Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Idealkonkurrenz zwischen MFG- und kantonalem Strafrecht (Art. 65 Abs. 4 MFG): Bezüglich des kantonalen Delikts beurteilen sich persönliche Strafausschliessungsgründe, z. B. die Straffähigkeit, nach kantonalem Recht.
E. 2 Allorche un pedone attraversala strada, Il clChsta, che cll"Cola
ad una velocita moderata, puo limitarsi dapprima a dara un
segnale d'avvt'rtimento col campanello, Renza rallentare maggiormente.
Am 3. Juli 1940 morgens 7.45 Uhr fuhr der 13-jährige
Otto Lochmann auf seinem Fahrrad durch die Lettenholz-
strasse in Zürich und bog in die links abzweigende Moränenstrasse ein. Er holte dabei vorschriftsgemäss weit
nach dem rechten Rande der Moränenstrasse aus. Seine
Geschwindigkeit war eine mässige. Wie, er einbog, sah
er einen HD-Soldaten in Uniform -
es war der 1883
geborene W. Reber, a. Käser, wohnhaft in Zürich -
in
schräger Richtung die Moränenstrasse überschreiten. Der
Knabe läutete mehrere Male, aber der Fussgänger achtete
sich des Velofahrers nicht und lief in das Vorderrad hinein.
Beide kamen zu Fall. Der Fussgänger erlitt dabei einen
Schädelbasisbruch, an dem er verschied.
Der Jugendanwalt erhob gegen Otto Lochmann Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Das Jugendstrafgericht fand ihn im Sinne der Anklage schuldig und erteilte
ihm einen Verweis. Auf Nichtigkeitsbeschwerde hin
bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich dieses
Urteil. Es ging davon aus, dass bei Beurteilung der Straffähigkeit wegen des kantonalen Deliktstatbestandes der
fahrlässigen Tötung kantonales Recht Anwendung finde,
das für den Ausschluss der Strafverfolgung wegen jugendlichen Alters den Nachweis erfordert, dass dem Kinde
die zur Unterscheidung der Strafbarkeit seiner Handlung
notwendige geistige Ausbildung fehlt, welcher Nachweis
im vorliegenden Falle nicht erbracht sei. In der Sache
selbst sieht die Vorinstanz die Schuld des Knaben darin,
dass er nicht in einem frühem Zeitpunkte, als diese' Massnahme noch Erfolg versprach, bremste, sondern sich bei '
der Signalabgabe beruhigte.
Die gegen dieses Urteil eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N° 4-fi.
319
macht geltend, dass die Straffähigkeit sich nach Art. 30
BStR richte und zu verneinen sei. In der Sache selbst
wird ausschliessIiches Verschulden des Verunfallten behauptet.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
Die Vorinstanz hat mit Recht die Straffähigkeit für
das kantonale Delikt der fahrlässigen Tötung nach kantonalem Recht beurteilt. Denn der Kassationshof hat
wiederholt ausgesprochen, dass in Fällen, die im Sinne
von Art. 65 al. 4 MFG der Anwendung des kantonalen
Strafrechts rufen, persönliche Strafausschliessungsgrnnde
sich nach dem kantonalen Rechte beurteilen (vgl. BGE
63 I, 255, 65 I 196). Die Frage der Straffähigkeit des
Angeklagten entzieht sich daher der Überprüfung des
Kassationshofes. Diese kann sich nur darauf erstrecken,
ob das Verhalten, in welchem die Vorinstanzen eine
Fahrlässigkeit gesehen haben, gegen die bundesrechtlichen
Verkehrsregeln verstosse, denn nach ständiger Rechtsprechung des Kassationshofes geht es nicht an, ein Verhalten
als fahrlässig im Sinne des kantonalen Fahrlässigkeitsdelikts zu beurteilen, das mit den eidgenössischen Verkehrsregeln im Einklange steht (BGE 61 I 214, 66 I 323).
Dem Knaben wird vorgeworfen, dass er im Vertrauen
darauf, der Fussgänger werde sein Glockensignal hören,
zugefahren sei, bis es zu spät war, noch wirksam zu bremsen. Allein es war verständlich, wenn er zunächst bloss
klingelte, denn seine Geschwindigkeit war eine mässige
und der Fussgänger, der gegen seine Fahrbahn daher kam,
war kein unmündiges Kind oder ein sichtlich betrunkener
oder gebrechlicher Mensch, denen gegenüber mit allen
Möglichkeiten gefährdenden Verhaltens auf der Strasse
zu rechnen ist, sondern er war ein Mann im besten Alter,
ein Soldat in Uniform, von dem als selbstverständlich
gelten durfte, dass er sich einigermassen gewandt auf
der Strasse zu benehmen wisse. Allerdings kam er mit
gesenktem Kopfe daher und schien unaufmerksam. Aber
Strafrocht .
um die Aufmerksamkeit zu wecken, hilft normalerweise
das Klingelzeichen. Dass der Knabe es noch einmal wiederholte, um erst· jetzt zu bremsen, als das Warnzeichen
wiederum nichts nützte, lässt sich auch verstehen, denn
er rechnete offenbar damit, dass der Mann es nunmehr
unmöglich überhören könne; dann aber brauchte dieser
nur stehen zu bleiben und den Radfahrer an sich vorbeizulassen. Solches überhören war in der Tat ungewöhnlich
und nicht voraussehbar, und dem Radfahrer nachträglich
zumuten, er hätte sich darauf einrichten müssen, ist nicht
angängig. Das käme der Statuierung gesetzlicher Haftpflicht des Radfahrers gleich, und das gegenüber einem
Fussgänger, der unter Hintansetzung elementarster Vorsichtsmassregeln sich auf den Strassen der Grosstadt
bewegt. Ebensowenig . darf der Hintergedanke an die
Radfahrerhaftpflichtversicherung einen Grund bilden, einen Knaben für sein Leben schuldlos mit dem Vorwurf
zu belasten, dass er fahrlässig einen Menschen getötet
habe.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Vgl. auch Nr. 44. -
Voir aussi n° 44.
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz)
321
A. STAATSRECHT -
nROIT PUBLIC
-----~ ... _.-
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ
(REOHTSVERWEIGERUNG)
EGALITE DEVANT LA LOI
(miNI DE JUSTIOE)
VgI. NI'. 46. -
Voir n° 46.
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE
Vgl. Kr. 4n. -
Yoir n° 46.
IH. AUSüBUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN
BERUFSARTEN
EXERCICE DES PROFESSIONS LIBERALES
46. Arr@t du 15 deeembre 1941 en Ia cause Dr X.
contre Consl'iI d'Etat du Canton de Vaud.
Pouvoir disciplinaire des cantons sur les personnes qui exercent
une profession medicale. Art. 4 et 31 CF.
Con?amnation d'un medecin a l'interdiction temporaire de pm·
tlquer pour faute grave commise dans un diagnostic.
Le Tribunal federal doit s'en tenir aux cOllStatatiollS de fait de
l'autorite cantonale, a moillS qu'elles ne soient arbitraires.
La dooision disciplinaire n'est incompatible avec l'art. 31 CF
que si elle formule a l'egard de l'interesse des exigences que
ne peut justifier la protection des interets pnblics en jeu.
AS 67 I -
1941
2l
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
45. Urteil des Kassationshofs vom 7. Juli 1941
i. S. Loehmann gegen Jugendanwaltsehaft Zfirieh.
1. Idealkonkurrenz zwischen MFG- und kantonalem Strafrecht
(Art. 65 Abs. 4 MFG): Bezüglich des kantonalen Delikts
beurteilen sich persönliche Strafausschliessungsgründe, z. B.
die Straffähigkeit, nach kantonalem Recht.
2. In mässigem TeIllpo daherkoInmender Radfahrer darf gegenüber eineIll die Strasse überquerenden Fussgänger sich zunächst
auf seine Glockensignale verlassen, ohne weiter zu verlangsamen.
1. Concours ideal entre la LA et le droit penal cantonal (art. 65
al. 4 LA) : Touchant le delit de droit cantonal, les causes qui
excluent l'application d'une peine sont regies par le droit
cantonal.
2. Lorsqu'un pieton traverse la chaussee, 16 cycliste qui roule
a une allure Illoderee peut se contenter tout d'abord d'avertir
au Illoyen de son timbre sans ralentir.
:us
Strafrecht.
1. Concorso ideale:, tra la LCA V e il diritto penale cantonale
(art. 65 cp. 4 LCAV) : Per qnanto riguarda il delitto previst?
dalla legislazione cantonale, le cause che f:'scludono l'apph-
•
cazione d'una pena sono disciplinate dal ~iri~t~ cantonal~.
2. Allorche un pedone attraversala strada, Il clChsta, che cll"Cola
ad una velocita moderata, puo limitarsi dapprima a dara un
segnale d'avvt'rtimento col campanello, Renza rallentare maggiormente.
Am 3. Juli 1940 morgens 7.45 Uhr fuhr der 13-jährige
Otto Lochmann auf seinem Fahrrad durch die Lettenholz-
strasse in Zürich und bog in die links abzweigende Moränenstrasse ein. Er holte dabei vorschriftsgemäss weit
nach dem rechten Rande der Moränenstrasse aus. Seine
Geschwindigkeit war eine mässige. Wie, er einbog, sah
er einen HD-Soldaten in Uniform -
es war der 1883
geborene W. Reber, a. Käser, wohnhaft in Zürich -
in
schräger Richtung die Moränenstrasse überschreiten. Der
Knabe läutete mehrere Male, aber der Fussgänger achtete
sich des Velofahrers nicht und lief in das Vorderrad hinein.
Beide kamen zu Fall. Der Fussgänger erlitt dabei einen
Schädelbasisbruch, an dem er verschied.
Der Jugendanwalt erhob gegen Otto Lochmann Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Das Jugendstrafgericht fand ihn im Sinne der Anklage schuldig und erteilte
ihm einen Verweis. Auf Nichtigkeitsbeschwerde hin
bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich dieses
Urteil. Es ging davon aus, dass bei Beurteilung der Straffähigkeit wegen des kantonalen Deliktstatbestandes der
fahrlässigen Tötung kantonales Recht Anwendung finde,
das für den Ausschluss der Strafverfolgung wegen jugendlichen Alters den Nachweis erfordert, dass dem Kinde
die zur Unterscheidung der Strafbarkeit seiner Handlung
notwendige geistige Ausbildung fehlt, welcher Nachweis
im vorliegenden Falle nicht erbracht sei. In der Sache
selbst sieht die Vorinstanz die Schuld des Knaben darin,
dass er nicht in einem frühem Zeitpunkte, als diese' Massnahme noch Erfolg versprach, bremste, sondern sich bei '
der Signalabgabe beruhigte.
Die gegen dieses Urteil eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N° 4-fi.
319
macht geltend, dass die Straffähigkeit sich nach Art. 30
BStR richte und zu verneinen sei. In der Sache selbst
wird ausschliessIiches Verschulden des Verunfallten behauptet.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
Die Vorinstanz hat mit Recht die Straffähigkeit für
das kantonale Delikt der fahrlässigen Tötung nach kantonalem Recht beurteilt. Denn der Kassationshof hat
wiederholt ausgesprochen, dass in Fällen, die im Sinne
von Art. 65 al. 4 MFG der Anwendung des kantonalen
Strafrechts rufen, persönliche Strafausschliessungsgrnnde
sich nach dem kantonalen Rechte beurteilen (vgl. BGE
63 I, 255, 65 I 196). Die Frage der Straffähigkeit des
Angeklagten entzieht sich daher der Überprüfung des
Kassationshofes. Diese kann sich nur darauf erstrecken,
ob das Verhalten, in welchem die Vorinstanzen eine
Fahrlässigkeit gesehen haben, gegen die bundesrechtlichen
Verkehrsregeln verstosse, denn nach ständiger Rechtsprechung des Kassationshofes geht es nicht an, ein Verhalten
als fahrlässig im Sinne des kantonalen Fahrlässigkeitsdelikts zu beurteilen, das mit den eidgenössischen Verkehrsregeln im Einklange steht (BGE 61 I 214, 66 I 323).
Dem Knaben wird vorgeworfen, dass er im Vertrauen
darauf, der Fussgänger werde sein Glockensignal hören,
zugefahren sei, bis es zu spät war, noch wirksam zu bremsen. Allein es war verständlich, wenn er zunächst bloss
klingelte, denn seine Geschwindigkeit war eine mässige
und der Fussgänger, der gegen seine Fahrbahn daher kam,
war kein unmündiges Kind oder ein sichtlich betrunkener
oder gebrechlicher Mensch, denen gegenüber mit allen
Möglichkeiten gefährdenden Verhaltens auf der Strasse
zu rechnen ist, sondern er war ein Mann im besten Alter,
ein Soldat in Uniform, von dem als selbstverständlich
gelten durfte, dass er sich einigermassen gewandt auf
der Strasse zu benehmen wisse. Allerdings kam er mit
gesenktem Kopfe daher und schien unaufmerksam. Aber
Strafrocht .
um die Aufmerksamkeit zu wecken, hilft normalerweise
das Klingelzeichen. Dass der Knabe es noch einmal wiederholte, um erst· jetzt zu bremsen, als das Warnzeichen
wiederum nichts nützte, lässt sich auch verstehen, denn
er rechnete offenbar damit, dass der Mann es nunmehr
unmöglich überhören könne; dann aber brauchte dieser
nur stehen zu bleiben und den Radfahrer an sich vorbeizulassen. Solches überhören war in der Tat ungewöhnlich
und nicht voraussehbar, und dem Radfahrer nachträglich
zumuten, er hätte sich darauf einrichten müssen, ist nicht
angängig. Das käme der Statuierung gesetzlicher Haftpflicht des Radfahrers gleich, und das gegenüber einem
Fussgänger, der unter Hintansetzung elementarster Vorsichtsmassregeln sich auf den Strassen der Grosstadt
bewegt. Ebensowenig . darf der Hintergedanke an die
Radfahrerhaftpflichtversicherung einen Grund bilden, einen Knaben für sein Leben schuldlos mit dem Vorwurf
zu belasten, dass er fahrlässig einen Menschen getötet
habe.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Vgl. auch Nr. 44. -
Voir aussi n° 44.
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz)
321
A. STAATSRECHT -
nROIT PUBLIC
-----~ ... _.-
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ
(REOHTSVERWEIGERUNG)
EGALITE DEVANT LA LOI
(miNI DE JUSTIOE)
VgI. NI'. 46. -
Voir n° 46.
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE
Vgl. Kr. 4n. -
Yoir n° 46.
IH. AUSüBUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN
BERUFSARTEN
EXERCICE DES PROFESSIONS LIBERALES
46. Arr@t du 15 deeembre 1941 en Ia cause Dr X.
contre Consl'iI d'Etat du Canton de Vaud.
Pouvoir disciplinaire des cantons sur les personnes qui exercent
une profession medicale. Art. 4 et 31 CF.
Con?amnation d'un medecin a l'interdiction temporaire de pm·
tlquer pour faute grave commise dans un diagnostic.
Le Tribunal federal doit s'en tenir aux cOllStatatiollS de fait de
l'autorite cantonale, a moillS qu'elles ne soient arbitraires.
La dooision disciplinaire n'est incompatible avec l'art. 31 CF
que si elle formule a l'egard de l'interesse des exigences que
ne peut justifier la protection des interets pnblics en jeu.
AS 67 I -
1941
2l