75_I_284

48. Urtell vom 23. September 1949 i. S. Sehaufelberger gegen

eidg. Justiz- und Pollzeidepartement.

Sckw6~erbürgerr6cht: Z1l;Ständigkeit der kantonalen und eidg.

Behorden zur EntscheIdung, wenn fraglich ist, ob eine Person

das Schweizerbürgerrecht besitzt. Rechtskraft eines kantonalen

Feststellungsentscheides.

NationaZite BUiss6: Competence des autorites cantonales et fede-

~es pour decider si une personne possMe ou non la nationaIite

SUlSSe. Force de chose jugee d'une decision cantonale portant

une teUe constatation.

Oittadinanza BVizzera : Competenza a decidere delle autorita cantona!i e federali ~uan~o esistono dei dubbi se una persona

p?ssleda o.n? la ClttaWnanza svizzera. Forza di cosa giudicata

di una deClSlOne cantonale accertante la cittadiDRDza svizzera.

A. -

Die Beschwerdeführerin Bertha Schaufelberger,

geboren 1896 in Deutschland, hält sich seit Jahrzehnten

als Hausangestellte in der Schweiz auf. Ihr Vorfahr Hans

Ulrich Schaufelberger, geboren 1686, Bürger von Wila

(Zürich), wanderte in jungen Jahren nach Deutschland

aus. Seine Nachkommen blieben dort. Es bestehen keine

Anhaltspunkte dafür, dass Hans Ulrich Schaufelberger

oder einer seiner Nachfahren Schritte zum Verzicht auf

das angestammte Bürgerrecht oder zu dessen Erhaltung

unternommen hätte.

Zu Beginn des Jahres 1939 gelangte Bertha Schaufelberger an die Gemeinde Wila mit dem Begehren, als deren

Bürgerin und damit als Schweizerbürgerin anerkannt zu

werden. Die Gemeinde unterbreitete den Fall der Direktion des Innern des Kantons Zürich, welche am 24. Februar

Schweizerbürgerrecht. N° 48.

285

1939, durch Vermerk auf den von der Gesuchstellerin zum

Nachweis ihrer zürcherischen Abstammung beigebrachten

deutschen kirchlichen und standesamtlichen Urkunden,

folgende Verfügung traf: « Die Eintragung in das Familien-

regist'ar wird bewilligt.» Auf Grund der Eintragung wurde

der Beschwerdeführerin ein Heimatschein ausgestellt.

B. -

Jedoch entschied das eidgenössische Justiz- und

Polizeidepartement am 25. August 1948, dass Bertha

Schaufelberger das Schweizerbürgerrecht und die Bürgerrechte des Kantons Zürich und der Gemeinde Wila nicht

besitze. Zur Begründung führte es aus, die Nachfahren des

Hans IHrich Schaufelberger hätten das angestammte Bürgerrecht im Kanton Zürich und in der Gemeinde Wila

mangels Erneuerung verloren, wenn nicht schon im 'Laufe

des 18. Jahrhunderts, so doch auf ~eden Fall nach Massgabe

einer Verordnung des Kleinen Rates des Kantons Zürich

vom 15. Oktober 1812. Demzufolge habe die Beschwerdeführerin durch ihre Abstammung diese Bürgerrechte und

damit das Schweizerbürgerrecht nicht erworben.

O. -

Gegen diesen Entscheid richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben

und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin Bürgerin

der Gemeinde Wila sei und somit das Bürgerrecht des Kantons Zürich und das Schweizerbürgerrecht besitze.

Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt Abweisung der Beschwerde.

D. -

Im Instruktionsverfahren vor Bundesgericht ist

ein Bericht des zürcherischen Regierungsrates eingeholt

worden, worin dargelegt ist, wie im Kanton Zürich im

Jahre 1939 die Zuständigkeit zur Entscheidung von Bürgerrechtsfragen geordnet war.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Seit dem 1. Januar 1941 entscheidet dann, wenn

fraglich ist, ob eine Person das Schweizerbürgerrecht besitzt, einzig das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, unter Vorbehalt der Beschwerde an eine obere

286

Verwaltungs_ und Disziplinarrecht.

Instanz (ursprünglich an den Bundesrat, heute an das

Bundesgericht) (Art. 5, 6, II des BRB vom 20. Dezember

1940 betreffend Änderungen der Vorschriften über Erwerb.

und' Verlust ~es Schweizerbürgerrechtes; Art. 6, 7 des

gleich betitelten BRB vom 11. November 19(1). Diese

Zuständigkeit der Bundesbehörde schliesst diejenige kantonaler Behörden aus. Die Bundesbehörde ist bei der Behandlung fraglicher Fälle an kantonale Entscheidungen

jedenfalls dann nicht gebunden, wenn diese seit dem

1. Januar 1941 getroffen worden sind. Dagegen war es vor

diesem Zeitpunkte den Kantonen überlassen, die Zuständigkeit und das Verfahren zur Beurteilung solcher Fälle

zu ordnen oder nicht zu ordnen;. eine eidgenössische Instanz, welche anders als bloss vorfrageweise hätte prüfen

können, ob' eine Person das Schweizerbürgerrecht besitze

oder nicht, war damals nicht vorgesehen (vgl. BGE 61 I

243, 63 I 196 ff.).

.

Hier hat die Direktion des Innem des Kantons Zürich

noch vor dem 1. Januar 1941, mit Verfügung.:vom 24. Februar 1939, die Bewilligung zur Eintragung der Beschwerdeführerin im Familienregister von Wila erteilt. Sie hat

dadurch die Beschwerdeführerin als Bürgerin dieses Ortes

und infolgedessen auch als Kantons- und Schweizerbürgerin anerkannt; denn im Familienregister einer Gemeinde

kann nur eingetragen werden, wer dort das Bürgerrecht

besitzt (Art. 113 H. der Verordnung des Bundesrates über

den Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928). Es fragt sich,

ob die Direktion des Innem mit dieser Anerkennung eine

materiell rechtskräftige Entscheidung über die Frage der

schweizerischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdefüh~

rerin getroffen habe, eine Entscheidung also, an welche die

seit dem 1. Januar 1941 zuständige Bundesbehörde gebunden wäre. Die Frage der Rechtskraft stellt sich indes

nur, wenn es sich nicht bloss um einen Vorfrageentscheid

handelt; denn ein solcher ist lediglich Teil der EntscheidungsgrÜllde und daher der materiellen Rechtskraft,

welche auf das Dispositiv beschränkt ist, nicht fahig.

Schweizerbürgerreoht. N° 48.

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2. -

Die zürcherische Direktion des Innem ist oberste

kantonale Aufsichtsbehörde über den Zivilstandsdienst und

übt als solche alle Funktionen aus, die von der bundesrätlichen Verordnung VOIIl 18. Mai 1928 der kantonalen Aufsichtsbehörde übertragen sind (§ 16 der kantonalen Ver-

. ordnung über den Zivilstangsdienst vom 18. Oktober 1928).

In dieser Eigenschaft hat sie hier, im Rahmen der ihr nach

Art. 117 und 133 der eidgenössischen Verordnung zustehenden Befugnisse, die Eintragung der Beschwerdeführerin

in das Familienregister :von Wila bewilligt. Gleichzeitig

hat sie aber auch die Frage entschieden, ob die Beschwerdeführerin Schweizerbürgerin sei; dient doch das Familienregister insbesondere dort, wo das bisherige kantonale

Bürgerregister in ihm aufgegangen ist, wie es im Kanton

Zürich der Fall ist, auch zum Nachweis des Bürgerrechtes.

Und zwar hat die Direktion des Innem die Frage der

Staatsangehörigkeit nicht bloss vorfrageweise geprüft;

vielmehr war diese Frage ebenfalls Gegenstand der Entscheidung selbst, wie sich aus dem eingeholten Bericht

des Regierungsrates ergibt. Es war denn auch in erster

Linie ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Anerkennung

als Schweizerbürgerin zu behandeln. Dieses Gesuch wurde

in einer förmlichen Verfügung beurteilt, welche der Gesuchstellerin -

durch Zustellung des Heimatscheins -

mitgeteilt wurde. Dem entspricht es, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Ablehnung ihres Standpunktes durch

die Direktion des Innem hätte an den Regierungsrat rekurrieren können (§ 13 des zürcherischen Gesetzes betreffend

die Organisation und die Geschäftsordnung des Regierungsrates und seiner Direktionen vom 26. Februar 1899). Die

Zuständigkeit der Direktion des Innem zur Feststellung

von Bürgerrechten in Zweifelsfallen war zwar in der kantonalen Gesetzgebung nicht ausdrücklich vorgesehen, hatte

sich aber, wie aus den Ausführungen des Regierungsrates

hervorgeht, auf dem Wege der Praxis herausgebildet, war

also nichtsdestoweniger geltendes Recht.

3. -

Verwaltungsakte sind, dem zwingenden Charakter

288

Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

des öffentlichen Rechts und der Natur der öffentlichen

Interessen entsprechend, im allgemeinen abänderlich,

wenn sie mit dem Gesetze nicht oder nicht mehr in Einklang stehen .. Anderseits kann es aber ein Gebot der

Rechtssicherheit sein, dass eine administrative Verfügung,

welche eine Rechtslage begründet oder festgestellt hat,

nicht nachträglich wieder in Frage gestellt werde. Ob eine

Verfügung von der Behörde, weil materiell rechtswidrig,

zurückgenommen oder abgeändert werden könne, hängt

daher, soweit nicht positive gesetzliche Bestimmungen

vorliegen, von einer Abwägung der beiden sich gegenüberstehenden Gesichtspunkte ab, des Postulats der richtigen

Durchführung des objektiven Rechts auf der einen und

der Anforderungen der Rechtssicherheit auf der andern

Seite. Darnach bestimmt es sich, sei es für ganze Kategorien von Verwaltungsl;tkten, sei es für einzelne Akte, ob ein

Zurückkommen seitens der Behörde zulässig ist (BGE

56 I 194, 74 I 445 und Zitate).

Die Gesetzgebung über das Schweizerbürgerrecht bestimmt nicht positiv, dass ein Entscheid der zuständigen

kantonalen Behörde, durch welchen festgestellt wird, ob

eine Person Schweizerbürger ist, wegen materieller Gesetzwidrigkeit nachträglich wieder aufgehoben werden

kann; ebensowenig schreibt sie dessen Unwiderruflichkeit

vor. Die Interessenabwägung ist daher Sache des Richters.

Immerhin ist zu beachten, dass das Gesetz (BRB vom

20. Dezember 1940 und vom 11. Novembre 1941, je Art. 2;

vgl. auch den -

während der Gültigkeit dieser Beschlüsse

nicht anwendbaren -

Art_ 12 BG vom 25. Juni 1903 betreffend die Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes und

den Verzicht auf dasselbe) die Nichtigerklärung des Erwerbs des Schweizerbürgerrechtes durch Einbürgerung

oder Eheschluss nur ausnahmsweise, unter bestimmt umschriebenen Voraussetzungen und während beschränkter

Zeit, zulässt. Der Grund dieser Ordnung ist die Rücksicht

auf das Gebot der Rechtssicherheit. Dieselbe Erwägung

hat auch hier, wo es sich um einen Feststellungsentscheid

SBhweizerbürgerrecht. N° 49.

289

handelt, obenanzustehen. Die Beschwerdeführerin hat sich

in guten Treuen auf die formelle Anerkennung ihres

Schweizerbürgerrechts durch die zuständige zürcherische

~ehörde verlassen und von dem 80 bestätigten Recht jahrelang unangefochten Gebrauch gemacht. Sie hat Anspruch

darauf, in ihrem Vertrauen auf die einmal getroffene amtliche Feststellung ihrer schweizerischen Staatsangehörigkeit geschützt zu werden. Wenn die zürcherische Direktion

des Innern bei ihrer Verfügung vom 24. Februar 1939 übersehen hat, dass die Nachfahren des Hans Ulrich Schaufelberger das angestammte Bürgerrecht im Kanton Zürich

und in der Gemeinde Wila mangels der nach früherem

kantonalem Recht erforderlichen Erneuerung verloren hatten, so war dieser Irrtum kein Grund, welcher es dem

nachher zuständigen eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erlaubt hätte, nach neun Jahren den kantonalen Entscheid umzustossen. Die Verfügung der zürcherischen Behörde mag sachlich unrichtig sein, ist aber

dessenungeachtet materiell rechtskräftig und daher auch

für die Bundesbehörde verbindlich.

Demnach 8rkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene

Entscheid aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin das Schweizerbürgerrecht und die Bürgerrechte des Kantons Zürich und der Gemeinde Wila.

besitzt.