Volltext (verifizierbarer Originaltext)
35. Auszug aus dem Urteil des Kassa&ionshofes vom 24. Sep-
&ember 1948 i. S. Wal&hert gegen Staatsanwal&sehaf& des Kantons
Luzern.
An. 21 118 StGB. Beginnt die Schwangere die Abtreibung schon
ausz~n; wenn sie einen Dritten a.nfrä.gt, ob er zur Abtreibung bereit sei !
Art. 21 et 118 OP. La femme enceinte qui dema.nde a un tiers
s'il est dispose a la faire a.vorter eommence-t-elle d'executer le
delit reprime pa.r l'art. 118 CP !
An. 21 e 118 OP. La persona incinta.. ehe doma.nda ad un tt;rao
se e disposto a. farla abortire comincia l'esecuzione del dehtto
represso dall'a.rt. 118 CP ?
.A. -Am 9. März 1946 nannte Walthert der schwangeren Frau K., die sich. die Leibesfrucht abtreibe~ lassen
wollte, gegen eille Entschädigung von Fr . .250.- die
Adresse des Arztes Dr. B., der die Tat begehen würde.
Frau K. begab sich ins Haus des Dr. B., traf diesen jedoch
nicht und erfuhr durch seine Ehefrau, dass er nicht abtreibe. Als Frau K. hierauf von Walthert das_ Geld zurückverlangte, nannte er ihr Frau G. als angebliche Abtreiberin
und begleitete sie zu dieser Frau. Als auch Frau G. den
Eingriff ablehnte, riet er Frau K., die Abtreibung in Genf
vornehmen zu l8.88en. Frau K. verfolgte jedoch ihre
Absicht nicht weiter.
Strafgesetzbuch~ NO 36.
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B. -
Am .2. Juli 1948 erklärte das Obergericht des
Kantons Luzern W althert der Gehülfenschaft zum unvollendeten Versuch der Abtreibung nach Art. 25, 21 und
118 schuldig und verurteilte ihn.
0. -
Walthert ficht dieses Urteil mit der Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, es sei aufzuheben und die.
Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Hülfe, die er Frau K. auf dem Wege zur
beabsichtigten Abtreibung der Leibesfrucht gele~tet hat,
sieht er als straflose Vorbereitungshandlung an, weil man
nicht sagen könne, Frau K. hätte nach den Anfragen bei
Frau Dr. B. und Frau G. ihre Absicht nicht mehr aufgeben können; der Tatbestand beweise übrigens gerade
das Gegenteil.
D. :- Die Staatsanwaltschaft verweist auf die Ausführungen des Obergerichts.
· Der Kassationshof zieht in Erwägung :
Wegen Gehipfenschaft zu einem Abtreibungsversuch
kann der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz mit·
Recht annimmt, nur dann bestraft werden, wenn Frau K.
einen solchen Versuch unternommen hat.
Versuch setzt nach Art. .21 Abs. l StGB voraus, dass
der Täter «mit der Ausführung eines Verbrechens oder
Vergehens begonnen hat», und zur «Ausführung» zählt
di~ Rechtsprechung des Kassationshofes schon jede
Tätigkeit, welche nach dem Plane, den sich der Täter
gemacht hat, auf dem Wege zum Erfolg den letzten
entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel
kein Zurück mehr gibt (BGE 71 IV 211). Gemeint ist
das Zurück, zu dem sich der Täter unbeeinflusst von
ä.usseren, der Weiterverfolgung seiner Absicht in den
Weg tretenden Schwierigkeiten entschliesst. . Der Beschwerdeführer geht daher fehl, wenn er aus der Tatsache, dass Frau K. schliesslich die Absicht der Abtreibung aufgegeben hat, ableiten will, ihr Entschluss sei
noch nicht zur Tat reif gewesen, habe immer noch auf-
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Strafgesetzbuch. N<> 35.
gegeben werden können. Es waren äussere Umstände
die sie von Dr. B. zu Frau G. führten und, als sie auch
in dieser keine Helferin fand, vom geplanten Vergehen
Abstand nehmen liessen. Allein damit ist an sich nicht
gesagt, dass das, was sie getan hat, im Sinne der erwähnten
Rechtsprechung bereits zur Ausführung der Tat gehörte.
Mag auch Frau K. fest entschlossen gewesen sein, die
Leibesfrucht abtreiben zu lassen, so kann doch nicht
gesagt werden, dass es für eine Frau, die sich mit einem
solchen Entschlu,sse erstmals in der Wohnung eines Arztes
oder bei einer anderen ihr nicht näher bekannten Person
meldet, normalerweise kein Zurück mehr gebe. Das würde
voraussetzen, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge unter solchen Umständen die Abtreibung auf
erstes Begehren hin unverzüglich vorgenommen werde,
etwa so, wie einem Kunden, der einen Laden betritt,
normalerweise die gewünschte Ware anstandslos verkauft
und sofort übergeben wird. Von solcher Geschäftsabwicklung kann im Gebiete der unerlaubten Abt,reibungen nicht
einmal dann die Rede sein, wenn -
was im vorliegenden
Falle nicht zutrifft -
die angegangene Person grundsätzlich gegenüber jedermann zur Begehung des Verbrechens bereit ist, denn selbst in einem solchen Falle wird
der ersten Fühlungnahme die Abtreibung in der Regel
nicht auf dem Fusse folgen, sondern zuerst Zeit und Ort
der Tat vereinbart werden, sodass der Schwangeren
genügend Musse bleibt, auf ihren Entschluss zurückzukommen. Den letzten entscheidenden Schritt, wie ihn
die Rechtsprechung verlangt, tut sie erst, wenn sie unter
Umständen, die eine ungehinderte und ununterbrochene
Verwirklichung ihrer Absicht voraussehen lassen, sich
dem Abtreiber zur Vornahme des verbrecherischen Eingriffs stellt.
Hat somit Frau ~- das Vergehen nicht auszuführen
begonnen, sondern bloss vorbereitet, so muss der Beschwerdeführer von der Anklage der Gehülfenschaft zu einem
Abtreibungsversuch freigesprochen werden.
. Strafgesetzbuch. No 36.
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