Volltext (verifizierbarer Originaltext)
75. Auszug aus dem Urteil der II. Zivila.bteilung
vom 25. November 1927 i. S. Pfibter gegen Waisenamt Tuggen.
Art. 374 ZGB. Anhörung des zu Bevormundenden:
Blosse Verwarnung genügt nicht. -
Eröffnung der einzelnen
Tatsachen, gestützt auf welche die Entmündigung ausgesprochen werden soll. -
Wann ist dem zu Bevormundenden
genügend Gelegenheit gegeben, die Beweisanträge für die
Ablehnung seiner Entmündigung anzubringen? -
Es ist
nicht erforderlich, dass ihm jedes einzelne Beleg schon vor
dem Entmündigungsbeschluss vorgelegt werde, sofern ihm
nur im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit geboten wird,
sich darüber zu äussern.
Zu Unrecht behauptet die Beschwerdeführerin, sie
sei vom 'Vaisenamt Tuggen entgegen der Vorschrift
des Art. 374 ZGB über die ihr zur Last gelegten Entmündigungsgründe nicht angehört worden. Zwar ist
richtig, dass in der Anzeige vom 3. Mai 1927, worin der
Gemeinderat Tuggen der Beschwerdeführerin ihre Bevormundung zur Kenntnis brachte, der Entmündigungsgrund nicht ausdrücklich angegeben war. Allein die
Beschwerdeführerin hat aus den Entmündigungsverhandlungen, 'die bereits im Dezember 1926 begonnen
haben, die ihr zur Last gelegten Entmündigungsgründe
genau gekannt. Sie hatte seinerzeit von ihrem Bruder,
der wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft steht.
ihr Heimwesen gekauft und das Waisen amt wiederholt
um Nachlass ihrer rückständigen Grundpfandzinse ersucht; bei Anlass einer solchen Verhandlung eröffnete
ihr das Waisenamt, vor dem sie mit ihrem Anwalt erschienen war, laut dem Verhandlungsbericht vom 16.
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Dezember 1926 seinen Beschluss, sie wegen Misswirtschaft
zu bevormunden. Die Beschwerdeführerin erhob hiergegen Einsprache, und ihr Anwalt schrieb dem Waisenamt am 18. Dezember, seine Auftraggeberin lehne eine
Bevormundung nach Art. 370 ZGB entschieden ab,
prüfe jedoch die Frage, ob sie sich zu einer Beistandschaft
oder Beiratschaft entschliessen könne, was zur Zeit noch
nicht der Fall sei. In der Eröffnung des Waisenamtes,
die damals nicht weiter verfolgt wurde, liegt allerdings
nur eine Verwarnung der Beschwerdeführerin, und eine
solche vermag nach der feststehenden Rechtsprechung
die Anhörung der zu bevormundenden Person nicht zu
ersetzen (BGE 39 II 517). Indessen ergibt sich aus dem
Dargelegten, dass die Beschwerdeführerin -
wie auch
ihr Anwalt -
wusste, aus welchen Gründen das Amt,
sie zu bevormunden beabsichtigte. Sie wurde denn auch
auf den 18. April eigens vor das Waisenamt geladen,
und es wurde ihr bei diesem Vorstand, wie" sich aus dem
Verhandlungsbericht ergibt, nicht bloss -
was ungenügend gewesen wäre -
der allgemeine Bevormundungsgrund der Misswirtschaft und Verschwendung vorgehalten, sondern die Behörde gab ihr die einzelnen ihr
zur Last gelegten Tatsachen bekannt, als: sie habe
das von ihren Eltern ererbte Vermögen aufgebraucht und
schulde überdies ihrem bevormundeten Bruder für viele
Jahre den Grundpfandzins ihrer Liegenschaft, so dass
sie gänzlich mittellos sei; auch hab~ sie ihr Heimwesen
durch schlechte Bewirtschaftung verkommen und Haus
und Stall verfallen lassen, so dass die Gebäude fast unbenützbar geworden und das Gut entwertet sei. Damit
ist der Beschwerdeführerin hiureichend Gelegenheit gegeben worden, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen, sich zu rechtfertigen und den Gegenbeweis
anzutreten. Dass sie dies getan habe, ohne mit ihren
Gegenbeweisanträgen vom Waisenamt angehört worden
zu sein, behauptet sie nicht. Sie hat nur allgemein gegen
ihre Bevormundung Einsprache erhoben, wie sich auch
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aus dem Schreiben ihres Anwaltes vom 20. April ergibt,
worin dieser dem Waisenamt lediglich erklärt, die Beschwerdeführerin trete auf eine Bevormundung nicht ein.
Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin schon vor
dem Entmündigungsbeschluss des Gemeinderates wusste,
gestützt auf welchen Tatbestand sie bevormundet werden
soll, und da der Gemeinderat über das Bevormundungsbegehren des Waisenamtes erst am 30. April danach
entschieden hat, hätte sie bis dahin Gelegenheit genug
gehabt, ihre AblehnungsgTünde zum Beweis zu verstellen.
Dass der zu bevormundenden Person jedes einzelne Beleg,
das zur Rechtfertigung des Vorgehens der Vormundschaftsbehörde dient, schon vor dem Entmündigungsbeschluss vorgelegt werde, ist nirgends vorgeschrieben;
es genügt, wenn ihr im Beschwerdeverfahren Gelegenheit
geboten wird, sich dazu zu äussern, und das ist hier
geschehen. Übrigens sind die Mehrzahl der schriftlichen
Belege, die die Vormundschaftsbehörde während des
Beschwerdeverfahrens der Aufsichtsbehörde unterbreitet
hat, erst nach dem Entmündigungsbeschluss in den
Besitz des vVaisenamtes gelangt, als dieses den Nachlass
der inzwischen gestorbenen Schwester der Beschwerdeführerin, die mit dieser zusammenwohnte, aufgenommen
hat, was aber nicht ausschliesst, dass sie im Beschwerdeverfahren zur Unterstützung der übrigen Beweismittel
herbeigezogen werden (vgl. BGE 40 II 183).