Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Die Beklagte bestreitet jede Schadenersatzpflicht, weil der fragliche Unfall ausschliesslich durc?
das Verschulden des Klägers verursacht worden: seI,
während der Kläger seinerseits jegliches Selbstverschulden
verneint und daher Ersatz des vollen ihm durch den
streitigen Unfall entstandenen Schadens verlangt. Keiner
der bei den Auffassungen kann beigepflichtet werden. Zwar
ist richtig, dass der Kläger in kopfloser Weise sich auf
das Geleise des von Zürich herannahenden 1ramwagens
begeben hat; wurde doch von verschiedenen Zeugen
festgestellt, dass er von der Kanzleistrasse herkommend,
, ohne auf dem Trottoir anzuhalten und sich vorher um-
"~zusehen, die Fahrbahn "betreten habe, d.· h. sozusagen
direkt in den fraglichen Tramwagen hineingelaufen sei.
Dass in einem solchen, die elementarst~n Vorsichtsmassregeln missachtenden Verhalten eine grobe Fahrlässigkeit erblickt werden muss, bedarf keiner weiteren
Erörterung. Auch lässt sich dieses Verhalten dadurch
nicht entschuldigen, dass unmittelbar vor dem Unfall
noch viele andere Personen die Strasse überschritten
hatten. Der fragliche Tramwagen fuhr damals festgestelltermassen in einem äusserst langsamen Tempo
(zirka 8-10 Stundenkilometer), wobei der \Vagenführer
ständig Glockensignale gab;. auch war der Tramwagen
nach übereinstimmender Zeugenaussage von der Trottoirstelle aus von der der Kläger die Geleise betreten
hatte, leicht' sichtbar. Von einer Überraschung des
Klägers kann daher keine Rede sein. Zudem hätte d:r
Umstand, dass vorher noch viele andere Personen dle
Strasse überschritten hatten, dieser Menschenstrom
aber plötzlich anhielt und die Fahrbahn frei liess, den
Kläger auf die ihm drohende Gefahr noch besonders
aufmerksam machen müssen. Ein Gedränge herrschte
festgestelltermassen nicht, so dass die Behauptung, der
Kläger sei sozusagen auf die Fahrbahn hinausgeschoben
Eisenbahnhaftptlieht. N° 74.
worden, nicht zutrifft. Unter diesen Umständen Jdinll'
auch das Bundesgericht dazu, das Verhalten des Klägers,
wenn dieser im Momente des Unfalls geistig vollständig
normal gewesen wäre, als derart grob unachtsam zu
erklären, dass ihm das ausschliessliche Verschulden an dt'r
Entstehung des Unfalles zugeschrieben werden müsste.
E. 2 Nun hat aber die Vorinstanz, in Übereinstimmung mit der untern kantonalen Instanz, auf Grund eines psychiatrischen Expertel1gutachtens festgesteHt, dass der Kläger SChOll vor dem Unfall ein erheblich stark belasteter Psychopath schizoider Art gewesen sei und dass sein Zustand auf die Gestaltung seines Verhaltens im Momente des Herannahens der beiden VOll entgegen- gt'setztell Richtungen herkommenden TramwagPll PilWll so erheblichen Einfluss ausgeübt habe, dass dadurch seine Fähigkeit, auf den von Zürich herkommelldt'll Tramwagen zu achten, stark vermindert worden sei. Diese FeststPllung ist tatsächlicher Natur und daher Iiir das Bundesgericht yerbindlich. Daraus ergibt sich aber, da3s dem Kläger im Momente des Unfalles die Y 0 I1 e Vrteilsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit wrnunftgt'mäss zu handeln, gemangelt hat; es" kann ihm daher sein unvernünftiges Verhalten nur teilweise zum Verschuldt'll angerechnet werden. Infolgedessen muss die Klage grundsätzlich gutgelIeissell werden, doch ist die Entschädigung gp11läsS Art. 5 EHG entsprechend herahzusl'tzen.
E. 3 Die Vorillstanz hat im Hinhlick auf die obwaltenden Umständt' dem Kläger 60 % des ihm durch den
Fnfal1 entstandenen Schadens zuerkannt. Das Bundesgericht hat kdllPIl Anlass, diesen Verteilungsll10dus zu
ändern, zumal da es sich hiebei nusschliesslich um eine
Bewertung des Masses der Verminderung, die die Urteilsfähigkeit des Klägers durch die bei ihm verhandene
Psychopathie erfahren hat, handelt, also um eine Feststellung, die derart eng mit der vom Tatsachenrichter
elldgültig zu entscheidenden Frage nach dem l~mfange
-i36
Eisl.>ubahllhaftpfficht. N° 74.
der Beschränkung des geistigen Reaktionsvermögens
des Klägers zusammenhängt, dass der Berufungsrichter
hievon ohne zwingende Gründe nicht -abweichen soll.
Zu einer Abänderung der von der Vorinstanz vorgenommenen Bemessung besteht auch nicht etwa deswegen
ein Anlass, weil der Experte in seinem Gutachten erklärt
hat, dass die Psychopathie des Klägers einen so erheblichen Einfluss auf sein Verhalten im Momente des
Unfalles ausgeübt habe, dass dadurch seine Fähigkeit,
auf den von Zürich herkommenden Tramwagen zu
achten, « ganz ausgeschaltet oder doch stark vermindert»
gewesen sei. Die Vorinstanz hat hierin mit Recht einen
Widerspruch erblickt, den sie aber dadurch beseitigte,
dass sie (wozu sie, ohne dadurch ein Aktenwidrigkeit
zu begehen, berechtigt war) sich für die letztere Alternative entschloss, d. h. die Reaktionsfähigkeit des Klägers
im Momente des Unfalles nur zum Teil als durch seine
Psychopathie ausgeschaltet erachtete. Diese Feststellung
_
die übrigens wobl den Tatsachen entspricht -
ist
für das Bundesgericht ver~indlich.
V H.
SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSRECHT
POURSUITE ET FAILLITE
Vgl. IH. Teil Kr. 44-46. -
Voir IHe partie, nOS 44 a 46.
1. FAMILIENRECHT
DROIT DE LA FAMILLE
75. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilung
vom 25. November 1927 i. S. Pfibter gegen Waisenamt 'l'uggen.
Art. 374 ZGB. Anhörung des zu Bevormundenden:
Blosse Verwarnung geuügt nicht. -
Eröffnung der einzelnen
Tatsachen, gestützt auf welche die Entmündigung ausgesprocheu werden soll. -
Wann ist dem zu Bevormundenden
genügend Gelegenheit gegeben, die Beweisanträge für die
Ablehnung seiner Entmündigung anzubringen? -
Es ist
nicht erforderlich, dass ihm jedes einzelne Beleg schon vor
dem Entmündigungsbeschluss vorgelegt werde, sofern ihm
nur im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit geboten wird
sich darüber zu äussern.
'
Zu Unrecht behauptet die Beschwerdeführerin, sie
sei vom 'Vaisenamt Tuggen entgegen der Vorschrift
des Art. 374 ZGB über die ihr zur Last gelegten Entmündigungsgründe nicht angehört worden. Zwar ist
richtig, dass in der Anzeige vom 3. Mai 1927, worin der
Gemeinderat Tuggen der Beschwerdefübrerin ihre Bevormundung zur Kenntnis brachte, der Entmündigungsgrund nicht ausdrücklich angegeben war. Allein die
Beschwerdeführerin hat aus den Entmündigungsverhandlungen, 'die bereits im Dezember 1926 begonnen
haben, die ihr zur Last gelegten Entmündigungsgründe
genau gekannt. Sie hatte seinerzeit von ihrem Bruder,
der wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft steht,
ihr Heimwesen gekauft und das 'Vaisenamt wiederholt
um Nachlass ihrer rückständigen Grundpfandzinse er-
. sucht; bei Anlass einer solchen Verhandlung eröffnete
ihr das Waisenamt, vor dem sie mit ihrem Anwalt er-
. schienen war, laut dem Verhandlungsbericht vom 16.
AS 53 II -1927
31
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
74. Auszug aus dem UrtEil der II. Zivilabteilung
vom S. November 1927
i. S. Elektrische Strassenbahn Zürich - Oerlikon - Seebach
gegen Huber.
Ei sen b ahn h a f"t p f I i.c h t. T r a m u n f a I I.
Selbstverschulden eines Fussgängers, der ohne vorher Umschau zu halten das Geleise einer Strassenbahn betrat und
infolgedessen von einem in langsamem Tempo daherfahrenden Tramwagen erfasst und zu Boden geworfen" wurde
(Erw. 1).
Teilweiser Ausschluss des Selbstverschuldens wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit (infolge Psychopathie) des Verunfallten (Erw. 2).
Bewertung der verminderten Zurechnungsfähigkeit bei der
Schadensberechnung an Hand eines Expertengutachtens
. durch die kantonale Instanz. Stellung des Bundesgerichtes
zu diesem Berechnungsmodus (Erw. 3).
EHG Art. 1 und 5.
Aus dem Tatbestand.
Am 6. Juli 1924 19.20 Uhr wurde Rudolf Huber,
. Bankkommis in Zürich,bei der Einmündung der Kanzleistrasse in die Zürcherstrasse in Oerlikon, als er das
auf der Ostseite der Strasse liegende Tramgeleise überschreiten bezw. auf diesem Geleise nach dem vom Bahnhof Oerlikon her erwarteten Tramwagen Ausschau
halten woUte, von einem von Zürich herkommenden
Strassenbahnwagen erfasst und zu Fall gebracht, wobei
er eine Gehirnerschütterung nebst einem Schädelbruch
erlitt.
Die von Huber gegen die Strassenbahngesellschaft
erhobene Klage auf vollen Ersatz des ihm durch den
Unfall entstandenen Schadens wurde durch das Bundesgericht teilweis&Cges-chützt;·
'''"
_:'':~'c~
434
Einsebahnhaftpßicht. N° 74.
Aus den Erwägungen.
1. -
Die Beklagte bestreitet jede Schadenersatzpflicht, weil der fragliche Unfall ausschliesslich durc?
das Verschulden des Klägers verursacht worden: seI,
während der Kläger seinerseits jegliches Selbstverschulden
verneint und daher Ersatz des vollen ihm durch den
streitigen Unfall entstandenen Schadens verlangt. Keiner
der bei den Auffassungen kann beigepflichtet werden. Zwar
ist richtig, dass der Kläger in kopfloser Weise sich auf
das Geleise des von Zürich herannahenden 1ramwagens
begeben hat; wurde doch von verschiedenen Zeugen
festgestellt, dass er von der Kanzleistrasse herkommend,
, ohne auf dem Trottoir anzuhalten und sich vorher um-
"~zusehen, die Fahrbahn "betreten habe, d.· h. sozusagen
direkt in den fraglichen Tramwagen hineingelaufen sei.
Dass in einem solchen, die elementarst~n Vorsichtsmassregeln missachtenden Verhalten eine grobe Fahrlässigkeit erblickt werden muss, bedarf keiner weiteren
Erörterung. Auch lässt sich dieses Verhalten dadurch
nicht entschuldigen, dass unmittelbar vor dem Unfall
noch viele andere Personen die Strasse überschritten
hatten. Der fragliche Tramwagen fuhr damals festgestelltermassen in einem äusserst langsamen Tempo
(zirka 8-10 Stundenkilometer), wobei der \Vagenführer
ständig Glockensignale gab;. auch war der Tramwagen
nach übereinstimmender Zeugenaussage von der Trottoirstelle aus von der der Kläger die Geleise betreten
hatte, leicht' sichtbar. Von einer Überraschung des
Klägers kann daher keine Rede sein. Zudem hätte d:r
Umstand, dass vorher noch viele andere Personen dle
Strasse überschritten hatten, dieser Menschenstrom
aber plötzlich anhielt und die Fahrbahn frei liess, den
Kläger auf die ihm drohende Gefahr noch besonders
aufmerksam machen müssen. Ein Gedränge herrschte
festgestelltermassen nicht, so dass die Behauptung, der
Kläger sei sozusagen auf die Fahrbahn hinausgeschoben
Eisenbahnhaftptlieht. N° 74.
worden, nicht zutrifft. Unter diesen Umständen Jdinll'
auch das Bundesgericht dazu, das Verhalten des Klägers,
wenn dieser im Momente des Unfalls geistig vollständig
normal gewesen wäre, als derart grob unachtsam zu
erklären, dass ihm das ausschliessliche Verschulden an dt'r
Entstehung des Unfalles zugeschrieben werden müsste.
2. -
Nun hat aber die Vorinstanz, in Übereinstimmung
mit der untern kantonalen Instanz, auf Grund eines
psychiatrischen Expertel1gutachtens festgesteHt, dass
der Kläger SChOll vor dem Unfall ein erheblich stark
belasteter Psychopath schizoider Art gewesen sei und
dass sein Zustand auf die Gestaltung seines Verhaltens
im Momente des Herannahens der beiden VOll entgegen-
gt'setztell Richtungen herkommenden TramwagPll PilWll
so erheblichen Einfluss ausgeübt habe, dass dadurch
seine Fähigkeit, auf den von Zürich herkommelldt'll
Tramwagen zu achten, stark vermindert worden sei.
Diese FeststPllung ist tatsächlicher Natur und daher Iiir
das Bundesgericht yerbindlich. Daraus ergibt sich aber,
da3s dem Kläger im Momente des Unfalles die Y 0 I1 e
Vrteilsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit wrnunftgt'mäss
zu handeln, gemangelt hat; es" kann ihm daher sein
unvernünftiges Verhalten nur teilweise zum Verschuldt'll
angerechnet werden. Infolgedessen muss die Klage
grundsätzlich gutgelIeissell werden, doch ist die Entschädigung gp11läsS Art. 5 EHG entsprechend herahzusl'tzen.
3. -
Die Vorillstanz hat im Hinhlick auf die obwaltenden Umständt' dem Kläger 60 % des ihm durch den
Fnfal1 entstandenen Schadens zuerkannt. Das Bundesgericht hat kdllPIl Anlass, diesen Verteilungsll10dus zu
ändern, zumal da es sich hiebei nusschliesslich um eine
Bewertung des Masses der Verminderung, die die Urteilsfähigkeit des Klägers durch die bei ihm verhandene
Psychopathie erfahren hat, handelt, also um eine Feststellung, die derart eng mit der vom Tatsachenrichter
elldgültig zu entscheidenden Frage nach dem l~mfange
-i36
Eisl.>ubahllhaftpfficht. N° 74.
der Beschränkung des geistigen Reaktionsvermögens
des Klägers zusammenhängt, dass der Berufungsrichter
hievon ohne zwingende Gründe nicht -abweichen soll.
Zu einer Abänderung der von der Vorinstanz vorgenommenen Bemessung besteht auch nicht etwa deswegen
ein Anlass, weil der Experte in seinem Gutachten erklärt
hat, dass die Psychopathie des Klägers einen so erheblichen Einfluss auf sein Verhalten im Momente des
Unfalles ausgeübt habe, dass dadurch seine Fähigkeit,
auf den von Zürich herkommenden Tramwagen zu
achten, « ganz ausgeschaltet oder doch stark vermindert»
gewesen sei. Die Vorinstanz hat hierin mit Recht einen
Widerspruch erblickt, den sie aber dadurch beseitigte,
dass sie (wozu sie, ohne dadurch ein Aktenwidrigkeit
zu begehen, berechtigt war) sich für die letztere Alternative entschloss, d. h. die Reaktionsfähigkeit des Klägers
im Momente des Unfalles nur zum Teil als durch seine
Psychopathie ausgeschaltet erachtete. Diese Feststellung
_
die übrigens wobl den Tatsachen entspricht -
ist
für das Bundesgericht ver~indlich.
V H.
SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSRECHT
POURSUITE ET FAILLITE
Vgl. IH. Teil Kr. 44-46. -
Voir IHe partie, nOS 44 a 46.
1. FAMILIENRECHT
DROIT DE LA FAMILLE
75. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilung
vom 25. November 1927 i. S. Pfibter gegen Waisenamt 'l'uggen.
Art. 374 ZGB. Anhörung des zu Bevormundenden:
Blosse Verwarnung geuügt nicht. -
Eröffnung der einzelnen
Tatsachen, gestützt auf welche die Entmündigung ausgesprocheu werden soll. -
Wann ist dem zu Bevormundenden
genügend Gelegenheit gegeben, die Beweisanträge für die
Ablehnung seiner Entmündigung anzubringen? -
Es ist
nicht erforderlich, dass ihm jedes einzelne Beleg schon vor
dem Entmündigungsbeschluss vorgelegt werde, sofern ihm
nur im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit geboten wird
sich darüber zu äussern.
'
Zu Unrecht behauptet die Beschwerdeführerin, sie
sei vom 'Vaisenamt Tuggen entgegen der Vorschrift
des Art. 374 ZGB über die ihr zur Last gelegten Entmündigungsgründe nicht angehört worden. Zwar ist
richtig, dass in der Anzeige vom 3. Mai 1927, worin der
Gemeinderat Tuggen der Beschwerdefübrerin ihre Bevormundung zur Kenntnis brachte, der Entmündigungsgrund nicht ausdrücklich angegeben war. Allein die
Beschwerdeführerin hat aus den Entmündigungsverhandlungen, 'die bereits im Dezember 1926 begonnen
haben, die ihr zur Last gelegten Entmündigungsgründe
genau gekannt. Sie hatte seinerzeit von ihrem Bruder,
der wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft steht,
ihr Heimwesen gekauft und das 'Vaisenamt wiederholt
um Nachlass ihrer rückständigen Grundpfandzinse er-
. sucht; bei Anlass einer solchen Verhandlung eröffnete
ihr das Waisenamt, vor dem sie mit ihrem Anwalt er-
. schienen war, laut dem Verhandlungsbericht vom 16.
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