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40. Urteil des Xassassionshofes vom 1~. Oktober 1936

i. S. Donat gegen Aargau, Sta.a.tsanwa.ltschaft, und Isler.

Leg i tim a t ion ues Privatstrafklägers zur Kassationsbeschwerde. (Art. 270 BStrP.)

Vor tri t t s r e c h t: Begriff der Gleichzeitigkeit.

(Art. 27

MFG.)

A. -

Am 24. Juli 1935 fuhr Donat mit seinem Auto

auf der Nebenstrasse von Anglikon her gegen die Überlandstrasse Lenzburg-Wohlen, in der Absicht, nach links

(Richtung W ohlen) in dieselbe einzuschwenken. Obgleich

er auf derselben aus der Richtung von Lenzburg her ein

Automobil heranfahren sah, vollzog er die Einschwenkung

in der Annahme, er habe noch genügend Zeit hierzu.

In der Tat gelang es ihm, noch auf die rechte Fahrbahn

-

ob vollständig oder nur ungefähr steht dahin -

zu

gelangen, als sein Wagen ungefähr 22 m nach der Einmündung der Seitenstrasse vom Auto Isler hinten rechts

angefahren und beschädigt wurde. Isler hatte vor dem

einschwenkenden Wagen -

22 m vor der Kreuzung -

abgestoppt, aber bei der eingehaltenen Geschwindigkeit

nicht vor dem Zusammenstoss anhalten können. Die

angehobene Untersuchung führte zur Anklage gegen

Donat, während der Staatsanwalt Einstellung des Verfahrens gegenüber Isler beantragte, worauf Donat als

Privatstrafkläger vorging.

B. -

Durch Urteil des Obergerichtes des Kantons

Aargau vom 22. Mai 1936 wurde Donat der Übertretung

der Art. 27 Abs. 2 und 25 Abs. 1 MFG schuldig erkannt

und zu einer Busse von 20 Fr. verurteilt, Isier dagegen

freigesprochen.

Zur Begründung führt es aus, dass Donat das Vortrittsrecht Islers nicht genügend beobachtet habe; nach den

Umständen habe er sich sagen müssen, dass das Auto

Isler, das er heranfahren sah, eine bedeutende Geschwindigkeit haben müsse (welche die Vorinstanz auf jener

ausgezeichneten Landstrasse nicht als unzulässig be-

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Strafrecht.

urteilte), so das~ es in spätestens 10 Sekunden die Kreuzungsstelle errei~ht haben würde. Wenn er unter diesen

Umständen sich doch noch den Eintritt in die Hauptstrasse erzwingen wollte, so bedeute dies einen Verstoss

gegen die Regeln des Vortrittsrechtes und ein Wagnis,

auf das sich ein vorsichtiger Automobilist nicht eingelassen

hätte.

G. -

Gegen dieses Urteil hat Donat Kassationsbeschwerde eingereicht, mit welcher er seine Freisprechung

und die Bestrafung Islers beantragt.

Die Staatsanwaltschaft und !sIer beantragen Abweisung

der Kassationsbeschwerde.

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. -

Es ist nicht bloss auf die Beschwerde Donats

gegen seine Verurteilung, sondern auch auf diejenige

gegen die Freisprechung Islers einzutreten. Denn laut

Auskunft der aargauischen Staatsanwaltschaft ist der

öffentliche Ankläger in dem Strafverfahren, welches nach

der Einstellungsverfügung des öffentlichen Anklägers auf

Privatstrafklage hin aufgenommen wird (§ 117 aarg.

StrPO), nicht mehr beteiligt, sondern dieses spielt sich

ausschliesslich zwischen Privatstrafkläger und Angeklagtem ab; der Staatsanwalt ist mithin zur Weiterziehung

des Strafurteils nicht legitimiert. Infolgedessen ist nach

den in BGE 62 I 55 über die Beschwerdelegitimation des

Privatstrafklägers aufgestellten Grundsätzen Donat zur

Einreichung der Kassationsbeschwerde gegen die Freisprechung Islers berechtigt (Art. 270 BStrP).

2. -

In der Sache selbst macht Donat geltend, er habe

dem Isler das Vortrittsrecht nicht einräumen müssen,

weil die beiden Fahrzeuge nicht gleichzeitig an der Kreuzungsstelle eingetroffen seien, sondern das seinige vorher,

wie der Zusammenstoss beweise, der erst mehr als 20 m

nach der Strassenkreuzung stattgefunden habe.

Der

Zusammenstoss sei auf das weit übersetzte, der Einmündung einer Seitenstrasse in keiner Weise Rechnung

)iotul'lahrzeug. und Fahrradverkehr. N° 40.

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tragende Tempo Islers zurückzuführen, da;; ihn ausserstand

gesetzt habe, seinen Wagen in genügender \Veise zu

beherrschen, um links an ihm vorzufahren. Diese Auffassung engt den Begriff der Gleichzeitigkeit allzusehr

ein. Hätte Isler nicht schon 22 m vor der Kreuzung mit

aller Macht gebremst, sondern wäre er ungebremst weiter

gefahren, so ist mit einer an Gewissheit grenzenden

Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass vor seinem Eintreffen an der Kreuzungsstelle der Wagen Donat die

rechte Strassenseite noch nicht erreicht gehabt hätte,

also beim Einschwenken von ihm erfasst worden wäre.

Es ist selbstverständlich aber mit dem Vortrittsrecht

nicht vereinbar, dem Berechtigten die Verlangsamung der

Fahrt zuzumuten, um dem Nichtberechtigten die Strasse

freizugeben. Das würde auf eine Verneinung des Vortrittsrechtes hinauslaufen. Die Gleichzeitigkeit ist vielmehr

immer dann anzunehmen, wenn der Vortrittsberechtigte

seine Fahrt nicht ungestört fortsetzen könnte, ohne mit

dem seine Fahrbahn kreuzenden oder in dieselbe einschwenkenden andern Fahrzeug zu kollidieren, und das

selbst dann, wenn das einschwenkende Fahrzeug genügend

Zeit hat, die rechte Fahrbahn zu gewinnen, aber nicht

in dem Abstand vor dem vortrittsberechtigten, der dem

einschwenkenden entweder erlaubt, die nötige Beschleunigung vor dem andern zu erreichen oder diesem den

erforderlichen Raum zum Vorfahren frei zu lassen. Dabei

ist mit der tatsächlich vom Vortrittsberechtigten innegehaltenen Geschwindigkeit zu rechnen. Ist sie eine den

gegebenen Strassen- und Verkehrsverhältnissen nicht angepasste, so bringt ihn das keineswegs um sein Recht

auf den Vortritt, sondern ist ihm anderweitig anzurechnen,

in diesem Zusammenhang z. B. häufig unter dem Gesichtspunkt, dass er durch sein übersetztes Tempo dem

andern die Beachtung des Vortrittsrechttls nicht ermöglicht

hat (vgl. BGE 61 I 216). Davon kann aber hier keine

Rede sein. Es handelt sich um eine der best ausgebauten

überlandstrassen der Schweiz und um eine Strecke

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St,rafrecht.

ausserorts, auf der jede Geschwindigkeit erlaubt ist, weil

der darauf Fahrende bei der Übersichtlichkeit der Hauptstrasse vom Sei~nweg aus damit rechnen darf, dass er

von jedem Fahrzeugführer von dort aus wahrgenommen

wird, wie ihn ja unbestrittenermassen der Beschwerdeführer auch gesehen hat. Wenn gesagt wird, dass der

Vortrittsberechtigte mit der Möglichkeit ungeschickten

Verhaltens des andern rechnen und sich darauf einstellen

müsse, so ist darauf zu erwidern, dass es hier eine Grenze

gibt, und diese wäre überschritten, wenn man dem Fahrzeugführer auf der übersichtlichen Hauptstrasse zumuten

wollte, dass er auf die Missachtung seines Vortrittsrechtes aus jedem Seitenweg heraus gefasst sein müsse.

Vielmehr genügt er seiner Führerpflicht, wenn er sich

vorkehrt, sobald er besondern Anlass hierzu hat. Dass aber

Isler, als er die gegen alle Erwartung unternommene

Einschwenkung Donats gewahrte, nicht s 0 f 0 r t

das

Erforderliche vorgekehrt, nämlich gebremst habe, ist

den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen.

Demnach erkennt der Kassationshof :

Die Beschwerde wird abgewiesen.

111. DURCHFÜHRUNG VON DEVISENABKOMMEN

DISPOSITIONS PENALES SANCTIONNANT

DES ACCORDS INTERNATIONAUX POUR

LE REGLEMENT DE PAIEMENTS COMMERCIAUX