68_I_141

22. Urteil vom 26. Oktober 1942 i. S. Erben des Alsn Harrls

gegen Luzern.

Für die Besteuerung von Zugehör ist nicht notwendig auf die

zivilrechtliche Zugehörqualität abzustellen. Das Mobiliar eines

Privathauses kann nicht &In Ort der gelegenen Sache besteuert

werden.

Pour l'imposition d'accessoires, il n'est pas necessaire de s'en

~ir 8. Ja notion de droit civil de l'accessoire. Le mobilier de

la maison d'un particulier n'est pas imposable au lieu de Ja

iiituation de la chose.

Per l'imposizione di accessori nonl e necessa.rio attenersi alla

ilozione di accessorio secondo il diritto civiIe. La mobilia d'nna

casa privata non e imponibiIe nelluogo ova la cosa si trova.

A. -

Die Rekurrenten sind als Erben des am 1. Januar

1940 in La Tour.de-Peilz, später in Sierre wohnhaft ge-

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Staatsrecht.

wesenen und am 4. Juni 1941 daselbst verstorbenen Man

C. Harris Eigentümer der Villa Griswolden in der Stadt

Luzern mit einem Kata.sterwert von Fr. 447,000.-, sowie

des' darin befindlichen Hausrates. Für die Liegenschaft

und für einen Viertel des Wertes des für Fr. 200,000.- versicherten Mobiliars veranlagten die luzernischen Steuerbehörden den Eigentümer für 1940 und ff. zu!' Vermögenssteuer. Einen Rekurs der Rekurrenten gegen den Einbezug

des Mobiliars zum steuerpflichtigen Vermögen hat die kantonale Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 26. Mai

1942 abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung :

der Grundsatz, dass bewegliches Eigentum im Wohnsitzkanton des Pflichtigen zu versteuern sei, gelte nicht ausnahmslos. § 65 Abs. 2 StG bestimme ausdrücklich, dass

Hausmobiliar dort zur Steuer herangezogen werden müsse,

wo das Gebäude liege und das Vermögen seiner Zweckbestimmung entsprechend lokalisiert sei. Wenn dem Hausrat

auch keine Zugehörqualität im Sinne von Art. 644 ZGB

beigelegt werden könne, so liege doch wirtschaftlich gesehen ein Vermögenskomplex vor, der steuerrechtlieh eine

einheitliche Behandlung rechtfertige. Es wäre nicht einzusehen, weshalb in der steuerrechtlichen Behandlung des

in einem Geschäft investierten und dem zur Ausstattung

eines Hauses dienenden Mobiliar unterschieden werden

sollte.

B. -

Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde

beantragen die Erben des Alan C. Harris, der Entscheid

der Steuerrekurskommission sei, weil gegen Art. 46 Abs. 2

und Art. 4 BV verstossend, aufzuheben. Es wird ausgeführt: nach den vom Bundesgericht betreffend das Verbot

der Doppelbesteuerung entwickelten Grundsätzen könne

Mobiliar nur dann von einem andern als dem Wohnsitzkanton des Eigentümers zur Besteuerung herangezogen

werden, wenn es in einem Geschäft investiert sei. Hausrat

diene aber nicht wie Geschäftsinventar der Ausübung einer

auf Erwerb gerichteten Tätigkeit und könne auch wirtschaftlich nicht als ein Vermögenskomplex mit der Woh-Doppelbesteuerung. N0 22.

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nung angesehen werden. Der angefochtene Entscheid verstosse a-LlCh gegen klare Bestimmungen des kantonalen

Steuergesetzes. Darnach sei für bewegliches Eigentum im

Kanton nur steuerpflichtig, wer in diesem Wohn- oder

Geschäftssitz habe. Dass aber Hausrat als beweg1iches

Vermögen im Sinne des Steuergesetzes gelte, ergebe sich

a.us dessen § 14, aus der Praxis und der Tatsache, dass

Mobiliar nicht in die für die Besteuerung von Liegenschaften massgebende Katastersohatzung aufgenommen

werde.

O. _ Die Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet; der Regierungsrat des Kantons Luzern

schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Er macht geltend,dass keine effektive Doppelbesteuerungvorliege, und

dass die interkommunale Kollisionsnorm des § 65 Abs. 2

StG zugleich einen interkantonalen Aussch~idungsgrundsatz enthalte. Da in der Villa Griswolden Gebäude und

Mobiliar einander derart angepasst seien, dass sie eine

untrennbare Einheit bildeten und ihr voller Wert von der

Erhaltung der Verbindung abhänge, frage es sich, ob nicht

dem Hausrat oder mindestens einem Teil davon Zugehöreharaktel' im zivilrechtlichen Sinne zugeschrieben werden

müsste,

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

Zubehör von Grundstücken untersteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes der Steuerhohei~ de,s Kantons in dem sie sich befindet (BGE 68 I 70 mlt ZItaten).

Der Regierungsrat hält in der Verne~lassung dafür, .dass

das Mobiliar in der Villa Griswolden Jedenfalls zu eIDem

Teil als Zubehör im zivilrechtlichen Sinn zu gelten habe,

und scheint anzunehmen, dass dies auch im übrigen

zutreffe. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Zu der

für Zubehör notwendigen räumlichen und wirtschaftlichen

Beziehung müsste hinzukommen, dass die Sache nach Ortsgebrauch oder nach dem klaren Willen des Eigent~m~rs

als Zubehör zu behandeln sei. Ein dahingehender WIlle 1St

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Staalillrecht.

nicht dargetan. Und w~nn nach luzernischem Recht kein

bezüglicher OrtsgebrauQh besteht für Hotel- und Gasthofmobiliar, das doch zur' Liegenschaft eine viel engere BeziehUng aufweist, als Mobiliar eines Privathauses (BGE

42 11 112; Hill zu Art. 644 ZGB Note 12, LEEMANN

Note 23 und dortige Zitate; ferner BGE 67 11 161), so

kann es umsoweniger für dieses angenommen werden. Die

Steuerrekurskommission macht zudem eine derartige zivilrechtliehe Zugehöreigenschaft des in Frage stehenden

Mobiliars nicht geltend, auch in der Antwort nicht, sondern nur, dass die rl4ur Steuer herangezogenen Vermögensgegenstände wirtschaftlich als Zugehör anzusehen seien,

was für die einheitliche steuerrechtliche Behandlung genügen müsse. Damit wird die Frage aufgeworfen, ob nur

die Zugehöreigenschaft im zivib:echtlichen Sinne eine Ausnahme vom Grundsatz zu rechtfertigen vermöge, dass

bewegliches Eigentum nur vom Kanton des Wohnsitzes

des Eigentümers besteuert werden dürfe. Im bereits erwähnten Urteil BGE 68 I 70 hat das Bundesgericht auch

Fahrnisbauten, also Mobilien, die weder Bestandteil noch

Zugehör eines Grundstückes bilden, auf dem sie errichtet

sind, als steuerrechtlieh dem Kanton dieses Grundstückes

zugehörend bezeichnet, und damit festgestellt, dass es für

die steuerrechtliche Behandlung nicht unbedingt auf den

zivilrechtlichen Begriff von Bestandteil oder Zugehör ankomme. Massgebend war dort die ~rwägung, dass die

Bauten der Bewirtschaftung des Grundstückes, der Erzielung eines Ertrages daraus dienen, und dass sie daher

gegenständlich und wirtschaftlich damit so eng zusammenhängen, dass es widerspruchsvoll wäre, diese Einrichtungen

trotz ihrer intensiven Beziehung zur Liegenschaft und deren

Ertrag unter eine andere Steuerhoheit fallen zu lassen.

Stellt man hierauf ab, so kann doch ein derart immobi-

liärer Charakter des Mobiliars eines Privathauses nicht

ohne weiteres angenommen werden. Zunächst müsste eine

dauernde Verbindung vorliegen, d. h.derselbe Gesiohtspunkt zutreffen, der für die Besteuerung von Bestandteilen

Doppelbesteuerung. N0 22

HG

und Zugehör einer Liegenschaft massgebend ist. Dennes

ist klar, dass der bIosse tatsächliche Zusammenhang von

Mobiliar zu einer Liegenschaft ebenso wenig genügen

könnte, als dies für darin bloas verwahrtes bewegliches

Vermögen (Titel in einem Kassenschrank usw.) zutrifft.

Schon daran fehlt es hier; nichts hätte den Eigentümer

daran hindern können, das Mobiliar aus der Villa wegzunehmen und es anderswo unterzubringen. Wenn dies nicht

geschehen ist, so offenbar nur deshalb, weil der Eigentümer

fitr das Mobiliar an seinem Wohnsitz keinen Bedarf hatte.

Es fehlen auch irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die

Wegnahme nur unter VerIninderung des Wertes der Liegenschaft selbst oder des Mobiliars möglich gewesen wäre.

Dass dies bezüglich einzelner ihrem Werte nach im Verhältnis zum gesamten Hausrat unwesentlicher Teile· wie

Vorhangstangen, Draperien usw., allenfalls gesagt werden

könnte, würde natürlich nicht ausreichen, um eine dauernde Verbindung auch im übrigen anzunehmen. Und beim

Fehlen einer auf die Dauer angelegten Verbindung müssten

doch mindestens ähnliche Gründe die steuerliche Erfassung im Liegenschaftskan~n rechtfertigen, die für die

Besteuerung von Fahrnisbauten, oder von Geschäftsmobiliar am Ort emer Geschäfts- oder Zweigniederlassung

massgebend sind : dass sie nämlich zur Bewirtschaftung

und zur Erzielung em~s Ertrages dieneh (BGE 68 I 70),

oder dass sich in d®. d~i' Geschäftstätigkeit dienenden

Anlagen und Einrichttingen ein quantitativ Und qualitativ

wesentlicher Teil dbs Geschäftsbetriebes vollzieht(BGE

54 I 417). Vom Mobiliar eines Privathauses, das der Eigentümer zudem leer stehen lässt, kann dies nicht behauptet

werden. Es fehlt daher nicht nur die notwendige Itttensität

der räumlichen, sondern auch der wirtschaftlichen Beziehungen, die es rechtfertigen könnte, dieses Vermögen

unter eine andere Steuerhoheit als jene des Wohnsi~ea

des Pflichtigen fallen zu lassen.

Dass keine tatsächliche Doppelbesteuerung vorliegt,

wie der Regierungsrat geltend macht, ist nach ständiger

AS 68 I ._-- 1942

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Staatsrecht.

Rechtsprechung unerheblich. Wenn nach den Grundsätzen

über die Doppelbesteuerung die Steuererhebung . in einem

Kanton für einen bestimmten Fall nicht gestattet ist, 80

hat sie auch dann zu unterbleiben, wenn im berechtigten

Kanton eine' Steuer tatsächlich nicht erhoben wird (BGE

41 I 70; 46 I 23, 31; 49 I 44).

Verstösst aber die Besteuerung der Rekurrenten für den

Hausrat in der Villa Griswolden gegen das bundesrechtliehe Verbot der Doppelbesteuerung, so braucht nicht

geprüft zu werden, ob sie zugleich auf willkürlicher Anwendung und Auslegung des kantonalen Rechtes beruht.

Demnach erkennt das Bu/nde8gericht :

Die Beschwerde wird gegenüber dem Kanton Luzem

gu~eheissen.

IV. GERICHTSSTAND

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