63_I_53

14. Urteil des Xassationshofes vom 1. Februar 1937

i. S. Wyler gegen BeyeIer und Sta.atsa.nwa.ltschaft des Xantons Solothurn. BStrP:

1. BIosse Ver mut u n gen der kantonalen Behörde sind keine für den Kassationshof verbindliche Feststellungen im Sinne von Art. 275 Abs. 1. Erw. l.

2. Über die Möglichkeit, Z iv i I an s p r ü ehe adhäsionsweise im Strafverfahren geltend zu machen, entscheidet ausschliesslieh das kantonale Recht. Erw. 3.

54 Strafrecht. MFG:

1. Li n k sau s "w eie h e n zur Vermeidung eines Zusammenstosses. Erw.' 2.

2. Es ist entschuldbar, wenn bei pI ö t z 1 ich auf tau - c h end erG e f a h r von verschiedenen zur Verfügung stehenden Abwehrmassnahmen nicht die objektiv geeignetste ergriffen wird. Erw. 2. A. -Am 29. Oktober 1935, ungefähr 10.50 Uhr, stiessen auf der 7,30 m breiten, asphaltierten Landstrasse Balsthal-Holderbank in einer leichten Kurve östlich von Balsthal die Personenautomobile des Beschwerdeführers Wyler und des Beschwerdegegners Beye]er zusammen. Die Strasse steigt von BaIsthaI her leicht an und läuft an der Kollisionsstelle einem Abhang entlang; rechts -aus der Richtung Balsthai gesehen - geht das Gelände in die Höhe, nach links fällt es als ziemlich steile, mit Bäumen bewachsene Böschung ab. Zur Zeit des Unfalls regnete es stark. BeyeIer kam mit seinem Fiat-Balillawagen von Balsthal her, Wyler mit seinem Fordwagen aus der Richtung Holderbank. Beide fuhren zunächst auf ihrer rechten Strassenseite. Bei der Kurve, die sich für ihn als Rechtskurve darstellte, schwenkte Beyeier in die Strassenmitte ab. Wyler gewahrte dieses Manöver auf eine Entfernung von 40-60 m und riss seinen Wagen, um einen Zusammenstoss zu vermeiden, ebenfalls nach links herum. Daraufhin lenkte BeyeIer, als er seinerseits den Wagen Wylers bemerkt hatte, sein Fahrzeug wieder auf die rechte Strassenseite zurück. So kam es trotzdem zum Zusammenstoss, wobei die Wagen stark beschädigt und die beiden Führer sowie die mitfahrende Frau BeyeIer erheblich verletzt wurden. B. - Der zugezogene Landjäger erhob gegen BeyeIer Strafanzeige, BeyeIer gegen Wyler Strafklage. Das Amtsgericht Balsthal-Thal und Gäu erklärte beide der Übertretung von Art. 26, Wyler ausserdem der Übertretung von Art. 25 MFG schuldig und verurteilte Beye)er zu einer Busse von Fr. 90.- und Wyler zu einer solchen von Fr. 60.-. Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. No H. 55 Das Obergericht des Kantons Solothurn, an welches beide Führer appellierten, erhöhte durch Urteil vom

30. Oktober 1936 die Busse für BeyeIer auf Fr. 150.-und diejenige für Wyler auf Fr. 100.-. Es stellte fest, dass BeyeIer bei der Kurve in der Mitte der Strasse fuhr, sei es, weil er durch die Zentrifugalkraft abgetrieben wurde, sei es, weil er dem auf der Bergseite in Strömen die Strasse hinunterlaufenden Wasser ausweichen wollte. Nach den Aussagen eines Augenzeugen (Heutschi) und dem eigenen Geständnis Beyelers könne die Strassenmitte sogar um weniges überschritten gewesen sein. Wyler sei der irrtümlichen Meinung gewesen, dass Beyeier geradezu auf ihn lossteuere. Tatsächlich hätte Wyler aber auf der rechten Seite noch genügend Platz zur Durchfahrt gehabt. Auch habe er die für die Unfallverhütung naheliegendste und zweckmässigste Vorkehr des Bremsens nur deswegen nicht treffen können, weil er mit einer den Strassenverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit gefahren sei. Er selbst gebe sie mit 45 Std/km an, sehr wahrscheinlich habe sie aber noch mehr betragen. Diese Geschwindigkeit habe auf der abfallenden und glitschigen Strasse wegen der Schleudergefahr das sofortige Bremsen verunmöglicht. Auch liege die Vermutung nahe, dass Wyler die Kurve zu schneiden beabsichtigt habe. BeyeIer sei deshalb wegen Übertretung von Art. 26 und Wyler wegen übertretung von Art. 26 und 25 MFG zu bestrafen, und zwar Beyeier schwerer, weil er die primäre Ursache gesetzt habe für den Unfall. Das Schadenersatzbegehren Wylers (welches im übrigen aus den Akten nicht ersichtlich ist) sei nur grundsätzlich und nicht zifiernmässig gestellt und müsse auf den Zivilweg verwiesen werden. O. - Wyler hat die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes ergrl:ffen mit den Anträgen:

1. der Beschwerdeführer sei von der Übertretung der Art. 25 und 26 MFG mit Entschädigung freizusprechen;

Strafrecht .

2. Beyeier s~i dem Beschwerdeführer gegenüber grundsätzlich zu vollem Schadenersatz zu verurteilen. Durch Verf~gung des Präsidenten des Kassationshofes vom 7. Dezember 1936 ist das mit der Beschwerde gestellte Sistierungsgesuch gutgeheissen und die Vollstreckung des obergerichtlichen Urteils vorsorglich eingestellt worden. Das Obergericht hat in seiner Vernehmlassung auf die Motive des angefochtenen Urteils verwiesen. Beyeier hat Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. - Der Beschwerdeführer hat in der Strafuntersuchung erklärt, mit einer Geschwindigkeit von. etwa 45 Std/km gefahren zu sein. Demgegenüber nimmt die Vorinstanz an, die Geschwindigkeit habe « sehr wahrscheinlich» noch mehr betragen. Damit spricht sie indessen lediglich eine Vermutung aus, die keine Feststellung im Sinne von Art. 275 Abs. 1 BStrP und damit keine genügende Grundlage für die Bestrafung bildet. Auch sind entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners Beyeier die Wucht und die Folgen des Anpralles nicht schlüssig für eine höhere Geschwindigkeit. Da zugestandenermassen auch BeyeIer mit etwa 40 Std/km Geschwindigkeit fuhr, musste der Zusammenstoss notwendig ein heftiger sein; und wenn der Wagen Beyelers zunächst zurückgeschoben und dann um seine eigene Achse gedreht wurde, so erklärt sich das schon hinreichend daraus, dass Wyler immerhin mit einer etwas grössern Geschwindigkeit und dazu abwärts, Beyeier dagegen aufwärts fuhr, ferner daraus, dass der Zusammenstoss nicht frontal erfolgte, sondern der Wagen Beyelers etwas seitlich angefahren wurde. Ebensowenig lässt die Angabe Wylers vor Obergericht, er hätte nicht mehr stoppen können, ohne über die Böschung hinuntergeschleudert zu werden, auf eine höhere Ge-sch-w-indigkeit schliessen. Die beiden Wagen befanden sich nach der unbestrittenen Darstellung Wylers noch etwa 40-60 m voneinander entfernt, als Wyler den Wagen Beye-Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N° 14. 57 lers ·auf der Mitte der Strasse daherkommen sah. Da auch BeyeIer mit einer Geschwindigkeit von ca. 40 Std/km fuhr, hatte also Wyler bei einer eigenen Fahrgeschwindigkeit von 45 Std/km im besten Falle eine Wegstrecke von 30 m zur Verfügung bis zum Zusammentreffen mit dem Wagen Beyelers. Die für das Anhalten des Wagens nötige Bremsstrecke, einschliesslich .der sogenannten Reaktionsstrecke, betrug aber auf der nassen Asphaltstrasse zum allermindesten 50 m, wobei das Gefälle der Strasse nicht einmal mitberücksichtigt ist (vgl. die Bremstabelle bei STREBEL, Kommentar, Art. 25 N. 25). Demnach war die Distanz, auch wenn Wyler nur mit 45 StdJkm fuhr, zum Stoppen überhaupt zu kurz, weshalb verständlich ist, dass er den Eindruck hatte, er könne jedenfalls nicht rasch genug stoppen, ohne über die Böschung hinuntergeschleudert zu werden. Es ist somit von einer Fahrgeschwindigkeit von 45 Std/km auszugehen. Diese kann aber nicht als übersetzt bezeichnet werden. Der Zusammenstoss ereignete sich ausserorts auf einer breiten Überlandstrasse, wo bei offener Strecke im allgemeinen noch erheblich grössere Geschwin - digkeiten als zulässig zu erachten sind. Wenn nun Wyler die Geschwindigkeit auf 45 Std/km beschränkte, so war damit den besondern Verhältnissen, nämlich dem herrschenden Regenwetter, dem Strassengefane, dem Asphaltbelag und der Kurve hinlänglich Rechnung getragen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass es sich nur um ein leichtes Gefälle und eine schwache Kurve handelte. Diese Geschwindigkeit gestattete auch unter. den angegebenen Umständen noch eine sichere Beherrschung des Fahrzeuges gegenüber Hindernissen, die normalerweise auftreten konnten. Damit aber, dass aus der andern Richtung ein Motorfahrzeug in völlig vorschriftswidriger Weise auf oder sogar noch diesseits der Strassenmitte daherfahren werde, musste der Beschwerdeführer nicht rechnen, und deshalb brauchte er auch seine Fahrgeschwindigkeit nicht darauf einzustellen.

58 Strafrecht. Der Beschw~rdeführer kann demgemäss wegen übermässiger Fahrgeschwindigkeit nicht bestraft werden. Zum gleichen Ergebiris wäre übrigens offenbar auch die Vorinstanz gelangt, wenn sie eine Geschwindigkeit von 45 Stdjkm angenommen hätte; denn sonst wäre kaum verständlich, warum sie nicht auch den Beschwerdegegner Beyeier, der mit einer nur um 5 Stdjkm geringem Geschwindigkeit fuhr, wegen Übertretung von Art. 25 MFG verurteilte.

2. - Die Übertretung von Art. 26 MFG soll darin bestehen, dass der Beschwerdeführer nach links, in die dem Beschwerdegegner Beyeier zukommende Fahrbahn abschwenkte. Dazu wurde er aber durch Beyeier veranlasst, der seinerseits vorschriftswidrig in der Strassenmitte fuhr. Dass Wyler schon vorher beabsichtigt habe, die Kurve zu schneiden, ist wiederum eine Vermutung der Vorinstanz, die sich auf keinerlei Anhaltspunkte stützen kann. Nach den Akten besteht vielmehr kein Zweifel, dass Wyler nach links steuerte, um einen Zusammenstoss mit Beyeier zu vermeiden. War das Linksausweichen durch die Gefahr des Zusammenstosses tatsächlich geboten, so liegt keine Übertretung von Art. 26 MFG vor (vgl. BGE 34 II 295; 28 11 488; 61 I 222 Erw. 4). Die Vorinstanz nimmt jedoch an, dass die Notwendigkeit des J.jnksausweichens nicht bestanden habe, und zwar aus zwei Gründen: erstens weil Wyler auf der rechten Seite noch genügend Platz zur Durchfahrt gehabt hätte, und zweitens weil es auf jeden Fan naheliegender und zweckmässiger gewesen wäre, den Wagen zu bremsen. Das letztere j st, wie bereits dargetan wurde, nicht richtig; die Distanz zwischen den beiden Fahrzeugen war zu kurz, als dass Wyler seinen Wagen vor dem Zusammentreffen mit Beyeier durch Bremsen noch hätte zum Stehen bringen können. Das Bremsen scheidet daher als taugliche Vorkehr zur Vermeidung des Zusammenstosses von vorneherein aus. Hingegen muss die vorinstanzliche Feststellung, Wyler hätte auf der rechten Seite noch genügend Platz zur Durch-Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N0 14. 59 'fahrt gehabt, als richtig hingenommen werden. Allein wenn auch der Raum zur Durchfahrt genügte, so war er doch zweifellos knapp, zumal nach der eigenen Annahme der Vorinstanz die Strassenmitte durch den Wagen Beyelers sogar noch etwas überschritten sein konnte. Es mochte daher dem Beschwerdeführer, durchaus nicht ohne aUen Grund, als das kleinere Risiko erscheinen, nach links gegen den Berghang hin auszuweichen, anstatt rechts hart der abfallenden Böschung entlang durchzufahren, wo sein Wagen beim geringsten Anlass leicht von der glitschigen Strasse abgestürzt wäre. Auf der linken Seite hätte er, ohne jener Absturzgefahr ausgesetzt zu sein, zum mindesten ebensoviel oder eher noch mehr Platz zur Verfügung gehabt als auf der rechten; denn dass Beyeier im letzten Augenblick, als Wyler bereits auf die Bergseite zusteuerte, ebenfalls auf diese Seite zurückkehren und so noch versuchen werde, ihn von dort her zu umfahren, war nicht vorauszusehen. Wenn es aber auch objektiv richtiger gewesen wäre, auf der rechten Seite zu bleiben, so kann dem Beschwerdeführer das Linksausweichen dennoch nicht zum Verschulden angerechnet werden. Er sah sich durch die vorschriftswidrige Fahrweise Beyelers plötzlich in eine ge- f"ährliche Situation versetzt, die eine augenblickliche Entschliessung erforderte, da die Wagen nur etwa 40-60 m voneinander entfernt waren und sich mit jeder Sekunde um weitere rund 25 m näherten. Unter solchen Umständen ist es nach ständiger Rechtsprechung entschuldbar, wenn von den verschiedenen möglichen Massnahmen nicht diejenige ergriffen wird, welche bei längerer Überlegung als die zur Verhütung des Unfalles geeignetste hätte erkannt werden müssen (vgl. aus der neuesten Praxis BGE 61 1222 Erw. 4, 61 I 432 Erw. 2). Die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung von Art. 26 MFG ist daher ebenfalls zu annullieren.

3. - Zur Freisprechung ist der Kassationshof gemäss Art. 276 Abs. 3 BStrP selber zuständig. Im Zivilpunkte kann auf die Beschwerde nicht einge-

60 Strafrecht. treten werden.:, Es ist ausschliesslich eine Frage des kantonalen Proze~rechtes, ob und unter welchen Voraussetzungen Zivilanspruche adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden können. Wenn die Vorinstanz den Schadenersatzanspruch des Beschwerdeführers auf den Zivilweg verwiesen hat, so muss es deshalb dabei sein Bewenden haben; die Nichtigkeitsbeschwerde kann gemäss· Art.,269 BStrP nur mit der Verletzung eidgenössischem Rechts begründet werden. Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird im Strafpunktegutgeheissen und der Beschwerdeführer in Aufhebung des angefochtenen Urteils freigesprochen.

2. Mit Bezug auf die Schadenersatzfordreung wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.