F-6321/2024

E. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer- deführenden sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten, soweit damit die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 25. September 2024 beantragt wird. Diese Zwischenverfügung wurde selbständig eröffnet und ist gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG anfechtbar; der Sachverhalt fällt nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 107 Abs. 1 AsylG.

E. 1.2 Anfechtungsgegenstand bildet die Zwischenverfügung vom 25. Sep- tember 2024, die die Beschwerdeführenden zur Bezahlung eines Gebüh- renvorschusses gemäss Art. 111d Abs. 3 AsylG verpflichtete. Sofern bean- tragt wird, es sei die Zuständigkeit der Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

E. 2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge- rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

E. 3 Die Beschwerdeführenden bringen in formeller Hinsicht vor, sie seien nie über die Verlängerung der Überstellungsfrist informiert worden, weshalb

F-6321/2024 Seite 5 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art 29 BV (gemeint: Art. 29 Abs. 2 BV) vorliege. Diese Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass Art. 29 Dublin-III-VO i. V. m. Art. 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung le- diglich eine Informationspflicht des überstellenden Mitgliedstaats gegen- über dem zuständigen Staat vorsieht. Eine Verpflichtung zur Mitteilung der Fristverlängerung an die betroffene Person selbst besteht nicht. Eine Ver- letzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) ist somit zu verneinen.

E. 4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge- regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist beim SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Anpas- sung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich einge- tretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5. m.w.H.).

E. 4.2 Bei Wiedererwägungsgesuchen kann das SEM von der gesuchstellen- den Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Ver- fahrenskosten verlangen. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses ist zu verzichten, wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihr Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 111d Abs. 3 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AsylG).

E. 5.1 Zur Begründung der Aussichtlosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs führte die Vorinstanz in der Zwischenverfügung vom 25. September 2024 aus, die Beschwerdeführenden seien beim Überstellungsversuch vom

E. 5.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Kriterium des Flüch- tigseins nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO sei nicht erfüllt. Sie seien nicht flüchtig gewesen, sondern hätten sich vielmehr den Behörden jederzeit zur Verfügung gehalten. Gegen das Vorliegen des Vorsatzes einer aktiven

F-6321/2024 Seite 6 Überstellungsentziehung spreche jedoch insbesondere ihr medizinisch gravierender Zustand, welcher nicht erst mit der geplanten Überstellung zusammenhänge, sondern den Behörden schon lange bekannt gewesen sei. Ein fehlender Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden könne nicht die Annahme rechtfertigen, sie – die Beschwerdeführenden – hätten sich dem Vollzug ihrer Überstellung absichtlich entzogen. Mit Ver- weis auf das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C 51.20 vom 17. August 2021 könne ihnen nicht vorgehalten werden, einer Mitwir- kungspflicht nicht nachgekommen zu sein.

E. 5.3 Die Beschwerdeführenden wenden weiter ein, sie hätten in ihrer Ein- gabe vom 13. September 2025 beantragt, die Vorinstanz solle feststellen, dass die Zuständigkeit für ihr Asylverfahren bei der Schweiz liege, das na- tionale Asylverfahren durchgeführt werde respektive die Fristen von Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO abgelaufen seien. Damit seien weder eine we- sentliche Änderung der Situation noch neue erhebliche Tatsachen geltend gemacht oder neue Beweismittel vorgelegt worden. Es sei lediglich ver- langt worden, die Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung vorzuneh- men. Es sei dabei nochmals darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO "self-executing" seien. Bei ihrer Eingabe habe es sich nicht um ein Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG gehandelt, sondern nur um ein Feststellungsbegehren betref- fend Ablauf oder Nichtablauf der Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO, mithin des Bestandes oder Nichtbestandes eines Rechtsverhältnisses und damit der Anwendbarkeit bestimmter Rechtsnormen. Es sei ihnen wegen der falschen Verfahrensart ein Nachteil erwachsen, da die Vorinstanz von ihnen einen Kostenvorschuss verlangt und bei Nichtbezahlung angedroht habe, keine weiteren Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Dabei sei ausser Acht gelassen worden, dass es ihnen – den Beschwerdeführenden

– als Nothilfeempfänger unmöglich wäre, einen solchen Kostenvorschuss zu leisten. Da sich das Verfahren ausserdem nicht nach der spezialgesetz- lichen Bestimmung von Art. 111b AsylG richte, sei auch die in der Rechts- mittelbelehrung angeführte Beschwerdefrist von 5 Arbeitstagen falsch und würde sich korrekterweise nach Art. 108 Abs. 6 AsylG richten und 30 Tage betragen. 6. 6.1 Hinsichtlich der Qualifikation der in Frage stehenden Eingabe vom

E. 6.1 Hinsichtlich der Qualifikation der in Frage stehenden Eingabe vom 13. September 2024 ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführenden stellen sich darin auf den Standpunkt, die Überstellungsfrist sei am 12. September 2024 abgelaufen, womit die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf die Schweiz übergegangen sei. Sie ersuchen denn auch explizit darum, den ursprünglichen Nichteintretensentscheid in dieser Sache in Wiedererwägung zu ziehen und auf das Asylgesuch einzutreten. Damit machen sie jedoch - entgegen der im Beschwerdeverfahren vertretenen Ansicht - offenkundig die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage geltend, die im Ablauf der Überstellungsfrist bestehen soll mit der Folge, dass die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf die Schweiz übergehe. Die Vorinstanz hat demnach die Eingabe vom 13. September 2024 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. Demzufolge war es korrekt, das Gesuch nach den spezialgesetzlichen Vorgaben von Art. 111b und Art. 111d AsylG an die Hand zu nehmen und zu behandeln (vgl. Urteil des BVGer F-895/2025 vom 18. Februar 2025 E. 5). Die Beschwerdeführenden bezeichnen den angefochtenen Entscheid zu Unrecht als Feststellungsverfügung. Streitgegenstand bildet die Verpflichtung, einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.

E. 6.2 Wird eine Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf 18 Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO).

E. 6.3 Unter den Begriff «flüchtig» im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen die asylsuchende Person aus von ihr zu vertretenden Gründen für die Behörden des Staates, der die Überstellung durchführen will, nicht auffindbar ist oder das Überstellungsverfahren sonst wie absichtlich behindert beziehungsweise, wenn sie sich der Durchführung der Überstellung gezielt und bewusst entzieht, um die Überstellung zu vereiteln (vgl. BVGE 2010/27 E. 7.2.3; Urteile des BVGer D-894/2024 vom 20. Februar 2024 E. 6.2; D-3831/2023 vom 4. Dezember 2023 E. 3.3; D-4561/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 6.2 und 7.3; E-5008/2021 vom 18. Januar 2022 E. 5.3; Urteil des EuGH vom 19. März 2019 C-163/17 Abubacarr Jawo/Bundesrepublik Deutschland Rn 70; Ulrich Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, N. 34 zu Artikel 29; Christian Filzwieser / Andrea Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, K12 zu Art. 29; Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2022/2023, S. 273).

E. 6.4 Den Ausführungen der Beschwerdeführerenden (vgl. E. 5.2) kann nicht gefolgt werden. Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass Asylsuchende, falls sie sich nachts nicht in der ihr zugewiesenen Unterkunft aufhalten und nicht erreicht werden können, sich allfälligen Vollzugshandlungen entziehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-3527/2024 vom 28. Februar 2025 E. 5.3 m.w.H.). Dadurch, dass die Beschwerdeführenden in der Nacht vom 9. September 2025 um 3.30 Uhr beziehungsweise 4.30 Uhr nicht in den ihnen zugewiesenen Unterkünften befanden, ist die nicht zu Stande gekommene Überstellung nach Lettland aller Voraussicht nach ihnen anzulasten. Daran vermögen die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten medizinisch gravierenden Zustände nichts zu ändern. Indem sie ihre Unterkünfte trotz des Wissens über den Zeitpunkt der bevorstehenden Ausreise verlassen haben, ohne dies den verantwortlichen Personen unverzüglich zu melden, haben sie - zumindest grob fahrlässig - die Durchführung der Überstellung behindert beziehungsweise vereitelt. Die Vorinstanz, welche im vorliegenden Rahmen (Prüfung der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 111d Abs. 2 AsylG) lediglich eine summarische Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs vorzunehmen hatte, durfte somit das Flüchtigsein im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO annehmen (vgl. Urteil des BVGer F-5193/2024 vom 11. Dezember 2024 E. 6.4). Dafür spricht auch, dass die Beschwerdeführenden sowohl durch ihre Äusserungen als auch durch ihr vergangenes Verhalten gezeigt haben, dass sie sich ihrer Überstellung nach Lettland kategorisch widersetzen und in keiner Weise zur Mitwirkung daran bereit sind.

E. 6.5 Nach dem Gesagten erachtete die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch zu Recht als aussichtlos und war somit zur Erhebung eines Gebührenvorschusses gestützt auf Art. 111d Abs. 3 AsylG berechtigt.

E. 7 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Zwischenverfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

E. 8.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden und der am 10. Oktober 2024 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.

E. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem ihnen aber mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2024 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

E. 8.3 Das Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin (welche nicht im Anwaltsregister eingetragen ist) als unentgeltliche Rechtsbeiständin wurde mit Zwischenverfügung 9. Dezember 2024 - allerdings zu Unrecht (vgl. Art. 102m Abs. 2 und 3 AsylG) - ebenfalls gutgeheissen. Sie ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Das Gericht setzt die Entschädigung unter Berücksichtigung der Kostennote fest. Wird - wie vorliegend - keine solche eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Berücksichtigung der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der Bandbreite ausgerichteter Entschädigungen in vergleichbaren Fällen ist das Honorar nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen und MwSt) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)

E. 9 September 2024 nicht angetroffen worden. Daher habe sich ihre Über- stellungsfrist gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 18 Monate ver- längert. Da die Überstellungsfrist noch nicht abgelaufen sei, liege keine ge- genüber dem Nichteintretensentscheid vom 21. Februar 2024 veränderte Sachlage vor, weshalb das Gesuch aussichtslos sei.

E. 13 September 2024 ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführen- den stellen sich darin auf den Standpunkt, die Überstellungsfrist sei am

12. September 2024 abgelaufen, womit die Zuständigkeit für das Asyl-

F-6321/2024 Seite 7 verfahren auf die Schweiz übergegangen sei. Sie ersuchen denn auch ex- plizit darum, den ursprünglichen Nichteintretensentscheid in dieser Sache in Wiedererwägung zu ziehen und auf das Asylgesuch einzutreten. Damit machen sie jedoch – entgegen der im Beschwerdeverfahren vertretenen Ansicht – offenkundig die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfü- gung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sach- lage geltend, die im Ablauf der Überstellungsfrist bestehen soll mit der Folge, dass die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf die Schweiz übergehe. Die Vorinstanz hat demnach die Eingabe vom 13. Sep- tember 2024 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. Demzufolge war es korrekt, das Gesuch nach den spezialgesetzlichen Vor- gaben von Art. 111b und Art. 111d AsylG an die Hand zu nehmen und zu behandeln (vgl. Urteil des BVGer F-895/2025 vom 18. Februar 2025 E. 5). Die Beschwerdeführenden bezeichnen den angefochtenen Entscheid zu Unrecht als Feststellungsverfügung. Streitgegenstand bildet die Verpflich- tung, einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten. 6.2 Wird eine Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch- geführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wie- deraufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Diese Frist kann höchstens auf 18 Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.3 Unter den Begriff «flüchtig» im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen die asylsuchende Person aus von ihr zu vertretenden Gründen für die Behörden des Staates, der die Überstellung durchführen will, nicht auffindbar ist oder das Überstellungs- verfahren sonst wie absichtlich behindert beziehungsweise, wenn sie sich der Durchführung der Überstellung gezielt und bewusst entzieht, um die Überstellung zu vereiteln (vgl. BVGE 2010/27 E. 7.2.3; Urteile des BVGer D-894/2024 vom 20. Februar 2024 E. 6.2; D-3831/2023 vom 4. Dezember 2023 E. 3.3; D-4561/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 6.2 und 7.3; E-5008/2021 vom 18. Januar 2022 E. 5.3; Urteil des EuGH vom 19. März 2019 C-163/17 Abubacarr Jawo/Bundesrepublik Deutschland Rn 70; UL- RICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeits- system, 2018, N. 34 zu Artikel 29; CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K12 zu Art. 29; ALBERTO ACHERMANN ET AL. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2022/2023, S. 273).

F-6321/2024 Seite 8 6.4 Den Ausführungen der Beschwerdeführerenden (vgl. E. 5.2) kann nicht gefolgt werden. Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass Asylsuchende, falls sie sich nachts nicht in der ihr zugewiesenen Unterkunft aufhalten und nicht erreicht werden können, sich allfälligen Vollzugshandlungen entzie- hen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-3527/2024 vom 28. Februar 2025 E. 5.3 m.w.H.). Dadurch, dass die Beschwerdeführenden in der Nacht vom

9. September 2025 um 3.30 Uhr beziehungsweise 4.30 Uhr nicht in den ihnen zugewiesenen Unterkünften befanden, ist die nicht zu Stande ge- kommene Überstellung nach Lettland aller Voraussicht nach ihnen anzu- lasten. Daran vermögen die von den Beschwerdeführenden geltend ge- machten medizinisch gravierenden Zustände nichts zu ändern. Indem sie ihre Unterkünfte trotz des Wissens über den Zeitpunkt der bevorstehenden Ausreise verlassen haben, ohne dies den verantwortlichen Personen un- verzüglich zu melden, haben sie – zumindest grob fahrlässig – die Durch- führung der Überstellung behindert beziehungsweise vereitelt. Die Vor- instanz, welche im vorliegenden Rahmen (Prüfung der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 111d Abs. 2 AsylG) lediglich eine summarische Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs vorzunehmen hatte, durfte somit das Flüchtigs- ein im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO annehmen (vgl. Urteil des BVGer F-5193/2024 vom 11. Dezember 2024 E. 6.4). Dafür spricht auch, dass die Beschwerdeführenden sowohl durch ihre Äusserungen als auch durch ihr vergangenes Verhalten gezeigt haben, dass sie sich ihrer Über- stellung nach Lettland kategorisch widersetzen und in keiner Weise zur Mitwirkung daran bereit sind. 6.5 Nach dem Gesagten erachtete die Vorinstanz das Wiedererwägungs- gesuch zu Recht als aussichtlos und war somit zur Erhebung eines Ge- bührenvorschusses gestützt auf Art. 111d Abs. 3 AsylG berechtigt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Zwischenver- fügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein- zutreten ist. 8. 8.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden und der am 10. Okto- ber 2024 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.

F-6321/2024 Seite 9 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer- deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle- ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem ihnen aber mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2024 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 8.3 Das Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin (welche nicht im Anwaltsregister eingetragen ist) als unentgeltliche Rechtsbeistän- din wurde mit Zwischenverfügung 9. Dezember 2024 – allerdings zu Un- recht (vgl. Art. 102m Abs. 2 und 3 AsylG) – ebenfalls gutgeheissen. Sie ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Das Gericht setzt die Entschädigung unter Berücksichtigung der Kostennote fest. Wird

– wie vorliegend – keine solche eingereicht, so setzt das Gericht die Ent- schädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Berücksich- tigung der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der Bandbreite ausgerichte- ter Entschädigungen in vergleichbaren Fällen ist das Honorar nach Mass- gabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 2’500.– (inkl. Auslagen und MwSt) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)

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