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40. Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Oktober 1941
i. S. Hollas gegen RadoHn.
Auftrag, anwendbare8 Recht. -
Zulässigkeit der Berufung.
Auf das Auftragsverhältnis ist das Recht des Landes anwendbar,
in dem der Beauftragte wohnt und der Auftrag zu erfüllen ist.
Die Berufung ist unzulässig, wenn der kantonale Richter eidge·
nössisches Recht als vermutlichen Inhalt des anwendbaren,
aber nicht nachgewiesenen Rechts anwendet.
Mandat, droit applicable. -
RecevabiliM du recours en refO'l"ln6·
Le mandat est regi par le droit du pays Oll le mandataire habite
et Oll le mandat doit Eitre execute.
Le recours en reforme est irrecevable lorsque le juge cantonal a
applique Ie droit federal en lieu et place du droit applicable.
dont la teneur n'ast pas connue.
Mandato. diritto applicabile. -
Ricevibilitd del ricorso in appeUo.
TI mandato e retto da! diritto dei paese in cui abita il mandatario
e dove il mandato dev'essere eseguito.
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Prozessrecht. N0 40.
Il ricorso .in a~pel!o. e irricevibi~e quando iI giudice cantonale
ha apphcato Il dmtto federale m luogo e vece deI diritto applicabile, di cui e ignoto il tenore.
Aus dem Tatbestand:
Am 13. Februar 1937 erteilte der in der Schweiz wohnhafte Kläger Radolin dem Beklagten Hollas, Inhaber der
Bank- und Börsenfirma Hollas & Oie in Prag, den Auftrag,
an ausländischen Börsen einen grösseren Posten ungarischer Wertpapiere zu kaufen. Im Oktober 1937 hinter-'
legte der Beklagte die für den Kläger gekauften Titel
beim Bankhaus Julius Baar & OIe in Zürich auf ein offenes, auf den Namen Helmuth Hollas lautendes Depot,
und zwar als Pfand für ein Darlehen von f4065. Dieses
Darlehen wurde auf den 31. Januar 1939 gekündigt,
worauf die Bank, da der Beklagte nicht zahlte, einen Teil
der Titel des Klägers exekutionsweise verkaufte.
Am 5. Januar 1940 erwirkte der Kläger in Zürich
einen Arrest gegen den Beklagten für Fr. 110,000.-, den
er mit der vorliegenden Klage prosequierte. Geltend
gemacht werden teils Ansprüche des Auftraggebers g~gen
den Beauftragten auf Erstattung der diesem auf Grund
des Auftrags zugekommenen Beträge, teils Ansprüche
wegen Nichterfüllung oder nicht richtiger Erfüllung des
Auftrags.
Das Handelsgericht des Kantons Zürich schützte die
Klage durch Urteil vom 19. Juni 1941 im Betrage von
Fr. 85,268.90 nebst Zinsen.
Das Bundesgericht ist auf die Berufung des Beklagten
nicht eingetreten
in Erwägung:
Da nach Art. 56 OG die Berufung nur zulässig ist
in Zivilstreitigkeiten, die nach eidgenössischem Recht
entschieden worden sind oder zu entscheiden waren
ist in erster Linie die Frage des anwendbaren Rech~
zu prüfen.
Prozessrecht. No 40.
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Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts
beurteilen sich die Wirkungen eines obligatorischen Rechtsverhältnisses beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien über diese Frage nach demjenigen
Rechte, mit welchem das streitige Rechtsverhältnis den
engsten räumlichen Zusammenhang aufweist.
Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag stellt
sich als Auftragsverhältnis dar. Der Beauftragte, dessen
Verpflichtungen als typisch im Vordergrund· stehen,
wohnte in Prag. Dort war der Auftrag auch zu erfüllen.
Das Rechtsverhältnis weist daher mit dem dortigen Recht
den engsten räumlichen Zusammenhang auf. Der Rechtsstreit ist daher nach dem in Prag geltenden Recht zu
entscheiden.
Wenn die Vorinstanz ihren Entscheid trotzdem auf
schweizerisches Recht stützt, so war sie dazu berechtigt
nach § 100 Abs. 2 der ZPO des Kantons Zürich. Danach
darf der Richter, wenn er vom Inhalt des anwendbaren
ausländischen Rechts keine sichere Kenntnis hat, Übereinstimmung mit dem hiesigen Recht annehmen, sofern
nicht von den Parteien Abweichungen behauptet und
nachgewiesen werden. Die Vorinstanz hat somit schweizerisches Recht nicht im eigentlichen Sinne angewendet,
sondern lediglich als vermutlichen Inhalt des anwendbaren,
aber nicht nachgewiesenen ausländischen Rechts. Die
Anwendung ausländischen Rechts unterliegt aber, selbst
wenn als angenommener Inhalt desselben schweizerische
Bestimmungen angewendet werden, nach ständiger Rechtsprechung nicht der Prüfung des Bundesgerichts (BGE 41
II S. 739 ff., 60 II S. 322 ff., 61 II S. 19). Auf die Berufung
kann daher nicht eingetreten werden.