Sachverhalt
Die Stadtpolizei von Zürich verzeigte den Be-
schwerdebeklagten am 6. April 1934 wegen Übertretung
der Art. 20 und 25 MFG. Er wurde deswegen vom Polizei-
richteramt der Stadt Zürich am 4. Juni 1934 mit 20 Fr.
gebüsst. Sein rechtzeitig gestelltes Begehren um gericht-
liehe Beurteilung wurde am 8. März 1935 dem Bezirksge-
richt übermittelt, das die Busse wegen Verjährung aufhob.
Das MFG enthalte keine Bestimmung über die Verjährung
der darin aufgeführten Polizeiübertretungen. Die Ver-
jährung richte sich daher nach dem BG betreffend das
Verfahren bei Übertretungen fiskalischer und polizeilicher
Bundesg~tze von 1849. Nach Art. 20 litt. b dieses
Gesetzes verjähre das Strafverfahren « nach vier Monaten
vom Tage an gerechnet, an welchem das Protokoll oder
der Bericht erstattet worden ist, wenn die Klage während
dieser Frist bei dem kompetenten Gerichte nicht ange-
bracht wird ». Diese Frist sei am 6. August 1934 abge-
laufen, eventuell am 4. Oktober 1934, wenn die Frist infolgc
subsidiärer Anwendung des zürcherischen Strafprozess-
318
Strafrecht.
rechtes (§ 330 Abs. 2 StPO) durch die Bussenverfügung vom
4. Juni 1934 unterbrochen worden wäre.
B. -
Das PoÜzeirichteramt beantragt, dieses Urteil auf-
zuheben und die Sache zur materiellen Behandlung
zurückzuweisen.
.
Das Urteil verletze Art. 65 MFG und Art. 34 litt. c
BStrR, wonach eine Verjährungsfrist von drei Jahren
gelte. Eine Unterscheidung zwischen Vergehen und Über-
tretungen sei dem MFG fremd, wofür auf das Urteil des
zürcherischen Obergerichtes (BI. f. z. R. Bd. 33, Nr. 111
S. 252) verwiesen wird. Art. 65 MFG schliesse die Ver-
jährungsbestimmungen des Fiskalstrafgesetzes aus.
O. -
Das Bezirksgericht verweist auf sein Urteil. Der
Beschwerdebeklagte beantragt Abweisung der Beschwerde.
Die ihm zur Last gelegte Gesetzesverletzung sei eine
Übertretung. Auf Übertretungen aber komme Art. 34 des
BStrR nicht zur Anwendung, sondern nur auf Verbrechen,
wie dem massgebenden BGE in Sachen Bassanesi (56 I
418 H.) zu entnehmen sei. Für die Verjährung der Über-
tretungen enthalte Art. 34 BStrR keine Bestimmung. Man
möge diese Lücke bedauern, aber es berechtige dies nicht
dazu, in einer so wichtigen, über den Bestand eines Straf-
anspruches entscheidenden Frage einfach per analogiam
vorzugehen oder eine ausdehnende Interpretation vorzu-
nehmen. Durch Art. 65 Abs. 3 MFG sei die Lücke nicht·
ausgefüllt worden, vielmehr .hätte der Gesetzgeber sagen
müssen, dass die Bestimmungen des BStrR sinngemäss
auch auf die Übertretungen anzuwenden seien. Sollte das
Fiskalstrafgesetz nicht angewendet werden wollen, so
bliebe nichts anderes übrig, als die Entscheidung dem kan-
tonalen Rechte anheimzugeben.
Der Ka884tionshof zieht in ErwiiflUng :
In Frage steht die Verjährung der bundesrechtlich ge-
regelten Übertretungen des MFG. Sie kann nicht nach
kantonalem Recht beurteilt werden, aus den naheliegenden,
in der bisherigen Rechtsprechung schon ausgesprochenen
Motorfahrzeug. und Fabrradverkehr. No 47.
319
Gründen.
Die gleichmässige Anwendung der Strafbe-
stimmungen im MFG erfordert auch eine einheitliche Ord-
nung der Verjährung. Enthält das MFG selbst darüber
keine Bestimmungen, so ist die Ergänzung derselben
Rechtsquelle zu entnehmen, der die Strafbestimmungen
entspringen, dem Bundesrecht (BGE 51 I 348 f., 27 I 540 f.,
HAFTER, Lehrbuch S. 38 f.).
Auf diesem Stan(lpunkt steht auch das angefochtene Ur-
teil, indem es die Verjährung nach Bundesrecht, nach dem
BG betreffend das Verfahren bei Übertretungen fiskalischer
und polizeilicher Bundesgesetze beurteilt hat. Das ist
aber unrichtig, . da dieses BG nach ständiger Praxis trotz
seines Titels nicht allgemein auf alle straf polizeilichen
Bundesgesetze anwendbar ist, sondern nur solche Vergehen
und Übertretungen beschlägt, bei welchen unmittelbar
Rechte des Bundes verletzt werden (BGE 16 S. 283; 27 I
539; 51 I 347). In den beiden zuletzt genannten Urteilen
ist darum insbesondere die Anwendung der Verjährungs-
vorschriften des Fiskalstrafgesetzes auf andersgeartete
Übertretungen (des Patenttaxengesetzes und des Militär-
steuerrechtes) abgelehnt worden. Das Fiskalstrafgesetz
ist gemäss Art. 342 der BStrP auf den 1. Januar 1935
ausser Kraft getreten, und es kann selbstverständlich
keine Rede davon sein, im jetzigen Zeitpunkt dieses Ge-
setz noch anders auslegen zu wollen. Vielmehr ist wie bei
den erwähnten Übertretungen des Patenttaxengesetzes
und des Militärsteuergesetzes (27 I 540 f., 51 I 348 f.) für
die Verjährung Art. 34 des BStrR massgebend (ebenso BGE
34 I 135). Die Bedenken, die gegen diese Lösung im Ent-
scheid 27 I 541 genannt, aber nicht als entscheidend
erklärt wurden, dass nämlich Art. 34 des BStrR nur für
die in diesem Gesetz selbst geregelten Tatbestände geIte
und dass er für Übertretungen der Spezialstrafgesetze nicht
durchaus passe, fallen hier vollständig ausser Betracht,
weil Art. 65 des MFG ausdrücklich, und ohne zu unter-
scheiden zwischen Vergehen und Übertretungen, den ersten
Abschnitt des BStrR als anwendbar erklärt. Damit ist,
320
Strafrecht.
wie auch das Obergericht von Zürich (BI. f. z. R. Bd. 33
Nr. III S. 252) angenommen hat, gesagt, dass Art.' 34 des
BStrR für die Verjährung der Übertretungen des l\IEG gilt.
Das Urteil in Sachen Bassanesi (BGE 56 I 413 H.) spricht
schon darum nicht dagegen, weil der jenem Entscheid
zu Grunde liegende BRB betreffend die Ordnung des Luft-
verkehrs vom 27. Januar 1920 keine Verweisung auf die
allgemeinen Bestimmungen des BStrR enthält (AS 1920
S. 179 f.).
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
:~;H
A. STAATSRECHT
DROIT PUBLIC
J. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ
(RECHTSVERWEIGERUNG)
EGALITE DEVANT LA LOI
(DENI DE JUSTICE)
Vgl. Nr. 48. -
Voir n° 48.
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE
Erwägungen (1 Absätze)
E. 34 I 135). Die Bedenken, die gegen diese Lösung im Ent- scheid 27 I 541 genannt, aber nicht als entscheidend erklärt wurden, dass nämlich Art. 34 des BStrR nur für die in diesem Gesetz selbst geregelten Tatbestände geIte und dass er für Übertretungen der Spezialstrafgesetze nicht durchaus passe, fallen hier vollständig ausser Betracht, weil Art. 65 des MFG ausdrücklich, und ohne zu unter- scheiden zwischen Vergehen und Übertretungen, den ersten Abschnitt des BStrR als anwendbar erklärt. Damit ist, 320 Strafrecht. wie auch das Obergericht von Zürich (BI. f. z. R. Bd. 33 Nr. III S. 252) angenommen hat, gesagt, dass Art.' 34 des BStrR für die Verjährung der Übertretungen des l\IEG gilt. Das Urteil in Sachen Bassanesi (BGE 56 I 413 H.) spricht schon darum nicht dagegen, weil der jenem Entscheid zu Grunde liegende BRB betreffend die Ordnung des Luft- verkehrs vom 27. Januar 1920 keine Verweisung auf die allgemeinen Bestimmungen des BStrR enthält (AS 1920 S. 179 f.). Demnach erkennt der Kassationshof: Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. :~;H A. STAATSRECHT DROIT PUBLIC J. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ (RECHTSVERWEIGERUNG) EGALITE DEVANT LA LOI (DENI DE JUSTICE) Vgl. Nr. 48. - Voir n° 48. H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
47. Urteil dea ltaas&tionshofi vom ~a. September 1935
i. S. Polizeirichter&mt der Stadt Ziirich gegen rriek.
M 0 torf a h r z eu g ge set z. Art. 65 Ahs. 3.
Für die Ver jäh run g der Übertretungen des MFG gilt
Art. 34 BStrR (nicht das kantonale Reoht. und nioht Art. 20
FStrG).
A. -Die Stadtpolizei von Zürich verzeigte den Be-
schwerdebeklagten am 6. April 1934 wegen Übertretung
der Art. 20 und 25 MFG. Er wurde deswegen vom Polizei-
richteramt der Stadt Zürich am 4. Juni 1934 mit 20 Fr.
gebüsst. Sein rechtzeitig gestelltes Begehren um gericht-
liehe Beurteilung wurde am 8. März 1935 dem Bezirksge-
richt übermittelt, das die Busse wegen Verjährung aufhob.
Das MFG enthalte keine Bestimmung über die Verjährung
der darin aufgeführten Polizeiübertretungen. Die Ver-
jährung richte sich daher nach dem BG betreffend das
Verfahren bei Übertretungen fiskalischer und polizeilicher
Bundesg~tze von 1849. Nach Art. 20 litt. b dieses
Gesetzes verjähre das Strafverfahren « nach vier Monaten
vom Tage an gerechnet, an welchem das Protokoll oder
der Bericht erstattet worden ist, wenn die Klage während
dieser Frist bei dem kompetenten Gerichte nicht ange-
bracht wird ». Diese Frist sei am 6. August 1934 abge-
laufen, eventuell am 4. Oktober 1934, wenn die Frist infolgc
subsidiärer Anwendung des zürcherischen Strafprozess-
318
Strafrecht.
rechtes (§ 330 Abs. 2 StPO) durch die Bussenverfügung vom
4. Juni 1934 unterbrochen worden wäre.
B. -
Das PoÜzeirichteramt beantragt, dieses Urteil auf-
zuheben und die Sache zur materiellen Behandlung
zurückzuweisen.
.
Das Urteil verletze Art. 65 MFG und Art. 34 litt. c
BStrR, wonach eine Verjährungsfrist von drei Jahren
gelte. Eine Unterscheidung zwischen Vergehen und Über-
tretungen sei dem MFG fremd, wofür auf das Urteil des
zürcherischen Obergerichtes (BI. f. z. R. Bd. 33, Nr. 111
S. 252) verwiesen wird. Art. 65 MFG schliesse die Ver-
jährungsbestimmungen des Fiskalstrafgesetzes aus.
O. -
Das Bezirksgericht verweist auf sein Urteil. Der
Beschwerdebeklagte beantragt Abweisung der Beschwerde.
Die ihm zur Last gelegte Gesetzesverletzung sei eine
Übertretung. Auf Übertretungen aber komme Art. 34 des
BStrR nicht zur Anwendung, sondern nur auf Verbrechen,
wie dem massgebenden BGE in Sachen Bassanesi (56 I
418 H.) zu entnehmen sei. Für die Verjährung der Über-
tretungen enthalte Art. 34 BStrR keine Bestimmung. Man
möge diese Lücke bedauern, aber es berechtige dies nicht
dazu, in einer so wichtigen, über den Bestand eines Straf-
anspruches entscheidenden Frage einfach per analogiam
vorzugehen oder eine ausdehnende Interpretation vorzu-
nehmen. Durch Art. 65 Abs. 3 MFG sei die Lücke nicht·
ausgefüllt worden, vielmehr .hätte der Gesetzgeber sagen
müssen, dass die Bestimmungen des BStrR sinngemäss
auch auf die Übertretungen anzuwenden seien. Sollte das
Fiskalstrafgesetz nicht angewendet werden wollen, so
bliebe nichts anderes übrig, als die Entscheidung dem kan-
tonalen Rechte anheimzugeben.
Der Ka884tionshof zieht in ErwiiflUng :
In Frage steht die Verjährung der bundesrechtlich ge-
regelten Übertretungen des MFG. Sie kann nicht nach
kantonalem Recht beurteilt werden, aus den naheliegenden,
in der bisherigen Rechtsprechung schon ausgesprochenen
Motorfahrzeug. und Fabrradverkehr. No 47.
319
Gründen.
Die gleichmässige Anwendung der Strafbe-
stimmungen im MFG erfordert auch eine einheitliche Ord-
nung der Verjährung. Enthält das MFG selbst darüber
keine Bestimmungen, so ist die Ergänzung derselben
Rechtsquelle zu entnehmen, der die Strafbestimmungen
entspringen, dem Bundesrecht (BGE 51 I 348 f., 27 I 540 f.,
HAFTER, Lehrbuch S. 38 f.).
Auf diesem Stan(lpunkt steht auch das angefochtene Ur-
teil, indem es die Verjährung nach Bundesrecht, nach dem
BG betreffend das Verfahren bei Übertretungen fiskalischer
und polizeilicher Bundesgesetze beurteilt hat. Das ist
aber unrichtig, . da dieses BG nach ständiger Praxis trotz
seines Titels nicht allgemein auf alle straf polizeilichen
Bundesgesetze anwendbar ist, sondern nur solche Vergehen
und Übertretungen beschlägt, bei welchen unmittelbar
Rechte des Bundes verletzt werden (BGE 16 S. 283; 27 I
539; 51 I 347). In den beiden zuletzt genannten Urteilen
ist darum insbesondere die Anwendung der Verjährungs-
vorschriften des Fiskalstrafgesetzes auf andersgeartete
Übertretungen (des Patenttaxengesetzes und des Militär-
steuerrechtes) abgelehnt worden. Das Fiskalstrafgesetz
ist gemäss Art. 342 der BStrP auf den 1. Januar 1935
ausser Kraft getreten, und es kann selbstverständlich
keine Rede davon sein, im jetzigen Zeitpunkt dieses Ge-
setz noch anders auslegen zu wollen. Vielmehr ist wie bei
den erwähnten Übertretungen des Patenttaxengesetzes
und des Militärsteuergesetzes (27 I 540 f., 51 I 348 f.) für
die Verjährung Art. 34 des BStrR massgebend (ebenso BGE
34 I 135). Die Bedenken, die gegen diese Lösung im Ent-
scheid 27 I 541 genannt, aber nicht als entscheidend
erklärt wurden, dass nämlich Art. 34 des BStrR nur für
die in diesem Gesetz selbst geregelten Tatbestände geIte
und dass er für Übertretungen der Spezialstrafgesetze nicht
durchaus passe, fallen hier vollständig ausser Betracht,
weil Art. 65 des MFG ausdrücklich, und ohne zu unter-
scheiden zwischen Vergehen und Übertretungen, den ersten
Abschnitt des BStrR als anwendbar erklärt. Damit ist,
320
Strafrecht.
wie auch das Obergericht von Zürich (BI. f. z. R. Bd. 33
Nr. III S. 252) angenommen hat, gesagt, dass Art.' 34 des
BStrR für die Verjährung der Übertretungen des l\IEG gilt.
Das Urteil in Sachen Bassanesi (BGE 56 I 413 H.) spricht
schon darum nicht dagegen, weil der jenem Entscheid
zu Grunde liegende BRB betreffend die Ordnung des Luft-
verkehrs vom 27. Januar 1920 keine Verweisung auf die
allgemeinen Bestimmungen des BStrR enthält (AS 1920
S. 179 f.).
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
:~;H
A. STAATSRECHT
DROIT PUBLIC
J. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ
(RECHTSVERWEIGERUNG)
EGALITE DEVANT LA LOI
(DENI DE JUSTICE)
Vgl. Nr. 48. -
Voir n° 48.
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE