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51. Urteil des Kassationshofes vom 18. September 1951

.

i.·: S. Genner gegen Polizeünspektorat Basel.

.Art. 25 .Abs. 1, 27 Abs. 1 MFG.

a) Wann kommt ein Motorfahrzeug gleichzeitig von rechts?

b) Der Vortrittsberechtigte hat auch nach links voll aufmerksam

zu sein.

Art.· 25 al. 1 et 27 al. 1 LA.

a) Quand un vehicule automobile vient-il en meme temps de

droite?

b) Le coridueteur prioritaire doit aussi porter toute son attention

a gauche.

Art. 25 ep. 1 e art. 27 cp. 1 LA.

a) · Quando un autoveicolo viene canterrvporaneamente · da destra ?

b) II eonducente ehe ha la precedenza deve prestare la debita

attenzione anehe a sinistra.

·

A. · -

Am Vormittag des 24. November 1950 führte

Genner ein Personenautomobil in Basel von der Grenze

her durch die Elsässerstrasse gegen die Kreuzung mit

der Voltastrasse, in der Absicht, in die von der Kreuzung

aus nach rechts abzweigende Gasstrasse einzubiegen. Zu

dieaem Zwecke hatte er die Fahrbahn der Voltastrasse

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Strl!oS&enverkahr. No Gl.

zu überqueren. Als er das tun wollte, stiess er mit einem

von links kommenden Personenautomobil zusammen, dessen Führer Albert Stempfel von der Dreiroseri.brücke her

durch die Voltastrasse nach dem St. Johannbahnhof

fahren wollte. Genner war mit 20 km/Std., Stempfel nach

seinen eigenen Angaben mit 30 km/Std. gefahren.

B. -

Genner und Stempfel wurden durch Strafbefehl

wegen Übertretung des Motorfahrzeuggesetzes verurteilt,

Genner nach Art. 58 Abs. 1 und 25 MFG zu einer Busse

von Fr. 30.-, Stempfel nach Art. 58 Abs. 1, 25 und 27

zu einer solchen von Fr. 40.-. Stempfel unterzog sich.

Gegenüber Genner, der Einspruch erhob, bestätigte der

Polizeigerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt am 10.

März 1951 die Verurteilung, ermässigte aber die Busse

auf Fr. 20.-. Er führte aus, die von Genner innegehaltene

Geschwindigkeit sei nicht zu beanstanden, doch habe der

Beschuldigte es bei der Einfahrt in die Kreuzung an der

erforderlichen Aufmerksamkeit fehlen lassen, ansonst er

in der Lage gewesen wäre, den Zusammenstoss zu vermeiden; auf ein Vortrittsrecht könne er sich nicht berufen, da er die Kreuzung erst nach Stempfel erreicht habe;

schliesslich sei zu beachten, dass Genner nach seinen

~igenen Angaben überhaupt nicht auf dem Bremspedal

gewesen sei.

Die Beschwerde, die Genner gegen dieses Urteil führte,

wurde vom Appellation8gericht am 6. Juni 1951 abgewiesen. Das Appellationsgericht begründete seinen Entscheid

dahin, dass nach den Feststellungen des Vorderrichters der

von links kommende Stempfel vor dem Beschwerdeführer

auf die Kreuzung eingefahren sei und schon auf der

Krenzungsmitte sich befunden habe, als Genner

cc auf

den Platz kam». Ob diese Annahme des Vorderrichters

den Ti:i.tsachen entspreche, köinle im Beschwerdeverfahren

nicht geprüft werden. Gehe man vom festgestellten Tatbestand aus, so könne sich der Beschwerdeführer nicht

darauf berufen, dass ihm wegen gleichzeitigen Eintreffens

auf der Kreuzung· das Vortrittsrecht zugestanden habe~

selbst wenn man von dem sehr weiten Begriff der Gleich-

,

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St~nverkehr. N° 51.;

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zeitigkeit ausgehe, welcher der bundesgerichtlichen ·Rechtsprechung zugrunde. liege. Selbst wenn man dem Beschwerdeführer ein Vortrittsrecht zubilligen wollte, wäre

doch festzustellen, dass er der ihm nach Art. 25 MFG

-0bliegenden Aufmerksamkeitspflicht nicht ausreichend Genüge getan habe, denn hätte er sich pflichtgemäss nach

links orientiert, so hätte et bei den bestehenden Sicht-Yerhältnissen den herannahenden Wagen Stempfels erblicken müssen und wäre in der Lage gewesen, rechtzeitig

.abzubremsen.

0. -

Genner führt Nichtigkeitsbeschwerde nach Art.

268 ff. BStP. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Er beruft

sich auf sein Vortrittsrecht. Die Annahme des Polizeigerichtspräsidenten, Stempfel sei zuerst auf der Kreuzung

'gewesen, beruhe entweder auf. einer Verkennung der

Begriffe der Kreuzung und der Gleichzeitigkeit im Sinne

des Art. 27 MFG oder auf einem offensichtlichen Versehen

in tatsächlicher Beziehung. Habe aber der Beschwerdeführer das Vortrittsrecht gehabt, so könne ihm keine

Pflichtwidrigkeit vorgehalten werden. Er habe zuerst

geschaut, ob von links niemand komme, und dan:q den

:Blick nach rechts gewendet, um zu sehen, ob er einem

von dort kommenden Fahrzeug den Vortritt lassen müsse.

Er habe sich darauf verlassen dürfen, dass ein von links

kommendes Fahrzeug ihn als den Vortrittsberechtigten

würde durchfahren lassen .. Er habe nicht gleichzeitig sein

Augenmerk nach allen Seiten richten können.

D. -

Das Polizeiinspektorat von Basel-Stadt beantragt,

die Beschwerde sei abzuweisen.

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

I. -

Nach Art. 27 Abs. l MFG hat der Führer bei.

Strass.ßngabelungen und -kreuzungen <<einem gleichzeitig

von rechts kommenden Motorfahrzeug den Vortritt zu.

lassen ». Ob das von rechts kommenite

cc gleichzeitig >1

eintrifft, beurteilt sich .nicht. darnach, welches von beiden

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Str&ssenverkehr. N<> 51.

Fahrzeugen die Schnittfläche der sich treffenden Strassen

zuerst erreicht, und noch weniger darnach, welches von

ihnen zuerst auf dem Platze ist, den mehrere zusammentreffende Strassen infolge Ausweitung ihrer Einmündungen (Abrundung der zusammentreffenden Randlinien) bilden. Gleichzeitig trifft das von rechts kommende Fahrzeug dann ein, wenn es seine Fahrt nicht gleichmässig

fortsetzen könnte, ohne mit dem von links kommenden

zusammenzustossen oder es oder sich selbst zu gefährden.

Dabei ist mit der tatsächlich von beiden Wagen eingehaltenen Geschwindigkeit zu rechnen (BGE 62 I 195;

66 I · 320). Es ist also sehr wohl möglich, dass der von

links Kommende zuerst «auf dem Platze» ist und trotzdem dem von rechts Kommenden den Vortritt lassen

muss, sei es, weil der von links Kommende vom Orte,

wo er den Platz erreicht, bis zum Orte, wo sich die Wege

der beiden Fahrzeuge schneiden, eine grössere Strecke

zurückzulegen hat als der andere, sei es, dass er langsamer

fährt als dieser. Das verkennt die Vorinstanz, wenn sie

aus der Feststellung des erstinstanzlichen Richters, wonach Stempfel sich schon auf der Kreuzungsmitte befunden habe, als der Beschwerdeführer auf den Platz gekommen sei, ableitet, das Erfordernis des gleichzeitigen Eintreffens im Sinne des Art. 27 Abs. 1 MFG sei nicht erfüllt.

Da der Beschwerdeführer mit gleichmässiger Geschwindigkeit in die Kreuzung (Platz) eingefahren ist und ihn der

ebenfalls gleichmässig fahrende Wagen Stempfels von

links angefahren hat, springt in die Augen, dass bei

richtig verstandenem Begriff der Gleichzeitigkeit der

Wagen des Beschwerdeführers «gleichzeitig» von rechts

kam. Der Zusammenstoss ·wäre sonst gar nicht möglich

gewesen. Dass er sich ereignete, obschon der Beschwerdeführer den Platz später erreichte als Stempfel und langsamer fuhr als dieser, erklärt sich daraus, dass Stempfel

von der Einfahrt auf den Platz bis zur Stelle des Zusammenstosses einen weiteren Weg zurückzulegen hatte als der

Beschwerdeführer.

Der Beschwerdeführer hatte somit das Vortrittsrecht.

~

1

L

Strassenverkehr. No 51.

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2. -

Aber auch der Vortrittsberechtigte muss gemäss

Art. 25 Abs. 1 MFG nötigenfalls anhalten, wenn sein

Fahrzeug Anlass zu Verkehrsstörung oder Unfällen bieten

könnte. Er darf nicht weiterfahren, wenn er sieht oder

bei gehöriger Aufmerksamkeit sehen könntie, dass der

andere ihm den Vortritt nicht lassen will oder infolge

übersetzter . Geschwindigkeit nicht lassen kann. An genü- .

gender Aufmerksamkeit aber hat es der Beschwerdeführer

nach der verbindlichen Feststellung des Appellationsgerichtes fehlen lassen. Das Appellationsgericht stellt fest,

dass er bei den bestehenden Sichtsverhältnissen den

Wagen Stempfels gesehen hätte und sein eigenes Fahrzeug rechtzeitig hätte abbremsen können, wenn er sich

nach links genug orientiert hätte. Das zu tun, war er

verpflichtet; der Vortrittsberechtigte darf nicht im Vertrauen auf sein Vortrittsrecht bloss geradeaus und nach

rechts blicken, sondern hat sich auch ausreiehend umzusehen, ob die von links Kommenden sich pfüchtgemäss

verhalten und ihm den Vortritt lassen wollen und können.

Im Ergebnis verletzt daher das angefochtene Urteil Art. 25

Abs. 1 ' MFG nicht. Daran ändert auch der Umstand

nichts, dass die Hauptschuld bei Stempfel liegt. Das

Strafrecht kennt keine SchuldkompeDBation. Zudem

kommt für die Anwendung des Art. 25 Abs. l MFG nichts

darauf an, welcher Fehler Ursache oder Hauptursache

des ZusammeDBtosses war. Der Beschwerdeführer hätte

sich durch seine mangelhafte Aufmerksamkeit selbst

dann strafbar gemacht, wenn die Fahrzeuge nicht zusammengestossen wären.

Demnach erkennt der Kassationshof :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

BERICHTIGUNGEN -

ERRATA

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Seite 94 Zeile 13 von unten: Erw. 2 statt Erw. 3.