPF (aumento dena pena
prevista pel delitto piu grave).
A. -
Am 16. Juli 1938 stürzte das vom Beschwerdeführer Pfenninger gesteuerte Auto, in welchem ausser
Pfenninger selber noch sein Vater, sowie zwei Frau~n
und ein Mädchen sassen, in der Nähe von Landquart m
einen Fabrikkanal. Während sich der Beschwerdeführer
durch Schwimmen retten konnte, ertranken die übrigen
Insassen des Autos.
Der Beschwerdeführer, der am 22. Juni 1920 geboren
ist war seit dem 2. Juli 1938 im Besitz eines Lernfahr-
au~weises. Sein Vater hatte ihm jedoch schon seit einigen
Jahren öfters die Lenkung des Autos überlassen. So
hatte der Beschwerdeführer auch am Unfalltage das
Auto von Schiers über Davos-Lenzerheide-Chur gesteuert,
während sein Vater neben ihm Platz genommen hatte.
Vor dem Unfall hatte der Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit wegen der dort befindlichen Kurve v?n
ca. 80 km auf 50-60 km herabgesetzt. Der Wagen g~rIet
jedoch auf der nassen Strasse ins Schleud~rn, d~molie~e
dabei drei eiserne Zaunpfosten und stürzte uber dIe
Böschung in den Kanal hinunter.
B. -
Das Kreisgericht der V Dörfer ha~. am 17. Dezember 1938 den Beschwerdeführer wegen Ubertretung des
Art. 25 MFG und fahrlässiger Tötung zu einem Monat
MotOrfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 33.
195
Gefängnis, bedingt erlassen, sowie zu Fr. 2000.- Geldbusse verurteilt.
Auf Beschwerde des Pfenninger hin hat der Kleine
Rat des Kantons Graubünden mit Urteil vom 3. April
1939 die Busse auf Fr. 400.- herabgesetzt, im übrigen
dagegen das Urteil der 1. Instanz bestätigt.
Die beiden kantonalen Instanzen haben angenommen,
die Fahrt sei keine Lernfahrt im Sinne von Art. 14 Abs. 1
MFG gewesen, bei der die Begleitperson, also der Vater
pfenninger, die Verantwortung als Führer trug. Der
Beschwerdeführer habe den Lernfahrausweis nicht gelöst,
um fahren zu lernen, sondern nur, weil dies Voraussetzung
für die Erlangung des Führerausweises sei. Die Fahrt sei
auch deshalb keine Lernfahrt gewesen, weil ausser der
Begleitperson noch weitere Passagiere mitgefahren seien.
Ferner könne eine Fahrt, die so grosse Anforderungen
an den Lenker stelle, nicht als blosse Lernfahrt betrachtet
werden. Der Beschwerdeführer habe daher die Verantwortlichkeit für seine gegen Art. 25 MFG verstossende Fahrweise selber zu tragen; infolge der Verletzung von Art.
25 MFG sei er ferner der fahrlässigen Tötung schuldig.
O. -
Gegen den Entscheid des Kleinen Rates hat
Pfenninger die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts ergriffen mit dem Antrag auf
Aufhebung des angefochtenen Urteils und Freisprechung.
Er macht geltend, dass eine Lernfahrt immer dann vorliege,
wenn der Inhaber eines Lernfahrausweises in Begleitung
des Fahrlehrers ein Motorfahrzeug führe. Die Verurteilung
des Beschwerdeführers bedeute daher eine Verletzung
des in Art. 14 Abs. 1 MFG aufgestellten Grundsatzes
der Nichtverantwortlichkeit des Fahrschülers.
De1' Kassationshof zieht in Erwägung:
1. -
Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten,
dass jede Fahrt, die der Inhaber eines Lernfahrausweises
in Begleitung des Fahrlehrers unternimmt, als Lernfahrt
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 MFG anzusehen ist. Die von
der Vorinstanz gemachte Unterscheidung, wonach mass-
196
Strafrecht.
gebend sein soll, ob die Fahrt zu Lernzwecken ausgeführt
werde oder nicht, ist praktisch nicht durchführbar. Jede
Fahrt dient schliesslich dazu, die Übung und Erfahrung
des Führers zu vervollkommnen. Wenn die Vorinstanz
darauf abstellen will, ob die durchfahrene Strecke schwierig
sei oder nicht, so ist ihr entgegenzuhalten, dass der Fahrschüler mit fortschreitender Ausbildung auch grössere,
verkehrsreichere und gefährlichere Strecken selbständig,
wenn auch unter der Kontrolle des Fahrlehrers, zurücklegen muss, um die erforderliche Fahrsicherheit zu erlangen.
Wieso eine solche Lehrfahrt nicht im Rahmen einer
Autotour soll vorgenommen werden können, ist nicht
einzusehen. Das Wesentliche ist die Anwesenheit der
verantwortlichen Begleitperson. Auch die Mitnahme weiterer Passagiere vermag der Fahrt den Charakter einer
Lernfahrt nicht zu nehmen, da das Gesetz diesbezüglich
kein Verbot enthält.
2. -
War aber die Fahrt eine Lernfahrt, so traf die
strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verstösse gegen die
Fahrvorschriften des MFG nach Art. 14 Abs. I die Begleitperson, hier also den Vater Pfenninger, während der
Beschwerdeführer als Fahrschüler dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte. Hieraus folgt jedoch
entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht, dass
auch eine Bestrafung wegen fahrlässiger Tötung ausgeschlossen sei. Wie in BGE 63 I 254 entschieden wurde,
gilt der persönliche Strafausschliessungsgrund des Art. 14
MFG lediglich für den Bereich des eidgenössischen Rechts,
mcht dagegen auch für das kantonale Strafrecht. Unter
dem Gesichtspunkt des kantonalrechtlichen Delikts der
fahrlässigen Tötung durfte daher die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer eine objektive Verletzung des Art. 25
MFG, die in einer den Strassenverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit bestand und die vom Beschwerdeführer mit Recht nicht bestritten, sondern
ausdrücklich zugegeben wird, zur Last legen, obwohl er
nach Bundesrecht dafür nicht bestraft werden durfte.
3. -
Auf das Strafmass war der Umstand, dass die
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N0 34.
197
Vorinstanz den Beschwerdeführer auch der "Übertretung
von Art. 25 MFG für schuldig erachtete, ohne Einfluss.
Denn nach Art. 65 Abs. 4 MFG (der nach BGE 61 1435
bei Idealkonkurrenz zwischen eidgenössischen und kanto·
nalen Strafbestimmungen trotz Art. 21 BStrP als Sonderbestimmung weiterhin gilt; vergl. die nicht publ. Entscheide des Kassationshofes i. S. Bühler vom 21. Juni
1938 und Sandhofer vom 18. Juli 1938) gelangte die für
die Körperverletzung als das schwerere Delikt geltende
Strafe allein zur Anwendung, und zwar ohne Erhöhung
wegen der gleichzeitig als vorliegend betrachteten Straftat
des eidgenössischen Rechts. Die gegen die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe gerichtete Beschwerde ist
daher abzuweisen.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.