F-3040/2023

Bundesverwal tungsgeri cht T ri bunal admi ni strati f fédéral T ri bunal e amm ini strati vo federal e T ri bunal admi ni strati v federal

Abteilung VI F-3040/2023

U r t e i l v o m 1 2 . O k t o b e r 2 0 2 3 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Sebastian Kempe, Gerichtsschreiber Daniel Grimm. Parteien A._______, vertreten durch MLaw Roman Pfäffli, Rechtsanwalt, Bolzern Haas & Partner AG, Winkelriedstrasse 35, 6002 Luzern, Beschwerdeführer,

gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken für B._______ und C._______; Verfügung des SEM vom 26. April 2023.

F-3040/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der aus dem Jemen stammende B._______ (geb. […], nachfolgend: Ge- suchsteller 1) und seine Ehefrau C._______ (geb. […], im Folgenden: Ge- suchstellerin 2) leben in der Hauptstadt Sanaa. Am 15. Dezember 2022 ersuchten sie bei der Schweizer Botschaft in Riyadh um Ausstellung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt vom 28. Dezember 2022 bis

27. März 2023 bei ihrem im Kanton Luzern ansässigen Sohn A.______ (nachfolgend Gastgeber bzw. Beschwerdeführer; vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2/42-45 und 2/63-66). Dieser ist deutscher Staatsbürger und im Besitze einer Niederlassungsbewilligung C. Er bestätigte in einem dazuge- hörigen Einladungsschreiben, seine Eltern während dieser Zeit an seinem Domizil zu beherbergen (SEM act. 1/17). B. Mittels Formular-Verfügung vom 19. Dezember 2022 lehnte die Botschaft in Riyadh die Visaanträge ab, da die fristgerechte Wiederausreise der Ge- suchstellenden aus dem Schengen-Raum nicht als hinreichend gesichert erscheine (SEM act. 2/46-50). C. Gegen diesen Entscheid erhob der Gastgeber am 6. Januar 2023 Einspra- che (SEM act. 1/30-33). In der Folge liess das SEM durch die kantonale Migrationsbehörde weitere Abklärungen zum Sachverhalt vornehmen (SEM act. 6). D. Mit Entscheid vom 26. April 2023 wies das SEM die Einsprache ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, weder die allgemeine Lage in Jemen noch die persönliche Situation der Gesuchstellenden würden Ge- währ für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise in ihr Heimat- land bieten (SEM act. 7/178-182). E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Mai 2023 an das Bundesverwaltungsge- richt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der Besuchervisa an seine Eltern. Nebst weiteren Unterlagen waren der Eingabe Belege zur finanziellen Si- tuation der Gesuchstellenden (Liste der Liegenschaften des Gesuchstel- lers 1 in Sanaa, Sammelbeleg zu Mietverträgen der betreffenden

F-3040/2023 Seite 3 Liegenschaften, Passkopien der Gesuchstellerin 2 zu ihren Besuchen von 2013 und 2016 in der Schweiz) beigelegt (Akten des Bundesverwaltungs- gerichts [BVGer act.] 1). F. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2023 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7). G. Mit Replik vom 11. September 2023 hielt der Beschwerdeführer am einge- reichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest Die Replik war mit einer Auskunft der PostFinance AG über die Möglichkeit internationaler Transaktionen von und nach Jemen ergänzt (BVGer act. 9). H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen- gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren teilgenommen und ist als Verfügungsadressat sowie Gastgeber der Ge- suchstellenden durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwischen abge- laufen ist, muss auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlos- sen werden. Dies belegt allein schon die Einreichung des Rechtsmittels. Der Beschwerdeführer ist daher zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge- reichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

F-3040/2023 Seite 4 1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal- tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be- schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde- verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli- chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch von zwei jemeniti- schen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken für die Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellenden nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die be- absichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorlie- gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe- reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Aus- länder- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungs- bestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-As- soziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht gehalten, drittstaatsan- gehörigen Personen die Einreise zu gestatten. Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schen- gen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 und 4.1.5; 2011/48 E. 4).

F-3040/2023 Seite 5 4. 4.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, sowie ein Visum, sofern dieses – wie vorliegend – erforderlich ist (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi- sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Anhang I der Verordnung [EU] 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem- ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs- sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 303/39 vom 28.11.2018]). 4.2 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um- stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei- chend finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusam- menhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewil- ligungsfreien Aufenthalts verlassen, beziehungsweise ausreichende Ge- währ für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Sie dürfen sodann nicht im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausge- schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun- gen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 und Art. 8 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.3.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]). 4.3 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge- recht wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden ha- ben zu prüfen und Drittstaatsangehörige zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel an der von der drittstaatsangehörigen Person bekundeten Absicht, das Ho- heitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten

F-3040/2023 Seite 6 Visums wieder zu verlassen, ist das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4 f.). Den Behörden kommt bei der Beurtei- lung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter Spielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 4.4 Sind die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglich- keit kann ein Staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus hu- manitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 5. 5.1 Bei der Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise steht ein zukünftiges Verhalten in Frage, weshalb sich darüber lediglich Prognosen treffen lassen. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Die Beweisführungslast obliegt der gesuchstellenden Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4). Anhaltspunkte zur Be- urteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bilden einer- seits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individu- elle Situation der gesuchstellenden Person. Es rechtfertigt sich, Einreise- gesuchen von Personen aus Regionen mit politisch oder wirtschaftlich eher ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begeg- nen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). 5.2 Jemen gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und befindet sich in einer grossen humanitären Krise, welche sich seit Beginn des Jemen-Kon- flikts im März 2015 weiter zugespitzt hat. Die Auseinandersetzungen zwi- schen den rivalisierenden Gruppierungen haben das Land wirtschaftlich ruiniert, zu grosser Ernährungsunsicherheit geführt und wichtige Infrastruk- turen zerstört. Trotz staatlicher Reformen zur Stabilisierung des jemeniti- schen Rial wurde der Wechselkurs 2022 weiter abgewertet und erreichte historische Tiefststände. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg der Le- bensmittelpreise und stürzte immer mehr Menschen in Armut. Die humani- täre Krise hat sich durch die Corona-Pandemie und den weltweiten Anstieg der Rohstoffpreise noch verschärft. Nach Schätzungen der Vereinten Nati- onen sind im Jahr 2023 von den 30 Millionen Einwohnerinnen und

F-3040/2023 Seite 7 Einwohnern rund 24 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen und gegen 20 Millionen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversor- gung. Inzwischen ist rund 71 % bis 78 % der jemenitischen Bevölkerung von Armut betroffen (vgl. dazu etwa www.worldbank.org/en/country/ye- men/overwiew, Stand 21. März 2023, abgerufen im September 2023). 5.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besucherinnen und Besuchern aus dem Jemen allgemein als hoch einschätzt. Allein auf- grund der allgemeinen Lage im Herkunftsland darf allerdings nicht auf eine unzureichend gesicherte Wiederausreise geschlossen werden. So sind bei der Risikoanalyse nicht nur die allgemeinen Umstände, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Durch besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtun- gen kann die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigt werden. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine derarti- gen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht re- gelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge- schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 5.4 Bei den eingeladenen Personen handelt es sich um den mittlerweile 75-jährigen Vater und die 65-jährige Mutter des Beschwerdeführers. Sie leben in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass ihnen in ihrem Heimatland keine über das übliche Mass hinausgehenden familiären und gesellschaftlichen Verpflichtungen oblie- gen. Insoweit ist der Vorinstanz beizupflichten, dass dies die Gesuchstel- lenden nicht nachhaltig von einer allfälligen Emigration abzuhalten ver- möchte. Entsprechend grosse Bedeutung kommt deshalb den wirtschaftli- chen Verhältnissen zu, in denen die eingeladenen Personen leben. Daran anknüpfend, gilt es gewisse Besonderheiten dieses Einzelfalles mit in Be- tracht zu ziehen. 5.5 Wie angetönt, wohnen die Gesuchstellenden in Sanaa, dem politi- schen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum des Landes, wo nicht der- art prekäre Lebensbedingungen herrschen wie in den übrigen Landestei- len. Weil die Schweiz im Jemen keine Vertretung hat, mussten sie sich, um Visagesuche zu stellen, in das rund 2'000 km entfernte Riyadh in Saudi- Arabien begeben, was mangels direkter Flüge mit einer Reisedauer von 26 Stunden verbunden war [SEM act. 1/31-33]). Bereits diese Besonderheit deutet darauf hin, dass die Gäste des Beschwerdeführers trotz den oben aufgeführten Zuständen ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben

F-3040/2023 Seite 8 führen und über eine gesicherte wirtschaftliche Existenz in ihrer Heimat verfügen. Für wirtschaftlich privilegierte Verhältnisse sprechen aber vor al- lem die Unterlagen, welche im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einge- reicht wurden. Daraus geht hervor, dass der Gesuchsteller 1 in Jemen Ei- gentümer mehrerer Immobilien ist. Vier Liegenschaften befinden sich in Sanaa, hinzu kommt eine Liegenschaft in der Provinz X._______. Diese Liegenschaften werden grösstenteils vermietet, wobei der Gesuchsteller 1 eigener Darstellung zufolge als Vermieter auftritt und seine diesbezügli- chen Verpflichtungen selber wahrnimmt. Seine Angaben sind durch ent- sprechende Dokumente belegt (vgl. BVGer act. 1, Beschwerdebeilagen 3, 4 und 8). Dank der Mietverhältnisse erzielt der Gesuchsteller 1 monatliche Mietzinseinnahmen von umgerechnet Fr. 7’155.– (siehe Beschwerdebeila- gen 3, 4 und 5), was sich weit über dem durchschnittlichen Monatseinkom- men im Jemen von Fr. 300.– bewegt. Auch das SEM erachtet die Eigen- tumsverhältnisse des Vaters des Beschwerdeführers in der Vernehmlas- sung nunmehr als ausreichend belegt und sieht die finanzielle Situation folgerichtig als gefestigt an (BVGer act. 7). Mit der Vorinstanz ist mithin davon auszugehen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten der Gesuchstellenden überdurchschnittlich gut präsentieren. 5.6 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung nun stattdessen dagegen, dass selbst Grundbesitz keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslos Wiederausreise der Gesuchstellenden biete. Dem in die- sem Zusammenhang zitierten Urteil F-4758/2020 liegt allerdings ein ande- rer Sachverhalt zu Grunde, der sich nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen lässt (im fraglichen Verfahren erfolgten im Vorfeld der Einrei- chung der Gesuche plötzliche Aufstockungen der Konten der eingeladenen Personen; anders als hier war zudem nicht ersichtlich, aus welchen Quel- len besagte Einnahmen stammten und was der Grund für die Zahlungen war [siehe dortige E. 6.3.2]). In der Vernehmlassung wird darüber hinaus argumentiert, dass der Gesuchsteller 1 gewisse Eigentümerpflichten dele- gieren könnte und nicht vor Ort zu sein brauchte. Dies erscheint indes keine valable Alternative, da der Betroffene wegen der Sanktionen von der Schweiz aus so oder so kaum von den Mieteinkünften in seinem Heimat- land zu profitieren vermöchte (siehe hierzu auch BVGer act. 9, Beschwer- debeilage 9). Abgesehen davon steht der vorinstanzliche Hinweis in der Vernehmlassung vom 7. August 2023, wonach selbst Grundbesitz und überdurchschnittlich gute wirtschaftliche Verhältnisse keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiedereinreise der Ge- suchstellenden leisten könnten, in gewissem Widerspruch zu den Ausfüh- rungen im Einspracheentscheid vom 26. April 2023, in welchem

F-3040/2023 Seite 9 festgehalten wurde, den wirtschaftlichen Verhältnissen, in denen sich die Gesuchstellenden befänden, komme eine grosse Bedeutung zu. Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellenden in stabilen, günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen mit Grundbesitz sowie regelmäs- sigen, gesicherten Einkünften leben. Es handelt sich um Begebenheiten, welche geeignet sind, das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz entscheidend herabzuset- zen. 5.7 Zu beachten gilt es sodann, dass der Gesuchstellerin 2 bereits in den Jahren 2013 und 2016 Schengen-Visa für längere Besuchsaufenthalte beim Beschwerdeführer in der Schweiz erteilt worden sind. Das SEM gibt diesbezüglich allerdings zu bedenken, dass der Gast beide Male Verlän- gerungsgesuche gestellt habe. Den Akten lässt sich hierzu entnehmen, dass die Gesuchstellerin 2 im Jahr 2013 ein Visum für 62 Tage (vom

29. April 2013 bis 29. Juni 2013) ausgestellt erhalten hatte, welches auf Gesuch hin bis zum 31. Juli 2013 verlängert worden war. Gemäss den vor- gelegten Passkopien reiste sie am 30. April 2013 ein und verliess den Schengenraum vor Ablauf der bewilligten Dauer am 27. Juli 2013 wieder (siehe Beschwerdebeilage 6). Im Jahre 2016 verhielt es sich so, dass sie im Besitze eines vom 11. März 2016 bis 21. Juni 2016 gültigen Visums war. Weil die Gesuchstellerin 2 erst am 8. April 2013, mehrere Wochen nach Beginn der bewilligten Dauer, in die Schweiz einreisen konnte, wurde ihr auf Gesuch hin eine Verlängerung bis zum 10. Juli 2016 gewährt. Die Aus- reise erfolgte dann bereits am 3. Juli 2016 (siehe Beschwerdebeilage 7). Daraus ergibt sich, dass die fraglichen Verlängerungen bewilligt wurden und beide Besuchsaufenthalte die maximale Aufenthaltsdauer von 90 Ta- gen im Schengenraum nicht überschritten. Unter diesen Umständen kann der Gesuchstellerin 2 nicht vorgeworfen werden, damals weder fristgerecht noch anstandslos ausgereist zu sein. Kommt hinzu, dass der Gesuchstel- ler 1 seinerseits den Beschwerdeführer gemäss dessen Einsprache zwei- mal in Deutschland besucht hat (2007 und 2013), die Gesuchstellerin 2 soll sich sogar dreimal (2005, 2007 und 2013) dort bei ihm aufgehalten haben (vgl. SEM act. 1/30-33). Sollte das Ziel der Gesuchstellenden in einem dau- erhaften Aufenthalt in der Schweiz oder im Schengenraum bestehen, hät- ten sie in der Vergangenheit hinreichend Gelegenheit gehabt, dies mit ent- sprechenden Vorkehren umzusetzen, was nicht geschah. Auch das bishe- rige Verhalten der Eltern des Beschwerdeführers spricht somit nicht gegen eine termingerechte Wiederausreise.

F-3040/2023 Seite 10 5.8 Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass der Gesuchstellerin 2 selbst nach Ausbruch des Jemen-Konflikts noch ein Schengen-Visum erteilt wurde und der sich in der angefochtenen Verfügung findende Hinweis auf die schweizerischen Asylstatistik für Jemen sachlich nicht begründet er- scheint, zumal die ohnehin schon sehr tiefen Zahlen für dieses Land seit dem Sommer 2022 rückläufig sind (vgl. www.sem.admin.ch > Publikatio- nen & Services > Statistiken > Asylstatistik > Asylgesuche nach Nationen (letzte 37 Monate). Auf welchen Erkenntnissen schliesslich die je in einem einzigen Satz festgehaltenen negativen Einschätzungen der Schweizer Botschaft in Riyadh beruhen (SEM act. 2/48 bzw. 50), ist nicht aktenkundig. Auch dies sind Faktoren, welche die Gefahr einer Emigration mindern. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer im Verlaufe der kantonalen Abklärun- gen eine Garantieerklärung über Fr. 30'000.– abgegeben (SEM act. 6/112), wobei aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass er diese tatsächlich zu leisten vermag (SEM act. 6/109-111). 5.9 Vor diesem Hintergrund fragt sich, ob dem Risiko einer nicht fristge- rechten Wiederausreise der Gesuchstellenden und den in diesem Fall ent- stehenden hohen Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten vorlie- gend mit der Auferlegung einer Kaution Rechnung getragen werden kann (vgl. Art. 6 Abs. 3 SGK i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b AIG; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 AIG [vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2019 VII/1 E. 9.2; 2018 VII/6 E. 8.3]). Die vorgängige Hinterlegung einer Kaution soll im Einklang mit Art. 5 Abs. 2 AIG und Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 SGK (s. auch An- hang I) ebenfalls dazu dienen, Gewähr für die sichere Wiederausreise bei Ablauf des Visums zu bieten (vgl. Urteile des BVGer F-4590/2021 vom

2. Dezember 2022 E. 5.7; F-2075/2020 vom 26. November 2020 E. 7.1; F-692/2018 vom 30. Januar 2020 E. 7.4). Die Gesuchstellenden haben ihr ausländerrechtlich konformes Verhalten, wie bereits erwähnt, anlässlich ih- rer bisherigen Besuchsaufenthalte in der Schweiz und in Deutschland mehrfach unter Beweis gestellt. Dass eine relativ lange Visumsdauer von drei Monaten beantragt wurde, ist unter den konkreten Umständen (langer und eher umständlicher Reiseweg, gegenseitige Besuche waren unter an- derem pandemiebedingt längere Zeit nicht mehr möglich) nachvollziehbar. Im Kontext der dargelegten günstigen wirtschaftliche Verhältnisse auf Sei- ten der Gesuchstellenden sowie angesichts der Bereitschaft des Be- schwerdeführers, für allfällig entstehende Aufenthalts-, Betreuungs- und Rückreisekosten finanziell einzustehen und nötigenfalls als Sicherheit eine Kaution von Fr. 30'000.– zu hinterlegen, erscheint die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise vertretbar und die vorliegende Konstellation als insgesamt vergleichbar mit anderen Entscheiden, in denen das

F-3040/2023 Seite 11 Bundesverwaltungsgericht die Visumserteilung unter der Bedingung einer Kautionszahlung als möglich erkannte (vgl. Urteil des BVGer F-4590/2021 vom 2. Dezember 2022 E. 5.7 m.w.H.). Somit sind den Gesuchstellenden die beantragten Visa unter der Auflage zu erteilen, eine Kaution im Betrag von Fr. 30'000.– beim zuständigen kantonalen Migrationsamt bzw. auf ein von letzterer Behörde bezeichnetes Bankkonto (Bankgarantie) in der Schweiz zu hinterlegen (vgl. Art. 6 Abs. 3 AIG i.V.m. Art 15 Abs. 5 [analog] und Art. 18 VEV). 6. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass den Gesuchstellenden die Erteilung der Visa nicht mit der Begründung verweigert werden kann, die Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. Daran ändert nichts, dass das Risiko für eine Missachtung ausländerrechtlicher Normen naturgemäss nie gänzlich ausgeschlossen werden kann. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei bleibt dem SEM zu prüfen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Ertei- lung der beantragten Visa erfüllt sind (vgl. E. 4), beziehungsweise, ob die Kautionszahlung geleistet wurde. 7. 7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem durch Rechtsanwalt Roman Pfäffli ver- tretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Par- teientschädigung zuzusprechen. 7.2 Das Gericht setzt die Entschädigung unter Berücksichtigung der Kos- tennote fest. Wird – wie vorliegend – keine solche eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Berücksichtigung der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der Bandbreite ausgerichteter Entschädigungen in vergleichbaren Fällen ist das Honorar nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf total Fr. 1’800.– fest- zusetzen.

F-3040/2023 Seite 12 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom

26. April 2023 wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Abklärung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie- sen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor- schuss von Fr. 900.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun- desverwaltungsgericht mit Fr. 1'800.– zu entschädigen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan- tonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Daniel Grimm

Versand:

F-3040/2023 Seite 13 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ZEMIS […]+[…]) – das Migrationsamt des Kantons Luzern in Kopie (ad […])