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V 6l'WaltungB. und DiezipliI1&1'l'OOht.
STEIN: Steuerreoht, Seite 172). Zwar werden naoh der
heute herrsohenden Lehre die geistigen Urhe~rreohte als
Immaterialgüter betraohtet, die einer saohenrechtliohen
Beherrschung nioht zugänglioh sind (vgL HAAR: Sachen-
recht, Einleitung, N. 48). Am Original jedoch besteht
unbestrittenermassen das Eigentum des Sohöpfers, also
ein Sachenreoht (vgl. KOERFER: Der saohenrechtliche
Charakter der sog. immateriellen Güter, S. 9). Dennooh
stellt sich die Frage, ob das nioht verkaufte Bild eines
Malers gleich wie das nicht veröffentlichte Manuskript
eines Sohriftstellers oder Musikers nach dem positiven
Recht den Gegenstand einer Besteuerung als Vermögens-
objekt bilden kann. Kunstwerke im Werden erscheinen
zunächst als Material in der Hand des gestaltenden Künst-
lers. Dieser bestimmt darüber, wann der Gestaltungspro-
zess abgesohlossen ist, das Ergebnis seiner sohöpferisohen
Tätigkeit als Kunstwerk frei wird. Es kommt zu einer
gewissen Loslösung von der Person des Sohöpfers. Solange
sie nicht eingetreten ist, fehlt Kunstwerken die Selbstän-
digkeit, die Voraussetzung für eine Charakterisierung der
Werke als Vermögensobjekt ist. Die Loslösung des Werkes
vom Künstler findet entweder dadurch statt, dass sich der
Künstler der Verfügungsmacht über das Werk begibt,
es z. B. verkauft, oder dass er es sonstwie von den Werken
ausscheidet, die er noch bearbeiten will oder wenigstens
weiter bedenken möchte; eine solche Ausscheidung kann
z. B. in einer Überführung in seine private Sammlung zum
Ausdruck kommen. Anderseits kann das Werk auoh duroh
Ereignisse von seinem Sohöpfer losgelöst werden, die unab-
hängig von dessen Willen eintreten (z. B. Tod des Künst-
lers).
Bei Bildern, die sich im Arbeitsbereiche des Künstlers
vorfinden, vor allem bei Atelierbildern, wird die ~lösung
im angegebenen Sinne in der Regel nioht anzunehmen sein.
Sie befinden sich mindestens im Bedenkbereiche des
Künstlers. Der Künstler kann seine Atelierbilder, auch
wenn er sie bereits zum Verkauf bestimmt hat, jederzeit
Bundesroohtlicha Abgaben. N° 43.
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überarbeiten, wenn sie ihm nicht oder nioht mehr gefallen,
er kann sie verändern, ja vernichten (sog. « droit de
repentir» der französischen Rechtspreohung, vgl. das
Urteil des Trib. de la Seine vom 1. Juli 1946 i. S. Rouault
gegen Vollart, Rec. Sirey 1947 n S. 3 ff.). Die Atelierbilder
eines Malers sind daher steuerrechtlich nicht'als Vermögen
zu betrachten. Um solche Bilder handelt es sich hier.
Sind Bilder im Eigentum eines Künstlers nicht zum
Verkauf bestimmt, sondern bilden sie einen Bestandteil
seiner privaten Bildersammlung, dann handelt es sich um
steuerpflichtiges Vermögen, das nach der allgemeinen Regel
nach Art. 30 WStB zu bewerten ist.
43. UdeU vom 15. JnIi 1949 i. S. Kantonale Steuerverwaltung
St. Gallen gegen Brauerei L. und Steuer-Reknrskommission
St. Gallen.
Wehrsteuer : Steuerba.re und steuerfreie Rückstellungen bei Be·
rechnung des Reingewinns von Aktiengesellschaften.
ImpOt pour la defense nationale: Reserves d'amortissement impo-
sables et non imposables dans le calcul du benefice net de societes
anonymes.
lmposta per la dife,sa nazionale : Riserve d'ammortamento impo-
nibili e non imponibili nel oolcolo dell 'utile netto delle societa.
anonime.
A. -
Die Aktiengesellschaft Brauerei L. gewährt ihrer
Wirtekundsohaft langfristige Darlehen, hauptsächlich auf
nachstehende Hypotheken auf G~sthäusern in dem Raum,
der von Banken nur gegen zusätzliohe Sicherung oder
überhaupt nicht mehr belehnt würde. Die Darlehen sind
in der Bilanz mit ihrem Nominalbetrag aufgenommen;
anderseits besteht unter den Passiven ein Konto « Amor-
tisationsfonds», das als Rückstellung für die mit dieser
. Darlehensgewährung verbundenen Risiken bezeiohnet wird.
Das Konto belief sich_1942 auf Fr. 520,000.-, 1943 auf
Fr. 482,000.-, und 1944 auf Fr. 485,000.-. Es hat sich
256
Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
also im Geschäftsjahr 1942/43 um Fr. 38,000.- vermin-
dert und 1943/44 um Fr. 3000.- zugenommen. Nach
einer bei den Akten liegenden Aufstellung sind die Ein-
lagen in den .Amortisationsfonds in den Jahren 1930, 1931,
1932, 1934, 1935, 1937, 1938 und 1939 ganz oder teilweise
in die Berechnung des steuerrechtlichen Reingewinns ein-
bezogen worden, im ganzen Fr. 131,708.-.
B. -
Bei der Einschätzung zur Wehrsteuer In und
zum Wehropfer n hat sich die Einschätzungsbehörde
auf den Standpunkt gestellt, dass eine Rücklage für die
langfristigen Darlehen der Beschwerdeführerin nur bis
zum Betrage von Fr. 185,000.- geschäftsmässig begründet
sei. Sie hat den Mehrbetrag von Fr. 300,000.- beim
Wehropfer als Vermögen angerechnet, und die kantonale
Rekurskommission hat eine hiegegen gerichtete Beschwerde
mit Entscheid vom 12. November 1948 abgewiesen. Dieser
Entscheid ist nicht angefochten worden.
Bei der Wehrsteuer hat die Behörde zunächst den
nämlichen Betrag als freigewordene Rückstellung behan-
delt' ihn aber im Einspracheentscheid um die bei früheren
Einschätzungen erfassten Einlagen in den Amortisations-
fonds (Fr. 131,708.-) herabgesetzt, die Zurechnung also
auf Fr. 168,292.- ermässigt. Die kantonale Rekurskom-
mission hat die Zurechnung, auch in diesem Betrage, als
unzulässig erklärt.
G. -
Die Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen
ergreift die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt,
die freigewordene Reserve in vollem Umfange zu erfassen,
soweit sie nicht schon früher versteuert worden war.
Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid
auf und weist die Sache zu neuer Beurteilung an die
Vorinstanz zurück
in Erwägung:
1. -
Die Umschreibung « Abschreibungen und Rück-
stellungen» (Art. 49, Abs. I, lit. c WStB) ist nicht ein-
deutig. Sie kann in einem rein formalen, buchhaltungs-
Bundesreohtliohe Abgaben. N0 43.
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technischen Sinne verstanden werden : « Abschreibungen»
als Bilanzkorrekturen in Form von Wertkürzungen auf
dem Bilanzposten selbst, Abstriche am Werte dieser
(aktiven oder passiven) Posten, « Rückstellungen» als
Bilanzkorrekturen in Form von Posten auf der Gegenseite
der Bilanz, sei es für bestimmte Positionen, sei es als
allgemeine {(Rücklagen » (auf der Aktiv- oder der Passiv-
seite) zur Herstellung des erforderlichen Bilanz-Ausgleichs.
Die kantonale Rekurskommission geht offenbar davon aus,
dass die Umschreibung in diesem formalen Sinne zu
verstehen sei. Sie bezeichnet (S. 4 der Vernehmlassung)
Abschreibungen und Rückstellungen als zwei verschiedene
äussere Formen der Ertragsberichtigung und fügt bei,
dass in sehr vielen Fällen die beiden Formen durchaus
vertauschbar seien. Letzteres trifft im allgemeinen zu,
wenn und 'soweit es bei der Unterscheidung auf die formale
buchhaltungstechnische Betrachtungsweise ankommt.
Die Unterscheidung kann aber auch der Ausdruck
sachlicher, inhaltlicher Verschiedenheit sein. Sie ist es
dann, wenn auf den Zweck der Bilanzkorrektur abge-
stellt, eine Ausscheidung nach der betriebswirtschaftlichen
Funktion des Wertausgleichs .angestrebt wird: « Ab-
schreibungen » in diesem Sinne sind die Bilanzkorrekturen,
die dem Ausgleich eingetretener Entwertungen dienen,
« Rückstellungen» Abstriche, die über das für diesen
Ausgleich Erforderliche hinausgehen, Rücklagen, die ihren
Grund in etwas anderem als in einem bereits eingetretenen
feststehenden Wertverlust haben. Auf die Form kommt
es dabei weniger an als auf die wirtschaftliche Veranlassung
und den Zweck des Bilanzabstriches.
Das Bundesgericht ist stets davon ausgegangen, dasS
bei der Umschreibung in Art. 49, Abs. I, lit.· c WStB,
wie auch schon in den entsprechenden Anordnungen
früherer eidgenössischer Steuererlasse über die Berechnung
des Reingewinns juristischer Personen, die äussere Form,
die die Steuerpflichtigeq ihren Bilanzkorrekturen geben,
nicht entscheidend sein könne, dass es vielmehr auf die
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AB 75 I -
1949
Verwrutungs. und Disziplinarrecht.
sachliche Bedeutung der Abstriche ankommen müsse, wie
ja überhaupt Art. 49 WStB die Kontrolle der buchmäs-
sigen Rechnungsergebnisse nach sachlichen, betriebswirt-
schaftlichen ~sichtspunkten (geschäftsmässiger Begrün-
detheit, Unkostencharakter im Gegensatz zu Anlagen im
Geschäft, geschäftswidrigen Zuwendungen an die Betei-
ligten und an Dritte, usw., vgl. lit. b) vorschreibt. Ent-
sprechend stellt lit. c bei Abschreibungen und Rück-
stellungen auf « geschäftsmässige Begründetheit» ab;
diese wird bestimmt durch den sachlichen, betriebswirt-
schaftlichen Charakter eines beabsichtigten oder voIJio-
genen Wertausgleichs.
Die äussere Form, die dem Wertabstrich gegeben wird,
kann schon deshalb nicht entscheidend sein, weil es den
Unternehmungen weitgehend überlassen ist, diese nach
Gutfinden zu wählen. Die Form, in der der Bilanzabstrich
in den Büchern der Steuerpflichtigen erscheint (oder mit
der er unter Umständen auch verdeckt wird), wäre daher
keine sachgemässe Grundlage für die steuerliche Behand-
lung. 'Darin besteht denn auch gerade der Zweck der
Steuerkontrolle, die in der Buchführung ausgewiesenen
Ergebnisse auf ihre Übereinstimmung mit der wirtschaft-
lichen Wirklichkeit einerseits und auf ihre Bedeutung
für die Steuererhebung anderseits zu überprüfen.
Wo es im Gebiete eidgenössischer Steuern auf die
Unterscheidung von Abschreibungen und Rückstellungen
ankam, wurden diese Ausdrücke denn auch stets in dem
dargelegten betriebswirtschaftlichenSinne verstanden,
Abschreibungen als Wertberichtigungen zum Ausgleich
eingetretener Wertverminderungen, Rückstellungen als
Rücklagen zur Sicherung gegen Verlustgefahren (BGE 69
I 275, 74 I 199; vgl. 62 I 149 und 157, 63 I 83 betr. Ab-
schreibungen). Es entspricht dies dem Sprachgebrauch,
. der in der Bundessteuergesetzgebung von jeher gemacht
wurde (vgl. z. B. den BRB vom 18, September 1916. über
dieeidg. Kriegsgewinnsteuer, A:t:t. 7 Ziff. 3_Fassung vom
22. April 1919·[Ges. S~ S. 271 in Verbindung mit Ges.
Bundesreehtliche Abga.ben. NQ 43.
U9
S.1916, S. 353], wo Abschreibungen zum «Ausgleich
einer Wertverminderung» und daneben « Rückstellungen
für drohende Verluste» vorgesehen- sind; ebenso Art. 6
des bis 1946 geltenden KGStB vom 19. Juli 1944). Es
besteht kein Grund anzunehmen, dass die Umschreibung
« Abschreibungen und Rückstellungen» in Art. 49, Abs.
1, ·lit. c WStB, abweichend hievon, lediglich den Ausdruck
der formalen Unterscheidung im Sinne der Buchhaltungs-
technik bedeuten könnte. Im Gegenteil erweist sich aus
der in jenem Zusammenhang aufgestellten Ausscheidungs-
norm geschäftsmässiger Begründetheit, dass es auf' die
sachliche Funktion des Bilanzabstriches ankommen muss.
Diese Auslegung drängt sich übrigens geradezu auf,
wenn als geschäftsmässigbegründete Abschreibungen die
Abstriche zum Ausgleich eingetretener Wertverminderun-
gen charakterisiert werden. Denn dann bildet die Rück-
stellung die natürliche und sachlich notwendige Ergänzung .
der Abschreibung. Die Prüfung auf geschäftsmässige
Begründetheit eines Bilanzabstrichs ist dann mit der
Ablehnung unter dem Gesichtspunkte einer Abschreibung
für einen bereits eingetretenen Wertverlust nicht er-
schöpft, wenn daneben der Gesichtspunkt der Rück-
stellung in Frage kommen kann. Die Ausnahme geschäfts-
mässig begründeter « Rückstellungen» von der Anrech-
nung auf den Reingewinn bedeutet in diesem Zusammen-
hang und bei diesem Sprachgebrauch eine Erweiterung
des Rahmens der Abzüge gegenüber einer Ordnung, die
bei eidgenössischen Steuern den Abzug nur für geschäfts-
mässig begründete ({ Abschreibungen» zulassen würde.
Denn sie ermöglicht es, bei Feststellung des jährlichen
Reingewinns nicht nur den im Geschäftsjahre eingetretenen
Wertverminderungen Rechnung zu tragen, sondern auch
Risiken zu berücksichtigen, die sich nicht realisiert· haben
und von denen ungewiss ist, ob sie sich realisieren werden.
Der Umfang dieser Rücksichtnahme ergibt sich aus dem
Erfordernis geschäftsmässiger Begründetheit.
2. -
Rückstellungen in dem umschrlebenenbetriebswirt-
260
Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
schaftlichen Sinne können dazu bestimmt sein, unmittel·
bar drohenden, gegenwärtigen Verlustgefahren zu be-
gegnen, oder aber eine Rücklage für zukünftige Zwecke
zu bilden. Rücklagen für zukünftige Zwecke sind stets
der Ausdruck vorhandenen Vermögens. Sie gehören, soweit
sie nicht aus Kapitaleinlagen stammen, sondern aus der
Unternehmung herrühren, zum anrechenbaren Gewinn.
Dies auch dann, wenn sie zur Sicherstellung des Betriebes
zurückgelegt werden in der Meinung, dass sie heranzu-
ziehen sind, wenn der Betrieb später Verluste erleiden
sollte, somit mit der Möglichkeit gerechnet wird, dass
sie später in der Unternehmung aufgehen. Gleichgültig
ist dabei, ob sie als Reserven ausgewiesen oder in Form
übersetzter Abschreibungen (als verschleierte Reserven)
in die Bilanz eingeführt werden. Das Wesen derartiger
Rückstellungen, als aU!'lGewinnen angesammeltes Vermö-
gen, wird dadurch nicht berührt.
Von diesen, erworbenes Vermögen bildenden Rückstellun-
gen zu unterscheiden sind die Rückstellungen, die im
Hinblick auf gegenwärtige Verlustgefahren in die Bilanz
eingeführt werden und die deshalb nicht als Ausdruck
definitiv erworbenen Vermögens angesehen werden kön-
nen. Es sind Rückstellungen, die gemacht werden müssen,
wenn vermieden werden soll, dass die Bilanz die Vermö-
genslage der Unternehmung am Bilanztag unrichtig, zu
günstig, erscheinen lässt. Sie bringen die Risiken zum
Ausdruck, die z. Z. auf den an sich sachgemässen Be-
wertungen der Bilanz lasten. Auf sie bezieht sich das in
Art. 49, Aha. 1, lit. c WStB auch für Rückstellungen
aufgestellte Merkmal geschäftsmässiger Begründetheit.
Diese wird dort als gegeben angesehen, wo unmittelbar
drohende Verlustgefahren anzunehmen sind, bei denen
sich die Berücksichtigung in der Rechnung für den Be-
messungszeitraum noch rechtfertigen lässt (BGE 69 I 275,
74 I 199), im Unterschied zu jenen entfernteren Risiken,
bei denen sich eine Vorverlegung in die Gegenwart im
Rahmen der (zeitlich beschränkten) direkten Bundes-
1
I
I
~
.,
i
I
I
Bundesrechtliche Abgaben. N° 43.
261
steuern nicht rechtfertigen liesse (vgl. dazu auch die
Bemerkung in BGE 69 I 274 über die Inanspruchnahme
der Steuerfreiheit für Rückstellungen).
Es liegt aber auf der Hand, dass Bilanzberichtigungen,
deren Zweck darin besteht, unmittelbar gegenwärtigen
Risiken Rechnung zu tr~gen, vorübergehenden Charakter
haben müssen, dass sie ihre Berechtigung verlieren, sobald
das Risiko, für das sie bestimmt waren, wegfallt. Sie sind
transitorischen Posten der Bilanz gleichzuachten, die
ihrer Bestimmung gemäss abzurechnen und zu eliminieren
sind, sobald die Entwicklung oder auch nur ein besserer
Einblick in die Verhältnisse eine neue oder eine sicherere
Beurteilung des Sachverhaltes erlaubt. Es liegt dies in
dem Zweck derartiger « Reserven)), einer ausgesprochen
vorläufigen Beurteilung der Verhältnisse Rechnung zu
tragen. Deshalb wurde, wo die Frage naqh der späteren
Erfassung solcher Rückstellungen gestellt war, die Be-
steuerungsmöglichkeit nicht auf die allgemeinen Gründe
für die Erfassung von Rückstellungen beim Einkommen
(Verbuchung von Mehrwerten und Realisierung, vgl. Art.
21, lit. f WStB) beschränkt, sondern daneben auch die
Erfassung in dem Zeitpunkt vorbehalten, in weichem die
Rückstellungen frei geworden sind und festgestellt wird,
dass sie für den Zweck, für 'den sie vorgesehen waren, nicht
mehr in Anspruch genommen werden müssen (BGE 69 I
274). Diese Voraussetzung war z. B. gegeben und wurde
Anlass zu der Besteuerung im Falle des Baugeschäftes
Trippei (BGE 74 I 193), das angefangen hatte, Waren zu
sog. Friedenspreisen 'zu inventarisieren und sich damit
Rückstellungen in Form stiller Resert"en im Warenlager
zugelegt hatte, deren Ausnahme von der Besteuerung beim
Reingewinn sich nur solange rechtfertigen liess, als bei
sachgemässer Beurteilung der Marktlage und der voraus-
sichtJichen künftigen Entwicklung der Verhältnisse noch
mit der Möglichkeit einer ausserordentlichen Rückbildung
der Preise bei der Umstellung auf Nachkriegsverhältnisse
zu rechnen war. Die Bewertung zu Friedenspreisen war
262
Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
eine ausserordentliche Massnahme, sie war dazu bestimmt,
aufgehoben zu werd~n, sobald die Voraussetzungen dafür
gegeben waren. Für die Besteuerung kann es in solchen
Fällen nicht auf das Ermessen des Steuerpflichtigen
ankommen, den Zeitpunkt und den Umfang der Rück-
bildung zu bestimmen; diese sind vielmehr nach objek-
tiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Im Falle Trippei
hatte die Weiterführung der Bilanzierllng der Warenlager
zu Vorkriegspreisen keine Berechtigung mehr. Der Rein-
gewinn war daher auf Grund der unter dem Gesichts-
punkte ordentlicher Inventarwerte berichtigten Bilanz und
Ertragsrechnung zu berechnen. In gleicher Weise muss
auch bei andern Rückstellungen, die in Anwendung von
Art. 49, Abs. 1, lit. c WStB freigelassen werden, die
Möglichkeit der Erfassung beim « Freiwerden.ll vorbehalten
sein, wo nach dem Grund der Rückstellung die Befreiung
als eine vorläufige, auf Zusehen hin geltende und späterer
überprüfung unterliegende Massnahme anzusehen ist.
Im übrigen richtet sich der Zeitpunkt der Besteuerung
nach dem Grund der Rückstellung und nach der Art, in
der sich der Wegfall geschäftsmässiger Begründetheit
manifestiert.
Bei Rückstellungen, deren Ausnahme von der Be-
steuerung auf anderen Gründen beruht als auf dem Ge-
sichtspunkte geschäftsmässiger Begründetheit im Sinne
von Art. 49, Abs. 1, lit. c WStB wird eine Besteuerung
beim « Freiwerden » weniger in Frage kommen können.
Bei ihnen wird es meistens auf die Verbuchung oder die
Realisierung ankommen. Vor allem' muss diese die Regel
bilden bei Rückst~llungen, die den Charakter angesam -
melten Vermögens aufweisen.
3. -
Um eine solche Reserve handelt es sich hier.
Die in der Bilanz der Biauerei L. als « Amortisations-
fonds » aufgeführte Rückstellung besteht, wie nicht
bestritten ist, seit der Errichtung der Aktiengesellschaft.
Sie ist von der Aktiengesellschaft mit dem Geschäfts-
betrieb übernommen und seither dauernd (als offene
I
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I
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Bundesreohtliohe Abgaben. N° 43.\
263
Reserve) aufrechterhalten worden. Sie wurde von jeher
zur Deckung laufender Verluste auf Kreditoren verwendet
und früher regelmässig, seit einigen Jahren nur noch
gelegentlich geäufnet. Die Steuerbehörden des Kantons
St. Gallen haben bereits seit Jahren die Zuweisungen an
den Amortisationsfonds als Verwendung erzielter Erträg-
nisse erfasst. Wenn, die kantonale Rekurskommission fest-
stellt, dass die Rückstellung vonim Ganzen Fr. 485,000.-
(1944) nur in einem Teilbetrage von Fr. 185,000.- als
geschäftsmässig begründet anzusehen sei, und gestützt
auf diese Feststellung den Mehrbetrag von Fr. 300,000.-
als Bestandteil des wehropferpflichtigen Vermögens er-
klärt hat (Wehropferentscheid S. 5, Erw. 6), so drängt
sich die Auffassung auf, dass die Reserve in diesem Um-
fange von jeher den Charakter einer allgemeinen Rücklage
für gelegentliche Verluste auf Debitoren gehabt hat und
es nicht erst jetzt geworden ist. Dann aber lallt sie nicht
unter den für geschäftsmässig begründete Rückstellungen
aufgestellten Vorbehalt der Besteuerung im Falle des Weg-
falles des Rückstellungsgrundes, sondern sie kann nur
besteuert werden, wenn und soweit sie von der Unter-
nehmung selbst freigegeben, dem bisher gewidmeten
Zwecke 'entzogen wird oder durch Realisierung der Risi-
ken, für die sie bestimmt ist, frei geworden ist. In Frage
kommt in erster Linie die verlustlose Einlösung der
Forderungen, deren Sicherung die Reserve dient (vgl.
BGE 69 I 275, Erw. 4).
Aus den Akten geht nicht hervor, ob im massgebenden
Zeitraum Darlehen zuruckbezahlt worden sind, deren Siche-
rung der Amortisationsfonds diente. Die kantonale Steuer-
verwaltung beruft sich lediglich darauf,. dass die Rück-
stellung in dem von ihr in Anspruch genommenen Um-
fange nicht oder nicht mehr geschäftsmässig begründet
sei. Das genügt aber dann nicht für die Anrechnung in der
Bemessungsperiode, wenn die Reserve in diesem Umfange,
wie anzunehmen ist, überhaupt nicht als Rückstellung
für konkret drohende Verlustgefahren, sondern als Rück-
264
Verwaltungs. und Disziplinarrecht.
stellung für bloss mögliche Verluste begründet, also
zurückgelegtes Vermögen war, sodass es auf die Reali-
sierung ankommt. Diese wäre hier vielleicht gegeben,
wenn Darlehen· eingelöst worden wären. Wie es sich
damit verhält, ist vermutlich nicht untersucht worden.
Und bei der Untersuchung über die Bewegung des Amor-
tisationskontos ist der Rekurskommission vermutlich
insofern ein Versehen unterlaufen, als sie eine Einlage in
die Reserve als für die Gewinnberechnung unerheblich
bezeichnete (S. 8 des Entscheides). Wenn der Rückstellung
bereits in einem Umfange von Fr. 300,000.- geschäfts-
mässige Begründetheit im Sinne des Steuergesetzes ab-
geht, so lässt sich für neue Zuweisungen die Geschäfts-
mässigkeit nicht begründen. Neue Zuweisungen erscheinen
als· Rücklagen aus Gewinnen. Die Fr. 3000.-, die im
Jahre 1943/44 dem Amortisationsfonds zugewiesen wur-
den, sind auf jeden Fall bei der Gewinnberechnung anzu-
rechnen. Sie rühren aus der Aufwertung ewes Grund-
stücks her und stellen sich als Verbuchung einer bisher
stillen Reserve dar. Sie fallen daher unter die Beträge,
die in die Gewinnberechnung einzubeziehen sind (Ent-
scheid Wisa-Gloria S. 8, Erw; 3). Im übrigen ist die Unter-
suchung daraufhin zu ergänzen, ob und inwieweit im
Berechnungszeitraum eine Realisation der durch den
Amortisationsfonds gedeckten Risiken stattgefunden hat.
Aus den Akten geht hervor dass im Geschäftsjahre
1942/43 zwei, aus Darlehen eingetretene Verluste von
zusammen Fr. 38,000.- aus dem Amortisationsfonds
gedeckt wurden. Ob dagegen auch Darlehen verlustlos
eingezogen wurden, was allenfalls als Realisierung in
Betracht kommen könnte, ist den Akten nicht zu ent-
nehmen. Die Sache ist daher unter Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheides an die kantonale Rekursinstanz
zurückzuweisen.
4. -
Nicht weiterzuverfolgen ist wohl die Frage, ob
sich die Risiken, deren Sicherung die Reserve dient, im
Verlaufe der Bemessungsperiode dadurch vermindert
.,
I
I
I J
BundesreohtlicIw Abgaben. N° 44.
265
haben, dass infolge der allgemeinen Preisbewegung im
Liegenschaftsmarkt der Wert der Unterplander zugenom-
men hat. Abgesehen davon, dass hier, bei einer Rück-
stellung aus . erworbenem Vermögen, die Besteuerung
unter dem Gesichtspunkte des ({ Freiwerdens » der Reserve
ausscheidet, wäre es kaum gerechtfertigt, anzunehmen,
dass sich -
nur wegen jener Veränderung des Liegen-
schaftsmarktes -
an der Begründetheit oder Unbegrün-
detheit einer bisher anerkannten Rückstellung für Debi-
toren etwas wesentliches geändert hätte.
44. Auszug aus dem Urteil vom 15. Juli 1949 i. S. Charles
Veillon Confeetion S. A. gegen eidg. Steuerverwaitung.
Ausgleichsteuer : Lohnzahlungen für Ferienzeit, die die obligato-
rische oder die vertraglich vereinbarte Mindestdauer übersteigt,
fallen nicht unter die {(sozialen Leistungen}) im Sjune von
Art. 11, Abs. 4 AStB.
lmp/lt com,pensatoire: Les salaires payes pour des periodes de
vacances excedant le minimum legalou contractuel ne consti-
tuent pas des « prestations soeiales » au sens de 1 'art. 11 aI. 4 Ale.
ImpQ8ta com,pensativa: I galari pagati per dei periodi di vaeanza
ehe eecedono la durata minima legale 0 contrattuale non
costituiscono delle «prestazioni sociali» a' sensi dell'art. 11
cp. 4 DIe.
A. -
Nach Art. 11, Abs. 4 des Ausgleichsteuerge-
setzes (AStB) kann die Ausgleichsteuer um höchstens
einen Viertel herabgesetzt werden
« b) wenn die sozialen Leistungen des Steuerpflichtigen an das
eigene Personal in dem dem Steu.erjahr vorausgegangenen Jahre
5 % der Lohnsumme überstiegen habel!. Die Steu.er darf auf keinen
Fall um mehr als den Betrag dieses Überschusses ermässigt wer-
den.»
B. -
Die Beschwerdeführerin möchte auf die Sozial-
leistungen nach Art. 11, Abs. 4, lit. b Beträge anrechnen
lassen, die als freiwillige Ferienvergütungen bezeichnet
werden. Es sind Gehaltszahlungen für Ferienzeit, die über
die durch die regionale Arbeitsschutzgesetzgebung vorge-