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14. Entscheid vom 15. Mai 1952 i. S. Ryehetzky. Widerspruchsverfahren. Art. 106-109 SchKG. Meldepflicht des Dritten. Unter welchen Umständen liegt böswilliges Zuwarten vor, das die Verwirkung des Widerspruchsrechtes nach sich zieht ? Widerlegung eines vorerst bestehenden Verdachtes der Böswilligkeit. Procedure de revendication. Art. 106-109 LP. Obligation pour le tiers de faire connaitre sa pretention. Quand y a-t-il retard astucieux entrainant la decheance du droit de revendiquer ? Conditions dans lesquelles le tiers peut se laver du soup9on d'avoir agi astucieusement.

72 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 14. Procedura di rivendwazione. Art. 106-109 LEF. Obbligo del terzo di notificare la sua pretesa. Quando i1 ritardo e dovuto a mala:- fede e comporta la decadenza dal diritto di rivendi~re ? Con~1- zioni in cui i1 terzo puo allontanare il sospetto d1 aver ag1to in malafede. A. - In verschiedenen Betreibungen gegen Karl Bot- tinelli pfändete das Betreibungsamt Zürich 10 in den Mo- naten Januar bis März 1951 insgesamt 18 Mobiliarstücke. Der Ehefrau wurden die Pfändungen jeweilen (mit dem fakultativen Formular 2) schriftlich angezeigt mit der Bemerkung, Eigentumsansprachen seien innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der Pfändung beim Betreibungs- amt anzumelden. B. - Erst einige Monate später machte Frau Bottinelli das Eigentum an zahlreichen der gepfändeten Gegenstände geltend. Am 27. August 1951 nannte sie als ihr gehörend die Nummern 3, 4, 14 und 18 der Pfändungsurkunde und am 4. Oktober 1951 die Nummern 6-10 und rl6.

0. - Das Betreibungsamt wies die eine wie die andere dieser Ansprachen als verspätet zurück. Auf Beschwerde und Rekurs der Ansprecherin wies die obere kantonale Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt mit Entscheid vom

2. Februar 1952 an, über die beiden Ansprachen das Wider- spruchsverfahren durchzuführen. Dieser Entscheid ver- neint eine Arglist der (persönlich einvernommenen) An- sprecherin. Es sei glaubhaft, dass diese mit der Anmeldung einfach deshalb zugewartet habe, weil es ihr vorderhand an Belegen gefehlt, und dass sie sich von einem Zeugen- beweis für den grösstenteils auf das Jahr 1934 zurück- gehenden Eigentumserwerb nicht viel versprochen habe. Man dürfe annehmen, nach dem Auffinden von Belegen habe sie die Anmeldung tunlichst bald eingegeben, auch diejenige vom 4. Oktober 1951, da eben die betreffenden Belege erst in der Zwischenzeit entdeckt worden seien. Auch hinsichtlich der unbelegt gebliebenen Gegenstände Nr. 7, 9, 10 und 16 sei ihr nicht arglistige Verzögerung vorzuwerfen. D. - Rychetzky, einer der Pfändungsgläubiger, hat den Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 14. 73 kantonalen Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen. Er trägt auf Abweisung der Beschwerde der Ansprecherin und eventuell auf Rückweisung der Sache zu ergänzender Beweisführung an. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung :

l. - Über Vorzugsrechte Dritter an gepfändeten Sachen (Eigentum, Pfandrechte und andere dingliche Rechte) ist das Widerspruchsverfahren durchzuführen, und zwar mög- lichst bald, mit Ansetzung der vom Gesetze vorgesehenen Fristen von zehn Tagen (Art. 106-109 SchKG). Der Dritte selbst hat Veranlassung und Pflicht zur Anmeldung seines Rechtes, wenn er nicht in guten Treuen annehmen darf, der betriebene Schuldner oder jemand anderes (z.B. ein Auf- bewahrer) besorge die Anmeldung. Diese Obliegenheit ver- steht sich ohne weiteres im Hinblick auf die im Betreibungs- verfahren zu berücksichtigenden Interessen der Gläubiger wie übrigens auch des Schuldners. Davon ausgehend, hat die frühere Rechtsprechung (auf die der Rekurrent zurück- gehen möchte) das Widerspruchsrecht grundsätzlich auf zehn Tage seit sicherer Kenntnisnahme von der Pfändung der betreffenden Sache befristet (BGE 37 I 463 = Sep.- Ausg. 14 S. 242), immerhin mit Vorbehalt von Entschul- digungs- oder doch Hinderungsgründen (BGE 48 III 49, 49 III 108, 54 III 109). Die neueren Entscheidungen glau- ben der Annahme einer eigentlichen Anmeldefrist mit Verwirkungscharakter entraten zu können. Sie knüpfen die Verwirkung des Widerspruchsrechtes an den Tatbe- stand einer arglistigen Verzögerung der Anmeldung, an den Fall also, dass der Dritte mit seinem Zuwarten darauf ausgeht, das Betreibungsverfahren zu stören (BGE 67 III 65 und seither 68 III 184, 69 III 40, 72 III 4).

2. - Der angefochtene Entscheid folgt dieser Betrach- tungsweise mit Recht. Der Verwirkungsgrund der Arglist ist nun freilich nicht dahin zu verstehen, eme verzögerte Anmeldung sei nur dann zurückzuweisen, wenn sich der

Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht„ N° 14. Dritte wesentlich und hauptsächlich gerade von der Ab- sicht, das Betreibungsverfahren in die Länge zu ziehen, habe leiten lassen. Vielmehr verdient eine Verzögerung der Anmeldung immer dann mit Verwirkungsfolge bedacht zu werden, wenn der Dritte sich der mit seinem Zuwarten verbundenen Hemmung des Betreibungsverfahrens be- wusst war und er für sein Verhalten keinen oder doch keinen ernsthaften Grund hatte_ Je länger er mit der Anmeldung zuwartet, um so mehr ist der Verdacht der bewussten Verfahrensstörung begründet. Verstreichen, wie im vorliegenden Falle, Wochen und Monate seit Kenntnis- nahme von der Pfändung unbenützt, so kann der Dritte der Verwirkung seines Widerspruchsrechtes nicht entgehen, indem er einfach Arglist bestreitet. Um den zunächst begründeten Verdacht von sich abzuwenden, hat er die Gründe seines absonderlichen Verhaltens anzugeben und glaubhaft zu machen (vgl. Art. 3 Abs. 2 ZGB). Davon, dass unter Umständen Arglist oder Böswilligkeit zu vermuten ist, geht denn auch BGE 72 III 3, der blosse Ausreden nicht gelten lässt, stillschweigend aus (vgl. auch den von der untern Aufsichtsbehörde angeführten Entscheid vom

11. April 1950 i. S. Sonja Boden). Auch wenn man dies beachtet, hält aber das Verhalten der Frau Bottinelli angesichts der vorinstanzlichen Tat- sachenwürdigung der Kritik des Rekurrenten stand. Der Umstand, dass sie eine Zeitlang selber Abschlagszahlungen zu Handen der betreibenden Gläubiger des Ehemannes leistete, machte zwar die Pflicht zu ungesäumter Anmel- dung ihres Eigentums nicht hinfällig. Dem Dritten steht nicht zu, die Verwertung vorerst durch Abschlagszahlun- gen und alsdann, wenn er damit nicht zu Ende kommt, durch nachträgliche Geltendmachung des Eigentums an gepfändeten Sachen weiterhin zu hindern. Frau Bottinelli liess sich jedoch nach Feststellung des vorinstanzlichen Entscheides vornehmlich von einem andern Beweggrunde leiten: von der Befürchtung, ihr Eigentum mangels schriftlicher Ausweise nicht wirksam zur Geltung bringen Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 15. 75 zu können. Wenn die kantonale Aufsichtsbehörde dieser Darstellung angesichts des guten Eindruckes der Aussagen der Ansprecherin und mit Rücksicht auf den weit zurück- liegenden Zeitpunkt des behaupteten Erwerbes Glauben schenkt, so muss es dabei sein Bewenden haben. Und wenn sie diese Handlungsweise einer in geschäftlichen Dingen wenig erfahrenen Frau dahin würdigt, dass man es nicht mit arglistiger {böswilliger) Verschleppung des Betreibungs- verfahrens zu tun habe, so ist diese den Umständen des Falles Rechnung tragende Beurteilung nicht zu bean- standen. Was im besondern noch diejenigen Gegenstände betrifft, deren Erwerb unbelegt geblieben ist, so liegt nichts dafür vor, dass die Ansprecherin insoweit nicht ebenso gut wie hinsichtlich der andern Sachen mit dem Vorhandensein zunächst verborgener Belege hatte rechnen können. Es kann ein Zufall sein, dass sich dann gerade für jene Gegenstände auch nach dem 27. August 1951 nichts finden liess_ Der teilweise Misserfolg ihrer Nach- forschungen tat der guten Treue der Ansprecherin keinen Abbruch. Das Widerspruchsrecht war daher am 4. Oktober 1951 auch hinsichtlich der Gegenstände 7, 9, 10 und 16 gewahrt geblieben. Demnach erkennt die Schuldbetr_ u. Konkurskammer: Der Rekurs wird abgewiesen.