69_I_270

50. Auszug aus dem UrteD vom 22. Dezember 1943 i. S. RheIn-Iallsehe Creditanstalt gegen Krlseuabgabe-Rekurskommlsslon

des Kantons st. Gallen.

1. Wekropleram,neatie: Die Wehropferamnestie verhindert, dass

auf erledigte EinscMtzungen zurückgekommen wird und Nachforderungen auf früher ergangene SteuereinscMtzungen gestellt

werden; gegenüber neuen Einschä.tzungen kann sie nicht angerufen werden.

2. Kriaenabgabe :

a) Berechnung GM ReingmDinna: Geschäftsmässig begründete

Rückstellungen dürfen nicht als Gewinn behandelt werden.

Rückstellungen, die frei werden und damit die geschMtsmässige

Begründetheit verlieren, dürfen in den Reingewinn einbezogen

werden.

b) tibertrelUng der Abgabetpflioh;t: Den Versuch einer Steuerhinter-

, ziehung begeht der Steuerpflichtige, der für die Steuerberechnung ma.ssgebende Verhältnisse verschweigt oder entstellt.

die die Steuerbehörde noch nicht kennt. Tendenziöse Auswertungen eines im wesentlichen feststehenden Tatbestandes, die

lediglich zur Verteidigung eines Prozessstandpunktes in der

Rechtsfrage vorgebracht werden. rechtfertigen tThertretungsbussen nicht.

Bundesreohtliohe Abgaben. "N° 60.

271

1. Amni.me acc0rd6e a l'occaricm du BaCrifl,ce potW la cUlense nationale.

Cette amnistie emp&he l'autorite fiscale de revenir BUr des

ta.xa.tions deja faites et d'eIever ap:res coup de nouvelles pretentions au sujet de ta.xa.tions anciennes; elle ne peut; ~tre

invoquee a l'ega.rd de nouvelles ta.xa.tions.

2. OO'llkibution 1M.erale cle cri8e :

a) Oalcul du bbt,I,fI,ce net: Les reserves d'amortissement autorisOOs

par l'usage commercial ne doivent pas ~tre traitees comma

benefice. Les reserves d'amortissement qui deviennent disponibles at oossent par consequ.ent de se justifier du point de vue

de I'usage commercial peuvent ~tre ajoutees au benefice net.

b) Oontmtrention a l'obligation {iBcak: TI y a tentative de soustraction d'impöt lorsqu'un contnoua.ble ceIe ou dMorme des

faits qui sont essentiels pour la taxation et ne sont pas encore

connu,s de l'autorite fiscale. L'interpretation tendancieuse d'un

etat da fait connu dans l'essentiel ne justifie pas la conda.mna.-

tion a une amende lorsqu'elle ne sert qu'a dMendre le point da

vue adopte par le contribua.ble toucha.nt 1a. question dedroit

posee par le litige fiscal.

1. AmniBtia CO'1We88a in occaricme clelsacri/icio peT la tUleaa nazWnale. Quest'amnistia impedisce alle autorita fiscali di rinvenire

sn ta.ssa.zioni gia fatte e di solleva.re ulteriori pretese circa

precedenti ta.ssa.zioni; essa. non pub essere invocata per quanto

concerne nuove tassazioni.

2. Oontribuzione lederale tU cri8i:

a) Oalcolo clell'utilB netto: Le riserve di ammortamento giusta.

l'uso commerciale non debbono essere trattate come utile. Le

riserve di ammortamento, che diventano disponibili e non sono

~di piu giustificabili dal punto di vista dell'uso commer-

Clale, poSJOOno essere aggiunte all'utile netto.

b) Oontr~icme all'obbligo {iBcak: Esiste tentativo di sottrazione d'imposta qu,sndo il contnouente nasconde 0 deforma

fatti che sono essenzisli per la tassazione e non sono ancora

conosciuti daIl'autorita fiscale. La vaIutazione tendenziosa.

d'uno stato di fatto conosciuto nei punti essenziali non giustifica

1a. condanna. ad una multa, quandO serve soltanto a difendere

1a. tesi dei ricorrente in merito alla questione giuridica sollevata

daIla. coritestazione fiscaIe.

A. -

Die Rekurrentin hatte Ende 1936 einen erheblichen

Posten hypothekarisch sichergestellte Forderungen auf

Gläubiger in Vorarlberg. Die Zinsen und die vertragsmässigen Abzahlungen sollen damals noch ordentlich eingegangen sein; doch schien die Einbringlichkeit der Kapitalausstände in Frage gestellt: die österreichische Nationalbank hatte schon seit Ende 1931 für die vollständige Rückzahlung von Hypothekardarlehen und Kontokorrentkrediten keine Devisen mehr bewilligt und es war damit zu

rechnen, dass auch die Übermittlung von Zinsen und

Verwaltungs.. und Disziplinarreohtspßege.

Ab~hlungen aus dev:isenpolitischen Gründen eingesohränkt

oder gesperrt werde.

Unter diesen Umständen verwendete die Rekurrenm.n

ein~n im Oktober 1936 bei einem Verkauf von Barrengold

erzielten Gewim;t zur Anlage einer inneren Kontokorrent-

reserve in der Weise, dass sie unter der Bezeichnung « Engagements Vorarlberg» einen fiktiven Schuldposten in

gleicher Höhe unter den Kreditoren einstellte. Im Jahre

1939 konnte die Bank ihre Ausstände in Vorarlberg mit

Hilfe der Schweizerischen Nationalbank liquidieren. Den

Ausfall, der sich dabei ergab, belastete sie dem Rückstellungskonto.

B. -

Bei der Einschätzung für die IV. Periode der

eidgenössischen Krisenabgabe wurde der Saldo des Rückstellungskontos «Engagements' Vorarlberg» als freigewordene Rückstellung zum ausgewiesenen Reingewinn des

Jahres 1939 hinzugerechnet. Die Rekurrentin hat die Berechtigung des Zuschlags bestritten, ist aber abgewiesen

worden, zuletzt durch Entscheid der Krisenabgabe-Rekurs-kommission des Kantons St. Gallen vom 5. Juni 1943.

Sie erhebt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und macht

geltend, nach Art. 49 KrisAB seien nur solche Abschreibungen und Rückstellungen zulässig, die der EntwertUng eines

Aktivums in der Steuerperiode entsprechen. Iin Jahre

1936 habe kein Anlass bestanden, für die Verbindlichkeiten

in Vorarlberg Rückstellungen zu, machen, da genügende

Reserven vorhanden gewesen seien. Wenn damals eine

Untersuchung durchgeführt wordetl wäre, so hätte sich

ergeben, dass der g~

in Reserve gestellte Betrag steuerbarer Reingewinn war. Die Entwertung der Vorarlberger

Guthaben sei nicht erst 1936, sondern viel früher eingetreten. Die Einschätzungsbehörden hätten aber die Sache.

nicht untersucht, sondern einfach auf die damals abgegebene Steuererklärung abgestellt, aus der die Rüokstellung

nicht ersichtlich war. Nachdem aber damals die Besteuerung

unterblieb, gehe es nicht an, den iRest der stillen Reserve;

nachträglich der Krisenabgabe für die IV. Periode zu

Bundesreohtliohe Abgaben. N0 50.

unterwerfen. Die Besteuerung der Reserve verstosse gegen

Art. 49 KrisAB und gegen feststehende Praxis. "Obrigens

enthielten die Jahresrechnungen 1938 und 1939, auf die

es ankomme, keinen Gewinnposten im angerechneten Betrage. Auf Rückstellungen, die in früheren Jahren gemacht

wurden, beziehe sich Art. 49, Ziff. 3 KrisAB nicht. Die

Rekurrentin beruft sich auch noch auf die Wehropferamnestie.

O. -

Die Krisenabgabe-Rekurskommission des Kantons

St. Gallen beantragt Abweisung der Beschwerde unter

Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheides, die eidgenössische Steuerverwaltung Abweisung der

Beschwerde und Auferlegung einer Steuerbusse vQn

Fr. 5000.- an die Rekurrentin wegen wahrheitswidriger

Angaben im Beschwerdeverfahren.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen und

die Auferlegung einer Steuerbusse abgelehnt

in Erwä(J'Ung :

I. -

.....

2. -

Die Frage, ob die im Jahre 1939 freigewordene

Rückstellung steuerrechtlich als Bestandteil des Reingewinnes dieses Jahres anzusehen ist, oder ob es sich um

Reingewinn eines früheren Jahres handelt, betrifft nicht

die Wehropferamnestie, sondern die Auslegung des Krisenabgabebeschlusses. Die. Wehropferamnestie verhindert.

dass auf erledigte Ehisöhätzttngen zurückgekommen wird

und Nachforderungen auf früher ergangene Steuerrechnungen gestellt werden. Gegenüber neuen Einschätzungen

kann sie nicht angerufen werden (BGE 68 I S. 50).

Die Rökurrentin wird nicht für Jahre nachbesteuert, für

die sie Steuer1eistungen erbracht hatte oder IUr die sie

wenigstens beteits eingeschätzt wät, als sie die Wehropfererklärung einreichte, sondern sie wird für eine Steuer

eingeschätzt, bei der nach ausdrücklicher Vorschrift des

Gesetzes die Wehropfererklärung mit berücksichtigt werden soll (Art. 3, Abs. 3 WOB).

18

AB 69 I -

1943

Verwaltungs, und Disziplinarrechtspfiege.

3. -

Nach Art. 49; Abs. 1 Zifi. 3 KrieAB (von 1938)

fallen im die Berechnung des Reingewinns in Betracht

Rü.,ckstellungen, die nicht geschäftsmässig begründet sind.

Geschäftsmässig begründete Rückstellungen dürfen nicht

als Reingewinn behandelt werden. Anderseits ist es richtig

und entspricht es der gesetzlichen Vorschrift, Rückstellungen, die frei werden und damit die geschäftsmässige

Begründetheit verlieren, in den Reingewinn einzubeziehen.

Solange eine Rüokstellung gebunden ist, bleibt offen, ob

und inwieweit sie zum Reingewinn gehört. Der Entscheid

über die Steuerbarkeit wird verschoben, um die Entwicklung der Verhältnisse abzuwarten. Der Steuerpflichtige,

der offene oder geheime Rückstellungen macht und für sie

Steuerfreiheit in Anspruch nimmt, kann sich der spätern

Besteuerung des freigewordenen Teils der Rüokstellung

beim Einkommen nicht mit der Behauptung entziehen, der

Rückstellung habe im Zeitpunkt ihrer Errichtung geschäftsmässige Begründetheit gefehlt. Ob Verlustgefahren

Rückstellungen erfordern, ist weitgehend Ermessenssache,

wie auch das Mass und die Form der zur Sicherung eines

Geschäftsbetriebes zu treffenden Massnahmen. Dem Ermessen des Steuerpflichtigen aber, Steuerfreiheit für einen

Teil des Bruttogewinns dadurch in Anspruch zu nehmen.

dass er offene oder stille Reserven erriohtet, steht das

Ermessen der Steuerbehörden gegenüber, offene Reserven

im Zeitpunkt ihrer Erriohtung auf ihre geschäftsmässige

Begründetheit zu überprüfen und stillen Reserven nachzugehen oder es· vorläufig bei den Massnahmen bewenden

zu lassen, die der Steuerpflichtige naoh seinem geschäftlichen Ermessen für angezeigt befunden hat, die weitere

Entwicklung abzuwarten und lediglich die Reserven, die

in der Folge nioht in Anspruch genommen werden, in dem

Zeitpunkt zu erfassen, in welchem sie frei geworden sind

oder vom Steuerpflichtigen liquidiert oder reaktiviert

werden.

Art. 49, Abs. 3 und 4 KrisAB stehen dem nicht entgegen. Die Entscheidung darüber, ob ein Verlust als einge-

Bundesrechtliche Abga.ben. NI> 50.

275

treten oder ein Gewinn als endgültig erzielt anzusehen ist,

ist vielfach nioht an einen bestimmten Zeitpunkt gebunden.

Zweck der in Art. 49, Abs. 1 Ziff. 3 enthaltenen Vorschrift

über die Besteuerung von Reservestellungen ist es gerade,

dem geschäftliohen Bedürfnisse naoh einem gewissen

Spielraum in dieser Hinsicht Rechnung zu tragen. Die Entscheide, auf die sich die Rekurrentin zur Begründung ihres

Standpunktes beruft (BGE 62 I S. 149 und 157; 63 I 83),

beziehen sich nicht auf Rückstellungen, sondern auf Absohreibungen; diese gelten begrifflich dem Ausgleich eingetretener Wertverminderungen. Rückstellungen dagegen

sind dazu bestimmt, unsicher gewordene Positionen zu

sichern und Verlustgefahren zu begegnen. Als gesohäfts-

mässig begründet dürfen Rückstellungen jedenfalls dann

gelten, wenn sie unmittelbar drohende Verluste ausgleichen

sollen (vgl. dazu Art. 6 Abs. 1 KGStB).

4. -

Die Beschwerdeführerin wird besteuert für eine

Rückstellung, die zufolge Liquidation der Posten, für die

sie erriphtet war, frei geworden ist. Die dagegen erhobenen

Einwendungen sind unbegründet. Es kommt nicht darauf

an, ob die Einschätzungsbehörde bei der Veranlagung der

Rekurrentin für die IH. Periode der eidgenössischen

Krisenabgabe (Grundlagejahre 1936 und 1937) die ReservesteIlung gekannt und auf ihre Begründetheit untersucht

hat, sondern darauf, dass die Rekurrentin im Hinblick

auf die Verlustgefahren, die das Geschäft mit Vorarlberg

in sich barg, die Reserve errichtete, um,die ihr aus diesem

Geschäfte drohenden Ausfälle intern ausgleichen zu können. Sie hat damit selbst den Schwebezustand geschaffen,

der 'mit der Liquidation der Vorarlberger Guthaben seinen

Abschluss fand. Auf jeden Fall durfte der Rückstellung

die geschäftliche Begründetheit von dem Zeitpunkte an

abgesprochen werden, in welchem die als unsicher betrachteten Guthaben eingebracht und die darauf erlittenen Verluste mit Hilfe der Rückstellung ausgeglichen waren.

übrigens war die Reserve den Einschätzungsbehörden

schon bei der Veranlagung der Beschwerdeführerin für

276

Verwaltungs- und Disziplina.rrechtspfiege.

die III. Periode der:.Krisenabgabe (6. Dezember 1938)

bekannt gewesen auf Grund von Erklärungen, die die

Beschwerdeführerin im Oktober und im November 1937

bel Erhebungen für die kantonale Steuereinschätzung

abgegeben hatte. Der Versuch, aus verfahrensrechtlichen

Gründen nachträglich Einwendungen gegen das Vorgehen

der Einschätzungsbehörden bei der Veranlagung für die

III. Periode der Krisenabgabe herzuleiten, ist völlig haltlos. Angesichts des Risikos, das das Vorarlberger Geschäft

im Jahre 1936 in sich barg, lag es im Ermessen der Einschätzungsbehörde, eine erhebliche Spezialreserve für

diesen Posten als geschäftsmässig begründet anzusehen,

selbst wenn die Beschwerdeführerin über bedeutende

sonstige offene oder stille Reserven verfügte. Dann aber

war auch kein Anlass, die Steuererklärung der Beschwerdeführerin für die III. Periode der Krisenabgabe in dieser

Hinsicht zu beanstanden. Ein Protokollvermerk (Art. HO,

Abs. 2 KrisAB) ist nur vorgeschrieben, wenn die Ein--

schätzungsbehörde von den Angaben in der Steuererklärung

abweicht. Dass die Beschwerdeführerin von jeher Einbussen, die sie auf Guthaben im Vorarlberg erlitt, unmittelbar

bei ihrem Eintritt abzuschreiben pflegte, spricht nicht

gegen die geschäftliche Begründetheit einer Rückstellung

für drohende Verluste auf dem 1936 noch recht erheblichen

Restbestande.

Auch der aus Art. 49, Abs. 4 KrisAB hergeleitete Einwand, es hätten keine Buchungen stattgefunden, ist offensichtlich unbegründet. Ob und inwieweit sich die angerufene Bestimmung überhaupt auf gegens.tandslos gewordene

Rückstellup.gen, vor allem auf stille Reserven, bezieht,

mag dahingestellt bleiben. Hier sind Buchungen vorgenommen worden. Die Reserve wird als fiktive Schuld in

einem besondern Konto (sog. innere Konto-Korrent-Reserve im Sinne der Buchhaltungstechnik, vgl. BERLINER:

Buchhaltungs- und Bilanzlehre, II. Teil, VII. Aufl., S. 185)

in den Büchern der Beschwerdeführerin mitgeführt und

die Ausfälle, zu deren Deckung sie beigezogen werden

Bundesrechtliohe Abgaben. N° 1I0.

277

sollte, sind auf das Konto übertragen worden. Die Buchungen, auf die es ankommt, fallen im wesentlichen, bis auf

einen. sachlich unerheblichen Restbetrag, in den für die

IV. Periode der Krisenabgabe massgebenden Zeitraum.

Die Beschwerde gegen die Einschätzung ist daher unbegründet.

5. -

Die eidgenössische Steuerverwaltung hat beantragt, der Besohwerdeführerin eine Busse von Fr. 5000.-

aufzuerlegen, weil sie zum Zwecke zu niedriger Besteuerung

unwahre Angaben über die Verbuchung der Vorarlberger

Verluste gemacht und damit versucht habe, eine gesetzlich

gesohuldete Abgabe zu hinterziehen.

Diesem Antrag ist nicht stattzugeben. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, wie übrigens auch

schon im Rekurse an die kantonale Rekurskommission,

handelte es sich lediglich um die Rechtsfrage, ob und

inwieweit die 1939 freigewordene Rückstellung als Reingewinn dieses Jahres anzusehen sei. Der Tatbestand war,

soweit erheblich, den Steuerbehörden bekannt aus fr~

heren Angaben der Beschwerdeführerin und aus den

behördlichen Feststellungen über den weiteren Verlauf

der Angelegenlieit. Die neuen Angaben der Beschwerdeführerin dienten im wesentlichen der Ausdeutung, Bewertung eines bereits gegebenen Tatbestandes. Die Beschwerdeführerin brachte sie vor zur Begründung und

Rechtfertigung ihrer Stellungnahme im Steuerprozess.

Wenn aber der für die Beurteilung der Steuerpflicht unä.

für die Bemessung der Steuer massgebende Tatbestand im

wesentlichen feststeht, vermögen dem Sachverhalt nicht

entsprechende oder tendenziöse Auswertungen, die ein

Steuerpflichtiger zur Verteidigung 'seines Prozesstandpunktes in der Rechtsfrage vorbringt, die Auferlegung von

"Obertretungsbussen gemäss Art. 155 KrisAB. nicht zu

rechtfertigen. Eine Hinterziehung begeht, wer der Steuerbehörde wesentliche Tatsachen vorenthält. Der Versuch

einer Hinterziehung kann daher nur darin liegen, dass ein

Steuerpflichtiger Verhältnisse verschweigt oder entstellt,

278

Verwaltungs- und Disziplinarroohtspflege.

die die Steuerbehörde noch nicht kennt. Hierum handelte

es sich aber, jedenfalls bei der Streitfrage, die vor Rekurs-

k<!mmission und Verwaltungsgericht verhandelt wurde,

nicht.

H. SPIELBANKEN UND LOTTERIEN

MAISONS DE JEU ET LOTERIES