75_I_289

49. UrteU vom 23. September 1949 i. S. Wasservogel gegen

eidg. JustIz- und PoUzeidepartement.

Sehweiz61'bürgerrooht: Staatsrechtliche Stellung der Schweizerin,

die nach dem 27. Mai 1945 einen österreichischen Flüchtling

heiratet.

NationalitA auis8e: Nationalite de 180 Suissesse qui 80 epouse UD

r6fugie autrichien aprils le 27 mai 1945.

Cittadinanza BVizzera : Cittadinanza della donna svizzera che ha

oontratto matrimonio oon UD rifugi8oto austriaco dopo il 27 maggio 1945.

19

AB 75 I -

1949

290

Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

A. -

Katharina Horath, geboren den 14. Mai 1914 in

Ingenbohl, durch ihre geschiedene Ehe mit Felix Voneschen Bürgerin von Felsberg (Graubünden), heiratete am

28. Dezember 1946 den Rudolf Wasservogel. Dieser war

ursprünglich Österreicher, wurde durch den « . .Anschluss»

Deutscher und floh 1938 in die Schweiz, wo er sich seither

aufhält; als Jude, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im

Ausland hatte, verlor er die deutsche Staatsangehörigkeit

auf Grund der 11. Verordnung zum deutschen Reichs bürgergesetz vom 25. November 1941, mit deren Inkrafttreten.

Er wurde seither von. den schweizerischen Behörden als

staatenlos behandelt. Deshalb wurde bei seiner Verehelichung angenommen, die Ehefrau behalte das Schweizerbürgerrecht bis zum Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit. Im FamilienregisteI' von Felsberg wurde ihr ein

eigenes Blatt eröffnet mit dem Vermerk: « Der Ehemann,

früher Österreicher, ist staatenlos. »

In der Folge warf das Departement des Innern des Kantons Graubündens die Frage auf, ob Rudolf Wasservogel

nicht zur Zeit der Eheschliessung österreichischer Bürger

gewesen sei und die Ehefrau mit der Heirat die österreichische Staatsangehörigkeit erworben und das Schweizerbürgerrecht verloren habe. Gestützt auf eine Auskunft des

Bundesministeriums für Inneres der Republik Österreich,

wonach Wasservogel ab 27. April 1945 die österreichische

Staatsangehörigkeit besitzt und seine Ehefrau dieselbe

durch die Heirat ebenfalls erworben hat, vertrat die Polizeiabteilung den Standpunkt, sie habe das Schweizerbürgerrecht verloren. Die Bündner Behörden schlossen sich

dieser Aufiassung an, ersuchten aber um einen Entscheid

gemäss Art. 6 des BRB vom 11. November 1941, da Frau

Wasservogel den Verlust ihres Schweizerbürgerrechts bestreite.

B. -

Am 25. März 1949 hat das eidg. Justiz- und Polizeidepartement erkannt, dass Katharina Wasservogel-Horath bei der Eheschliessung mit dem österreichischen

Staatsangehörigen Rudolf Wasservogel das Schweizer-Schweizerbfirgerrooht. N° 49;

291

bürgerrecht und die Bürgerrechte des Kantons Graubünden und der Gemeinde Felsberg verlored hat und diese

Bürgerrechte somit nicht mehr besitzt.

O. -

Mit rechtzeitiger verwaltungsgerichtlicher Beschwerde stellt Frau Wasservogel-Horathden Antrag, diesen Entscheid aufzuheben und zu erkennen, dass ihr

Schweizerbürgerrecht und die Bürgerrechte des Kantons

Graubünden und der Gemeinde Felsberg von der Eheschliessung unberührt geblieben seien und zu Recht bestünden.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen

in Erwägung:

1. -

Gemäss Art. 5 Abs. I des BRB vom 11. November

1941 über Änderung der Vorschriften über Erwerb und

Verlust des Schweizerbürgerrechts verliert eine Schweizerbürgerin ihr hiesiges Bürgerrecht, wenn sie mit einem Ausländer eine in der Schweiz gültige Ehe schliesst; nach

Absatz 2 behält sie es ausnahmsweise trotzdem, wenn sie

andernfalls unvermeidlich staatenlos würde. Es ist unbestritten, dass die am 28. Dezember 1946 in Rheinfelden

abgeschlossene Ehe der Beschwerdeführerin mit Rudolf

Wasservogel nach schweizerischem Recht gültig ist. Somit

hat die Beschwerdeführerin dadurch ihr Schweizerbürgerrecht verloren, falls sie nicht infolgedessen unvermeidlich

staatenlos würde. Letzteres ist der Fall, wenn der Ehemann

zur Zeit der Eheschliessung staatenlos war oder wenn nach

seinem Heimatrecht die Ehefrau durch die Ehe mit ihm

seine Staatsangehörigkeit weder von Gesetzes wegen erwirbt noch durch Abgabe einer Erklärung erwerben kann.

Da nach § 4 des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945 (StG) eine Ausländerin durch

Verehelichung mit einem Österreicher dessen Staatsangehörigkeit erlangt, ist für den vorliegenden Fall entscheidend ob Rudolf Wasservogel am 28. Dezember 1946

öste~eichischer S~atsbürger oder staatenlos war.

2. -

Die Beschwerdeführerin macht grundsätzlich in

Verwaltungs- und Disziplinarrooht.

erster Linie geltend, die Anerkennung einer österreichischen Staatsangehörigkeit komme gar nicht in Frage, da

Österreich bis zum Abschluss des vorgesehenen Staatsvertrages nicht als rechtlich konstituierter Staat gelten könne.

Die Einwendung ist unbegründet. Die Republik Österreich ist als Staat konstituiert. Sie ist zwar heute noch kein

völlig souveräner Staat. Ihre Souveränität ist durch weitgehende Kontrollbefugnisse der Alliierten Kommission und

ihrer Organe eingeschränkt. Das hindert den Staat Österreich aber nicht, staatliche Funktionen auszuüben, vor

allem auch nicht, Staatsangehörige zu haben und deren

Staatsangehörigkeit durch Gesetze mit verbindlicher Wirkung zu ordnen. Die Befugnis seiner Organe zur Gesetzgebung ist im Kontrollabkommen mit den alliierten Mächten anerkannt. Die Kontrolle äussert sich lediglich darin,

dass Gesetze vor ihrer Inkraftsetzung und Veröffentlichung

von den zuständigen Kontrollbehörden genehmigt werden

müssen

(vgl. ADAMoVIcH:

Österr. Verfassungsrecht,

4. Aufl., S. 43). -

Darauf, ob_ der Staat Österreich die

Rechtsordnung, die er sich unter der Kontrolle der alliierten Mächte gibt, bei Aufhebung der Kontrolle beibehalten

wird oder nicht, kommt es heute nicht an. Massgebend ist,

dass die Gesetze, die hier in Betracht fallen, zur Zeit der

Verheiratung der Beschwerdeführerin mit Rechtswirksamkeit erlassen waren und Geltung hatten. übrigens erweist

sich die Auffassung der Beschwerdeführerin auch schon

durch die Konsequenzen, zu denen sie führen würde, als

schlechtweg unhaltbar; denn nach ihr müsste die Staatsangehörigkeit aller ehemaliger Österreicher, auch der im

Lande selbst wohnenden, für Jahre ungeklärt bleiben.

3. ~ Ob Rudolf Wasservogel am 28. Dezember 1946 die

österreichische Staatsangehörigkeit besass, iSt hier nur als

Vorfrage für den allein mit Rechtskraft ausgestatteten Entscheid über das Schweizerbürgerrecht seiner Ehefrau zu

prüfen. Diese Vorfrage ist gemäss über~instimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich nach

österreichischem Recht zu entscheiden; denn ob jemand

SobweizerbÖl'gerrenht. N° 49.

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Angehöriger eines Staates ist, richtet sich nach der Rechtsordnung dieses Staates (BGE 60 I 81, 74 I 349; vgl.

MAKARov, Staatsangehörigkeitsrecht, S. 161). Insbesondere ist auch unerheblich, ob die Ordnung des anzuwendenden ausländischen Rechtes schweizerischen Auffassungen von öffentlicher Ordnung entspricht oder nicht.

Würde sie wegen Widerspruchs hiezu nicht beachtet, so

vermöchte das nichts daran zu ändern, dass die Staatsangehörigkeit des Ehemannes und ihre Folgen für die Ehefrau von dem zuständigen Staate nach seinem eigenen

Rechte beurteilt würden; eine abweichende Beurteilung

durch die schweizerischen Behörden hätte für den Ehemann keinerlei Wirkung, für die Ehefrau aber entweder

Doppelbürgerrecht oder Heimatlosigkeit zur Folge -

beides Zustände, die gerade dem schweizerischen Ordre publio

widersprechen. Deshalb können auch die aus dem Ordre

public hergeleiteten Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht beachtet werden.

4. -

Das österreichische Staatsbürgerschaft-überlei-tungsgesetz vom 10. Juli 1945 (StUeG) bestimmt in § 1 :

«Oesterreichische Staatsbürger sind ab 27.5.45:

a) die Personen, die sm 13.3.38 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen haben;

b) die Personen, die in der Zeit vom 13.3.38 bis 27.4.45 bei

Weitergeltung des Bundesgesetzes vom 30.7.25, BGB1 Nr. 285,

über den Erwerb und den Verlust der Landes- und Bundesbürger-Bchaft in der sm 13.3.38 geltenden Fassung die Bundesbürger-

schaft durch Rechtsnachfolge nach einem österreichischen Bundesbürger (Abstammung, Legitimation, Ehe) erworben hätten;

alle diese Personen jedoch nur dann, wenn in ihrer Person

vor dem 27.4.45 kein Tatbestand eingetreten ist, nrit dem nach den

Bestimmungen des ln lit. b genannten Gesetzes der Verlust der

Bundesbürgerschaft verbunden ist. »

Es ist unbestritten, dass Rudolf Wasservogel am

13. März 1938 österreichischer Bundesbfuger war, SQmit

unter § llit. a StUeG fällt. Dass der Vorbehalt des letztzitierten Absatzes -

der sich auf den Erwerb einer anderen

Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung bezieht -

auf ihn

. zutreffe, wird· nicht geltend gemacht.

294

VerwaltWlgS' und Disziplinarrecht.

Dagegen gehen die Meinungen auseinander hinsichtlich

der Tragweite jener Bestimmung. Während das eidgenössische Justiz-· und Polizeidepartement darin eine imperative Regelung der österreichischen Staatsangehörigkeit

erblickt, macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe

nur eine Möglichkeit zu deren Wiedererwerb schaffen wollen, der aber weiter eine Willenserklärung der darin um-

. schriebenen Personen erfordere; hätte sie jene andere

Meinung, so wäre sie völkerrechtswidrig und eine gestützt

darauf ohne oder gar gegen den Willen des Betroffenen

vorgenommene Zwangseinbürgerung ungültig.

5. -

Die Auslegung, welche die Beschwerdeführerin dem

§ 1 StUeG geben will, ist mit dessen Wortlaut und Sinn

nicht vereinbar. Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ist im allgemeinen nicht im StUeG, sondern

im StG 'geordnet. Das StUeG regelt seinem Titel gemäss

nur den Übergang vom alten zum neuen Zustand -

und

zwar auf Grund der von der österreichischen Regierung

vertretenen These der Kontinuität des österreichischen

Staates, welche durch den (Anschluss l) als blosse Okkupation nicht unterbrochen worden sei (AnAMOVICH a.a.O.,

S. 37). Demgemäss werden grundsätzlich alle diejenigen

als Staatsbürger erklärt, welche am 13. März 1938 Bundesbürger waren, folgerichtig aber auch alle, welche bei Weitergeltung des früheren Bürgerschaftsgesetzes durch Rechtsnachfolge Bundesbjirger geworden wären; umgekehrt werden diejenigen ausgenommen, welche nach jenem Gesetze

in der Zwischenzeit dieBundesbürgerschaft verloren hätten.

Es kann keine Rede davon sein, dass das Gesetz lediglich

. eine Möglichkeit zum Wiedererwerb der österreichischen

Staatsangehörigkeit habe schaffen wollen für diejenigen,

die davon Gebrauch zu machen wünschen. Das trifft nur

zu für den hier nicht in Betracht kommenden Fall von

§ 4: Aufhebung gewisser auf Grund des alten Gesetzes

vorgenommener Ausbürgerungen. Im übrigen spielt der

Wille der Betroffenen nur bei der Neuerwerbung der Staatsbürgerschaft seitens langjähriger Einwohner gemäss § 2

Sohweizerbürgerrecht. NG 49.

295

eine Rolle, die aber hier ebenfalls nicht in Frage steht. Für

diese beiden Fälle setzt denn auch das Gesetz je eine Frist

an zur Antragstellung bzw. Abgabe der Erklärung. Bei

der Regelung der Normalfälle in § 1 dagegen wird die

Staatsbürgerschaft von Gesetzes wegen und ohne Rücksicht auf den Willen der Betroffenen an das Vorliegen bestimmter Tatbestände geknüpft : Besitz der Bundesbürger-

schaft am 13. März 1938 (lit. a) oder Rechtsnachfolge

durch Abstammung, Legitimation oder Ehe (lit. b).

6. -

Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend,

eine solche imperative Regelung würde zu Zwangseinbürgerungen führen, die völkerrechtswidrig und daher unzulässig seien. Während in Theorie und Praxis Einstimmigkeit

darüber herrscht, dass kein Staat befugt ist, die Zuständigkeit zu einem fremden Staate zu regeln, gehen die Meinungen weit auseinander darüber, ob der Staat bei der Ordnung der eigenen Staatsangehörigkeit an völkerrechtliche

Schranken gebunden sei. Während das Bestehen solcher

Schranken früher oft schlechtweg verneint wurde, wird es

in neuerer Zeit eher bejaht; doch werden die Schranken

in den verschiedensten Sätzen erblickt: im Verbot des

Rechtsmissbrauches, im Erfordernis bestimmter, namentlich personaler oder territorialer Anknüpfungspunkte, im

Verbot der Zwangs-Ein- oder Ausbürgerung, im Grundsatz der gegenseitigen Achtung der Souveränität usw.

(vgl. M:AKA.Rov,, Staatsangehörigkeitsrecht, S. 68 ff.).

Wie das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführt, erübrigt

sich im vorliegenden Falle eine Stellungnahlne zu den verschiedenen Theorien, da die Ordnung von § 1 StUeG nach

keiner derselben als völkerrechtswidrig erscheint. Es unterliegt keinem Zweifel, dass der neue österreichische Staat,

sei es direkt oder indirekt -

je nachdem der künftige

Staatsvertrag, der seine völkerrechtliche Stellung regeln

wird, auf der Annahme einer Okkupation oder einer

Annexion beruhen wird (vgl. ADAMoVIcH, a.a.O., S. 37,

N. 1) -, eine Fortsetzung des früheren bildet. Es ist daher

296

Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

ohne weiteres gegeben, seine Staatsangehörigkeit an diejenige des früheren im Zeitpunkt des « Anschlusses» anzuknüpfen, zumal die durch diesen bewirkte Zugehörigkeit

zum Deutschen Reich zweifellos mit der 1945. eingetretenen Lostrennung Österreichs vom letzteren dahingefallen

ist. Die Zuerkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft an diejenigen Personen, die am 13. März 1938

österreichische Bundesbürger waren und seither keine

andere Staatsangehörigkeit erworben haben, stellt offensichtlich keinen Rechtsmissbrauch dar und verstösst weder

gegen den guten mauben noch gegen den Grundsatz der

gegenseitigen Achtung der Souveränität; sie beruht auf

einem personalen Anknüpfungspunkt, der sie vollauf

rechtfertigt. Eine territoriale Beziehung wie Wohnsitz im

österreichischen Staatsgebiet ist daneben nicht erforderlich; vielmehr ist es ganz natürlich, dass sie sich auch auf

die ehemaligen Bundesbürger erstreckt, die im Ausland

wohnen, aber keine andere Staatsangehörigkeit erworben

haben. Die Zustimmung der Betroffenen ist dazu so wenig

notwendig wie beim Erwerb des Bürgerrechts durch Abstammung; Legitimation oder Ehe.

7. -

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich,

dass Rudolf Wasservogel ab 27. Mai 1945 österreichischer

Staatsbürger war. Dass er diese Staatsangehörigkeit seither verloren habe, wird nicht geltend gemacht; er besass

sie also auch am 28. Dezember" 1946, als er die Ehe mit der

Beschwerdeführerin einging. Diese hat dadurch gemäss

§ 4 StG ebenfalls die österreichische Staatsangehörigkeit

erlangt und infolgedessen ihr Schweizerbürgerrecht verloren.

Der Umstand, dass die schweizerischen Behörden damals irrtümlich annahmen, Rudolf Wasservogel sei staatenlos und seine Ehefrau behalte ihr Schweizerbürgerrecht

gemäss Art. 5 Abs. 2 des BRB vom 11. November 1941, ist

unerheblich. Die Zivilstandsbehörden hatten weder über

die Staatsangehörigkeit des Ehemannes noch der Ehefrau

zu entscheiden; mit der Eröffnung eines eigenen Blattes

Befreiung von kantonalen Abgaben. N0 60.

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für die letztere zogen sie lediglich die Folgerung aus deren

vermeintlichem Schweizerbürgerrecht. Daraus erwächst

der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf dessen Beibehaltung; vielmehr ist das Zivilstandsregister auf Grund

der nunmehr erfolgten Abklärung richtigzustellen. Auch

darabf kann nichts ankommen, dass Rudolf Wasservogel

von den schweizerischen Fremdenpo1izeibehörden als staatenlos behandelt wurde; denn dafür war massgebend, ob

er über gültige heimatrechtliche Ausweisschriftenverfügte.

V. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN

EXEMPTION DE CONTRIBUTIONS CANTONALES