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46. Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. luni 1946

i. S. Müller und Grögli gegen Gisler.

Art. 68 Abs. 1 lit. a OG.

« Zivilsache» im Sinne dieser Bestimmung.

Bnndesrechtswidrige kantonale Prozessvorschrift.

Art. 68 al. 1 letere a OJ.

«Affaire civile » dans le sens de cette disposition.

Disposition de procedure cantonale contraire an droit f6d6ral.

Art. 68, cp. 1 lett. a OGF.

. .

« Procedimento civile» a' sensi di questa disposlZlone,

Norma di procedura cantonale contraria al diritto federale.

0

A. -

Im März 1942 liess ein gewisser Henri Kübler bei

der Buchdruckerei Müller und Grögli in Winterthur-Wülflingen ein Flugblatt drucken, das sich auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Flaach bezog, und für

dessen Inhalt er schriftlich die Verantwortung übernahm.

Die Publikation hatte einen von Arnold Gisler in Flaach

angestrengten Ehrverletzungsprozess zur Folge. Kübler

wurde wegen übler Nachrede zu einem Monat Gefängnis

verurteilt und verpflichtet, die Verfahrenskosten zu tragen

sowie dem Strafkläger eine Entschädigung von Fr. 2260.25

308

Prozessreeht. N0 46.

zu zahlen. Gisler setzte ·diese Forderung in Betreibung. Er

erhielt einen definitiven Verlustschein über Fr. 2010.80.

B. -

Nunmehr belangte Gisler gestützt auf § 308 a

der zürcherischen StPO die Firma Müller und Grögli als

Druckerin des Flugblattes für den von Kübler nicht

gedeckten Entschädigungsbetrag. Die Klage wurde vom

Bezirksgericht Winterthur mit Urteil vom 13. Dezember

1944, vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil

vom 23. Februar 1945 gutgeheissen.

O. -

Die Beklagte reichte beim Bundesgericht eine zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Art. 68

Abs. 1 lit. a OG ein. Gleichzeitig machte sie beim Kassationsgericht des Kantons Zürich eine Kassationsbeschwerde

anhängig. Diese blieb erfolglos. Vor Bundesgericht beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben

und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz

zurückzuweisen. Zur Begründung wird vorgebracht, § 008 a

StPO des Kantons Zürich widerspreche dem Bundesrecht.

Der Kläger schliesst auf Bestätigung des kantonalen Erkenntnisses. Das Obergericht Zürich verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Für eine strafbare Handlung, die durch das Mittel

der Druckerpresse begangen wird und. sich in dem Presseerzeugnis erschöpft, ist dem Grundsatze nach der Verfasser

allein verantwortlich (Art. 27 Abs. 1 StGB). Kann indessen

bei nicht periodischen Druckschriften der Verfasser nicht

ermittelt werden, oder hat die Veröffentlichung ohne sein

Wissen oder gegen seinen Willen stattgefunden, so ist der

Verleger, und wenn ein solcher fehlt, der Drucker als

Täter strafbar (Art. 27 Abs. 2 StGB). Hieran anknüpfend

bestimmt § 308 a StPO des Kantons Zürich:

«Für die Prozesskosten und die Prozessentschädigungen,

welche von dem Verurteilten nicht erhältlich sind, haften die

ihm nachgehenden Personen subsidiär nach Massgabe des Art. 27

Prozessreeht. N° 46.

3011

des StGB. Dem Zahlenden steht der Rückgriff auf den ihm vorangehenden Haftpflichtigen zu. »

Die Vorschrift fand sich in ähnlicher Form in § 239 des

frühem zürcherischen StGB. Sie wurde anlässlich der Anpassung des kantonalen Verfahrensrechtsan das schweizerische StGB der StPO eingefügt.

2. -

Gemäss Art. 68 OG ist die Nichtigkeitsbeschwerde

zulässig gegen letztinstanzliche, der Berufung nicht nnter-

liegende kantonale Entscheide « in Zivilsachen». Eine

Zivilsache ist gegeben, wenn das dem Entscheid zu Grun,de

liegende Streitverhältnis dem Zivilrecht angehört (BGE

62 II 355). Und diese Voraussetzung ist verwirklicht,

sobald ein Streit richtigerweise nach eidgenössischem Zivilrecht zu beurteilen gewesen wäre, gleichgültig, ob kantonales Privatrecht oder kantonales öffentliches Recht statt

Bundesrecht angewendet wurde (BGE 63 II 399, 6Q II 487,

51 I 279). Somit kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde

geltend gemacht werden, eine kantonale Prozessbestimmung greife in den dem schweizerischen Gesetzgeber vorbehaltenen Bereich des Obligationenrechtes ein und habe

keine Anwendung finden dürfen.

3. -

Am Strafverfahren gegen den Verfasser eines

Presseerzeugnisses ist der Drucker nicht beteiligt. Deshalb

können ihm auch nach zürcherischem Recht im Strafurteil

keine Kosten überbunden werden. Er muss für diese, oder

für einen Teil davon in einem neuen Verfahren, das sich

in den Formen des Zivilprozesses abwickelt, belangt werden, nachdem gegenüber dem Verfasser die Uneinbringlichkeit der Forderung festgestellt ist. Damit aber ist dargetan, dass gegen den Drucker nicht ein strafprozessualer

Anspruch durchgesetzt wird, weil er eben gar nicht in

einem strafrechtlichen Verhältnis zum Verletzten steht.

Vielmehr handelt es sich einfach um die Geltendmachung

eines verselbständigten einzelnen Schadenspostens, das

heisst eines Teiles des Schadens, der dem durch das Presseerzeugnis Angegriffenen erwachsen ist. Und ob der Drucker

dergestalt zum Ersatz herangezogen werden kann, ist eine

310

Prozessrecllt.. N° 46.

Frage des eidgenössischen Privatrechtes (Art. 41 ff. OR;

BGE 53 I 388).

~s liegt also unzweifelhaft eine Zivilsache vor. Die weiteren in Art. 68 OG für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gesetzten Bedingungen (letztinstanzliches und

der Berufung nicht unterliegendes kantonales Urteil) sind

erfüllt. Auf die Rechtsvorkehr ist daher einzutreten. Ihr

Schicksal hängt nur davon ab, ob § 308 a StPO des Kantons Zürich neben Art. 41 ff. OR Bestand hat. Das ist zu

verneinen. Nach der verfassungsmässigen Abgrenzung der

Staatshoheit zwischen dem Bund und den Kantonen

(Art. 3 und 64 BV, Art. 2 üb. Best. zur BV) steht jenem

die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz auf dem

ganzen Gebiet des Zivilrechtes zu. Die Anwendung kantonaler Privatrechtsnormen ist nur möglich, soweit der

eidgenössische Gesetzgeber sie ausdrücklich vorbehalten

hat. Einen solchen- Vorbehalt kennen die Art. 41 ff. OR

nicht. Deshalb kann § 308 a der zürcherischen StPO für

den Entscheid im Streitverhältnis der Partejen nicht massgebend sein. Die Besonderheit, dass die Bestimmung in

einem an sich öffentlichrechtIichen Gesetz enthalten ist,

vermag ihr . keine Geltung zu verschaffen. Denn obgleich

die Kantone in ihren öffentlichrechtlichen Befugnissen

durch das Bundeszivilrecht nicht eingeschränkt sind, dürfen sie doch für den von diesem geordneten. Bereich nur

mit öffentlich-rechtlichen Mitteln und ohne Änderung des

Zivilrechtes legiferieren. Gegenteiliges käme der Aufstellung eigener Rechtssätze privatrechtlichen Inhaltes gleich

(BGE 70 II 224, 65 I 80, 64 127, 63 I 173). Gerade das aber

ist geschehen mit dem Erlass einer Prozessvorschrift, welche neben dem verurteilten Verfasser eines Presseerzeugnisses für die diesem auferlegten Kosten und Entschädigungen den am Strafverfahren nicht beteiligten und strafrechtlich überhaupt nicht fassbaren Drucker, unabhängig

von der Frage seiner Verantwortlichkeit im Sinne der

Art. 41 ff. OR, als subsidiär haftbar erklärt.

Kranken· und Unfallversicherung. N0 47.

311

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurückgewiesen.

V. KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG

ASSURANCE MALADIE ET ACCIDENTS