Sachverhalt
Im Anschluss an verschiedene Arreste, welche die
Rekursgegnerin für eine Forderung von 26,000,000 Fr.
gegen den Rechtsvorgänger der Rekurrenten herausge-
nommen hatte, wurden am 30. Oktober/28. November 1933
vom Betreibungsamt Zürich 1 gepIandet : Sämtliche An-
sprüche des Rechtsvorgängers der Rekurrenten gegen die
Basler Handelsbank in Zürich, « insbesondere der Heraus-
gabeanspruch an die Basler Handelsbank aus dem Depot-
230
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 60.
schein Nr. 3419 vom 23. Januar 1933, ausgestellt auf
Alphee Duhois ..; Paris und Rene Marais, Neuilly sur
Seine, ... hetreffend 453,811 Stück Aktien der SocieM ame-
ricaine Coty incorporated in New-York und Delaware,
Schätzungswert 14,000,000 Fr. » Die Aktien- hezw. Zerti-
fikatsnummern waren angegehen und es war heigefügt,
sowohl Duhois wie Marais erklären, dass sie an diesem
Depot keine Rechte geltend machen, sondern dass dasselhe
dem Arrestschuldner gehöre, für den sie es verwahren.
Auf Verwertungshegehren hin, das dem Schuldner mit
dem Beifügen bekannt gegeben wurde: Le creancier de-
mande que les pretentions saisies 1ui soient donnoos· en
payement aux termes de l'art. 131 alinea 2 LP, überwies
das Betreibungsamt der Rekursgegnerin am 3. März 1934
die geplandeten Ansprüche zur Eintreibung unter Be-
nützung des Betreibungsformulars Nr. 34.
B. -
Am 13. März 1934 führte der Schuldner Beschwerde
mit dem Antrag, es seien die Arreste, sowie die in Prose-
quierung dieser Arreste erlassene Betreibung, sowie die
sämtlichen weiteren Rechtshandlungen des Betreibungs-
amtes Zürich I in dieser Betreibung als nichtig aufzuhehen,
eventuell, wurde vor der oheren Aufsichtshehörde beige-
fügt, sei die Anweisung gemäss Art. 131 SchKG, weil
gesetzwidrig, aufzuheben.
Ende Juli 1934 ist der Schuldner gestorben.
O. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 15. No-
vember 1934 die Beschwerde abgewiesen.
D. -
Diesen Entscheid hahen die Rekurrenten an das
Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
I. -
Der Vorinstanz ist ohne weiteres darin beizustim-
men' dass Rechtsanwalt Dr. Treadwell als zur Beschwerde-
führung und Weiterziehung ermächtigt anzusehen war und
ist.
2. -
Eine Betreibung ist nicht abgeschlossen, bevor die
Schnldbetreibungs. und Konkursrecht. No 60.
231
zehntägige Frist zur Beschwerde gegen die Verwertung
abgelaufen ist, mit andern Worten: einer hinnen zehn
Tagen seit der Verwertung geführten Beschwerde kann
nicht entgegengehalten werden, sie sei nicht mehr zulässig,
weil das Betreibungsverfahren bereits· ahgeschlossen sei.
Trotz der vorausgegangenen spezifizierten Mitteilung des
Verwertungsbegehrens lief die Frist zur Beschwerde gegen
die Art der Verwertung noch während zehn Tagen seit
deren Vornahme. Und schon der ursprünglich gestellte
Beschwerdeantrag umfasst den Angriff auf die am 3. März
zur Anwendung gebrachte Verwertungsart.
3. -
In der Tat können nur Geldforderungen auf diese
Art verwertet werden. Dies ist freilich nur in Art. 131
Abs. I SchKG für die Anweisung an Zahlungsstatt aus-
drücklich gesagt, für die es selbstverständlich gelten muss,
während Abs. 2 allgemeiner von der Übernahme der Ein-
treibung eines « Anspruchs » spricht. Jedoch liegt die Be-
schränkung auf Geldforderungen der näheren Ausgestal-
tung dieser Verwertungsart durch das Betreibungsformular
Nr. 34 zu Grunde, das im Gegensatz zum Konkursformular
Nr. 7 über die Abtretung von Rechtsansprüchen der Kon-
kursmasse gemäss Art. 260 SchKG als Gegenstand der
Überweisung nur ziffermässig bestimmte « Forderungs-
beträge » vorsieht und nur die bloss auf eingetriebene Geld-
forderungen zugeschnittene Klausel enthält : « Ist die Er-
mächtigung einem einzelnen Gläubiger erteilt worden, so
kann er das Ergebnis der Geltendmachung der Forderung
nach Abzug der Kosten zur Deckung seiner Forderung
laut Betreibung Nr .... zurückbehalten. Ein überschuss ist
dem Betreibungsamt zuhanden der übrigen Pfändungs-
gläubiger abzuliefern », dagegen nicht die weitere Klausel
des Konkursformulars Nr. 7 : « Besteht das Ergebnis nicht
in barem Gelde, so ist es der Konkursverwaltung (hier:
dem Betreibungsamt) behufs Vornahme der Verwertung
einzuhändigen», Allermindestens hätte die Vorinstanz
bei ihrer gegenteiligen Ansicht· diese selbstverständliche
Kautel beachten müssen, anstatt zu dem auch noch unter
AS 60 IU -
1934
18
232
Schuldb,.trcibung~. lind l(ollkursredlt. N° 60.
anderen Gesic4tspunkten abzulehnenden Ergebnis zn ge-
langeIl : « Gibt alsdann der Drittschuldner die Sache
heraus, so erlangt der Ersteigerer bezw. der eingewiesene
Gläubiger duran zwar nicht das Eigentum, wohl aber das
RecM, die Sache freihändig zu verkaufen und den Erlös
zu seiner Befriedigung zu verwenden. Dabei ist der Er-
steigerer weder dem Amt noch dem Schuldner Rechenschaft
schuldig, der angewiesene Gläubiger nur insofern, als er
einen allfälligen Übersch1lBs dem Amt abzuliefern hat. »
4. -
Indessen erweist sich auch jede andere Art der
Venrel'tung eines solchen Anspruchs als unzulässig.
Art. ~11 SchKG ver!)flichtet den Schuldner, allfällig auch
diejenigen Vermögensgegenstände anzugeben, welche sich
nicht in seinem Gewahrsam befinden; Art .. 98, Abs. 2 und 4,
sieht die Pfändung und Besitznahme von in den Händen
eines dritten Besitzers (Pfandgläubigers) befindlichen be-
weglichen Sachen vor, und Art. 109 SchKG setzt voraus,
dass solche Sachen gepfändet werden und nicht etwa bloss
der Anspruch des Betriebenen gegen den Gewahrsamsin-
haber auf deren Herausgabe. Hieraus hat das Bundes-
gericht auf die Unzulässigkeit der Pfändung des biossen
(dinglichen) Herausgabeanspruches des Eigentümers ge-
schlossen, hauptsächlich aus dem Grunde, weil die Inte-
ressen des Betriebenen durch eine vor der Erledigung all-
fälliger Dritt ansprachen erfolgende Verwertung des Heraus-
gabeanspruches -- anstatt der Verwertung der Sache selbst
nach im 'Widerspruchsverfahren erfolgter Erledigung von
Drittansprachen -
allzu empfindlich beeinträchtigt,rer-
den könnten (BGE 41 III S. 387, 44 III S. 19). Überdies
stände eine Venvertung des bIossen Herausgabeanspruches
im Widerspruch zur Vorschrift des Art. 129 Abs. 2 SchKG,
wonach die Verwertung beweglicher Sachen deren Über-
gabe in sich schliesst. Dementsprechend wird schon die
(die Verwertung vorbereitende) Pf'andung einer bewegli-
chen Sache, sei es auch in Gestalt des Herausgabeanspru-
ches, verpönt, wenn sie dem Ersteigerer nicht übergeben
werden könnte, weil sie sich bei einem Dritten im Ausland
Sdlllldbet-rcibullgR. und l';:ouku",r~dlt. XO 01).
befindet (BGE 41 III S. 291, insbmlomlere 8. 293 Erw. 2);
die hier streitigen Aktientitel sollen ja aber in Ne\v-York
sein.
Während die bisherige Rechtsprechung für den dingli-
chen Herausgabeanspruch des Eigentümers entwickelt
worden ist, wird der hier gepfä.ndete Herausgabeanspruch
aus einem HinterJegungsvertrag hergeleitet und ist inso-
fern obligatorischer Natur. Allein es steht dahin, ob das
(blosse) Rückforderungsrecht des Hinterlegers überhaupt
ein « Vermögensgegenstand » desselben sei, der gepfändet
und verwertet werden könnte; man braucht nur an die
jedem Richter naheliegenden Beispiele des Schiedsrichters,
der den Streitgegenstand, oder des privaten Erbschafts-
liquidators, der Erbschaftsgegenstände durchaus korrek-
terweise im eigenen Namen hinterlegt, zu denken, um sich
von der Unmöglichkeit der Pfändung und Verwertung des
Herausgabeanspruches aus Hinterlegungsvertrag zu über-
zeugen im Falle, dass der Hinterleger die hinterlegte Sache
zur Verfügung eines fremden Eigentümers halten muss.
Voraussetzung der pfändbarkeit und Verwertbarkeit des
Rückforderungsrechtes des Hinterlegers müsste also sein,
dass es mit dem (dinglichen) Herausgabeanspruch des
Eigentümers zusammentrifft. Im vorliegenden Falle sind
deml auch die Arrestierung und Pfändung gerade im
Hinblick auf das Eigentum des Rechtsvorgängers der
Rekurrenten an den hinterlegten Aktien verlangt worden.
Will und kann aber nicht ein bloss obligatorischer Heraus-
gabeanspruch, sondern der mit ihm zusammenfallende
dingliche Herausgabeanspruch des Eigentümers gepfändet
und verwertet werden, so scheitert dies an den bereits
erörterten Hindernissen.
Übrigens ist nicht erfindlieh, wie ein bloss obligatorischer
Herausgabeanspruch aus Hinterlegungsvertrag überhaupt
verwertet werden könnte. Selbst wenn man die Verwer-
tungsart der Übernahme zur Eintreibung zulassen wollte,
so müsste für den Fall, dass nicht sämtliche pfandenden
Gläubiger sie verlangen, auch die Versteigerung möglich
234
Schuldbetreibungs. und Konlmrsrecht. No 60.
sein. Kann aber der Ersteigerer (gleichwie der eintreibende
Gläubiger) nicht ohne weiteres Eigentümer der an ihn her-
auszugebenden Sache werden, wie die Vorinstanz selbst
zugibt, so versteht sich keineswegs von selbst, dass er sie
verwerten dürfe, sondern könnte er das Recht zur Ver-
wertung nur daraus herleiten, dass er (oder der eintrei-
bende Gläubiger) die hrausgegebene Sache zunächst dem
Betreibungsamt zur Pfändung herausgäbe, entsprechend
dem oben zum Konkursformular Nr. 7 Gesagten. Alsdann
müsste aber mit der Geltendmachung von Drittansprüchen
im Widerspruchsverfahren gerechnet werden, welche die
Vorinstanz einfach aufopfern zu wollen scheint. Indessen
lässt sich bei dieser,Perspektive überhaupt kein dem "T erte
der Sache einigermassen entsprechendes Steigerungsange-
bot erwarten, weshalb diese Verwertungsart nicht im
"Tiderspruch zu den eingangs angeführten Vorschriften
zum Schaden des Schuldners zugelassen werden darf. ER
ist auch gar nicht nötig, den Umweg über die Verwertung
des HerausgabeallSpruches zu machen; denn wenn die
herauszugebende Sache nicht dem Betriebenen gehört, so
führt die Verwertung doch zu nichts, und wenn sie ihm
gehört, so kann sie nach den bereits angeführten Vor-
schriften vom Betreibungsamt direkt gepfändet, behändigt
und verwertet werden. Die Art. 122 ff. SchKG sehen
überhaupt nur den « Verkauf» der beweglichen Sachen und
der Forderungen vor, und .unter letzteren sind ebenso-
wenig wie bei dem bereits erörterten Art. 91 SchKU
HerausgabeallSprüche zu verstehen.
Zu den Vermögensbestandteilen anderer Art, für die
gemäss Art. 132 SchKG das Verwertungsverfahren in
jedem einzelnen Falle von den Aufsicht8behörden beson-
ders zu bestimmen wäre, kann ein HerausgabeallSpruch
nicht gerechnet werden, da die beispielsweise Aufzählung
der Nutzniessung und des Anteiles an GemeillSchaftsver-
mögen zeigt, dass hierunter ganz andere Rechtsverhältnisse
zu verstehen sind.
Kann somit auf keine Weise zur Verwertung des ge-
Pfaud"(lc-.hlll!!Sverfahl'l'l1. No 61.
235
pfändeten Anspruches geschritten werden, so ist nicht
bloss die rechtzeitig angefochtene Überweisung zur Ein-
treibung, sondern auch die Pfändung, obwohl nicht binnen
zehn Tagen mit Beschwerde angefochten, als nichtig, weil
keine Grundlage für eine anschliessende Verwertung bil-
dend, aufzuheben. l\fit den Arresten braucht man sich
nicht mehr zu befassen, weil sie durch die Pfandung er-
setzt worden sind und übrigellS infolge Erlösehens der
Prosequierungsbetreibung gemäss Art. R8 Abs. 2 SchKG
ohnehin dahingefallen wären.
Demnach erkennt die Schuldbetr- u. Kon"-"wl'skammer :
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die An-
weisung gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG und die Pfändung
aufgehoben werden.
B. Pfandnachlassverfahren, Nachlass von Hotelpachtzinsen.
Procedure de concordat hypothecaire, remise de fermages d'hötels.
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS· UND KONKURSKAMMER
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES
ET DES FAILLITES
Erwägungen (3 Absätze)
E. 2 Eine Betreibung ist nicht abgeschlossen, bevor die Schnldbetreibungs. und Konkursrecht. No 60. 231 zehntägige Frist zur Beschwerde gegen die Verwertung abgelaufen ist, mit andern Worten: einer hinnen zehn Tagen seit der Verwertung geführten Beschwerde kann nicht entgegengehalten werden, sie sei nicht mehr zulässig, weil das Betreibungsverfahren bereits· ahgeschlossen sei. Trotz der vorausgegangenen spezifizierten Mitteilung des Verwertungsbegehrens lief die Frist zur Beschwerde gegen die Art der Verwertung noch während zehn Tagen seit deren Vornahme. Und schon der ursprünglich gestellte Beschwerdeantrag umfasst den Angriff auf die am 3. März zur Anwendung gebrachte Verwertungsart.
E. 3 In der Tat können nur Geldforderungen auf diese
Art verwertet werden. Dies ist freilich nur in Art. 131
Abs. I SchKG für die Anweisung an Zahlungsstatt aus-
drücklich gesagt, für die es selbstverständlich gelten muss,
während Abs. 2 allgemeiner von der Übernahme der Ein-
treibung eines « Anspruchs » spricht. Jedoch liegt die Be-
schränkung auf Geldforderungen der näheren Ausgestal-
tung dieser Verwertungsart durch das Betreibungsformular
Nr. 34 zu Grunde, das im Gegensatz zum Konkursformular
Nr. 7 über die Abtretung von Rechtsansprüchen der Kon-
kursmasse gemäss Art. 260 SchKG als Gegenstand der
Überweisung nur ziffermässig bestimmte « Forderungs-
beträge » vorsieht und nur die bloss auf eingetriebene Geld-
forderungen zugeschnittene Klausel enthält : « Ist die Er-
mächtigung einem einzelnen Gläubiger erteilt worden, so
kann er das Ergebnis der Geltendmachung der Forderung
nach Abzug der Kosten zur Deckung seiner Forderung
laut Betreibung Nr .... zurückbehalten. Ein überschuss ist
dem Betreibungsamt zuhanden der übrigen Pfändungs-
gläubiger abzuliefern », dagegen nicht die weitere Klausel
des Konkursformulars Nr. 7 : « Besteht das Ergebnis nicht
in barem Gelde, so ist es der Konkursverwaltung (hier:
dem Betreibungsamt) behufs Vornahme der Verwertung
einzuhändigen», Allermindestens hätte die Vorinstanz
bei ihrer gegenteiligen Ansicht· diese selbstverständliche
Kautel beachten müssen, anstatt zu dem auch noch unter
AS 60 IU -
1934
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Schuldb,.trcibung~. lind l(ollkursredlt. N° 60.
anderen Gesic4tspunkten abzulehnenden Ergebnis zn ge-
langeIl : « Gibt alsdann der Drittschuldner die Sache
heraus, so erlangt der Ersteigerer bezw. der eingewiesene
Gläubiger duran zwar nicht das Eigentum, wohl aber das
RecM, die Sache freihändig zu verkaufen und den Erlös
zu seiner Befriedigung zu verwenden. Dabei ist der Er-
steigerer weder dem Amt noch dem Schuldner Rechenschaft
schuldig, der angewiesene Gläubiger nur insofern, als er
einen allfälligen Übersch1lBs dem Amt abzuliefern hat. »
E. 4 Indessen erweist sich auch jede andere Art der
Venrel'tung eines solchen Anspruchs als unzulässig.
Art. ~11 SchKG ver!)flichtet den Schuldner, allfällig auch
diejenigen Vermögensgegenstände anzugeben, welche sich
nicht in seinem Gewahrsam befinden; Art .. 98, Abs. 2 und 4,
sieht die Pfändung und Besitznahme von in den Händen
eines dritten Besitzers (Pfandgläubigers) befindlichen be-
weglichen Sachen vor, und Art. 109 SchKG setzt voraus,
dass solche Sachen gepfändet werden und nicht etwa bloss
der Anspruch des Betriebenen gegen den Gewahrsamsin-
haber auf deren Herausgabe. Hieraus hat das Bundes-
gericht auf die Unzulässigkeit der Pfändung des biossen
(dinglichen) Herausgabeanspruches des Eigentümers ge-
schlossen, hauptsächlich aus dem Grunde, weil die Inte-
ressen des Betriebenen durch eine vor der Erledigung all-
fälliger Dritt ansprachen erfolgende Verwertung des Heraus-
gabeanspruches -- anstatt der Verwertung der Sache selbst
nach im 'Widerspruchsverfahren erfolgter Erledigung von
Drittansprachen -
allzu empfindlich beeinträchtigt,rer-
den könnten (BGE 41 III S. 387, 44 III S. 19). Überdies
stände eine Venvertung des bIossen Herausgabeanspruches
im Widerspruch zur Vorschrift des Art. 129 Abs. 2 SchKG,
wonach die Verwertung beweglicher Sachen deren Über-
gabe in sich schliesst. Dementsprechend wird schon die
(die Verwertung vorbereitende) Pf'andung einer bewegli-
chen Sache, sei es auch in Gestalt des Herausgabeanspru-
ches, verpönt, wenn sie dem Ersteigerer nicht übergeben
werden könnte, weil sie sich bei einem Dritten im Ausland
Sdlllldbet-rcibullgR. und l';:ouku",r~dlt. XO 01).
befindet (BGE 41 III S. 291, insbmlomlere 8. 293 Erw. 2);
die hier streitigen Aktientitel sollen ja aber in Ne\v-York
sein.
Während die bisherige Rechtsprechung für den dingli-
chen Herausgabeanspruch des Eigentümers entwickelt
worden ist, wird der hier gepfä.ndete Herausgabeanspruch
aus einem HinterJegungsvertrag hergeleitet und ist inso-
fern obligatorischer Natur. Allein es steht dahin, ob das
(blosse) Rückforderungsrecht des Hinterlegers überhaupt
ein « Vermögensgegenstand » desselben sei, der gepfändet
und verwertet werden könnte; man braucht nur an die
jedem Richter naheliegenden Beispiele des Schiedsrichters,
der den Streitgegenstand, oder des privaten Erbschafts-
liquidators, der Erbschaftsgegenstände durchaus korrek-
terweise im eigenen Namen hinterlegt, zu denken, um sich
von der Unmöglichkeit der Pfändung und Verwertung des
Herausgabeanspruches aus Hinterlegungsvertrag zu über-
zeugen im Falle, dass der Hinterleger die hinterlegte Sache
zur Verfügung eines fremden Eigentümers halten muss.
Voraussetzung der pfändbarkeit und Verwertbarkeit des
Rückforderungsrechtes des Hinterlegers müsste also sein,
dass es mit dem (dinglichen) Herausgabeanspruch des
Eigentümers zusammentrifft. Im vorliegenden Falle sind
deml auch die Arrestierung und Pfändung gerade im
Hinblick auf das Eigentum des Rechtsvorgängers der
Rekurrenten an den hinterlegten Aktien verlangt worden.
Will und kann aber nicht ein bloss obligatorischer Heraus-
gabeanspruch, sondern der mit ihm zusammenfallende
dingliche Herausgabeanspruch des Eigentümers gepfändet
und verwertet werden, so scheitert dies an den bereits
erörterten Hindernissen.
Übrigens ist nicht erfindlieh, wie ein bloss obligatorischer
Herausgabeanspruch aus Hinterlegungsvertrag überhaupt
verwertet werden könnte. Selbst wenn man die Verwer-
tungsart der Übernahme zur Eintreibung zulassen wollte,
so müsste für den Fall, dass nicht sämtliche pfandenden
Gläubiger sie verlangen, auch die Versteigerung möglich
234
Schuldbetreibungs. und Konlmrsrecht. No 60.
sein. Kann aber der Ersteigerer (gleichwie der eintreibende
Gläubiger) nicht ohne weiteres Eigentümer der an ihn her-
auszugebenden Sache werden, wie die Vorinstanz selbst
zugibt, so versteht sich keineswegs von selbst, dass er sie
verwerten dürfe, sondern könnte er das Recht zur Ver-
wertung nur daraus herleiten, dass er (oder der eintrei-
bende Gläubiger) die hrausgegebene Sache zunächst dem
Betreibungsamt zur Pfändung herausgäbe, entsprechend
dem oben zum Konkursformular Nr. 7 Gesagten. Alsdann
müsste aber mit der Geltendmachung von Drittansprüchen
im Widerspruchsverfahren gerechnet werden, welche die
Vorinstanz einfach aufopfern zu wollen scheint. Indessen
lässt sich bei dieser,Perspektive überhaupt kein dem "T erte
der Sache einigermassen entsprechendes Steigerungsange-
bot erwarten, weshalb diese Verwertungsart nicht im
"Tiderspruch zu den eingangs angeführten Vorschriften
zum Schaden des Schuldners zugelassen werden darf. ER
ist auch gar nicht nötig, den Umweg über die Verwertung
des HerausgabeallSpruches zu machen; denn wenn die
herauszugebende Sache nicht dem Betriebenen gehört, so
führt die Verwertung doch zu nichts, und wenn sie ihm
gehört, so kann sie nach den bereits angeführten Vor-
schriften vom Betreibungsamt direkt gepfändet, behändigt
und verwertet werden. Die Art. 122 ff. SchKG sehen
überhaupt nur den « Verkauf» der beweglichen Sachen und
der Forderungen vor, und .unter letzteren sind ebenso-
wenig wie bei dem bereits erörterten Art. 91 SchKU
HerausgabeallSprüche zu verstehen.
Zu den Vermögensbestandteilen anderer Art, für die
gemäss Art. 132 SchKG das Verwertungsverfahren in
jedem einzelnen Falle von den Aufsicht8behörden beson-
ders zu bestimmen wäre, kann ein HerausgabeallSpruch
nicht gerechnet werden, da die beispielsweise Aufzählung
der Nutzniessung und des Anteiles an GemeillSchaftsver-
mögen zeigt, dass hierunter ganz andere Rechtsverhältnisse
zu verstehen sind.
Kann somit auf keine Weise zur Verwertung des ge-
Pfaud"(lc-.hlll!!Sverfahl'l'l1. No 61.
235
pfändeten Anspruches geschritten werden, so ist nicht
bloss die rechtzeitig angefochtene Überweisung zur Ein-
treibung, sondern auch die Pfändung, obwohl nicht binnen
zehn Tagen mit Beschwerde angefochten, als nichtig, weil
keine Grundlage für eine anschliessende Verwertung bil-
dend, aufzuheben. l\fit den Arresten braucht man sich
nicht mehr zu befassen, weil sie durch die Pfandung er-
setzt worden sind und übrigellS infolge Erlösehens der
Prosequierungsbetreibung gemäss Art. R8 Abs. 2 SchKG
ohnehin dahingefallen wären.
Demnach erkennt die Schuldbetr- u. Kon"-"wl'skammer :
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die An-
weisung gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG und die Pfändung
aufgehoben werden.
B. Pfandnachlassverfahren, Nachlass von Hotelpachtzinsen.
Procedure de concordat hypothecaire, remise de fermages d'hötels.
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS· UND KONKURSKAMMER
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES
ET DES FAILLITES
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
60. Entscheid vom 8. Dezember 1934
i. S. Erben Spoturno, genannt Coty.
Unzulässig ist die P f ä n dun g des Her aus gab e a n -
s p r u c he sanstatt der Pfändung der Sache selbst.
On ne peut saisir a Ia place de l'objet lui-meme la pretention de se
faire remettre cet objet.
Invece deU'oggetto,non e Iecito pignorare Ia pretesa alla consegna
dell'oggetto stesso.
A. -
Im Anschluss an verschiedene Arreste, welche die
Rekursgegnerin für eine Forderung von 26,000,000 Fr.
gegen den Rechtsvorgänger der Rekurrenten herausge-
nommen hatte, wurden am 30. Oktober/28. November 1933
vom Betreibungsamt Zürich 1 gepIandet : Sämtliche An-
sprüche des Rechtsvorgängers der Rekurrenten gegen die
Basler Handelsbank in Zürich, « insbesondere der Heraus-
gabeanspruch an die Basler Handelsbank aus dem Depot-
230
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 60.
schein Nr. 3419 vom 23. Januar 1933, ausgestellt auf
Alphee Duhois ..; Paris und Rene Marais, Neuilly sur
Seine, ... hetreffend 453,811 Stück Aktien der SocieM ame-
ricaine Coty incorporated in New-York und Delaware,
Schätzungswert 14,000,000 Fr. » Die Aktien- hezw. Zerti-
fikatsnummern waren angegehen und es war heigefügt,
sowohl Duhois wie Marais erklären, dass sie an diesem
Depot keine Rechte geltend machen, sondern dass dasselhe
dem Arrestschuldner gehöre, für den sie es verwahren.
Auf Verwertungshegehren hin, das dem Schuldner mit
dem Beifügen bekannt gegeben wurde: Le creancier de-
mande que les pretentions saisies 1ui soient donnoos· en
payement aux termes de l'art. 131 alinea 2 LP, überwies
das Betreibungsamt der Rekursgegnerin am 3. März 1934
die geplandeten Ansprüche zur Eintreibung unter Be-
nützung des Betreibungsformulars Nr. 34.
B. -
Am 13. März 1934 führte der Schuldner Beschwerde
mit dem Antrag, es seien die Arreste, sowie die in Prose-
quierung dieser Arreste erlassene Betreibung, sowie die
sämtlichen weiteren Rechtshandlungen des Betreibungs-
amtes Zürich I in dieser Betreibung als nichtig aufzuhehen,
eventuell, wurde vor der oheren Aufsichtshehörde beige-
fügt, sei die Anweisung gemäss Art. 131 SchKG, weil
gesetzwidrig, aufzuheben.
Ende Juli 1934 ist der Schuldner gestorben.
O. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 15. No-
vember 1934 die Beschwerde abgewiesen.
D. -
Diesen Entscheid hahen die Rekurrenten an das
Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
I. -
Der Vorinstanz ist ohne weiteres darin beizustim-
men' dass Rechtsanwalt Dr. Treadwell als zur Beschwerde-
führung und Weiterziehung ermächtigt anzusehen war und
ist.
2. -
Eine Betreibung ist nicht abgeschlossen, bevor die
Schnldbetreibungs. und Konkursrecht. No 60.
231
zehntägige Frist zur Beschwerde gegen die Verwertung
abgelaufen ist, mit andern Worten: einer hinnen zehn
Tagen seit der Verwertung geführten Beschwerde kann
nicht entgegengehalten werden, sie sei nicht mehr zulässig,
weil das Betreibungsverfahren bereits· ahgeschlossen sei.
Trotz der vorausgegangenen spezifizierten Mitteilung des
Verwertungsbegehrens lief die Frist zur Beschwerde gegen
die Art der Verwertung noch während zehn Tagen seit
deren Vornahme. Und schon der ursprünglich gestellte
Beschwerdeantrag umfasst den Angriff auf die am 3. März
zur Anwendung gebrachte Verwertungsart.
3. -
In der Tat können nur Geldforderungen auf diese
Art verwertet werden. Dies ist freilich nur in Art. 131
Abs. I SchKG für die Anweisung an Zahlungsstatt aus-
drücklich gesagt, für die es selbstverständlich gelten muss,
während Abs. 2 allgemeiner von der Übernahme der Ein-
treibung eines « Anspruchs » spricht. Jedoch liegt die Be-
schränkung auf Geldforderungen der näheren Ausgestal-
tung dieser Verwertungsart durch das Betreibungsformular
Nr. 34 zu Grunde, das im Gegensatz zum Konkursformular
Nr. 7 über die Abtretung von Rechtsansprüchen der Kon-
kursmasse gemäss Art. 260 SchKG als Gegenstand der
Überweisung nur ziffermässig bestimmte « Forderungs-
beträge » vorsieht und nur die bloss auf eingetriebene Geld-
forderungen zugeschnittene Klausel enthält : « Ist die Er-
mächtigung einem einzelnen Gläubiger erteilt worden, so
kann er das Ergebnis der Geltendmachung der Forderung
nach Abzug der Kosten zur Deckung seiner Forderung
laut Betreibung Nr .... zurückbehalten. Ein überschuss ist
dem Betreibungsamt zuhanden der übrigen Pfändungs-
gläubiger abzuliefern », dagegen nicht die weitere Klausel
des Konkursformulars Nr. 7 : « Besteht das Ergebnis nicht
in barem Gelde, so ist es der Konkursverwaltung (hier:
dem Betreibungsamt) behufs Vornahme der Verwertung
einzuhändigen», Allermindestens hätte die Vorinstanz
bei ihrer gegenteiligen Ansicht· diese selbstverständliche
Kautel beachten müssen, anstatt zu dem auch noch unter
AS 60 IU -
1934
18
232
Schuldb,.trcibung~. lind l(ollkursredlt. N° 60.
anderen Gesic4tspunkten abzulehnenden Ergebnis zn ge-
langeIl : « Gibt alsdann der Drittschuldner die Sache
heraus, so erlangt der Ersteigerer bezw. der eingewiesene
Gläubiger duran zwar nicht das Eigentum, wohl aber das
RecM, die Sache freihändig zu verkaufen und den Erlös
zu seiner Befriedigung zu verwenden. Dabei ist der Er-
steigerer weder dem Amt noch dem Schuldner Rechenschaft
schuldig, der angewiesene Gläubiger nur insofern, als er
einen allfälligen Übersch1lBs dem Amt abzuliefern hat. »
4. -
Indessen erweist sich auch jede andere Art der
Venrel'tung eines solchen Anspruchs als unzulässig.
Art. ~11 SchKG ver!)flichtet den Schuldner, allfällig auch
diejenigen Vermögensgegenstände anzugeben, welche sich
nicht in seinem Gewahrsam befinden; Art .. 98, Abs. 2 und 4,
sieht die Pfändung und Besitznahme von in den Händen
eines dritten Besitzers (Pfandgläubigers) befindlichen be-
weglichen Sachen vor, und Art. 109 SchKG setzt voraus,
dass solche Sachen gepfändet werden und nicht etwa bloss
der Anspruch des Betriebenen gegen den Gewahrsamsin-
haber auf deren Herausgabe. Hieraus hat das Bundes-
gericht auf die Unzulässigkeit der Pfändung des biossen
(dinglichen) Herausgabeanspruches des Eigentümers ge-
schlossen, hauptsächlich aus dem Grunde, weil die Inte-
ressen des Betriebenen durch eine vor der Erledigung all-
fälliger Dritt ansprachen erfolgende Verwertung des Heraus-
gabeanspruches -- anstatt der Verwertung der Sache selbst
nach im 'Widerspruchsverfahren erfolgter Erledigung von
Drittansprachen -
allzu empfindlich beeinträchtigt,rer-
den könnten (BGE 41 III S. 387, 44 III S. 19). Überdies
stände eine Venvertung des bIossen Herausgabeanspruches
im Widerspruch zur Vorschrift des Art. 129 Abs. 2 SchKG,
wonach die Verwertung beweglicher Sachen deren Über-
gabe in sich schliesst. Dementsprechend wird schon die
(die Verwertung vorbereitende) Pf'andung einer bewegli-
chen Sache, sei es auch in Gestalt des Herausgabeanspru-
ches, verpönt, wenn sie dem Ersteigerer nicht übergeben
werden könnte, weil sie sich bei einem Dritten im Ausland
Sdlllldbet-rcibullgR. und l';:ouku",r~dlt. XO 01).
befindet (BGE 41 III S. 291, insbmlomlere 8. 293 Erw. 2);
die hier streitigen Aktientitel sollen ja aber in Ne\v-York
sein.
Während die bisherige Rechtsprechung für den dingli-
chen Herausgabeanspruch des Eigentümers entwickelt
worden ist, wird der hier gepfä.ndete Herausgabeanspruch
aus einem HinterJegungsvertrag hergeleitet und ist inso-
fern obligatorischer Natur. Allein es steht dahin, ob das
(blosse) Rückforderungsrecht des Hinterlegers überhaupt
ein « Vermögensgegenstand » desselben sei, der gepfändet
und verwertet werden könnte; man braucht nur an die
jedem Richter naheliegenden Beispiele des Schiedsrichters,
der den Streitgegenstand, oder des privaten Erbschafts-
liquidators, der Erbschaftsgegenstände durchaus korrek-
terweise im eigenen Namen hinterlegt, zu denken, um sich
von der Unmöglichkeit der Pfändung und Verwertung des
Herausgabeanspruches aus Hinterlegungsvertrag zu über-
zeugen im Falle, dass der Hinterleger die hinterlegte Sache
zur Verfügung eines fremden Eigentümers halten muss.
Voraussetzung der pfändbarkeit und Verwertbarkeit des
Rückforderungsrechtes des Hinterlegers müsste also sein,
dass es mit dem (dinglichen) Herausgabeanspruch des
Eigentümers zusammentrifft. Im vorliegenden Falle sind
deml auch die Arrestierung und Pfändung gerade im
Hinblick auf das Eigentum des Rechtsvorgängers der
Rekurrenten an den hinterlegten Aktien verlangt worden.
Will und kann aber nicht ein bloss obligatorischer Heraus-
gabeanspruch, sondern der mit ihm zusammenfallende
dingliche Herausgabeanspruch des Eigentümers gepfändet
und verwertet werden, so scheitert dies an den bereits
erörterten Hindernissen.
Übrigens ist nicht erfindlieh, wie ein bloss obligatorischer
Herausgabeanspruch aus Hinterlegungsvertrag überhaupt
verwertet werden könnte. Selbst wenn man die Verwer-
tungsart der Übernahme zur Eintreibung zulassen wollte,
so müsste für den Fall, dass nicht sämtliche pfandenden
Gläubiger sie verlangen, auch die Versteigerung möglich
234
Schuldbetreibungs. und Konlmrsrecht. No 60.
sein. Kann aber der Ersteigerer (gleichwie der eintreibende
Gläubiger) nicht ohne weiteres Eigentümer der an ihn her-
auszugebenden Sache werden, wie die Vorinstanz selbst
zugibt, so versteht sich keineswegs von selbst, dass er sie
verwerten dürfe, sondern könnte er das Recht zur Ver-
wertung nur daraus herleiten, dass er (oder der eintrei-
bende Gläubiger) die hrausgegebene Sache zunächst dem
Betreibungsamt zur Pfändung herausgäbe, entsprechend
dem oben zum Konkursformular Nr. 7 Gesagten. Alsdann
müsste aber mit der Geltendmachung von Drittansprüchen
im Widerspruchsverfahren gerechnet werden, welche die
Vorinstanz einfach aufopfern zu wollen scheint. Indessen
lässt sich bei dieser,Perspektive überhaupt kein dem "T erte
der Sache einigermassen entsprechendes Steigerungsange-
bot erwarten, weshalb diese Verwertungsart nicht im
"Tiderspruch zu den eingangs angeführten Vorschriften
zum Schaden des Schuldners zugelassen werden darf. ER
ist auch gar nicht nötig, den Umweg über die Verwertung
des HerausgabeallSpruches zu machen; denn wenn die
herauszugebende Sache nicht dem Betriebenen gehört, so
führt die Verwertung doch zu nichts, und wenn sie ihm
gehört, so kann sie nach den bereits angeführten Vor-
schriften vom Betreibungsamt direkt gepfändet, behändigt
und verwertet werden. Die Art. 122 ff. SchKG sehen
überhaupt nur den « Verkauf» der beweglichen Sachen und
der Forderungen vor, und .unter letzteren sind ebenso-
wenig wie bei dem bereits erörterten Art. 91 SchKU
HerausgabeallSprüche zu verstehen.
Zu den Vermögensbestandteilen anderer Art, für die
gemäss Art. 132 SchKG das Verwertungsverfahren in
jedem einzelnen Falle von den Aufsicht8behörden beson-
ders zu bestimmen wäre, kann ein HerausgabeallSpruch
nicht gerechnet werden, da die beispielsweise Aufzählung
der Nutzniessung und des Anteiles an GemeillSchaftsver-
mögen zeigt, dass hierunter ganz andere Rechtsverhältnisse
zu verstehen sind.
Kann somit auf keine Weise zur Verwertung des ge-
Pfaud"(lc-.hlll!!Sverfahl'l'l1. No 61.
235
pfändeten Anspruches geschritten werden, so ist nicht
bloss die rechtzeitig angefochtene Überweisung zur Ein-
treibung, sondern auch die Pfändung, obwohl nicht binnen
zehn Tagen mit Beschwerde angefochten, als nichtig, weil
keine Grundlage für eine anschliessende Verwertung bil-
dend, aufzuheben. l\fit den Arresten braucht man sich
nicht mehr zu befassen, weil sie durch die Pfandung er-
setzt worden sind und übrigellS infolge Erlösehens der
Prosequierungsbetreibung gemäss Art. R8 Abs. 2 SchKG
ohnehin dahingefallen wären.
Demnach erkennt die Schuldbetr- u. Kon"-"wl'skammer :
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die An-
weisung gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG und die Pfändung
aufgehoben werden.
B. Pfandnachlassverfahren, Nachlass von Hotelpachtzinsen.
Procedure de concordat hypothecaire, remise de fermages d'hötels.
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS· UND KONKURSKAMMER
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES
ET DES FAILLITES