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25. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 18. März 1936 i. S. Schürch

gegen Direktion der Volkswirtscha.ft des Xantons Zürich.

Handelsregistereintragung:

Die Eintragspflicht besteht auch für

zeitlich

zum vorneherein be sc h r ä n k t e Betriebe. Erw. 1.

Bci Betrieben mit ras c h e m War e n ums atz ist nur auf

die Grösse des Umsatzes und nicht auf den \Vert des jeweiligen Warenlagers abzustellen. Es braucht nicht das End e

des G e s c h ä f t s j a h res abgewartet zu werden, wenn

sich schon vorher erweist, dass ein Umsatz von 10,000 Fr.

erreicht werden wird. Bestätigung der Praxi:5. Ei'w. 2.

A. -

Der Beschwerdeführer eröffnete am 27. Juli 1935

das Cafe Old India, Bahnhofplatz 5 in Zürich. Durch

Schreiben vom 6. Januar 1936 forderte das Handelsregisteramt Zürich ihn auf, sich im Handelsregister eintragen zu lassen oder seine Einwendungen gegen die Eintragspflicht schriftlich geltend zu machen. Die Aufforderung stützte sich auf einen Polizeirapport, wonach der

Buchhalter Joos erklärt hatte, das Cafe habe einen Umsatz von 60,000 Fr. und ein Warenlager im Werte von

1000 Fr. und beschäftige gegenwärtig 16 Angestellte.

Der Beschwerdeführer antwortete dem Handelsregister-

108

Verwaltungs-

lUllt Di.'Sziplinarrechtspflegt>.

amt am 13. Ja:puar, dass er die Eintragung nicht für notwendig halte. Er habe den Betrieb des Cafes nur im Auftrage von Drittpersonen übernommen, und es werde sich

bis zum April 1936 entscheiden, ob eine Aktiengesellschaft oder Genossenschaft gegründet werde, wobei er nur

noch als Geschäftsführer in Frage komme. Vorläufig seien

auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragspflicht noch gar nicht vorhanden.

B. -

Das Handelsregisteramt unterbreitete die Angelegenheit am 16. Januar 1936 der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion als Aufsichtsbehörde. Diese setzte dem

Beschwerdeführer durch Verfügung vom 17. Januar eine

Frist von fünf Tagen, um sich zur Eintragung ins

Handelsregister anzumelden, und drohte ihm für den Fall

der Nichtanmeldung die Eintragung von Amtes wegen an.

C. -

Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende,

am 23. Januar eingereichte Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt Aufhebung der Verfügung und macht

zur Begründung geltend, dass er das Cafe lediglich vorläufig

auf seinen Namen übernommen habe und dass von Anfang

an die spätere Übernahme durch eine Aktiengesellschaft

oder Genossenschaft in Aussicht genommen gewesen sei,

die sich jedenfalls noch vor dem 1. April 1936 verwirklichen

werde. Nach Art. 865 Abs. 4 OR habe es aber die Meinung,

dass eine Eintragung ins Handelsregister nur notwendig

sei, wenn das Geschäft auf den Namen des derzeitigen

Inhabers fortgeführt werde. Ob sich ein Jahresumsatz

von 60,000 Fr. ergeben werde, stehe noch nicht fest, da

das Geschäft nicht einmal ein halbes Jahr bestehe.

In der Beschwerde wird das Gesuch gestellt, es sei ihr

aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit die Unterlagen über die in Gründung begriffene Genossenschaft. vorgelegt werden können.

Die kantonale Volkswirtschaftsdirektion beantragt in

ihrer Vernehmlassung vom 3. März Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Der Beschwerdeführer gibt ausdrücklich zu, das

Cafe Old India seit dem 27. Juli 1935 bis heute, also auch

im Zeitpunkte der Aufforderung des Handelsregisteramtes

vom 6. Januar 1936, auf seinen Namen betrieben zu

haben. Dieser Zeitpunkt ist massgebend für die Eintragspflicht (BGE 57 I 146, 58 I 206). Waren die gesetzlichen

Voraussetzungen damals gegeben, so besteht die Eintragspflicht, ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Weise

sieh die Verhältnisse seither verändert haben oder künftig

verändern werden. Daher ist auch unerheblich, ob der

Betrieb demnächst an Stelle des Beschwerdeführers von

einer Genossenschaft übernommen werden soll. Für solange, als der Einzelkaufmann sein Geschäft betreibt, ist

er eintragspflichtig, mag es sich dabei auch nur um einen

vorübergehenden und zeitlich zum vorneherein beschränkten Betrieb handeln (STAMPA, Entscheide in Handelsregistersachen, NI'. 15; Urteilc des Bundesgerichtes vom

15. Mai 1934 i. S. Walder gegen Zürich und vom 17. Dezember 1935 i. S. Gilli-Saillen gegen Genf). Wie der Beschwerdeführer dazu kommt, aus Art. 865 Abs. 4 OR etwas

anderes herauszulesen, ist nicht verständlich; seine Auffassung findet weder im Wortlaut noch im Zweck der

Bestimmung irgendwelche Stütze.

2. -

Es frägt sich also nur, ob die sachlichen Voraussetzungen für die Eintragspflicht zur Zeit der vom Handelsregisteramt erlassenen Aufforderungen erfüllt waren. Das

ist zu bejahen.

Der Cafe-Betrieb des Beschwerdeführers ist ein Gastwirtschaftsgewerbe im Sinne des Art. 13 Abs. 2 Ziff. 3 lit. d

der Handelsregisterverordnung vom 6. Mai 1890. Dass ein

Warenlager im Werte von mindestens 2000 Fr. vorhanden

sei, ist nicht erforderlich; bei Gewerben dieser Art mit

einem raschen und deshalb verhältnismässig grossen Warenumsatz kann nach sinngemässer Auslegung des Art. 13

Abs. 3 der Verordnung auf den Wert des jeweiligen Lagers

HO

Ver,,·alt.ungs- lmd Disziplinarrechtspflege.

für die Eintragspflicht nichts ankommen (vgl. BGE 61 I

301, Erw. 2, ferner die nicht publizierten Urteile vom

12. Mai 1931 i.:S. Leutenegger gegen Graubünden und vom

13. Juni 1933 i. S. Fluttaz gegen Genf). Voraussetzung ist

nur, dass der Jahresumsatz den Betrag von 10 000 Fr.

erreiche. Um das festzustellen, braucht keineswegs das

Ende des Geschäftsjahres abgewartet zu werden, sofern

schon das Betriebsergebnis einiger Monate mit Sicherheit

diesen Schluss zulässt (BGE 61 1302). Das ist hier unzweifelhaft der Fall. Der Buchhalter des Beschwerdeführers

selber bezifferte den Jahresumsatz an Hand der vorläufigen

Ergebnisse auf 60,000 Fr. Tatsächlich kann es auch gar

nicht anders sein, als dass ein unbestrittenermassen gut

frequentiertes Cafe am Bahnhofplatz in Zürich mit 16 Angestellten einen den Betrag von 10,000 Fr. erheblich

übersteigenden Jahresumsatz haben muss.

3. -

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, ohne dass

Anlass bestände, den Entscheid im Hinblick auf die Gründung der Genossenschaft noch auszusetzen.

Ebenso

erübrigt es sich bei der klaren Rechtslage, eine Vernehmlassung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes einzuholen.

Demnach erkennt das Buiulesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.