41_II_693

91. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. November 1915

i. S. Erben Ebert, Kläger, gegen Grands Magasins Jelmoli A.-G.,

Beklagte, und Pfiegha.rd & Hifeli, Litisdenunziaten.

Art. 5 8 0 G: Ein Hau p t u r t eil liegt auch vor, wenn

das Urteil die streitige S c h ade n er s atz p f I ich tn u r

g run d sät z I ich bejaht, die Bestimmung des Quantitatives aber in ein späteres Schiedsgerichts verfahren gehört.

-

Die Haftung aus Art. 67 a 0 R betrifft nicht durch

den Reparatur- oder Umbauzustan.d des Werkes

bewirkte Schädigungen. -

Vertrag über Be w ach u n g

ein e s

i m U m bau b e f in d I ich enG e b ä 11 des.

Durch das Vertragsverhältnis veranlasste ausservertragliche

Rechtspflicht des Eigentümers, die Leute der Bewachungsgesellschaft vor den mit dem Umbauzustand verbundenen

Gefahren zu bewahren. Verschiedenheit der Rechtsstellung

dieser Personen und der des Publikums im allgemeinen. -

U n fall des Direktors der Bewachungsgesellschaft durch

Absturz an einer beim Umbau geschaffenen gefährlichen

Stelle, als er seinem daselbst verunglückten Arbeiter zu

Hülfe eilen wollte. Kau s al z usa m m e n h an g. Verhältnis zwischen E i gen t ü m e run d Bau u n t ern e h m e r

in Betreff der Ersatzpflicht. Mit ver sc h u 1 den des Geschädigten.

1. -

Die Beklagte, Grands Magasins Jelmoli A.-G. in

Zürich, hat im Sommer 1908 auf Grund eines mit der

Architekturfirma Pfleghard & Häfeli, Litisdenunziaten

im vorliegenden Prozesse. am 31. Januar 1908 abgeschlossenen Vertrages den Um- und Erweiterungsbau

ihres Geschäftshauses in Zürich begonnen. Laut diesem

Vertrage war die obere Ueberwachung der Bauausführung

Sache der Architekten. Die besondere Bauleitung war

durch einen von ihnen zu bestimmenden Bauführer zu

besorgen, als welcher in der Folge Werner Muth funktionierte. Ferner bestimmte der Vertrag, dass die Unternehmer die polizeilichen und gesetzlichen Vorschriften,

soweit solche für sie in Betracht kämen, zu beobachten

hätten.

Die Lieferung und Ausführung der Abbruch-, Erd-

694

Obligationenrecht. N° 91.

und Maurerarbeiten wurde von Pfleghard & Häfeli in

Vertretung der Beklagten dem Bauunternehmer Lagabia

.. übertragen.

Am 26. Juli 1908 schloss die Beklagte mit der « Securitas A.-G.» in Zürich einen Vertrag ab, wonach diese

sich verpflichtete, gegen eine monatliche Vergütung von

180 Fr. den Gebäudekomplex der Beklagten bis zur Vollendung der Umbauten während der Nacht durch einen

Spezialwächter bewachen zu lassen. Zu dem zu bewachenden Gebäude gehörte auch das nur von einem Hof aus

zugängliche, nach seiner frühern Bestimmung sogenannte

« Blindenheim I).

Am Nacbmittag des 26. Oktober 1910 wurden daselbst

inwendig der Haustüre Abbrucharbeiten vorgenommen,

dabei eine hier befindliche Steinplatte entfernt und dadurch unmittelbar hinter der Türschwelle eine Oeffnung

gegen den Keller hinunter geschaffen. Am Abend holte

der Wächter Kaspar der Securitas, wie gewohnt, in der

Portierloge der Beklagten die von ihm benötigten Schlüssel

und trat zwischen 8 und 9 Uhr seinen Rundgang an.

Beim Blindenheim angekommen, öffnete er die verschlossene Haustüre und fiel, als er die Schwelle überschritt,

um bei dem in der Nähe befindlichen Schalter das elektrische Licht anzuzünden, in den KeUer hinunter, konnte

dann aber wieder ins Freie gelangen und um Hilfe

rufen. Die Securitas wurde vom Unfall benachrichtigt

und es erschien zuerst deren Adjunkt Müller, der Kaspar

im Hofe des Blindenheims auf einer Bank sitzend antraf,

ihm in ein benachbartes Haus half und dann auf die

Suche nach einem Arzt ging. Unterdessen kam auch der

Direktor der Securitas, Ebert, der ebenfalls von der Sache

erfahren hatte, herbeigeeilt. Er schritt, da er von Kaspar

nichts sah noch hörte, auf die offen stehende Türe des

Blindenheims zu, trat beim Ueberschreiten der Schwelle

ebenfalls ins Leere und fiel in den Keller hinunter. Dabei

erlitt er - im Gegensatz zu Kaspar -

eine schwere Verletzung.

Obligationenrecht. N° 91.

695

In der Folge hat Ebert die Beklagte auf Bezahlung

von 120,000 Fr. Entschädigung für den Unfall belangt.

Der Kläger -

an dessen Stelle nach seinem am 1. Dezember 1914 erfolgten Tod die Witwe und seine beiden

Kinder getreten sind -

hat ausgeführt: Die Beklagte

hafte zunächst aus Art. 67 aOR, weil die Herausnahme

<des Bodens unmittelbar hinter der Haustüre ohne provisorischen Ersatz oder Einfriedigung, eine « fehlerhafte

Anlage)} oder« mangelhafte Unterhaltung» des Hauses im

Si nne jenes Artikels darstelle und die Nichtbeleuchtung der

DetInung ebenfalls eine « mangelhafte Anlage)} bedeute.

Sodann hafte die Beklagte auch aus Art. 50 ff. aOR: Sie

habe eine Gefahr geschaffen, ohne gleichzeitig die erforderlichen Sicherheitsrnassregeln zu treffen und dabei zudem die diese Massregeln vorschreibenden Bestimmungen

der stadtzürcherischen Polizei- und Baukontrollverordnung übertreten. Durch den Wachvertrag mit der Securitas sei sie ferner verpflichtet gewesen, für alle im Interesse der \Vachorgane notwendigen Schutzvorrichtungen

-entweder persönlich zu sorgen oder die Architekten und

Bauunternehmer vom \Vachvertrage in Kenntnis zu setzen

und sie aufzufordern, jene Schutzvorrichtungen selbst zu

treffen und die it Securitas I) auf dem Laufenden zu erhalten, was alles -unterblieben sei.

Die Beklagte hat auf Abweisung der Klage angetragen

und hiefür geltend gemacht: Der Art. 67 aOR treffe auf

dengegebenen Tatbestand - Umbau eines Hauses - nicht

zu. Aus Art. 50 aOR hafte die Beklagte nicht, weil sie

die Umbauten einer zuverlässigen Architektur firma, Pfleghard & Häfeli, und einem zuverlässigen Unternehmer,

Lagabia, übergeben habe, sodass sie keine culpa in eligendo treffe. Auch polizeiliche Vorschriften habe sie nicht

üben reten und ihre Verpflichtung aus dem Wachvertrage

habe sich auf die Bezahlung der vereinbarten Entschädigung beschränkt. Eventuell müsste die Klage wegen

Selbstverschuldens der Organe der Securitas und des

Klägers abgewiesen werden: Der Wächter Kaspar habe

AS 41 1I -

1915

696

Obligationenrecht. N° 91.

das Blindenheim im DankeIn betreten und der Adjunkt

Müller den Unfallsort verlassen, ohne Vorsichtsmassregeln

• zu treffen, trotzdem er gewusst nabe, dass ihm der Kläger

nachfolgen werde. Das Verschulden des Klägers endlich

liege darin, dass er sich ebenfalls im Dunkel in einen Neubau begeben habe, wiewohl er gewusst habe, dass dort

täglich grosse Veränderungen vor sich gingen und unmittelbar vorher Jemand in den Keller hinunter gefallen sei.

Die erste Instanz hat in Anwendung von § 239 Abs. 2

der kantonalen ZPO beschlossen, zunächst lediglich auf

die Frage der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht der

Beklagten einzutreten und die des Schadensumfangs bei

Seite zu lassen. Durch «Vorurteil » vom 3. November

1913 hat sie dann die Beklagte verpflichtet. dem Kläger

den durch den Unfall vom 26. Oktober 1910 entstandenen Schaden zur Hälfte zu ersetzen. Dieses Urteil ist

vom Obergericht durch den nunmehr von beiden Parteien

angefochtenen Entscheid vom 9. Juli 1915 hestätigt

worden. Am 27. August haben die Parteien vereinbart,

dass, falls das Bundesgericht als Berufungsinstanz die

grundsätzliche Schadenersatzpflicht der Beklagten bestätige, über uie Frage des Schadensumfanges die Vorinstanz als Schiedsgericht entscheiden solle. Die letztere

hat sich zur Lebernahme des Schiedsrichteramtes bereit

erklärt.

2. -

Die Berufung ist zulässig, namentlich auch insofern, als das angefochtene Urteil ein ({ Haupturteil »

nach Art. 58 OG bildet. Freilich erledigt es das auf Bezahlung einer Schadenersatzsumme lautende Klagebegehren nicht endgültig, sondern spricht bloss, als «Vorurteil» des zürcherischen Prozessrechts, in grundsätzlicher Weise aus, dass die Beklagte für die Hälfte des

entstandenen, aber nach seiner Höhe noch nicht festgestellten Schadens einzustehen habe. Allein die ziffermässige Bestimmung des Schadens, die zur endgültigen

richterlichen Erledigung der Streitsache noch erforderlich

ist, -

sofern es bei der grundsätzlichen Behaftung der

Obligatiollenrecht. No 91.

697

Beklagten verbleibt. -

wird das Bundesgericht als Berufungsinstanz nicht mehr beschäftigen, nachdem für die

Beurteilung dieses Punktes schiedsgerichtliche Zuständigkeit begründet worden ist. Damit genügt das jetzt angefochtene Urteil den Erfordernissen des {{ HaupturteilsI}.

Zu diesen gehört nicht, dass das Urteil das Streitverhältnis in allen Beziehungen erledige. sondern nur,dass

die Erledigung in einer Weise erfolge, die eine erneute

Inanspruchnahme des Bundesgerichts als Berufungsinstanz, um das Streitverhältnis noch in anderweitiger

Beziehung zu beurteilen, ausschliesst (vergl. BGE 26 II

S. 112, 30 II S. 458 und 37 II S. 339);

3. -

Zu verneinen ist die Schadenersatzpflicht der

Beklagten zunächt insofern, als sie auf den Art. 6 7 a 0 R

gestützt werden will. Der Unfall ist nicht dadurch verursacht worden, dass das Gebäude, als dessen Eigentümerin die Beklagte haften soll, während seiner bisherigen Benutzung « mangelhaft unterhalten) oder ~ fehlerhaft angelegt ~ gewesen wäre und dies weiter geblieben

sei, sondern dadurch, das:; es in den Umbauzustand gebracht wurde und dass ihm dabei zur Ermöglichung der

bezweckten Umänderung vorübergehend jene gefahrdrohende Beschaffenheit gegeben werden musste, wonach

sich unmittelbar hinter der Haustüre eine Oeffnung nach

dem Keller zu befand. Auf diesen Tatbestand trifft der

Art. 67 nicht zu. Er bezieht sich auf Schädigungen, die

aus dem gewöhnlichen Zustand des Werkes hervorgehen.

nicht auf solche, die durch eine mit dem Reparaturzustand verbundene Unvollständigkeit oder Unbenutzbarkeit bedingt sind. Allerdings kann im letzterem Falle

die Verpflichtung bestehen, Dritte gegen die durch diesen

vorübergehenden Zustand geschafl'enen Gefahren durch

Hinweis darauf oder durch Sicherheitsrnassnahmen zu

schützen; allein diese Verpflichtung ergibt sich alsdann

nicht aus der besondern Haftung des Werkeigentümers,

sondern aus den allgemeinen Grundsätzen der Art. 50 ff.

aOR (vergl. BGE 38 II S. 73 f.).

698

Obligationenrecht. N° !H.

4. -

Der Berufung der Kläger auf den Art. 50 aOR

kann die Beklagte nicht einfach mit dem Hinweis darauf

begegnen, sie habe die Ausführung der Umbauarbeiten

einer Architektur- und einer Bauunternehmerfirma übergeben, die beide als tüchtig und zuverlässig anerkannt

seien. Daraus folgt allerdings, dass die erwähnte Verpflichtung, das Leben und die Gesundheit Dritter vor

den mit dem Umbau verbundenen Gefahren in geeigneter

Weise zu schützen, nun zunächst diesen Firmen oblag

und dass auch sie für die Beobachtung der dazu dienlichen baupolizeilichen Vorschriften zu sorgen hatten,

was hier namentlich von Bedeutung ist für die von den

Klägern gerügte Unterlassung, die Oeffnung hinter der

Haustüre provisorisch mit Brettern zuzudecken oder einzufriedigen. Die Beklagte durfte sich hiernach in dieser

Hinsicht darauf verlassen, dass die von ihr beauftragten

Firmen jene Obliegenheiten richtig erfüllen würden. Damit wird indessen ihre Haftbarkeit noch nicht in allen

Beziehungen ausgeschlossen, sondern nur soweit es sich

um den Schutz des Publikums im allgemeinen handelt,

also nicht von solchen Personen, zu deren Gunsten der

Bekl3gten auf Grund besonderer.Rechtsbeziehungen noch

ein Mehreres zuzumuten war. Zu diesen Personen gehörte aber der verunglückte Direktor der Wachgesellschaft

(l Securitas l). Dadurch nämlich, dass die Beklagte dieser

Gesellschaft durch Vertrag die Bewachung der dem

Umbau unterzogenen Gebäulichkeiten übertrug und von

ihr durchführen liess, hat sie bewirkt, dass deren Leute

bei den vorzunehmenden Ueberwachungsmassnahmen

den durch die Umbauarbeiten geschaffenen Gefahren

noch anders und in höherem Masse ausgesetzt wurden

als irgendwelche sonstige Drittpersonen : Während die

letzteren auf der Baustelle entweder nichts zu tun hatten

oder sie dann doch erlaubter Weise nur nach vorheriger

besonderer Ermächtigung betreten und unter Aufsicht

darauf verbleibt:'n durften, so hatten die Leute der « Securitas I) darauf tagtäglich zu gewissen Stunden ihren Dienst

Obligationenrecht. N° 91.

l\99

zu versehen und zwar während der Nachtzeit, wo also

eine Bauaufsicht und insoweit die Möglichkeit einer besondern Sicherung gegen Gefahren mangelte und dazu

der Gefahrszustand gegenüber dem bei Tageslicht bedeutend grösser war. In Rücksicht hierauf musste es der Beklagten obliegen, die Architekturfirma und den Bauunternehmer vom Ueberwachungsvertrage und dessen

Vollziehung zu benachrichtigen und darauf zu dringen,

dass der erforderliche Kontakt zwisch~n den Organen der

Bau- und der Ueberwachungstätigkeit geschaffen und die

letzteren durch rechtzeitige Warnung oder Sicherheitsrnassnahmen in Stand gesetzt würden, den im Verlaufe

des Umbaues jeweilen neu auftretenden besonderen Gefahren, -

wie eine solche hier mit der OeHnung des Bodens nach dem Keller zu entstand, -

in Kenntnis der

Sachlage zu begegnen. Derartige Schritte hat nun aber

die Beklagte nach Feststellung der Vorinstanz nicht

unternommen und es muss diese Unterlassung im Grundsatze ihre Pflicht zum Ersatz daraus entstandenen Schadens begründen.

5. -

Im besondern ist diese Ersatzpflicht in Betreff

des dem Dir e k tor Eber t zugestossenen Unfalles gegeben. Auch er gehörte zu dem Personenkreise, für dessen

Sicherheit die Beklagte in der genannten Weise hätte

vorsorgen soUen, denn auch er konnte, wie eben der Unfall zeigt, in die Lage kommen, die Baustelle bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit unerwartet und in

Unkenntnis von gerade bestehenden besonderen Gefahren

betreten zu müssen. Somit hat sich die Beklagte auch

ihm gegenüber durch ihre Unterlassung schuldhaft

verhalten. Dies freilich nicht im Vertragsverhältnis, da

sie in einem solchen nur zur « Securitas I) selbst stand,

(weshalb anderseits auch nur diese, nicht Ebert persönlich,

ein Verschulden ihrer Leute, besonders die behauptete

Fahrlässigkeit des Subdirektors Müller, als Vertragspartei

gegen sich gelten lassen müsste). Wohl aber ergibt sich

das Verschulden der Beklagten aus der durch das Ver-

700

Obligationenrecht. N° 91.

tragsverhältnis herbeigcführten tatsächlichen Sachlage.

indem ihr daraus jene Verbindlichkeit, für die Organe

der (, Securitas I) obzusorgen, auch ausserhalb des Vertrages als allgemeine Rechtspflicht erwuchs. Ihr Verschul-

d~n hat sodann auch kausal auf den Schadenseintritt

eingewirkt. Unwesentlich ist in dieser Hinsicht, dass zunüchst der Wächter Kaspar an der gefährlichen Stelle

abstürzte -

ahne erheblichen Schaden zu erleiden -

und erst nach ihm der zur Hülfeleistung für seinen Untergebenen herbeigeeilte Ebert; denn darauf kann es nicht

ankommen, dass die Gefahr, die durch das nämliche Verschulden der Beklagten den beiden Verunglückten unbekannt geblieben war, den einen Unfall zeitlich früher

ausoelöst hat als den andern. Mehr Schwierigkeit bietet

die Frage, ob nicht noch sonstige Personen sich schuldhaft verhalten und infoIge dessen die Unterlassung der

Beklagtcn entweder als blosse Mit urs ach e des U ufalles

gelten müsse oder sogar wegen rnterbrechulJg des Kausalzusammenhanges als Ursache gänzlich ausscheide. In

diesem Sinne hat die Beklagte namentlich darauf hinge-

'wiesen, dass dem Bauführer Muth die Be\vachung der

Gebüucle durch die « Securitas f) bekannt gewesen sei. Nun

ist aber die Vorinstanz auf dh~ Frage der Yerantwortlichkeit Dritter am Unfa], die allerdings sachlich mit der

nach der Haftung der Beklagten zusammenhängt, nicht

eingetreten, sondern hat sich auf die Prüfung und BeurteilullG' der Ansprüche beschränkt, die Ebert aus dem

r urall ~egellüber der Be k lag te TI

erwachsen sind.

I-lieran hat sich die Bundesinstanz zu halten, da es vor

allem vom kantonalen Prozessrechte abhängt, ob und in

welchem Umfange mehrere aus emem Unfall Haftbare in

einem einheitlichen Verfahren belangt werden können.

Zudem hahen heute die Kläger erklärt, dass sie, sobald

die Ersatzpflicht der Beklagten ihnen gegenüber endgültig

feststehe, von der Geltendmachung der Ansprüche, die

ihnen geO'en andere Beteiligte entstanden sein können,

b

d'

absehen. Beurteilt man nun die Klage auf Grund leser

Obligationen recht. N° 91.

/01

prozessrechtlichen Lage, so muss man die Ersatzpflicht

{ier Beklagten grundsätzlich als gegeben ansehen und zwar

in dem Umfange als sie nicht durch ein Selbstverschulden

,des Verunglückten vermindert wird (hierüber Erw. 6J.

Die der Beklagten zur Last fallende Unterlassung steHt

sich in der Tat als ein schuldhaftes Verhalten von genügender Schwere dar, um -

für sich allein betrachtet -

eine Erstreckung der Ersatzpflicht auf den ga n zen

Schaden zu rechtfertigen. Es kommt ihr auch die erforderliche kausale Bedeutung zu und darf also auf Grund

,der jetzigen Akten mit der Vorinstanz als sicher angenommen werden, dass sich der Unfall ohne jene Unterlassung nicht ereignet hätte. Demnach können die Kläger

die Beklagte unter Beiseitelassung allfälliger anderer Haftbarer für den vollen Schaden -

Selbstverschulden als

Minderungsgrund vorbehalten -

in Anspruch nehmen

(vergL Art. 60 aOR). Dagegen entfaltet diese richterliche

Festsetzung der Ersatzpflicht selbstverständlich nur zwischen den heutigen Hauptparteien, Klägern und Beklagter Rechtskraft und es bleibt für die Geltendmachung

anfälliger Regressansprüche der Beklagten gegenüber au-dem für die Schädigung yerantwortlichen Personen die

Möglichkeit einer selbständigen Prüfung der in Betracht

kommenden Verhältnisse gewahrt, soweit hiebei das kantonale Prozessrecht keine Schranken zieht.

6. -

Mit der Vorinstanz ist endlich anzunehmen, dass

3.uch den Verunglückten Ebert ein Verschulden am Unfall treffe. Dieses SeI b s t ver sc h u I d eil ist darin Ztl

finden. dass Ebert es bei gehöriger Ueberlegung als gefährlich hätte erkennen müssen, in der Dunkelheit und.

ohne sich vorher genau zu vergewissern, ob er festen Boden unter den Füssen habe, in das « Blindenheim l), eiu-

zudringen. Zu dieser Ueberlegung und damit zu grösserer

Vorsicht hätte ihn die Erwägung führen sollen, dass man

.es mit einem im Umbau befindlichen Gebäude zu tun

habe und dass soeben eine andere Person darin abgestürzt

sei. :Man durfte ihm das namentlich auch in !:einer Stel-

702

Obligationenrecht. N° 91.

Jung als Direktor einer Bewachungsgesellschaft zutrauen.

Anderseits war freilich die Voraussehbarkeit der Gefahr

• wieder insofern gemindert, als nicht wohl erwartet werden konnte, dass sich nun unmittelbar hinter der Türe-

schon eine AbsturzsteIle befinde, da das Gegenteil auch

nicht etwa durch irgend welche Schutzvorrichtungen bei

der Türe erkenntlich war. Sodann ist zu berücksichtigen.

dass es Ebert eilig haben mochte, seinem Angestellten

zu Hülfe zu kommen und dass er sich deshalb in einer

gewissen, die ruhige Ueberlegung zurückdrängenden Erregung befand. Dagegen kann dieser Umstand nicht, wie

heute geltend gemacht wurde, dazu führen, den Schaden

deshalb ausschliessIich durch die Beklagtt' tragen zu lassen.

weil Ebert in Erfüllung einer allgemeinen Menschenpflicht

gehandelt habe. Das ändert an sich nichts an der Lnvorsichtigkeit seiner Handlungsweise und der ihr entsprechenden Minderung der gegnerischen Ersatzpflicht. Wägt man

,mn das beiderseitige Verschulden gegen einander ab, s~

darf es als ungefähr gleichbedeutend betrachtet werden.

und man kommt damit zur Bestätigung des die BeklaJ,:te-

für die Hälfte des Schadens haftbar erklärenden Urteils_

Demnach hat das BHndesgericht

erkannt:

Beide Berufungen werden abgewiesen und das angeiochtene Urteil der H. Appellationskammer des zürcherischen Obergerichts vom 9. Juli 1915 wird in allen Teilen

bestätigt.

Obligationenrecht. !':o 92.