Volltext (verifizierbarer Originaltext)
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Strafrecht.
nis innerhalb der als frei festgestellten Strecke plötzlich
aus dem Nichts auftauche. Im vorliegenden Falle nun hat
tatsächlich der Beschwerdeführer im Lichte seiner offenen
Scheinwerfer die Strasse bis zum Grasfuder überblickt und
die Wahrnehmung festgehalten, dass bis zu jenem Fuder
nichts auf der Strasse war; und dieses als nächstes und
einziges Hindernis erblickte Grasfuder sah er auch nach
Abblendung wenigstens als Silhouette weiterhin vor sich
und richtete danach seine Geschwindigkeit. Anders wäre
es, wenn der Beschwerdeführer bei schon abgeblendeten
Lichtern die Masse des Grasfuders aus der Dunkelheit
hätte auftauchen sehen und sich darauf verlassen hätte,
dass die Strasse bis zu demselben frei sei. Nach der Dar-
stellung der I. Instanz hat aber der Beschwerdeführer die
Strecke zwischen ihm und dem Graswagen noch bei
offenen Scheinwerfern überblickt und trotzdem nichts
gesehen.
Dieser Gesichtseindruck erwies sich nun allerdings als
eine optische Täuschung, die sich leicht damit erklärt, dass
sich in der axialen Rückansicht der niedrige, leere Mist-
wagen in das Fahrgestell des Graswagens symmetrisch
hineinprojizierte, sich mit ihm deckte und zum Bild eines
einzigen Fuhrwerks verschmolz. Eine entsprechende op-
tische Täuschung wäre mit den von der Vorinstanz als
Beispiele genannten allfalligen andern im Profil des Gras-
fuders sich bewegenden Hindernissen höchstwahrscheinlich
eben nicht eingetreten: ein Fussgänger, ein Stück Vieh
hätte infolge der ganz andern Kontur und Bewegung sich
vom vorausfahrenden Grasfuder wahrnehmbar unter-
schieden, und ein . Hand- oder Kinderwagen fahrt nicht
allein daher. Der Beschwerdeführer ist bei aller vermeint-
lichen Aufmerksamkeit das Opfer einer Gesichtstäuschung
geworden, die aber entschuldbar ist, insbesondere auch in
Ansehung der ganzen Situation : Wenn schon das Gesetz
die vom Felde heimkehrenden landwirtschaftlichen Fuhr-
werke von dem Minimum von Sorgfalt entbindet, das in
der Anbringung wenigstens eines Katzenauges läge, so
wäre es unbillig, die durch diese Nachsicht mitbedingten
Verbot der kirchlichen Trauung ohne Ehcschcin. N0 35.
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Unfalle mit umso grösserer Strenge dem Automobilisten
zur Last zu legen, für den es schliesslich im entscheidenden
Momente der Begegnung auf der Überlandstrasse keinen
Unterschied ausmacht, ob das diese befahrende Fuhrwerk
vom Felde kommt oder nicht. Es darf und muss einem
durch diese Ausnahmebehandlung begünstigten Irrtum
jedenfalls in strafrechtlicher Beziehung Rechnung getragen
werden.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und der Beschwerdeführer von
Schuld und Strafe freigesprochen.
11. VERBOT DER KIRCHLICHEN TRAUUNG'
OHNE EHESCHEIN
CELEBRATION DU MARIAGE RELIGIEUX
SANS CERTIFICAT
35. UrteU des Kassationshofes vom 26. Jnni 1939
i. S. Staatsanwaltschaft Solothum gegen Schäfer.
Das Verbot des Art. 118 Abs. 2 ZGB, die kirchliche Trauung ohne-
Vorweisung des Ehescheines vorzunehmen,. hat formalen
Charakter. Täuschung oder Irrtum des Geistlichen darüber,
ob die Ziviltrauung bereits stattgefunden habe, schliesst die
Strafbarkeit nach Art. 183 Abs. 2 ZStdV nicht aus.
L'infraction que commet l'ecclesiastique qui celebre un Inariage-
religieux sans s'etre fait presenter au prealable le certmcat
de Inariage (art. 118 a1. 2 CC) n'implique ni intention delic-
tueuse ni imprudence ou negligence de la part de son auteur ..
L'ecclesiastique qui croit, par erreur ou par le fait du doI
d'autrui, que le Inariage civil a deja eu lieu, n'en est pas Inoins
punissable (art. 183 al. 2 Ord. servo et. civ.).
TI divieto di procedere alla celebrazione deI matrimonio religioso
senza previa presentazione deI certificato delI' avvenuto
Inatrimonio civile (art. 118 cp. 2 CC) ha carattere fOrInale ed
e quindi violato, con le conseguenze penali previste dall'art. 183
cp. 2 OStC, anche se per errore od inganno l'ecclesiastico
crede che il InatriInonio civile ha gia avuto luogo.
A -
Die Brautleute Hans Lehmann von Freimettigen
in Kestenholz und Olga Ruch von Eriswil hatten beim
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Strafrecht.
Zivilstandsamt Kestenholz das Gesuch um Verkündung
ihrer Ehe gestellt. Am 15. Oktober 1938 erschienen sie
vor dem Zivilstandsbeamten, um die Trauung vornehmen
zu lassen. Das war nicht möglich, weil die Ausweispapiere
von den heimatlichen Zivilstandsämtern noch nicht ein-
,getroffen waren. Trotzdem sprachen die Brautleute am
;gleichen Tage beim reformierten Pfarramt Oensingen zur
kirchlichen Trauung vor. Pfarrer Otto Schäfer verlangte
den Eheschein zu sehen, worauf ihm der Bräutigam
-erklärte, er habe ihn vergessen und werde ihn sofort
nachbringen, die Ziviltrauung habe stattgefunden. Der
Pfarrer glaubte ihm und schritt zur kirchlichen Trauung.
In der Folge ergab sich, dass die Gemeinde Freimettigen
gegen den Eheabschluss wegen Geistesschwäche der Braut
Einsprache erhoben hatte.
.,
B. -
Gegen Pfarrer Schäfer wurde wegen Ubertretung
von Art. 118 Abs. 2 ZGB und Art. 183 Abs. 2 der Ver-
ordnung über den Zivilstandsdienst Klage erhoben. Das
Amtsgericht von Balsthal, und, auf Beschwerde des
kantonalen Justizdepartementes hin, das Obergericht
Solothurn, dieses mit Entscheid vom 20. April 1939,
sprachen den Angeklagten frei, mit der Begründung:
die Widerhandlung gegen Art. 118 Abs. 2 ZGB sei kein
Formaldelikt. Für die Fälle der Täuschung, des Irrtums
oder sonst guten Glaubens müsse dem Geistlichen die
Möglichkeit der Exkulpation eingeräumt werden. Der
'Gesetzgeber habe mit der Strafbestimmung der Verordnung
den Geistlichen treffen wollen, der sich vorsätzlich über
die gesetzliche Ordnung hinwegsetze. Das hohe Straf-
minimum spreche gegen die Strafbarkeit der bloss fahr-
lässigen Missachtung. Das sei offenbar auch der Stand-
punkt des Bundesrates, der die Möglichkeit der Ent-
schuldigung des Geistlichen anerkannt habe.
O. -
Mit rechtzeitig erhobener Nichtigkeitsbeschwerde
beantragt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des
obergerichtlichen Urteils.
Der Beschwerdegegner und das Obergericht schliessen
auf Abweisung der Beschwerde.
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Verbot der kirchlichen Trauung ohne Eheschein. N0 35.
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.A U8 den Erwägunge1't :
1 ....
2. -
Art. 118 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass die kirchliche
Trauungsfeierlichkeit nicht ohne Vorweisung des Ehe-
scheins vorgenommen werden dürfe und Art. 183 Abs.
2 ZStdV setzt auf die Übertretung dieser Vorschrift eine
Busse von Fr. 100 bis Fr. 500. Verboten ist darnach die
kirchliche Trauung ohne Vorweisung des Ehescheins, was
weiter geht als das Verbot der kirchlichen vor der zivilen
Trauung. Nur wenn das Verbot im letzteren Sinne lauten
würde, könnten Täuschung oder unverschuldeter Irrtum
des Geistlichen darüber, ob die Ziviltrauung bereits
stattgefunden habe, die Strafbarkeit einer Widerhandlung
ausschliessen. Indem das Gesetz die Vorweisung des
Ehescheins zur Bedingung der kirchlichen Trauung macht,
stellt es ein formales Erfordernis auf, dessen Nichtbeach-
tung nicht damit entschuldigt werden kann, der Pfarrer
habe unter den gegebenen Umständen geglaubt, hievon
absehen zu können. Nur diese formale Vorschrift lässt
den erstrebten Zweck wirklich erreichen, den Vollzug der
kirchlichen vor der zivilen Trauung zu verhindern. Der
Hinweis des Obergerichtes auf eine angeblich abweichende
Auffassung des Bundesrates (auf Grund der, abgesehen
von der Straf androhung, im wesentlichen gleichlautenden
Art. 40 und 59 des Bundesgesetzes über Zivilstand und
Ehe) ist unmassgeblich. Denn die Auffassung der Ver-
waltungsbehörde ist für den Richter nicht verbindlich.
Dort (BBL 1906 I S. 427/8) handelte es sich zudem darum,
ob die Anklage gegen die beteiligten Geistlichen trotz
ihres guten Glaubens zu erhebeu sei, nicht um die Frage,
ob der Richter nach Erhebung der Anzeige wegen Über-
tretung der Vorschrift bestrafen müsse. Die Verwaltungs-
behörde kann aber von der Anzeige einer Übertretung
absehen aus Gründen, die mit dem Vorhandensein des
Deliktes nichts zu tun haben und deren Berucksichti-
gung durch den Richter nach Erhebung der Klage ausge-
schlossen ist.
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Strafrecht.
Demnach erkennt de-r Kassationshof :
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der EntsQheides
ObergerichtesSolothurn vom 20. April 1939 aufgehoben
und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Motive
an die kantonalen Instanzen zurückgewiesen.
IU. AUSFUHR VON UHREN UND UHRWERKEN
EXPORTATION DE MONTRES
ET DE MOUVEMENTS DE MONTRES
36. Urteil des Kassationshoies vom 26. Juni 1939 i. S.B.
gegen Statthalteramt Luzem.
Bundesratsbeschluss betr. die Ausfuhr von Uhren und Uhrwerken
nach den Vereinigten Staaten von Amerika vom 25. April
1936.
Art. 9 lit. b: Strafbarkeit der fahrlässigen Bezeichnung eines
andern als des wirklichen Käufers, wenn dies zur Erteilung
einer unrichtigen Ausfuhrbewilligung führt (E. 2);
Die schweiz. Uhrenkammer ist nicht Beteiligte im Sinne von
Art. 273 Abs. 2 BStrP (E. 1).
ACF concernant l'exportation de montres et de mouvements de
montres aux Etats-Unis d'Amerique, du 25 avril 1936.
Art. 9 lit. b : Est punissable le fait da designer comme acheteur
une personne qui ne l'est pas an realiM lorsque ce fait a pour
consequence l'octroi d'un permis d'exportation inexact (con-
sid. 2).
La Chambre suisse de l'horlogerie n'est pas au nombre des «inte-
resses» au sens de l'art. 273 aI. 2 PPF (consid.1).
DCF concernente l'esportazione di orologi e di movimenti d'orologi
negli Stati Uniti d'America (deI 25 aprile 1936).
Art. 9 lett. b : :Ei punibile il fatto di designare come compratore
una persona ehe in realta non 10 e, quando abbia per conse-
guenza il rilascio di un permesso di esportazione inesatto
(consid. 2).
La Camera svizzera d'orologeria non e un « interessato » ai sensi
delI'art. 273 cp. 2 PPF (consid. 1).
A. -
Die Firma B. betreibt ein Geschäft in Uhren und
Bijouterien. Ihr Reparaturagent Schönfeld in New York
ersuchte sie am 19. November 1937 telegraphisch, an
Frau Becker, die im Begriffe stand, auf dem Schiff « Ham-
burg» nach Amerika zu reisen, Uhren im Rechnungswert
Ausfuhr von Uhren und Uhrwerken. N° 36.
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von Fr. 2347.80 nach Hamburg zu senden. Da die liefe-
rung sofort zu erfolgen hatte, wandte sich die Firma B.
telephonisch an die Uhrenkammer, welche die Ausfuhr-
bewilligung erteilte. Die Exportbewilligung und die als
Unterlagen für diese dienenden auf Becker ausgestellten
Rechnungen tragen den Vermerk, Becker sei nicht im
Uhrenhandel tätig; die Uhren seien nicht für den Wieder-
-verkauf bestimmt und daher mit keinem Importzeichen
versehen (wie dies für zum Wiederverkauf bestimmte
Uhren vorgeschrieben ist). Becker hat die Ware für
:Schönfeld in Amerika eingeschmuggelt.
B. -
Der Beschwerdeführer, der für die Verkäuferin
,die strafrechtliche Verantwortlichkeit übernahm, wurde
wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 9 lit. b des Bundes-
Tatsbeschlusses vom 25. April 1936 betr. die Ausfuhr von
Uhren und Uhrwerken nach den Vereinigten Staaten von
Nordamerika mit Fr. 50.- gebüsst.
Er beantragt die Aufhebung dieses Urteils.
Die schweiz. Uhrenkammer hat auf Abweisung der
JBeschwerde geschlossen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
1. -
Nach Art. 9 Abs. 2 BRB steht der schweiz. Uhren-
kammer die Befugnis zu, im Strafverfahren Anträge zu
:stellen und als Partei die allgemeinen Interessen der
Uhrenindustrie geltend zu machen. Sie wird damit gewisser-
massen als Geschädigte in die Stellung des Privatstraf-
klägers eingesetzt. Doch wird damit in kantonales
Strafprozessrecht wie in die Vorschriften der Art. 268 ff.
BStrP eingegriffen. Der bundesrätliche Beschluss selbst
beruht auf dem durch denjenigen vom 11. Dezember
1935 in seiner Wirksamkeit verlängerten Bundesbeschluss
vom 14. Oktober 1933 über wirtschaftliche Massnahmen
gegenüber dem Ausland und auf dem Handelsabkommen
zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten.
Beiden kann eine Ermächtigung, das kantonale oder
Bundesstrafverfahren abweichend vom Gesetz auf dem
-Verordnungswege zu regeln, nicht entnommen werden.