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Staatsrecht.
V. DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES-
RECHTS
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL
53. Urteil vom 1. Oktober 1927 i. S. Xonkursmasse Na.chtigall
gegen Obergericht des Itantons Solothurn.
Beschlagnahme von Vermögensstücken und Urkunden einer
Person im Strafverfahren gegen dieselbe. Unwirksam bei
Konkurseröffnung über den Angeschuldigten, soweit da-
durch dem durch die strafbare Handlung Geschädigten ein
Vorrecht auf die Gegenstände des Beschlags verschafft
werden soll (Erw. 2). .
Zulässig auch gegenüber der Konkursmasse, solange die Be-
schlagnahme der Beweisführung im Strafprozesse dient,
ferner unter der Voraussetzung eines hiezu ermächtigenden
kant. Gesetzes, soweit sie den Staat für die Kosten des
Strafprozesses decken soll. Befugnis des Strafrichters über
die Verwendung der Sachen hiezu für die Konkursmasse
\'erbindlich zu entscheiden (Erw. 3).
*Die StPO für den Kanton Solothurn bestimmt:
i(§ 97. Sind Gegenstände, welche dem Verletzten
durch die slrafhare Handlung entzogen worden sind,
Odl'l die aus solchen Gegenständen erlösten oder ange-
schafften Sachen in gerichtli~hen Gewahrsam genommen
worden, so ist deren Herausgabe an den Beteiligten,
falls sie kein Dritter beansprucht, im Strafurteile zu
yerordnen.)'
" § 119. Sobald die Anzeige einer strafbaren HandlUl~g
('rfolgl, sollen diejenigen Sachen, die dem Anschem
nach zur Begehung derselben gedient haben oder ge-
hraucht werden sollten oder durch die dieselben erlangt
oder lwryorgebracht worden sind, in Beschlag genommen
und in gerichtlichen Gewahrsam gebracht
w~rden;
ehellso alle sonstigen Gegenstände, welche für dle Er-
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 53.
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mittlung der Wahrheit oder die Auffinduug der Schul-
digen von Bedeutung sein können. »)
((§ 441. Sind Gegenstände, welche dem Angeklagten
eigentümlich gehöIen, mit Beschlag helegt worden oder
sonst in geIichtlichen Gewahrsam gelangt, so ist davon
auf Verlangen des Verletzten der ihm zugesprochene
Schadenersatz zu bestreiten, sofern der Verurleilte
den daherigen Betrag nicht in anderer Weise sicherslellt.
Die Schadenersatzforderung des Verlelzlen geht der
Berichtigung der Kosten aus solchen Gegensländen
vor. »
Am 15. März 1927 erstattete die A.-G. Ed. Kummer
UhrepfabIi~ in Beitlach Strafanzeige gegen ihren Fahri-
katiors- und Fakturachef Arnold Wyss und die UhreH-
fabrikanten Karo in Bettlach und N. Nachtigall in La
Chaux-de-Fonds wegen Betrugs, Unterschlagung u. s. w.,
hegangen dadurch, dass Wyss an die beiden Mitauge-
schuldigten seit geraumer Zeit
erhebliche M<>ngen
Ebauches ab dem Lager deI Strafklägerin gelieferl
habe, ohne sie zu fakturieren. Daneben hatte Nachtigl111
von der Firma Kummer ~mch noch Ebauches im ordenl-
lichen Geschäftsverkehr gekauft. In der daraufhin ange-
hobenen Strafuntersuchung legte der Untersuchungs-
richter von Solothurn-Lebern ullter Mitwirkung der
neuenburgischen Untersuchungsbehörden Beschlag auf
die in den Geschäftsräumen des Nachtigall in La Chaux-
de-Fonds vorgefundenen Geschäftsbücher und Geschäfts-
papiere, Ebauches und Uhren, deren Ebauches von der
Firma Kummer stammten, ferner auf einen Posten
Uhren, die N9chtigall zur Fertigstellung einem
tI Ter-
mip.eur» übergeben hatte. Ferner wies er die Post ver-
waltung La Chaux-de-Fonds an, die sämtlichen für
Nachtigall eingehenden Postsachen mit Einschluss der
Geldsendungen als beschlagnahmt dem Untersuchungs-
richter zukommen zu lassen. Ausserdem wurde der
Beschlag auch noch auf ein Automobil des Nachtigall
ausgedehnt, das sich in einer Garage in Biel befand.
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staatsrecht.
Den \Vert der in La Chaux-de-Fonds in Beschlag ge-
nommenen Ebauches und Uhren schätzte der Sach-
verstündige der Untersuchungsbehörde auf zusammen
Fr. 73,670.-; zugleich stellte er fest, dass alle darunter
fallenden Ebauches, auch die in den fertigen Uhren
enthaltenen aus der Fabrik der geschädigten Firma
Kummer stammten.
Am 5. April 1927 wurde über Nachtigall auf Begehren
anderer Gläubiger in La Chaux-de-Fonds der Konkurs
eröffnet. Die Konkursverwaltung verlangte vom Unter-
sucllUngsrichter Solothurn-Lcbern die Ablieferung der
in Beschlag genommenen Gegenstände in die Masse.
Der Unlersuchungsrichter lehnte dies ab, hlhezug auf
die Geschäftsbücher für solange, als sie noch zu Beweis-
zwecken im Strafprozesse nötig seien. Dagegen gab er
nach anfänglicher Weigerung seine Zustimmung dazu,
dass die KOllkursverwalLung auch ihrerseits über die
betr. Vermögensstücke ein Inventar aufnehme und
in den Geschäftsbüchern des Gemeinschuldners in
Solothurn auf dem Untersuchungsrichteramt gewisse
Erhebungen mache.
Eine Beschwerde der Konkursverwaltung gegen den
Untersuchungsrichter, womit sie die Herausgabe der Ge-
genstände des Beschlages an dic Masse erzwingen wollte,
wurde vom solothurnischen Obergericht unter Hinweis
auf Art. 44 SchKG abge.wi~sen, der vom Betreibungs-
und Konkursverfahren die auf Grund strafrechtlicher
oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegten Sachen
ausnehme. Um einen solchen öffelltlichrechtlichen Be-
schlag handle es sich hier. Dass er nach den kantonalen
Gesetzesbestimmungen, auf die er sich stütze -
§ 119,
441 sol. StGO -
nicht nur der Überführung des Täters
(Sicherung des Beweises) sondern auch dem anderen
Zwecke der Sicherstellung des Schadenersatzanspruches
des durch die strafbare Handlung Geschädigten diene,
änden' uaran nichts. Denn auch dieser Anspruch sei
kein bloss ziYilrechtlicher, sondern gehöre, weil durch
Derogatorische Kraft des ßUlldesrechts. ~" :>:l.
die Verletzung einer Slrafnorm enlstanden,
('ben[all~
dem öffentlichen Rechte an, sodass eine Beschlagnahme
zu diesem Zwecke durch Art. 44 SchKG mitgedeckl sei.
Darüber aber, was schliesslich mit den in Beschlag
genommenen Vermögensstücken und deren Etlös zu
geschehen habe u.nd iIlwieweil sie auf Grund der
angeführten
kant.
GesetzesbestimmungeJl
wirklich
zur Befriedigung der geschädigt"ll Firma
y(:~rwcndc1
werden dürfen, entscheide nicht der Untersuchungs-
richter, sondern gemäss § 44,1 StPO der urteilende
Richter in der Strafsache, adhäsiollsweisl' oder. im
Zivilprozessverfahren, wenn die Beurteilung im Straf-
verfahren i. S. der §§ 94 und 86 cbenda nicht möglich
sei. Bis dahin sei eine Verfügung der Konkursmassl'
über die Gegenstände und deren Erlös ausgeschlossen.
Zur Zeit der Beschlagnahmeverfügungen habe unmög-
lich schon beUl teilt werden können, inwiefern die beim
Angeschuldigten vorgefundenen Vermögensstücke tat-
sächlich durch die verbrecherischen Handlungen des-
selben erlangt seien oder den Erlös aus auf solche Weise
erlangten Sachen darstellten. Es sei deshalb zulässig
und gerechtfertigt gewesen, den Beschlag für einmal
auf alle Vermögensrechte auszudehnen, bei denen die
Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs bestanden
habe. Immerhin empfehle es sich aus praktischen Grün-
den, dass der Untersuchungsrichter die beschlagnahmten
Sachen nach dem Begehren der Konkursverwaltung
wenigstens durch diese ver wer t e n lasse, unter
Verpflichtung der Konkursverwaltung zur Ablieferung
des Erlöses an die Untersuchungsbehörde und in der
Meinung, dass das Strafurteil dann verbindlich feststellen
werde, inwiefern an demselben die Klägerin im Straf-
prozesse berechtigt sei und inwiefern er in die Kon-
kmsmasse falle.
Von der Verwertung seien dabei
immerhin einstweilen die noch zur Beweissicherung
nötigen Stücke auszunehmen.
Der UntersuchungsIichter
VOll
Solothurn - Lehern
Staatsrecht.
schrieb hierauf am 27. Juli an den Konkursverwaller
Advokat Wille: Nach dem Entscheide des Obergerichts
{(sind diejenigen beschlagnahmten Vermögensobjekte
des Nachtigall, welche nicht mehr zur Sicherung des
Beweises dienen, der Konkursverwaltung zur Liquidation
herauszugeben. Der Erlös aus diesen Vermögensobjekten
bleibt beschlagnahmt, d. h. er tritt an Stelle der beschlag-
nahmten Objekte ...... Über die Zuteilung der betreffenden
Gelder entscheidet gemäss § 441 StPO der Strafrichter.
Sofern Sie uns die nötigen Garantien leisten können,
dass der Erlös aus der Liquidation der beschlagnahmten
Vermögensobjekte uns richtig überwiesen wird, stellen
wir Ihnen die hier liegenden Waren des Nachtigall und
ebenso das bei Gygax in Biel garagierte Automobil
Marke ({ Delage» zur Verwertung zur Verfügung. Die
Buchhaltung des Nachtigall werden wir Ihnen über-
lassen, sobald die Expertengutachten abgeschlossen
sind. »
Einen staatsrechtlichen Rekurs der Konkursmasse
Nachtigall gegen den Entscheid des solothurnischen
Obergerichts und die Massnahmen des Untersuchungs-
richters von Solothurn-Lebern hat das Bundesgericht
im Sinne der nachstehenden 'Erwägungen zum Teil
gutgeheissen und erkannt, dass:
a)
die Untersuchungs- und Gerichtsbehörden von
Solothurn nicht zuständig ..seien, die von ihnen mit
Beschlag belegten Sachen zu Gunsten des Geschädigten
zu verwerten und über dessen Ansprüche auf dieselben
oder ihren Erlös zu entscheiden;
b) die betr. Gegenstände daher gegen Ersatz allfälliger
Aufwendungen auf dieselben, aber sonst unbeschwert
dem Konkursverwalter zur Verfügung nach Konkurs-
recht herauszugeben seien;
c)
den solothurnischen Gerichten aber immerhin
das Recht gewahrt bleibe darüber zu entscheiden, ob
auf den Erlös dem Kanton Solothurn für die Kosten
des Strafverfahrens ein Vorrecht zustehe.
Derogatorische Kraft des Bundesrechls. ~o i):l.
38;)
Die Rekurrentin halte u. a. geltend gemacht, dass
die Aufrechterhaltung
solcher BeschlagnahHll'1l
auf
Grund kant. Gesetzesvorschriften auch nach der Kon-
kurseröffnung über den Angeschuldigt en gegen das
SchKG verstosse und infolgedessen die rlerogalOl'ische
Kraft des Bundesrechts missachte.
Aus den Urteilsgründen:
{(1. -
Fraglich sind die Einwirkungen der Konkurs-
eröffnung auf vorher erfolgte Beschlagnahmen beim
Gemeinschuldner vorgefundener Vermögensstücke und
Urkunden, die die Untersuchungsbehörde in einem
Strafverfabren gegen diesen verfügt hatte. Nach der
Auffassung des angefochtenen obergerichtlichen Ent-
scheides würde der solothurnische Strafrichter ohne
Rücksicht auf jene Tatsache ausschliesslich kompetent
bleiben darüber zu befinden, was mit den in Beschlag
genommenen Vermögensstücken zu geschehen habe und
je nach dem Urteil im Strafpunkte eventuell deren
Herausgabe an den durch das Vergehen Verletzten oder
doch Verwendung zur Deckung des Schadenersatz-
anspruches desselben anzuordnen. Der Standpunkt der
Rekurrentin dagegen geht dahin: auch der durch straf-
bare Handlungen des Gemeinschuldners Geschädigte
habe nunmehr seine Schadenersatzansprüche sowohl als
allfällige Eigentumsrechte an den streitigen Sachen im
Konkursverfahren zu verfolgen und könne dafür Be-
friedigung einzig nach den Regeln des Konkursrechts,
in Konkurrenz mit den übrigen Gläubigern verlangen.
Der Streit dreht sich demnach um die Ausscheidung
der Kompetenzen zwischen Strafbehörden einerseits,
Organen des eidgell. Vollstreekungsverfahrens (Betrei-
bungs- und Konkursverfahrens) andererseits, also um
due Gerichtsstandsfrage des eidgeIl. Rechtes in dem
weiteren Sinne, der diesem Begriff in Art. 189 Abs. 3
OG zukommt, ferner da die solotlmrnischen Behörden
sich für ihre Rechtsauffassung auf angeblich durch einen
386
Staatsrecht.
Vorbehalt des SchKG gedeckte kantonale Gesetzesvor-
schriften berufen, um die Abgrenzung des Bundesrechtes
. vom kal~tonalen Rechte auf diesem Gebiete überhaupt
(Art. 2 Überg.-Best. z. BV). Nach beiden Richtungen
hat das Bundesgericht die Sache frei zu beurteilen und
ist nicht auf eine Überprüfung aus dem Gesichtspunkte
des Art. 4 BV (der \Villkür und Rechtsverweigerung)
beschränkt. Es wird infolgedessen im Falle der Gutheis-
sung des Rekurses auch von sich aus die Anordnungen
zu treffen haben, die sich aus jener Ausscheidung und
Grenzziehung ergeben, nicht bloss die Akten zu neuer
Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen
haben. »)
« 2. -
Alt. 197 SchKG erklärt das s ä m t li c h e
Vennögen, das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Kon-
kurseröffnung gehört und vor Schluss des Konkursver-
fahrens noch anfällt, der Gesamtheit seiner Gläubiger
zur gemeinsamen Befriedigung in der durch Art. 219
ebenda festgesetzten Rangfolge und nach den übrigen
in Art. 198-270 ausgesprochenen Grundsätzen verfangen.
Er schliesst damit eine gesonderte Vollstreckung in
solche Vermögensstücke zu Gunsten eines einzelnen
Gläubigers fortan aus. Nur eine· Folge dieses schon aus
Art. 197 sich ergebenden allgemeinen Grundsatzes ist
es, dass nach Art. 206 alle gegen den Schuldner noch
anhängigen Betreibungen mit der Konkurseröffnung
dahinfallen, neue während des Konkursverfahrens nicht
angehoben werden können, ferner auch gepfändete Ver-
mögensstücke, deren Verwertung zur Zeit der Konkurs-
eröffnung noch nicht stattgefunden hatte, und Arrest-
gegenstände im Sinne von Art. 271 ff. SchKG in die
Masse fallen (Art. 199). Als dem Gemeinschuldner « ge-
hörend)\ werden dabei zunächst alle Sachen und Rechte
behandelt, die sich in seinem Gewahrsam befanden,
auch wt'nll sie als Eigentum dritter Personen bezeichnet
oder von solchen zu Eigentum angesprochen werden
(Art. 225). Der Dritte, der einen solchen Anspruch
. I
I J
Derogatorische Kraft des Bundesrechls. ~o 53.
erhebt, hat ihn ebenfalls im Konkursverfahfl'll. durch
Anmeldung bei der KonkursverwaH ung und, wenn diese
daraufhin die Herausgabe verweigert, gerichlliehe Klage
gegen die Konkursmasse nach Art. 242 an d p r e II
Gerichtsstand geltend zu macheIl. Nur wenn es sich um
Sachen handelt, die sich im Gewahrsam des))rit t an-
sprechers selbst oder einer Person befinden, die auf
Grund eines besonderen Rechtsvp,rhältnisses zwischen
ihr und dem Ansprecher den Gewahrsam für diesen aus-
übt, hat die Konkursmasse ihrerseits klagend gegen den
Dritten zur Feststellung des Eigentums des Gemein-
schuldners aufzutreten.
Für eine abweichende Behandlung auf Grund kanlo-
naler Gesetzesvorschriften bedürfte es eines besonderen
Vorbehalts des Bundesgesetzgebers, wodurch er selbst
das Geltungsgebiet der konkursrechtlichenBestimmungcn
der Art. 197 ff. SchKG entsprechend eingeschränkt hai.
An dieser Voraussetzung fehlt es aber hier jedenfalls
für den einen und hauptsächlichen Zweck der angefoch-
tenen Beschlagnahmen, nämlich die eventuelle Befriedi-
gung des durch die strafbaren Handlungen des Gemein-
schuldners Geschädigten aus den mit Beschlag belegten
Gegenständen. Die solothurnischen Behörden berufen
sich für das Gegenteil zu Unrecht auf Art. 44 SchKG.
Wenn hier von Gegenständen gesprochen wird, die « auf
Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit
Beschlag belegt sind ll, so sind damit nicht irgendwelche
Vorschriften gemeint, die sich in einem kantonalen Straf-
oder Strafprozessgesetze finden. Vielmehr ist nur an
solche Bestimmungen gedacht, die auch ihrem Inhalt
nach dem materiellen oder formellen Strafrechte an-
gehören, der Verwirklichung und Vollziehung eines
S t r a fan s p r u c h e 5 des Gemeinwesens und der
Gebühren- und sonstigen finanziellen Ersatzansprüche
dienen sollen, die ihm aus der Durchführung des Straf-
verfahrens gegen den Angeschuldigten erwachsen.
Nur auf solche öffentlichrechtliche Ansprüche ist, wie
Staatsrecht.
schon die Zusammenstellung der strafrechtlichen mit
den
« fiskalischen» Gesetzen zeigt, Art. 44 SchKG
zugeschnitten. Keineswegs war es seine Absicht, eine
derartige Vorzugsstellung auch gewöhnlichen privat-
rechtlichen Forderungen zu gewähren, die irgendwie
mit einem Vergehen zusammenhängen. Der Anspruch
des durch eine strafbare Handlung Geschädigten auf
Wiedergutmachung dieses Schadens ist aber eine einfache
privatrechtliche Forderung, die sich von anderen Schaden-
ersatzansprüchen aus ausservertraglicher Schädigung
ihrer Natur nach nicht unterscheidet. Er beruht nicht
auf der übertretenen Strafnorm, sondern auf dem
allgemeinen Satze des Zivilrechts (Art. 41 OR), welcher
denjenigen, der einem anderen widerrechtlich mit Vor-
satz oder aus Fahrlässigkeit Schaden zufügt, zum Ersatze
verpflichtet, während die Strafbarkeit der schädigenden
Handlung nur ein e der Voraussetzungen dieser Schaden-
ersatzpflicht, nämlich die Widerrechtlichkeit der Schädi-
gung herstellt, wie denn ja auch das OR auf den Fall,
wo die zivilrechtliche Schadenersatzpflicht im Sinne von
Art. 41 ff. OR aus der Übertretung einer Strafnorm
durch den Schädiger hergeleitet wird, nach verschiedenen
Richtungen besonders Bezug nimmt (Art. 53, 60). Es
ist demnach durchaus unrichtig, dass man es hiebei
mit einem dem öffentlichen Rechte angehörenden Ver-
hältnis zu lun hätte. Dasselbe gilt für die andere Frage,
ob der Verletzte die Gegenstände, die durch die strafbare
Handlung in das Vermögen des Täters gelangt sind, als
sein Eigentum herausverlangen könne. Auch hier ist es
die privatrechtliche Eigentumsordnung, seit dem Inkraft-
lreten des ZGB die in ihm enthaltene Regelung des
Sachenrechts, welche die Wirkungen der Erwerbshand-
lung in dieser Beziehung bestimmt und darüber ent-
scheidet, inwiefern sie eine Verschiebung in den Eigen-
lumsverhältnissen nach sich zu ziehen vermochte oder
nicht.
Dit, Vorschriften der solothurnischen StPO, welche
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 53.
389
den Strafrichter ermächtigen, im Strafurteil die Heraus-
gabe derjenigen Sachen, die dem Verletzten durch die
strafbare Handlung entzogen worden sind, oder der
aus solchen Sachen angeschafften oder erlöst en Gegen-
stände an den Verletzten anzuordnen und auch darüber
hinaus die Verwendung dem Verurteilten « eigentümlich
gehörender
)1 mit Beschlag belegter Gegenstände, die
unter eine der Kategorien des § 119 fallen, zur Bestreitung
des dem Verletzten zugesprochenen Schadenersatzes
zu verfügen, mögen solange nicht zu beanstanden sein,
als lediglich das Verhältnis zwischen Angeklagtem und
Verletztem in Frage steht. Sie widersprechen dem eidgen.
Rechte und müssen vor ihm weichen, soweit und sobald
sie mit den Betreibungsrechten und den aus ihnen her-
vorgehenden Beschlagsbefugnissen anderer Gläubiger
zusammenstossen und dem Geschädigten auf Kosten
dieser Gläubiger ein Privileg auf die Gegenstände des
Beschlags verschaffen sollen, mit der Wirkung, deren
Pfändung oder' Admassierung iIil Konkurse ausseI'
für einen allfälligen Übererlös zll verhindern. Die solo-
thurnischen Strafbehörden sind danach nicht befugt,
die mit Beschlag belegten Vermögensstücke zu einer
jener Zweckbestimmungen zurückzubehalten und der
Konkursmasse zu entziehen. Vielmehr wird es Sache der
Geschädigten A.-G. Kummer sein, sowohl ihre Schaden-
ersatzansprüche als al Willige von ihr behauptete Eigen-
tumsrechte im Konkursverfahren und in den durch das
eidgen. Konkursrechl vorgezeichneten Formen geltend
zu machen. Ein Aussonderungs- oder sonstiges Vorzugs-
recht wird dabei von ihr nur insoweit beansprucht
werden können, als die Konkursgesetzgebung dafür die
nötige Grundlage bietet. Die vorangegangene Beschlag-
nahme von Vermögensstücken des Gemeinschuldners
durch die Strafbehörden vermag es ihr nicht zu ver-
schaffen, so wenig wie dadurch ein die Parteirollen im
Eigentumsprozesse umkehrendes Gewahrsamsverhältnis
zu ihren Gunsten an den Sachen begründet· wurde.
390
Staatsrecht.
3. -
Anders verhält es sich, soweit die Beschlag-
nahme die Sicherung des Schuldbeweises gegenüber
dem Täler (Überführung des Angeschuldigten) oder die
evenluelle Befriedigung des Staates für die jenem auf-
gelegten Kosten des Strafverfahrens im Falle der Ver-
urteilung bezweckt. Nach beiden Richtungen hat man
es unzweifelhaft mit einem Beschlag auf Grund straf-
rechtlicher Gesetze im Sinne von Art. 44 SchKG zu tun,
der infolgedessen durch diese Vorschrift, unter der Vor-
aussetzung einer die Beschlagnahme hiezu zulassenden
kantonalen Gesetzesbestimmung, auch gegenüber den
aus einem Betreibungsverfahren zu Gunsten anderer
Personen hervorgehenden Rechten gedeckt ist. Er
aeht danach allfälligen Pfändungsansprüchen von Be-
~reibungsgläubigern des Angeschuldigten wie den Be-
schlagsrechten der Konkursmasse desselben
vo~ un.d
schliesst Pfändung wie Admassierung aus, wenn SIe mIt
dem Zwecke der öffentlichrechtlichen Beschlagnahme
in Widerspruch geraten würde (vgl. BGE 28 I Nr. 50
und 54, 32 I S. 349; JAEGER, Kommentar zu Alt. 44,
Art. 199 Nr. 1, Art. 206 Nr. 2; BLUMENSTEIN in der
Festgabe der Berner Juristenfakullät zum fünfzig-
jährigen Bestehen des Bundesgerichts S. 183-188. 222/3,
237-243, 261 /2).
a)
Im vorliegenden Falle kommt der Zweck der
Beweissicherung im Strafprozesse nach dem Schreiben
des Untersuchungsrichters' Solothurn-Lebern an den
Konkursverwalter vom 27. Juli 1927 heute nur noch für
die Geschäftsbücher und Geschäftspapiere des Gemein-
schuldners in Frage. Für die übrigen mit Beschlag be-
legten Gegenstände hat der Untersuchungsrichter die
Beschlagnahme, soweit sie jenem Zwecke diente, selb~t
dadurch preisgegeben, dass er sich bereit erklärte, SIe
ohne Ausnahme der Konkursverwaltung zur Verwertung
gegen Ablieferung des Erlöses zu überlassen. Bücher und
Geschäftspapiere aber wollen die solothurnischen Be-
hörden der Konkursverwaltung ausliefern, sobald die
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N0 53.
391
Expertise im Strafverfahren abgeschlossen sein werde
und die Urkunden daher für das Strafverfahren nicht
mehr nötig sein werden. Sie sind bei dieser Erklärung
zu behaften. Ein Anspruch~auf Herausgabe, wenn auch
nur auf beschränkte Dauer, vor jenem Zeitpunkte steht
der Konkursmasse infolge des aus Art. 44 SchKG her-
vorgehenden Vorranges des strafrechtlichen vor dem
vollstreckungsrechtlichen Beschlage nicht zu. Das dahin-
gehende Beschwerdebegehren erweist sich danach als
unbegründet (vgI. dazu JAEGER Art. 44 Nr. 4 und das
schon angeführte Urteil BGE 28 I Nr. 54).
b) Die Frage der Haftung der in Beschlag genommenen
Vermögensstücke (abgesehen von Geschäftsbüchern und
Geschäftspapieren) für dem Angeschuldigten und Ge-
meinschuldner durch das Strafurteil auferlegte K 0 s te n
des S t r a f ver f a h ren s wird im angefochtenen
Entscheide des Obergelichts nicht erörtert. Die Erklärung
liegt offenbar darin, dass nach § 441 der kant. StPO die
Deckung der Schadenersatzforderung des Verletzten der
Bestreitung der Kosten aus den mit Beschlag belegten
Gegenständen vorgeht, während hier ein Schadenersatz-
anspruch des Verletzlen in Frage stand, der nach seiner
vermutlichen Höhe von vorneherein den Wert der in
Beschlag genommenen Vermögensstücke überstieg.,Es
darf deshalb aus jenem Stillschweigen ein Verzicht auf
den gedachten
weiteren Beschlagnahmezweck nicht
hergeleitet werden. Den solothurnischen Behörden muss
es vielmehr vorbehalten bleiben sich darüber schlüssig
zu machen, ob sie die mit Beschlag belegten Gegenstände
allenfalls auch hiefür mit der Wirkung eines dem Beschlag
der Konkursgläubiger vorgehenden Befriedigungsrechtes
im Sinne von Art. 44 SchKG in Anspruch nehmen wollen.
Der Entscheid darüber wird dem urteilenden Richter
im Strafpunkte zustehen, der nach § 119 in Verbindung
mit § 441 der kant. StPO über das schliessliche Schick-
sal im Untersuchungsverfahren verfügter Beschlag-
nahmen und die Folge, die ihnen zu geben ist, zu be-
Staatsrecht.
fi ndcll haI.. Glaubt die Konkursmac;se, dass die Bean-
spruchung eines Vorrechts an den Gegenständen des
Beschlages oder an deren Erlös für eine solche Kosten-
forderung deshalb gegen Art. 44 SchKG verstosse, weil
die kantonale Gesetzgebung für eine Beschlagnahme
zu diesem Zwecke nicht die nötige Grundlage gebe (vgI.
BGE 28 I Nr. 54 S. 224), so steht es ihr frei, gegen eine
dahingehende Anordnung des Strafurteils neuerdings
das Bundesgericht anzurufen. Dabei mag einstweilen
dahingestellt bleiben, wieweil alsdann die Kognition
des Bundesgerichts in dieser Frage reichen würde, ob
es sie, wie in dem oben angeführten Urteil vorausgesetzt
worden zu sein scheint, frei oder nur aus dem Gesichts-
punkt des Art. 4 BV prüfen könne.
Nach Art. 44 SchKG zieht ein zulässiger öffentlich-
rechtlicher Beschlag zur' Sicherung strafrechtlicher Geld-
anspruche im Sinne dieser Vorschrift auch die ausschliess-
liehe Befugnis der Straf justiz- bezw. Strafvollziehungs-
behörde zur Ver wer tun g der in Beschlag genom-
menen Gegenstände nach sich, sodass Gegenstand einer
Pfändung oder des Beschlagrechtes der Konkursmasse
des Angeschuldigten höchstens ein allfälliger Übererlös
der von jen erB e hör d e dur c h g e f ü h r t e n
Verwertung über die Deckung der durch den Beschlag
gesicherten Ansprüche hinaus bilden kann. Im vorlie-
genden Falle hat indessen das Obergericht selbst den
Untersuchungsrichter angewiesen, sich mit der Konkurs-
verwaltung dahin zu verständigen, dass die Verwertung
unter Ablieferung des Erlöses an den Strafrichter von
ihr vorgenommen werde und damit eingewilligt, den
Beschlag an den Gegenständen selbst durch einen solchen
an deren Verwertungserlös zu ersetzen. Um die Rechte
des Staates auf diesen Erlös zu gewährleisten, bedarf es
einer Hinterlegung desselben, wie das Obergericht sie
in Aussicht genommen hat, nicht. Es genügt, dass der
Bestimmung des Strafurteils, das ihn bis zu einem be-
stimmten Betrage dem Staate für seine Kostenforderung
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Ko 53.
3~l3
verfangen erklärt, bei Verwerfung eines dagegen allen-
falls erhobenen staatsrechtlichen Rekurses, die Wirkung
einer für die Konkursmasse verbindlichen Feststellung
der Nichtzugehörigkeit der entsprechenden Werte zur
Mas~e zuerkannt wird, kraft deren der Staat Solothurn
von der Konkursverwaltung die Herausgabe des betref-
fenden Geldbelrages nötigenfalls im Vollstreckungswege
erzwingen kann, ohne sich auf die Anmeldung seiner
Ansprüche im Konkursverfahren einlassen zu müssen.
Diese Wirkung muss aber einem solchen Dispositive,
sobald einmal die Vereinbarkeit dt'r Beschlagnahme
zu dem gedachten Zwecke mit dem Bundesrecht an sich
von der zuständigen Bundesbehörde, dem Bundesgericht
anerkannt ist, illfolge der in Art. 44 SchKG getroffenen
Regelung des Verhältnisses zwischen strafrechtlichem
Beschlag und Betreibungs- oder Konkursverfahren ohne-
hin beigemessen werden. Es kommt hinzu, dass die vom
Gemeinschuldner allenfalls zu tragenden Kosten des
Strafverfahrens offenbar höchstens einen Bruchteil des
Verwerlungserlöses der in Beschlag genommenen Ver-
mögensstücke werden ausmachen können und dass der
Beschlagnahme augenscheinlich nur wegen des ursprüng-
lich damit ver!'olgten anderen, durch die Konkurser-
öffnung über den Gemeinschuldner hinfällig gewordcnen
Zweckes der Befriedigung der Schadenersatzansprüche
des Verlet zten ein so weiter limfang gegeben worden ist.
Durch die Verpflichtung zur einstweiligen Ablieferung
des vollen Verwertungserlöses an die Strafbehörde
'würden demnach der Konkursmasse in sachlich nicht
gerechtfertigter Weise flüssige Mittel en.tzogen.
Daraus, dass die Beschlagnahme, solange sie nicht
in Kollision mit den Beschlagsrechten der Konkursmasse
trat, überhaupt als rechtmässig erfolgt angesehen werden
muss und es auch nachher blieb, soweit sie zulässigen
strafprozessualen Zwecken im Sinne VOll Art. 44 SchKG
diente, folgt ferner, dass die solothurnischen Behörden
als Voraussetzung der Herausgabt' der in Beschlag
AS 53 I -
1027
2.)
Staatsrecht,
genommenen Aktiven zur Verwerlung von der Konkurs-
masse den Ersat z der Aufwendungen werden verlangen
können, die in der Zwischenzeit auf dieselben zu deren
Verwahrung und Erhaltung gemacht worden sind. Nur
mit dieser weiteren Beschränkung ist die Herausgabe
an die Konkursmasse im Sinne der vorstehenden Er-
wägungen zu verfügen. »)
54. Urteil vom 12. November 1927 i. S. Böhny
gegen Obergericht des Kantons Aargau.
Es verstösst gegen Art. 27 SchKG, wenn der Patentzwang
der aargauischen Geschäftsagentenverol'dnung auf' gewisse
Handlungen (Begehren in Betreibungssachen oder Zahlungs-
aufforderungen) eines gewerbsmässigen Gläubigervertreters
ausgedehnt wird, dessen' Geschäftsdomizil nkht im Kanton
Aargau liegt.
A.- Der Rekurrent, der in Zürich wohnt und dort
als Geschäftsagent tätig ist, forderte durch Brief vom
27. Januar 1927 im ~amen der Firma Ullmann in
Winterthur Marie Gut in Rheinfelden auf, für eine For-
derung seiner Klientin Zahlung zu leisten, unter der
Androhung rechtlicher Schritte. für den Fall, dass die
Zahlung nicht innert bestimmter Frist erfolgen sollte.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erblickte
hierin eine Übertretung der aargauischen Verordnung
über die Geschäftsagenten, wonach zur Ausübung dieses
Berufes, nämlich u. a. zum gewerbsmässigen ((gütlichen
oder rechtlichen Einzug von Forderungen für Dritte))
(§ 1 litt. (1), ein vom Obergericht ausgestelltes Patent
notwendig ist, und überwies daher den Rekurrenten dem
Bezirksgericht Rheinfelden zur Bestrafung. Dieses sprach
den Rekurrenten frei. Das Obergericht des Kantons
Aal'gau, an das die Staatsanwaltschaft appellierte,
erkannte dagegen am 11. Juli 1927: ((Der Beklagte
Böhny hat sich einer Übertretung im Sinne des § 14
der aarg. Geschäftsagentenverordnung vom 17. Mai
1886, abgeändert durch den Grossratsbeschluss vom·
Derogatorische I{raft des Bundesrechts. N0 54.
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24. Juni 1924, schuldig gemacht und wird hiefür mit
einer Geldbusse von 50 Fr. belegt ...... » Das Urteil ist
wie folgt begründet: « Da diese (dem Angeklagten zur
Last gelegte) Handlung in Rheinfelden, also im Kanton
Aargau zur rechtlichen Auswirkung gelangte, hat der
Beklagte die Geschäftsagententätigkeit im Kanton Aar-
gau ausgeübt, auch wenn der betreffende Brief an Frau
Gut in Zürich geschrieben wurde. Der Beklagte macht
geltend, der § 2 der genannten Geschäftsagentenverord-
nung, nach welchem zur Ausübung des Berufes eines
Geschäftsagenten ein vom Obergericht ausgestelltes
Patent notwendig sei, könne auf ihn, der seinen Wohn-
sitz in Zürich habe, keine Anwendung finden, weil dem
Kanton Aargau die Kompetenz nicht zustehe, ausser-
halb seines Gebietes wohnhafte Geschäftsagenten seinen
Bestimmungen zu unterwerfen, selbst wenn diese von
ihrem Wohnsitze aus im Gebiete des Kantons Aargau
als Geschäftsagenten sich betätigen. Dieser Rechtsstand-
punkt ist unhaltbar, wie das Bundesgericht schon wieder-
holt entschieden hat. Die aargauische Geschäftsagenten-
verordnung verbietet den ausserkantonalen Geschäfts-
agenten nicht schlechthin, sich im Kanton Aargau
geschäftlich zu betätigen. Sie verlangt von ihnen im
Interesse des geschäftlich tätigen Publikums nur dass
sie sich, bevor sie im Kanton praktizieren, durch E'rwerb
eines Patentes über gewisse persönliche und sachliche
Qualitäten ausweisen. Daran konnte auch Art. 27 SchKG
nichts ändern. Er beabsichtigt das auch nicht; denn er
bestimmt ja gerade, dass die Kantone die Ausübung des
Berufes eines gewerbsmässigen Gläubigervertreters ab-
hängig machen können von dem Nachweis persönlicher
Tauglichkeit und Ehrenhaftigkeit. Und was nun das
örtliche Geltungsgebiet derartiger kantonaler Regelungen
anbetrifft, so wird im bundesgerichtlichen Urteil vom
28. Januar 1916 (i. S. Kaufmann) ausgeführt, (,(dass
die Kantone bei der an sich bundesrechtlich zulässigen
Regelung eines Gewerbebetriebes jede Ausübung des-
selben zu erfassen befugt sind, die ihr Gebiet irgendwie