Volltext (verifizierbarer Originaltext)
37. Auszug aus dem Urteil der I. Zivil abteilung
vom 26 • .Juni 1951 i. S. SEDA Nationalunternehmen gegen WeiD.
Berufung, Zulä8Bigkeit, Art. 43 OG. Internationale8 Pri'l-'atrecht.
Verrechnung, Zulässigkeit: Massgebend ist das Recht der zu
tilgenden Forderung.
Kauf, Bestimmung des anwendbaren RecJ?ts.
Unzuständigkeit des Bundesgerichts zur Uberprüfung als blosses
Ersatzrecht angewendeten schweiz. Rechts.
Recour8 en reforme, recevabilite, art. 43 OJ. Droit international
prive. Compensation, admissibiliM : fait regle la loi qui s'applique
a la creance que la compensation aura pour effet d'eteindre.
Vente, determination du droit applicable.
Incompetence du Tribunal fedeml pour contröler l'application du
droit suisse applique uniquement comme succedane du droit
etranger applicable.
Ricor80 per riforma, ricevibilita (art. 43 OG). Diritto intßrna,zionale
privato. Compensazione, ammissibilita: determinante e la legge
deI credito che sara estinto per compensazione.
Vendita, determinazione deI diritto applicabile.
Incompetenza deI Tribunale federale per sindacare l'applicazione
deI diritto svizzero applicato unicamente come succedaneo deI
diritto estero applicabile.
Aus dem Tatbestand:
Der Beklagte Weill schuldete der Klägerin SEBA, einem
nationalisierten Unternehmen in der Tschechoslowakei,
aus der Lieferung von Textilien rund Fr. 134,000.-. Auf
Bezahlung belangt, erhob er die Einrede der Verrechnung
mit höheren Gegenforderungen. Das Handelsgericht Bern
schützte die Verrechnungseinrede und wies die Klage ab.
Das Bundesgericht tritt auf die Berufung der Klägerin
nicht ein, aus folgenden
Erwägungen:
Da nach Art. 43 OG das Bundesgericht lediglich über
die richtige Anwendung des schweizerischen Rechtes zu
wachen hat, ist in erster Linie von Amtes wegen die Frage
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Verfahren. N° 37.
zu prüfen, nach welchem Recht sich Zulässigkeit und
Voraussetzungen der vom Beklagten geltendgemachten
Verrechnung bestimmen.
Nach allgemein anerkannter Auffassung ist zunächst auf
das Recht abzustellen, dem die Forderung untersteht, die
durch Verrechnung zum Erlöschen gebracht werden soll.
Streitig ist dann aber, ob daneben auch noch das Recht der
zur Verrechnung gestellten Gegenforderung zu berücksichtigen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
ist diese Frage zu verneinen; massgebend ist danach ausschliesslich das Recht, von dem die zu tilgende Verpflichtung beherrscht wird (BGE 63 TI 384). In der Literatur
wird demgegenüber die Auffassung vertreten, dass wenigstens unter gewissen Voraussetzungen entsprechend dem
sog. « Koppelungsprinzip)) auch noch das Recht der zur
Verrechnung gestellten Gegenforderung mit herangezogen
werden müsse (so SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, 3. Auf I. Bd. TI S. 586 f., und vor ihm
schon ZITELMANN, Internationales Privatrecht Bd. TI S.
397, sowie DÖLLE, Rheinische Zeitschrift Bd. 13 S. 32 ff.).
Die herrschende Meinung steht indessen nach wie vor auf
dem Boden der vom Bundesgericht vertretenen Auffassung;
so neuerdings mit besonderem Nachdruck RAAPE (Internationales Privatrecht 3. Auf I. S. 319), der dazu mit Recht
bemerkt: « Dass die zur Aufrechnung benutzte Gegenforderung erlischt, wird sich aus ihrem Statut auch dann
ableiten lassen, wenn dieses im gegebenen Fall, wäre er ein
innerrechtlicher, die Aufrechnung nicht zulassen würde.));
(gleich WOLFF, Das internationale Privatrecht Deutschlands, 2. Auf I. S. 128; LEWALD, Das deutsche internationale Privatrecht S. 282 f., u.a.m.). Mit Recht weist LE-WALD darauf hin, dass sich ja bezüglich der zur Aufrechnung
verwendeten Gegenforderung im wesentlichen nur die
Frage stellt, ob nach diesem Statut der Schuldner frei
werde, wenn sich der Gläubiger im Wege der Verrechnung
Befriedigung verschafft habe, und dass diese Frage wohl
nur dann mit Sicherheit zu verneinen sei, wenn das Statut
Verfahren. N° 37.
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der Gegenforderung das Institut der Aufrechnung überhaupt nicht kenne. Er fügt dann zutreffend bei: « Für
einen solchen abnormen Fall bliebe allerdings die Gegenforderung nach ihrem Recht weiterbestehen. Wollte sie
aber der Gläubiger (der sie zur Aufrechnung verwendet
hat) geltend machen, so wäre im Rahmen dieses Statuts
Abhilfe zu schaffen... Es würde der Gesichtspunkt der
Bereicherung oder des venire contra factum proprium
(exceptio doli) eingreifen können.))
Besteht somit kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen, so ist im weiteren zu prüfen, welchem
Recht die Forderung der Klägerin untersteht, der gegenüber der Beklagte die Einrede der Verrechnung erhebt.
Die Klägerin leitet ihre Forderung aus dem Verkauf von
Textilien ab, die vom Ausland in die Schweiz zu liefern
waren. Den Akten sind weder eine ausdrückliche Parteivereinbarung, noch sonst irgendwelcheAnhaltspunkte dafür
zu entnehmen, dass die Parteien beim Vertragsschluss
übereinstimmend ein bestimmtes Recht als anwendbar
unterstellten. Daher ist als massgebendes Recht dasjenige
des Ortes zu betrachten, mit dem das streitige Rechtsverhältnis den engsten räumlichen" Zusammenhang aufweist. Unter diesem Gesichtspunkt kommt dem Erfüllungsort der für die betreffende Vertragsart charakteristischen
Leistung überwiegende Bedeutung zu. Deshalb ist in der
Regel das dort geltende Recht als massgebend zu betrachten, es sei denn, dass die Umstände des Falles die Beziehungen zu einem andern Lande als noch enger erscheinen
lassen (vgl. BGE 72 TI 411, sowie das nicht veröffentlichte
Urteil vom 7. März 1951 i. S. Häusermann c. Mowag).
Beim Kauf ist die charakteristische Leistung diejenige des
Verkäufers. Da dieser in der Tschechoslowakei domiziliert
ist und dort zu erfüllen hatte, untersteht mithin die Kaufpreisforderung der Klägerin ausländischem Recht, und
dieses ist daher auch massgebend für die Frage der Zulässigkeit sowie die Voraussetzungen der Verrechnung.
Die Vorinstanz hat zu der Frage des auf die Verrechnung
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Verfahren. N0 37.
anwendbaren Rechts nicht Stellung genommen; sie scheint
ohne weiteres auf schweizerisches Recht abgestellt zu
haben. Von einer Rückweisung kann jedoch gestützt auf
Art. 60 Abs. 1 lit. c OG gleichwohl Umgang genommen
werden. Denn in anderem Zusammenhang hat die Vorinstanz ausgeführt: « Auch wenn grundsätzlich tschechisches Recht anwendbar wäre, so müsste doch auf das
schweizerische Obligationenrecht als Ersatzrecht abgestellt
werden, da dem Gericht der gegenwärtige Rechtszustand
hinter dem eisernen Vorhang, namentlich auf dem Gebiete
des Vertragsrechts, völlig unbekannt ist, und von der
Klägerin auch nur der Versuch, diesbezüglich irgendwelche
Unterlagen beizubringen, nicht gemacht wird. » Die Handhabung schweizerischen Rechtes als blosses Ersatzrecht für
das anwendbare ausländische Recht ist aber vom Bundesgericht gemäss ständiger Rechtsprechung nicht nachzuprüfen (BGE 67 II 181, 218 und dort erwähnte Entscheide).
Das Bundesgericht hat deshalb davon auszugehen, dass
die Verrechnung im vorliegenden Fall grundsätzlich zulässig ist und deren Voraussetzungen erfüllt sind. Dies aber
natürlich nur unter der Voraussetzung, dass dem Beklagten die von ihm behaupteten Gegenforderungen auch
wirklich zustehen ..•
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I. FAMILIENREOHT
DROIT DE LA FAMILLE