61_I_421

64. Urteil des Ka.ssa.tionshofes vom 18. November 1936

i. S. Sohweizerische Bundesbahnen gegen S~hindler.

.Verjährung von Bahnpolizeiübertretungen:

Die in Art. 9 des Bahnpolizeigesetzes vorgesehene Verfolgungs-

verjährung kann na c h M ass gab e des all ge m e i _,

nen Bundesstrafrechts (Art. 34 Abs. 3 BStrR)

u n t erb r 0 ehe n werden.

Eine kr i m in aIr e c h t 1 ich e

U n t e r s u c h u n g wegen

der nämlichen Tat unterbricht auch die Verjährung des all-

fälligen polizeirechtlichen Strafanspruchs, vorausgesetzt, dass

die für diesen geltende Frist gewahrt wird.

Die Bezirksanwaltschaft Winterthur übennittelte am

9. Juli 1935 die Akten über einen Vorfall vom 5. April gl. J.

(Befahren eines Bundesbahnüberganges) dem Statthalter-

amt Winterthur zur strafrechtlichen Beurteilung nach dem

Bahnpolizeigesetz vom 18. Februar 1878,' nachdem die

wegen des nämlichen Vorfalles eingeleitete Untersuchung

wegen Gerahrdung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs

im Sinne von Art. 67 des Bundesstrafrechts bereits am

15./18. Mai eingestellt worden war.

422

Strafrecht.

Das Statthaltetamt hat indessen die Sache am 9. August

1935 wegen Verjährung eingestellt, weil die in Art. 9 des

BahnpolizeigesetZes vorgesehene Verjährungsfrist von drei

Monaten seit Begehung bei der Überweisung der Akten

bereits abgelaufen gewesen sei.

Gegen diese Verfügung hat die Kreisdirektion III der

Schweizerischen Bundesbahnen beim Bundesgericht Nich-

tigkeitsbeschwerde angehoben mit dem Antrag, die Sache

sei zu neuer (materieller) Entscheidung an die kantonale

Behörde zurückzuweisen.

Der angefochtene Entscheid

verletze eidgenössisches Recht, indem er die in Art. 34

Abs. 3 des Bundesstrafrechts vorgesehene Unterbrechung

der Verfo1gungsverjährung auf Art. 9 des Bahnpo1izeige-

setzes mit Unrecht nicht anwende.

Der Beschuldigte hat sich nicht vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

(Beschwerdelegitimation entsprechend BGE 46 I

76 f.).

2. ~ Die Bestimmung von Art. 9 des Bahnpolizeige-

setzes : «Die unter die Art. 1-6 fallenden Polizeiübertre-

tungen sind drei Monate nach der Begehung verjährt »,

ist nicht dahin auszulegen -

und sie wird auch vom Statt-

halteramt nicht so ausgelegt -, dass die damit geordnete

Verfolgungsverjährung überhaupt nicht unterbrochen wer-·

den könne, d. h. dass sie ohne Rücksicht auf die Anhebung

und Fortführung einer Strafuntersuchung ablaufe, sofern

nicht binnen der Frist ein verurteilendes Straf erkenntnis

dazwischentritt (wie dies für Polizeiübertretungen, bei

Bemessung der Frist auf ein Jahr, Art. 640 des französi-

schen Code d'instruction criminelle vorsieht). Denn für

eine solche Urteilsbefristung fehlt es an jeglicher gesetz-

licher Grundlage, sie entspricht namentlich auch nicht dem

Verjährungsbegriff, wie er im übrigen im eidgenössischen

Recht verwendet wird. Nach Art. 34 Abs. 3 des Bundes-

strafrechts wird gegenteils der Strafverfolgungsanspruch

durch jede Untersuchungshandlung, die binnen der Ver-

BahnpoIizei. N0 64.

423

jährungsfrist vorgenommen wird, gewahrt und damit die

Verjährungsfrist unterb~chen mit der Wirkung, dass sie

mit jeder solchen Massnahme neu zu laufen beginnt. Da

das Bahnpolizeigesetz lediglich eine besonders kurze Ver ..

jährungs fr ist aufstellt, ohne hinsichtlich der zur Ver-

hinderung des Fristablaufs geeigneten Vorkehren etwas zu

bestimmen, ist jene Regel des allgemeinen Bundesstraf-

rechts auch hier anwendbar; an einer abweichenden ge-

setzlichen Ordnung, die in Bahnpolizeisachen angewendet

werden könnte, fehlt es, und es kann nicht Gesetzeswille

sein, die Aufstellung einer solchen Ordnung dem Richter

anheimzustellen. Auch ist in dieser Hinsicht nicht etwa

kantonales Recht anwendbar (das nach Art. 11 des Bahn-

polizeigesetzes für die Verjährung erkannter Strafen, die

Vollstreckungsverjährung, massgebend ist); denn wenn

Bundesrecht bestimmt, nach Ablauf welcher Zeit der

Strafverfolgungsanspruch verjährt, muss sich auch nach

Bundesrecht entscheiden, ob die Frist durch Anbebung

der Strafverfolgung gewahrt werden kann, und wie es

sich mit der Verfolgungsverjährung weiterhin verhalte,

.wenn die Frist einmal gewahrt worden ist. Das entspricht

der Rechtsprechung, die bei durch Bund~recht mit Strafe

bedrohten Handlungen für die Verjährung der Strafver-

folgung allgemein Art. 34 des Bundesstrafrechts anwendbar

erklärt, soweit nicht abweichende vom Bundesrecht selbst

aufgestellte Sondervorschriften eingreifen (vgl. BGE 27 I

539 iI., 34 I 135,51 I 348 iI., 61 I 317 ff.).

Somit fragt es sich nur noch, ob zur Wahrung der in

Frage stehenden Verfolgungsfrist auch die Anhebung einer

kriminalrechtlichen Untersuchung wegen der nämlichen

Tat geeignet sei, oder ob es hiezu einer speziell polizeirecht-

lichen Untersuchung bedürfe, wie dies das Statthalteramt

annimmt. Diese letztgenannte Auffassung ist nicht halt-

bar. Nach Art. 10 des Bahnpolizeigesetzes ist die Tat

vorerst überhaupt nur nach ihrer schwereren Qualifikation

zu verfolgen, wenn eine solche in Betracht kommt und nicht

von vorneherein nur eine Polizeiübertretung gemäss Art.

424

Strafrecht.

1-6 dieses Geset:il;es in Frage steht. Das Gesetz sieh t also

zur Wahrung d~s polizeirechtlichen Strafverfolgungsan-

spruchs keine besonderen Vorkehrungen vor, und es ist

denn auch nicht einzusehen, weshalb die Einleitung und

Fortführung einer Strafuntersuchung unter dem Gesichts-

punkte schwere~n Unrechts nicht auch den bei Vemeinung

solchen Vergehens allenfalls gegebenen polizeirechtlichen

Strafanspruch sollte zu wahren vermögen, vorausgesetzt,

dass die Anhebung und dann wiederum die allfällige Fort-

setzung des Strafverfahrens nicht über die dreimonatige

Verjährungsfrist hinaus auf sich warten lässt.

War hier die wegen Gefahrdungsvergehens zunächst ein-

geleitete Untersuchung am 15./18. Mai abgeschlossen

worden, so fällt die am 9. Juli vorgenommene Überweisung

an das Statthalteramt zur polizeilichen Beurteilung noch

in die neue Verjährungsfrist, womit sich die Nichtigkeits-

beschwerde als begründet erweist.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, die Ein-

stellungsverfügung des Statthalteramtes Winterthur vom

9. August 1935 aufgehoben und die Sache zu neuer Ent-

scheidung an die kantonale Behörde zurückgewiesen.

Jagdpolizei. N° 65.

IV. JAGDPOLIZEI

LOI SUR LA CHASSE