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53. Urteil der II. ZivilabteUung vom la. Juni 1918

i. S. Aktiengesellschaft der Eisen- und Stahlwerke

vorm. Georg Fischer

gegen :Brandassekuranzanstalt des Kantons Schaffhauson.

Zuständigkeit des Bundesgedchts a.ls einzige Instanz na.ch

Art. 48 Ziff. 4 und 52 Ziff. 1.. OG. Voraussetzung des Vorliegens einer Zivilrechtsstreitigkeit. Verneint für die Klagt'

des Brandbeschädigten gegen eine kantonale BrandversieherungsanstaIt auf Festsetzung der Brandentschädigung.

.1. -

Am 16. August 1916 brach im Gebäude BrandkatasterNr.1415 der A.-G. Eisen- und Stahlwerke vorn1.

Georg Fischer in SchafThausell ein Brand aus, bei dem

nach amtlicher Schätzung ein Schade von 13,900 Fr.

entstand. Mit Beschluss vom 29. November 1916 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen

das Abschätzungsprotokoll und verfügte gleichzeitig,

Prozessrecht. N° 53.

:.\0\1

dass der Gebäudeeigentümerin in Anwendung von Art. 38

Abs. 1 litt. a des Gesetzes vom 10. September 1894 über

die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Schaffhausen an den ausgewiesenen Schaden nur die Hälfte,

also 6950 Fr. zu vergüten ·sei. Die zitierte Vorschrift

sieht vor. dass ein teilweiser Ausschluss VOll der Entschädigung dann stattfinden kann, wenn ein Brand aus

Fahrlässigkeit des Eigentümers entstanden oder nicht

verhindert worden ist oder diesem eine für den Brandausbruch ursächliche Fahrlässigkeit in der Auftragerteilung oder Beaufsichtigung seinen Familiengliedern,

Dienstboten oder Angestellten gegenüber nachgewiesen

werden kann. Nach Abs. 2 ebenda bestimmt der Regierungsrat in diesen Fällen, bis zu welchem Betrage die

Entschädigung zu verweigern ist: gegen dessen Entscheid

kann der « ordentliche Richter» angerufen werden, der

nach « billigem Ennessen;} urteilt.

Ein gegen den Beschluss vom 29. November 1916 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch der A.-G. Georg Fischer.

womit sie die Vergütung des ganzen Schadens verlangte

und bestritt, dass ihr, bezw. ihren Organen ein Verschuldell

im Sinne von Art. 38 Ahs. 1 litt. Cl des Bralldassckuranzgesetzes zur Last gelegt werden könne, wies der Regierungsrat am 11. Juli 1917 ab. Auf die Mitteilung der

A.-G. Georg Fischer. dass sie sich hiemit nicht zufrieden

geben könne, erklärte er sich mit. Zuschrift vom 10. De-

zC'mber 1917 an die Genannte damit einverstanden, dass

zur cndgiltigcll Entscheidung des Streites das Bundesgericht als « forum prorogatum)} angerufen werde.

B. -- Mit der vorliegenden gegen die kantonale Brandassekuranzanstalt gerichteten Klage stellt deshalb die

.\.-G. der Eisen- und Stahlwerke vorm. Georg Fischer

gestützt auf diese Erklärung und Art. 52 ZifT. 1 OG das

Begehren, es sei die Beklagte zu verurteilen, an sie auch

die re sUi chen 6950 Fr. des durch den Brandfall vom

16. August 1916 entstandenen Schadens, eventuell

einen nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Teil

310

Prozessrecht. N° 53.

dieser Summe nebst Zinsen zu 5 % seit dem Tage. des

Brandes zu zahlen. In der heutigen mündlichen Verhandlung vor Bundesgericht beruft sie sich für dessen Zuständigkeit ausserdem auch auf Art. 80 der schaffhausischen

Kantonsverfassung von 1876, indem sie behauptet,

dass die hier erfolgte Einsetzung des Bunde-,gerichts als

einziger Instanz sich auf Streitigkdten über vermögensrechtliche Ansprüche irgendwelcher Art beziehe, gleicllgiltig ob sie dem öffentlichen oder Zivilrechte angehörten.

Art. 80 KV lautet: «Für Streitigkeiten mit C:'inem

Hauptwerte von wenigstens 3000 Fr. zwischen dem

Kantone einerseits und einer Korporation oder einem

Privaten andererseits wird auf das Begehren einer Partei

von Anfang an der ausschliessliche Gerichtsstand beim

Bundesgericht begründet (Art. 27 des Bundesgesetzes

über die Orga~lisation der Bundesrechtspflege). Dasselbe

findet ~tatt, wenn die Gerichtsbarkeit des Bundesgerichts

von belden Parteien angerufen wird und der Streitgegenstand einen Hauptwert von wenigst('ns 3000 Fr. hat

(Art. 31 Ziff. 2 des Gesetzes über die Organisation der

Bundesrechtspflege). »

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausell hat

namens der Brandassekuranzanstalt beantragt, es sei

mangels Vorliegens einer zivilrechtlichen Streitigkeit, die

~uch nach Art. 80 KV Voraussetzung der bundesgericht-

hchen Zuständigkeit bilde,,auf die Klage nicht_ einzutreten, eventuell sei sie als materiell unbegründet abzuweisen.

Die Jläherell Ausführungen der Parteieil zur Kompetenzfrage sind, soweit nötig, aus den Erwägungen ersichtlich.

Das Bundesgericht zieht in Erwagung :

1. -

Sowohl die in Art. 48 Ziff. 4 OG vorgesehene

Zuständigkeit des Bundesgerichts für Prozesse zwischen

einemKanton einerseits und einem Privatenodereiner Korporation andererseits als die Bestimmung des Art. 52 Ziff.l

Prozeurecht. N° 53.

S1r

ebenda, wonach es « verpflichtet ist, auch die Beurteilung,

anderer als der in-den vorhergehenden Artikeln genannten

Rechtsfälle zu übernehmen, wenn es von beiden Parteien

angerufen wird und der Streitgegenstand einen Haupt--

wert von mindestens 3000 Fr. hat », beziehen sich nur

auf z i v i Ire c h t I ich e Streitigkeiten (vergl. speziell

in bezug auf Art. 52 Ziff. 1 AS 34 II S. 835 Erw. 1, 43 II

S. 448 Erw. 1). Da andere KompetenzgfÜnde als diejenigen

der erwähnten Vorschriften nicht in Frage kommen,

darf daher trotz der vom Regierungsrat abgegebenen

Prorogationserklärung auf die Klage nur eingetreten

werden, welm jenes Erfordernis zutrifft. Der Versuch

der Klägerin, die Gerichtsbarkeit des Bundesgerichts

auch für den Fall öffentlichrechtlichen Charakters des

Streites aus Art. 80 der schaffhausichen KV herzuleiten,

geht fehl. Die im letzteren zitierten Art. 27 Ziff. 4 und 31

Ziff. 2 des früheren Gesetzes über die Organisation det-

Bundesrechtspflege von 1874 entsprechen den Art. 48

Ziff. 4 und 52 Ziff. 1 des heutigen OG. Nachdem der

Verfassungsartikel ausdrücklich auf sie verweist, ist

anzunehmen, dass er nichts über sie Hinausgehendes

bestimmen, sondern lediglich die aus ihnen bereits sich

ergebende, der ordentlichen kantonalen unter Umständt.-ll

derogierende Kompetenzordnung in Erinnerung rufen

wollte. Darauf deutet denn auch der Umstand hin, dass

er sich in dem vom «Zivilgerichtswesen » handelnden

Abschnitte der Verfassung findet. Sollte der Sinn ein

weiterer und mit den {< Strdtigkeiten im Hauptwerte

von wenigstens 3000 Fr. » auch öffentlichrechtliche gemeint sein, so hätte die Bestimmung zu ihrer Verbindlichkeit nach Art. 31 Ziff. 1 alt, bezw. 52 Ziff. 2 neu OG

der Genehmigung durch die Bundesversammlung bedurft.

Dass ein solcher Beschluss je eingeholt worden wäre,

ist aber nicht behauptet worden. Die blosse allgemeine

Gewährleistung -der KV im Sinne von Art. 6 BV kann

ihn jedenfalls dann nicht ersetzen, wenn wie hier die

Absicht einer Erweiterung der bundesgerichtlichen Kom~

Prozessrecht. No 53.

petenz über den durch das OG gezogenen Rahmen aus

dem Verfassungstext selbst nicht ersichtlich ist, sondern

erst auf dem Wege der Interpretation darein hineingelegt

werden müsste.

2. -

Voraussetzung für die Annahme einer zivilrechtlichen Streitigkeit wäre, dass die Parteien sich in dem zu

beurteilenden Rechtsverhältnis auf dem Boden der

Gleichberechtigung befänden, der Private also dem

Staate als gleichwertiges, selbständiges Rechtssubjekt

und nicht bloss als untergeordnetes Glied des Ganzen

gegenüberstände. Es müsste mithin ein Verhältnis vorliegen, das zwischen ihnen kraft freier Willensübereinstimmung so geordnet worden ist, aber auch anders hätte

geordnet werden können oder bei dem es doch zum

mindesten dem Privaten freistand, ob er es eingehen

"wollte oder nicht (wie dies zum Beispiel beim Beamtell-

n'rhältnis oder Erwerbe einer Konzession zutrifIt). Wo

nicht nur der Inhalt der beiderseitigen Rechte und

Pflichten zum vorneherein fest durch staatliche Normen

umschrieben ist, sondern auch der Eintritt in sie, ihre

Entstehung sich unabhängig vom Willen des Betroffenen

nuf Grund staatlichen Zwanges vollzieht, da kann VOll

Beziehungen zwischen gleichgeo~dneten Rechtssubjekten

und mithin von einer « Zivilrechtsstreitigkeit)}, aucll

wenn man im Interesse des "Rechtsschutzes mit der

hisheligen Praxis an der Tendenz möglichst weitgehender

Auslegung des Begriffes fesHmlten will, nicht mehr di('

Rede sein. Ein Fall dieser Art liegt aber da vor, wo der

Staat den Erwägungen des öfIentlichen Wohls, welche diC'

SicherstelluJlg aller durch eine Gefahr Bedrohten gegen

deren ökonomische Nachteile fordern, nicht nur in der

\Veise Rechnung trägt, dass er ihnen die Versicherung dagegen bei einer privaten Gesellschaft odereinerbesonderell

Anstalt vorschreibt, sondern den erwähnten "Wohlfahrtsgedanken in der Weise durchführt, dass er selbst als

Versicherer auftritt, d. h. die Interessenten zu bestimmten

l .. eistungen an die öffentliche Kasse z,vingt, um daraus

Prozessrecht. N0 53.

313

die den Einzelnen aus der Verwirklichung der Gefahr

entstehenden Schäden nach von ihm aufgestellten Normen

zu decken. Gleichwie der Inhalt des Entschädigungsanspruchs des Versicherten und dessen Leisiungspflicht

so wird auch der Kreis der versicherungspflichtigen

Personen dabei einseitig vom Staate bestimmt. Dem

BetrofIenen seIhst steht keinerlei Einwirkung weder auf

flie Ausgestaltung des Verhältnisses noch auf dessen

Zustandekommen, das sich ausschliesslich naeh bestimm-

lt'll objektiven Kriterien richtet, zu. Das durch eine

solche staatliche Zwangsversicherung geschaifene Rechts-Yl'rllältnis gehört. demnaeh in seiner Gesamtheit, hinsichtlich der Pflichten sowohl als der Rechte des Versicherten dem öffentlichen Rechte an. Nur damit lässt

t's sich rechtfertigen, dass die letztinstaJ1zliche Eu!-

scheidung über rlie Ansprüche der Versicherten gegell

di~ eidgenössische Fnfallyersicherung einem hesonderen

(j-eriehtshofe, dem eidgenössisclH'll Versichanmgsgerichl

ühertragen worden ist. Hätte man es dabei mit gewöhnlichen zivilrechtlichen Forderungen zu tun, so wäre diese

Ordnung unzulässig. weil sie den Vorschriften der BV,

flic nls letzte Instanz für die Beurteilung auf dem eidgenössischen Zivilrechte heruhender Ansprüche das Bundesgericht einsetzt, \vidersprechell würde. Ebenso ist der

ütIentlichrechtliche Charakter der hier speziell in Betracht

fnllenden kantonalen Brandyersicherungcn dadurch all-

"rkannt worden. dass Art. 103 Abs. 2 VVG die « Versicherungsverhältllissl'. "welche bei den VOll den Kantonen

organisierten Versichcrnugsanstalten l'11tSt ehen;),

VOlt

der Geltung der eidgenössischen X0nnell über den

Versichernngsvcrtrag ausnimmt. Auch hier handell es

sich um eine Vorschrift. die. wenn dahei ziviIrechtliche

Beziehungen in Frage kämen, yerfassullgswidrig wäre.

indem dann neben dem eidgenössischen noch ein kantonales Versicherungsvertragsrecht bestände. Das ist aber

llneh Art. 64 BV, welcher die Gesetzgebung über den

pri'<.-atrechtlichen Versicherungsvertrag nls Teil des Ob-

314

Prozessrecht. N° 53.

ligationenrechts in ihrer Gesamtheit dem Bunde zuweist,

ausgeschlossen. In der Botschaft des Bundesrates zum

VVG (BBI 1904 I S. 255) ist denn auch die Vorschrift

des Art. lÖ3 Abs. 2 VVG ausdrücklich daJl1it begründet

worden, dass man es hier nicht mit. privatrechtlichen

Vertragsverhältnissen, sondern mit demöfientlichen

Rechte angehörenden Instituten zu tun habe.

Nun kann aber kein ZweifeL darüber bsetehen, dass die

schafihausische Gebäudeversicherung sich als eine solche

Einrichtung darstellt, bei der der Staat nicht nur di~

Gebäudeeigentümer zur Versicherung bei einer von iJ.up.

verschiedenen, selbständigen Anstalt zWingt, sondenl

selbst als Versicherer auftritt. Freilich defmiert Art. 1

des BrandassekuranzgesetZes die Brandassekuranzkasse

als « eine auf. Gegenseitigkeit gegründete Anstalt ~r

Versicherung sämtlicher Gebäude gegell Brandschaden.ß~

und hat daran anschliessend der Grosse Rat in d~r

Botschaft zur Gesetzesvorlage an das Volk erklärt:

dass « nicht etwa der Staat Inhaber des Institutes ~i,

gleichwie er z. B. die Kantonalb,ank besitze, sol1d~rn

als Träger die Gebäudeeigentümer erscheinen, die si~h

nach dem Grundsatze. der Gegenseitigkeit bei sich

selbst versichern.» Aus den· folgenden Bestimmungen

des Gesetzes geht indessen .unzweideutig .hervor, dass

diese Begriffsbestimmung den Tatsachen,

~. h.q~r

wirklichen Ausgestaltung des Institutes nicht eJ1tspric~t.

Wären die GebäudeeigentÜmer Träger der Anstalt,so

müssten sie folgerichtig auch zur Mitwirkung bei denm

Verwaltung berechtigt und als besondere Körperschaft

sei es nun des Privat- oder öffentlichen Rechts org~

nisiert sein. Weder das eine noch das andere ist der F~ll.

Nach Art. 1 des Gesetzes ist die Verwaltung eine r~in

staatliche. Verwaltungsorgane sind der Regierungsrat,

die von ihm bestellteu SchätzungskommissionenUl~d

Experten und die Gemeinderäte, deren Obliegenheit~;Il

im ei~zelnen das Gesetz und eine regierungsrätliche V()ll-

ziehungsverordnung umschreibt (Art. 9). Ebenso werderl

Proz8ssrecht. N° :>3.

315

der Inhalt des Entschädigungsanspruchs des Brandbeschädigten . und die Einheitsansätze für die von den

Versicherten zu leistenden, Brandsteuer genannten Beiträge durch das Gesetz bestimmt (Art. 35 ff., 52). Auf

Grund dieser Einheitsansätze setzt die oberste Kantonsbehörde, der Grosse Rat alljährlich die « Quote der

Brandsteuer l) fest (Art. 54). Zur Sicherstellung der

Brandsteueransprüche besteht an dem versicherten Gebäude ein ohne Eintragung wirksames, allen anderen

vorgehendes Pfandrecht, wie es nach Art. 836- ZGB nur

noch für öffentlichrechtliche Ansprüche bestellt werden

kann (Art. 57). Aus den eingehenden Geldern können

neben der Deckung der Brandschäden auch noch andere

staatliche Zwecke -

Feuerlöscheinrichtungen, Feuerwehrkurse, Unfallversicherung der Feuerwehrmänner -

gefördert werden (Art. 64). Uebertretungen der Vorschriften des Gesetzes über die Verpflichtungen der Versicherten werden mit Bussen von 10 bis 500 Fr. bestraft

(Art. 65). Von einer Mitwirkung der GebäudeeigentÜIDer

bei der Verwaltung oder der Gestaltung des Versicherungsverhältnisses oder von einer korporativen Zusammenfassung de~lben zur Fassung irgendwelcher Beschlüsse

ist nirgends die Rede.

.

Der Betrieb der Gebäudeversicherullg erscheint danach

sachlich einfach als ein Zweig der allgemeinen Staatsverwaltung und ihr Vermögen als Bestandteil des Staatsvermögens. Von einer «auf Gegenseitigkeit gegründeten

Anstalt» kann höchstens im übertragenen wirtschaftlichen Sinne, nämlich insofern gesprochen werden, als

die aus den Beiträgen der Versicherten herrührenden

Vermögenswerte nicht zu anderen als den im Gesetze

. selbst vorgesehenen Zwecken herangezogen werden dürfen

:und der Staat aus der Versicherung keinen Gewinn ziehen

'darf, sondern die Ueberschüsse zur Bildung eines Reservefonds zu verwenden hat, der mit den Beiträgen selbst

gesondert, d. h. vom übrigen Staatsvermögen getrennt

verwaltet wird (Art. 10, 13, 54 des Brandassekuranz-

316

Prozessrecht. N° 53.

gesetzes). Das Bestehen einer solchen Bindung und emer

solchen rechnerisch getrennten Verwaltung vermag aber

ebenso wenig zur Annahme einer mit eigener juristischer

Persönlichkeit ausgerüsteten Anstalt oder Körperschaft

zu führen, wie die für die Bundesbahnen geltenden

verwandten Vorschriften ihnen die Stellung eines bIossen

Gliedes der Bundesverwaltung nehmen und sie zum

selbständigen Rechtssubjekte erheben (vgl. AS 29 I S.193-

Erw. 1). Noch viel weniger lässt sich ein solcher Schluss

daraus ziehen, dass Art. 50 des Gesetzes das gerichtliche

Verfahren zur endgiltigen Ausmittlung der Entscllädigungssummc als « Zivilprozess & bezeichnet

Da der

Kanton Schaffhausen ein besonderes Verwaltungsgericht

und demnach auch einen Verwaltungsgerichtsprozess

nicht besitzt, blieb, wenn man dem Betroffenen die

Garantien einer absolut unparteüschen Beurteilung bieten

wollte, nichts anderes übrig, als ihn vor den Zivilrichter

zu verweisen, wie dies auch anderwärts vielfach für

gewisse unzweifelhaft dem öffentlichen Recht angehörende,

Rechtsverhältnisse, wie Erbschafts-NachsteueranspfÜche

usw. geschehen ist. Für die innere Natur des Streites

lässt sich daraus nichts entnehmen.

Da mit der Qualifikation der schaffhausischell Gebäudeversicherung als einer vom Staate selbst ausgehenden

Zwangsversicherung auch die Frage des Vorliegens einer.

Zivilrechtsstteitigkeit im Sinne von Art. 48 Ziff. 4 und 52

Ziff. 1 OG nach dem Gesagten ohne weiteres verneinend

entschieden ist, ist deshalb das Eintreten auf die Klage.

entsprechend dem Antrage der Beklagten abzulehnen.,

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Auf die Klage wird nicht eingetreten.

Sehuldbetreibungs- und KOll~UL'l(:t,hl.

IX. SCHULDBETREffiUNGS- UND

KONKURSRECHT

POURSUITES POUR DETTES ET FAILLITES

Siehe 111. Teil Nr. 15. -

Voir Ille partie No 15.

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