61_I_429

66. Urteil des Xassationshofs vom as. Dezember 1935

i. S. Dät.wyler gegen Aargau. Staatsanwaltschaft.

B e tri e h s sie her h e i t: Art. 17 MFG (Erw. I).

Gehrauchder Warn vo rri 0 h tun g: Art. 20 MFG (Erw.2).

Den örtliohen Verhältnissen angepasste G e s c h w i n d i g k e i t :

Art. 25 Ahs. 1 MFG (Erw. 3 und 4).

Die Frage des Kau s a 1 z usa m me n h an g s zwisohen Verletzung des MFG und Unfall gehört dem

k an ton ale n

Strafreoht an (Erw.5).

Bei I d e alk 0 n kur ren z zwischen Verletzung des MFG und

Delikt des k an ton ale n

S t r a fr e 0 h t s ist die schwerere kantonalreohtliche Strafe auszuspreohen; unzulässig ist

die Ausfällung einer besonderen Strafe für die Verletzung des

MFG, sowie die Erhöhung der Strafe für das kantonale Delikt.

Art. 65 Abs. 4 MFG (Erw.6).

A. -

Gottfried Dätwyler fuhr am Sonntag, den 12. August 1934 mit seinem Personenauto durch das Dorf Hornussen gegen Frick zu. Am Ausgang des Dorfes stiess er

mit dem 7 jährigen Knaben Karl Huber zusammen, der

von rechts her über die Strasse lief, nachdem er vorerst das

Vorbeüahren zweier Autos abgewartet hatte, deren eines

von Frick herkam und das andere vor demjenigen Dätwylers herfuhr. Der Knabe wurde vom linken Kotflügel erfasst und zur Seite geschleudert; er erlag tags darauf den

hiebei erlittenen schweren Verletzungen.

B. -

Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte Dätwyler am 29. November 1934 wegen fahrlässiger Tötung,

sowie wegen Widerhandlung gegen Art. 17 Abs. 1, 20, 25

Abs. 1 MFG, Art. 12lit. b, 37 Abs. 1 und 42 Vo MFG zu

drei Monaten korrektionellem Zuchthaus und 100 Fr. Geldbusse.

Strafreeht.

Die von Dätwyler hiegegen erhobene Beschwerde wurde

vom Obergericht des Kantons Aargau am 30. August 1935

abgewiesen.

Die Widerhandlung gegen Art. 17 MFG, laut welchem

ein Motorfahrzeug nur in betriebssicherm Zustand verkehren darf, wurde von beiden. kantonalen Instanzen darin

gefunden, dass die Bremsen des Autos insofern nicht einwandfrei funktionierten, als die Betätigung der Fussbremse

nur das eine Hinterrad blockierte, während die drei andern

Räder liefen. Ferner wurde dem Angeklagten vorgeworfen,

dass er keine .Warnsignale gegeben habe. Das Hauptgewicht aber wurde darauf gelegt, dass er mit der angesichts

der örtlichen Verhältnisse weit übersetzten Geschwindigkeit von ca. 65 km gefahren sei. Diese Verletzungen der

Vorschriften des MFG . rechneten die Vorinstanzen dem

Angeklagten zugleich als grobe Fahrlässigkeit für den

Deliktstatbestand der Körperverletzung nach kantonalem

Strafrecht an, neben der die ungenügende Vorsicht des

verunfallten Knaben beim "Überschreiten der Strasse kaum

in die Wagschale falle.

C. -

Gegen das Urteil des Obergerichtes hat Dätwyler

rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem

Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die

Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Wei-'

sung, den Beklagten von Schuld und Strafe freizusprechen, .

eventuell nach Durchführung eines Beweisverfahrens.

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Bremsen des Autos zwar nicht optimal gewirkt, aber doch ein

Anhalten gestattet hätten auf so kurze Distanz, dass sie

noch ausreichend gewesen seien. Zu einem Warnsignal

sei an der betrefIendeIi Stelle kein Anlass gewesen, und als

Dätwyler den Knaben erblickt habe, wäre ein Signal ohnehin wirkungslos gewesen.· Die Amiahme der Vorinstanz,

er sei mit ca. 65 km Geschwindigkeit gefahren, Sei aktenwidrig; sie widerspreche den Zeugenaussagen, nach denen

seine Geschwindigkeit 40-50. km betragen habe. Die Be-Motorfahrzeug. und Fahrradverlrehr. N0 66.

431

rechnung des Experten gehe von der akten widrigen Annahme aus, dass der Knabe unmittelbar am Strassenrande

gestanden sei, als Dätwyler ihn erblickt habe, während er

nach der Darstellung der Zeugen näher beim Hause· gestanden sei, wo ihn der Führer erst auf viel kürzere Distanz

habe wahrnehmen können. Trage man diesem Umstand

Rechnung, 80 ergebe ·sich die von den Zeugen genannte

Geschwindigkeit von ca. 40-45 lan. Diese sei umsoweniger

übersetzt, als die Unfallstelle sich gemäss der Signalisierungstafel nicht· innerorts, sondern ausserorts befinde.

Überdies wäre selbst eine Geschwindigkeit von über 60 km

ausserorts und auf einer freien, vollkommen übersichtlichen

Strasse nicht übersetzt; da der Führer nicht damit rechnen

müsse, dass ihm jemand von der Seite her in die Fahrbahn

renne.

D. -

Die Staatsanwaltschaft, sowie das Obergericht des

Kantons Aargauhaben die Abweisung der Kassationsbeschwerde beantragt.

DeJl' Kas8ationshof zieht in Erwägung :

1. -

Nach Art. 12lit. b VO MFG gehört zur Betriebssicherheiteines Fahrzeuges u. a., dass jede Bremse (Hand- und Fussbremse) unabhängig von der andern das vollbeladene Fahrzeug bei einem GeIälle von 15 % aufzuhalten

~ermöge. Wenn nun nach den Ausführungen der Vorinstanzen auch feststeht, dass die Bremsen am Wagen des

Kassationsklägers nicht optimal wirkten, 80 ist den Akten

doch nicht zu entnehmen, dass sie der erwähnten Anforderung nicht mehr genügt hätten; darauf hat sich die

Untersuchung des Experten gar nicht erstreckt. Unter

diesen Umständen kann daher eine Verletz1lIlg dieser

Vorschrift nicht angenommen werden.

Für die Betriebssicherheit, wie sie Art. 17 MFG und

Art. 12 Abs. 1 Vo vorschreiben, ist jedoch hinsichtlich der

Bremsen selbstverständliches Erfordernis, dass sie wenigstens annähernd gleichmässig auf alle Räder wirken, weil

sonst Schleudergefahr besteht. Hier waren aber die Brem-

432

Strafrecht.

sen derart schlecht eingestellt, dass ein Hinterrad bloc1rier-

00, während die andern drei Räder liefen. In der Belassung

dieses Zustandes hat die VOrIDstanz mit Recht eine Widerhandlung gegen Art. 17 MFG erblickt.

2. -

Art. 20 MFG schreibt den Gebrauch der Warnvorrichtung v.or, wenn es die Sicherheit des Verkehrs erfordert.

Das ist natürlich nicht so zu verstehen, dass vor jedem

Hause oder vor jedem sonstigen Objekte an der Strasse,

aus oder hinter dem hervor jemand überraschend auf die

Strasse treten könnte, signalisiert werden müsse; wollte

man dies verlangen, so wäre der Lärm namentlich in den

Ortschaften unerträglich. Es ist nicht Sache des Fahrzeugführers, sich auf der Strasse anzukündigen, sondern Sache

desjenigen, der an verdeckter Stelle die Strasse betreten

will, sich gebührend umzusehen. Der Fahrzeugführer genügt seiner Pflicht, wenn er bei unübersichtlicher Strasse

oder bei ersichtlicher Gefahr warnt. Daher kann sich im

vorliegenden Falle nur fragen, ob der Angeklagte noch die

Warnvorrichtungen hätte betätigen müssen, als er den

plötzlich in seine Fahrbahn laufenden Knaben gewahrte.

Selbst wenn es nicht geradezu ausgeschlossen sein sollte,

dass eine solche Warnung noch etwas hätte nützen können,

so fällt ihre Unterlassung hier doch nicht in Betracht. Der

Angeklagte tat, als er des Knaben ansichtig wurde, sofort

das Notwendigste und Zweckmässigste : er bremste. Wenn

er in seinem Schreck, den das plötzliche Auftauchen des

Knaben in ihm naturgemäss auslöste, nicht zugleich an

das im Vergleich zum Bremsen höchst nebensächliche Signal

dachte, so kann ihm diese Unterlassung nicht zum strafrechtlichen Verschulden angerechnet werden; denn selbst

für die zivilrechtliche Haftbarkeit, bei der üblicherweise

an das Verschulden ein weniger strenger Masstab angelegt

wird, als im Strafrecht, galt unter der Herrschaft des Verschuldensprinzips der Grundsatz, dass es mindestens in

gewissem Grade entschuldbar sei, wenn der Führer im

Momente der höchsten Gefahr von verschiedenen, zu Gebote stehenden Möglichkeiten nicht diejenige auswähle, die

Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. No 66.

433

nachträglich, bei kühler Überlegung, zur Verhütung des

Unfalls am geeignetsten erscheine. E"me strafrechtlich zu

ahndende· Verletzung des Art. 20 MFG ist· daher zu verneinen.

3-. -

Die Verletzung von Art. 25 Abs.l MFG, die ihm

im,angefochtenen Urteil zur Last gelegt wird, ficht der

Beschwerdeführer in erster Linie mit der Behauptung. an,

dass seine Geschwindigkeit entgegen der Annahme der

Vorlnstanzen nicht ca. 65 km sondern nur ca. 45 km

betragen habe. Die Vorinstanzen haben jedoch bei der

Feststellung der Geschwindigkeit des Angeklagten von

zwei zur Verfügung stehenden Beweismitteln -

Zeugenaussagen und Expertise -, deren Ergebnisse von einander

abweichen, auf die dem Angeklagten ungünstigere Expertise abgestellt. Das lag in ihrer Befugnis; denn verschiedene sich widersprechende Beweismittel gegeneinander abzuwägen und schliesslich einem von ihnen den Vorzug zu

geben, ist Beweiswürdigung, und als solche der Rüge der

Aktenwidrigkeit nicht zugänglich. Der Beschwerdeführer

behauptet allerdings, dass die Expertise selber auf einer

aktenwidrigen Annahme beruhe, nämlich auf der Annahme, dass der Knabe vorne an der Strassenschale gestanden

habe. Nun hat aber der Standort des Knaben offenbar gar

nicht den Ausgangspunkt für die Berechnungen des Experten gebildet, sondern dieser ist von der Länge der

Bremsspur ausgegangen. Ob er dabei allen Momenten

Rechnung getragen habe, die mitspielen können, ist wiedemm ausschliesslich eine Frage der Beweiswürdigung und

daher vom Kassationshof nicht nachzuprüfen.

4. -

Die Geschwindigkeit von über 60 km, von der

somit auszugehen ist, war nun zweifellos den örtlichen Verhältnissen nicht angepasst; ein derartiges Tempo ist innerhalb einer Ortschaft, wo es keine Trottoirs hat und die Häuser nahe an der Strasse stehen, und namentlich an einem

Sonntagnachmittag, weit übersetzt, da unter diesen Umständen in weit höherem Masse als auf freiem Felde mit

dem plötzlichen Auftauchen von Hindernissen zu rechnen

AS 61 I -

1935

28

Strafrecht;

ist. Die Darstellung des Beschwerdeführers, die Unfallstelle liege ausserorts, ist unrichtig; das Vorliegen oder

Fehlen des Ortschaftscharakters bestimmt sich nämlich

nicht nach dem Vorhandensein einer Ortschaftstafel, sondern nach den tatsächlichen Verhältnissen. Nun liegt nach

dem Plane die Unfallstelle zwar am Ausgang des Dorfes,

aber doch noch im Bereich der geschlossenen Siedelung,

indem sieb rechts der Strasse eine zusammengebaute Häuserreihe und links ebenfalls ein Wohnhaus befindet.

Überdies steht die Ortschaftstafel, auf welche sich der

Beschwerdeführer beruft, mit den tatsächlichen Verhältnissen im Einklang : Sie befindet sich nicht etwa vor

dem Unfallorte, wie man aus den Ausführungen des

Beschwerdeführers aimehmen könnte, sondern

n ach

diesem, in der Richtung gegen Frick zu, links der Strasse,

um den von Frick kommenden Fahrzeugführeril den Beginn

der Innerortszone von Hornussen -

und damit den gegen

Frick fahrenden das Ende derselben -

anzuzeigen. Mit

Rücksicht auf den Innerortscharakter der Unfallstelle

trifft daher die an sich richtige Auffassung des Beschwerdeführers, es müsse nicht wegen jedem Haus an der Strasse

gebremst werden, auf den vorliegenden Tatbestand nicht

zu.

5. -

Es verhält sich also keineswegs so, dass die Fahrweise des Beschwerdeführers in allen Teilen mit den Vor~

schriften des MFG im Einklang gestanden ist und deshalb

auch für den Tatbestand der fahrlässigen Tötung dem

Beschwerdeführer nicht als Verschulden angerechnet werden kann. Vielmehr haben die kantonalen Instanzen mit

Recht eine Verletzung sowohl von Art. 17 MFG, vor allem

aber von Art. 25 Abs. 1 MFG angenommen. Welche Bedeutung diesen Verstössen beizumessen sei bei der Bewertung des Verschuldens des Beschwerdeführers am Delikt

der fahrlässigen Tötung, und ebenso, wie sich dieses Verschulden zu einem allfalligen Mitverschulden oder zu einer

Mitverursachung des Unfalles durch den getöteten Knaben

verhalte, sind Fragen des kantonalen Strafrechtes und als

solche vom Kassationshof nicht zu überprüfen. Hinsicht-Motorfahrzeug. und Fahrradver1rohr. N° 66.

lich des Verhaltens des verunfallten Knaben insbesondere

haben die kantonalen Instanzen nicht etwa den Standpunkt

eingenommen, dass es objektiv mit den Vorbchriften des

Art. 35 MFG im Einklang gewesen sei; sie anerkennen vielmehr, dass es zum mindesten objektiv fehlerhaft gewesen

sei, betrachten es aber als kaum in die Wagschale fallend,

a.1soals einen leichten Verstoss, verglichen mit denjenigen,

die dem Beschwerdeführer zur Last fallen.

6. -

Wie die Bewertung des Verschuldens, so ist auch

die Zumessung der Strafe ausschliesslich Sache des kantonalen Richters. Dagegen hält die Geldbusse von 100 Fr.

wegen Übertretung des MFG, die die Vorinstanzen neben

der Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung noch ausgesprochen haben, vor dem eidgenössischen Recht nicht stand,

da nach Art. 65 Abs. 4 MFG, wenn eine nach dem MFG

strafbare Handlung zugleich den Tatbestand einer andern

eidgenössischen oder kantonalen Strafrechtsnorm erfüllt

(sog. Idealkonkurrenz) und für die letztere eine schwerere

Strafe vorgesehen ist, nur diese angewendet wird. Ini

Falle l\letzger c. Baselland (nicht publiziertes Urteil vom

23. September 1935) hat der Kassationshof aus diesem

Grunde das ganze Urteil aufgehoben und die Sache zur

Ausfallung einer neuen, einheitlichen Strafe an die Vorinstanz zurückgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, nach Art. 276 Abs. 3 BStrP könnte der Kassationshof in der Sache selbst nur dann entscheiden, wenn er zu

einem Freispruch gelangte, was bei der biossen Feststellung,

dass die Strafe wegen Übertretung des MFG durch die

schwerere Strafe wegen fahrlässiger Tötung absorbiert

werde, nicht der Fall sei. Eine erneute Prüfung dieser

Frage führt jedoch zu dem Ergebnis, dass die nach eidgenössischem Recht unzulässige Zusatzstrafe vom Kassationshof selber aufgehoben werden kann, da diese Massnahme als minus in der Befugnis zur Freisprechung gemäss Art. 276 Abs. 3 BStrP enthalten ist. Denn es kommt

nicht in Frage, dass die kantonale Instanz mit Rücksicht

auf den Wegfall der Strafe nach Art. 58 MFG die Strafe

für das kantonale Delikt erhöhen darf, da Art. 65 Abs. 4

436

Strafrecht.

MFG die schwerere kantonl;tle Strafe 0 h,n,e Erhöhung

wegen des gleichzeitig vorliegenden Sttaftatbestandes des

eidgenössischen' Rechtes angewendet" wissen will" :Der

Wortlaut des Gesetzes lässt hierüber keinen Zweifel zu.

Es wird damit eine Sonderbestimmul).g,gegenüber Art. 33

BStrP aufgestellt, der ausdrücklich die nicht anwendbare

Strafe des konkurrierenden (leichteren) Delikts als besonderen Strafschärfungsgrund nennt (was in der Praxis auf

die Fälle der Real- und Idealkonkurrenz und auf das Zusammentreffen von eidgenössischen und kantonalen Strl;tfbestimmungen in gleicher Weise bezogen worden ist), und

ebenso zu Art. 21 BStrP, der nunmehr das Zusammentreffen eidgenössischer und kantonaler Stra:frechtsnormen

ordnet. Die Sondervorschrift des MFG hat aber einen guten Sinn. Die Straferhöhung wegen Konkurrenz ist vollkommen gerechtfertigt, wo Realkonkurrenz vorliegt, wo

also mehrere deliktische Handlungen abzuurteilen sind.

Sie hat dagegen keine innere Berechtigung bei der Idealkonkurrenz, wo bloss ein e deliktische Handlung vorliegt, die aber verschiedene Strafgesetze verletzt. Hier

lässt eine natürliche Ordnung die leichtere durch die

schwerere Strafe absorbiert sein (so auch HAFTER, Lehrbuch des Schweiz. Strafrechts S. 369 IU). Dies gilt in ganz

besonderem Masse für die Idealkonkurrenz zwischen einem

Gefahrdungs- und einem Erfolgsdelikt, wie sie hier vorliegt : Hier widerspricht es der Vernunft, die auf dem Erfolg stehende Strafe um der Gefahrdung willen noch zu

erhöhen, während der Erfolg ja gerade auf der Gefahrdung

beruht, die durch jenen konsumiert wird.

Demnach erkennt der Kassationshof :

In teilweiser Gutheissung der Kassationsbeschwerde

wird das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom

30. August 1935 dahin abgeändert, dass die Geldstrafe

von 100 Fr. aufgehoben wird; im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. No 67.