BE.2013.3, Bundesstrafgericht

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Sachverhalt

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ETSV") führt gestützt auf Art. 190 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. und B. wegen des Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen bzw. Gehilfenschaft dazu (act. 1 S. 2).

B. Im Rahmen dieser Untersuchung fand am 21. März 2013 eine Durchsu- chung an der offiziellen Wohnadresse von B., in Z./SH statt. B. konnte dort nicht angetroffen werden, sondern nur seine Mutter. Diese erklärte, B. be- finde sich entweder bei dessen Bruder, C., oder bei Frau D. (act. 1.2). An- lässlich der gleichentags bei der Wohnadresse von C., in Y./SH durchge- führten Wohnungsdurchsuchung, bei der B. angetroffen werden konnte, wurden eine rote Aktenmappe, ein Laptop sowie elektronische Datenträger sichergestellt. B. erhob gegen die Durchsuchung des Laptops und der elektronischen Datenträger Einsprache, weshalb diese Gegenstände ver- siegelt wurden (act. 1.3).

C. Mit Gesuch vom 4. Juni 2013 gelangte die ESTV an die Beschwerdekam- mer des Bundesstrafgerichts und beantragte, sie sei zu ermächtigen, die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 21. März 2013 an der Wohnadresse von C. in Y./SH sichergestellten elektronischen Daten auf dem Laptop (USC2), dem USB-Stick (USC1) sowie der Speicherkarte (USC1) zu ent- siegeln und zu durchsuchen (act. 1).

D. Dem Gesuchsgegner wurde mit Verfügung vom 5. Juni 2013 Frist bis zum

17. Juni 2013 angesetzt, um das Gesuch zu beantworten (act. 2). Diese Frist erstreckte die Beschwerdekammer in der Folge zweimal bis zum

8. Juli 2013, wobei die zweite Fristerstreckung "letztmals" erfolgte (act. 4, 5 und 6). Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 gelangte der Gesuchsgegner erneut mit einem Gesuch um Fristerstreckung bis zum 19. August 2013 an das Gericht und machte dabei geltend, dass er bis zu diesem Datum krankge- schrieben sei und ausserdem keinen Anwalt habe (act. 7). Die Beschwer- dekammer wies den Gesuchsgegner mit Schreiben vom 5. Juli 2013 dar- aufhin, dass die Frist letztmals bis zum 8. Juli 2013 erstreckt worden sei und eine weitere Fristerstreckung nicht bewilligt werde (act. 8). Dieses Schreiben wurde dem Gesuchsgegner vorab per E-Mail und alsdann per Post zugestellt. Mit Gesuchsantwort vom 5. Juli 2013 beantragte der Ge- suchsgegner, das Gesuch der ESTV sei abzuweisen. Andernfalls sei ihm

ein Anwalt zu stellen. Es sei ihm eine angemessen lange Frist anzusetzen, um einen Anwalt zu finden und zu instruieren. Er beantrage ferner eine Fristerstreckung bis zum 20. August 2013, um das Entsiegelungsgesuch zu beantworten. Eventualiter sei der Antrag auf Entsiegelung zurückzustellen, bis er wieder gesund sei bzw. bis das Verfahren mit A. abgeschlossen sei (act. 9 S. 3). Die Gesuchsantwort wurde der Gesuchstellerin am 8. Ju- li 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 10).

E. Mit Eingabe vom 27. August 2013 gelangte der Gesuchsgegner erneut mit einem Gesuch um Fristerstreckung bis Ende September 2013 an die Be- schwerdekammer (act. 11). Da das Gericht davon ausging, die Zustellung seines Schreibens vom 5. Juli 2013 per E-Mail hätte beim Gesuchsgegner zu Unsicherheiten geführt, gewährte sie ihm am 2. September 2013 aus- nahmsweise eine einmalige Notfrist bis 9. September 2013, um eine er- gänzte Gesuchsantwort einzureichen. Der Gesuchsgegner wurde darauf hingewiesen, dass eine weitere Notfrist oder die Erstreckung derselben ausgeschlossen sei (act. 12).

Mit ergänzter Gesuchsantwort vom 6. September 2013 hielt der Gesuchs- gegner im Wesentlichen an seinen bereits mit Eingabe vom 5. Juli 2013 gestellten Anträgen fest: Er beantragte, das Gesuch der ESTV sei abzu- weisen. Andernfalls sei ihm einen Anwalt zu ernennen. Es sei ihm sodann eine angemessen lange Frist anzusetzen, um einen Anwalt zu finden und zu instruieren. Eventualiter sei der Antrag auf Entsiegelung zurückzustel- len, bis er wieder gesund sei bzw. bis das Verfahren mit A. abgeschlossen sei (act. 13).

Die ergänzte Gesuchsantwort wurde der Gesuchstellerin am 9. Septem- ber 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.

Erwägungen (19 Absätze)

E. 1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren bei Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen nach den Art. 19-50 des VStrR.

E. 1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren In- halt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. Sep- tember 2005, E. 2.4.2, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafge- richts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

E. 1.3 Der Gesuchsgegner ist Eigentümer der in der Wohnung von C. sicherge- stellten elektronischen Datenträger und des Laptops und somit zur Ein- sprache legitimiert. Die anderen Eintretensvoraussetzungen geben zu kei- nen Bemerkungen Anlass, sodass auf das Entsiegelungsgesuch einzutre- ten ist.

E. 2 Zunächst ist auf die verfahrensrechtlichen Anträge des Gesuchsgegners einzugehen.

E. 2.1.1 Der Gesuchsgegner verlangt in einem ersten Punkt, ihm sei ein Anwalt zu ernennen (act. 9 S. 2; act. 13 S. 3). Seine gesundheitliche Verfassung er- laube es ihm nicht, sich gegen das Entsiegelungsgesuch zu wehren. Er lei- de an einem zu hohem Blutdruck, der die Folge eines Burnouts sei. Er ha- be zwar Medikamente, die seinen Blutdruck massiv senken würden, ge- genwärtig würden diese aber noch nicht richtig greifen. Hinzu komme, dass er sich einen Anwalt gar nicht leisten könne (act. 9 S. 2). Der Gesuchsgeg- ner reicht hierzu drei Arztzeugnisse vom 26. Juni, 1. Juli und 27. Au- gust 2013 ins Recht, die jeweils eine Arbeitsunfähigkeit zu 100% bis zum

1. Juli bzw. 19. August bzw. 30. September 2013 attestieren (act. 5.1, act. 5.3 und act. 11.1).

E. 2.1.2 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VStrR wird dem Beschuldigten von Amtes wegen einen amtlichen Verteidiger bestellt, a) wenn er offensichtlich nicht imstan-

de ist, sich zu verteidigen, b) für die Dauer der Untersuchungshaft, wenn diese nach Ablauf von drei Tagen aufrechterhalten wird. Kann der Be- schuldigte wegen Bedürftigkeit keinen Verteidiger beiziehen, so wird auf sein Verlagen ebenfalls ein amtlicher Verteidiger bestellt, es sei denn, es handle sich um einen Fall, bei dem nur eine Busse unter Fr. 2'000.-- in Be- tracht fällt (Art. 33 Abs. 2 VStrR). Offensichtliche Unfähigkeit, sich selber zu verteidigen (Art. 33 Abs. 1 lit. a VStrR) wird angenommen, wenn der Be- schuldigte intellektuell – sei es wegen seines Bildungsgrades oder der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse – nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen (BBl 1971 I 1010).

E. 2.1.3 Dass der Gesuchsgegner mangels Bildungsgrad nicht in der Lage sein soll- te, das Entsiegelungsgesuch zu beantworten, wird weder geltend gemacht, noch bestehen Anhaltspunkte für eine derartige Annahme. Im Gegenteil, gerade die detailliert abgefassten Gesuchsantworten sprechen dafür, dass der Gesuchsgegner intellektuell durchaus in der Lage ist, seine Verfahrens- interessen ausreichend zu vertreten. Er ist imstande, Anträge zu stellen und konkret das Entsiegelungsgesuch zu beantworten. An dieser Auffas- sung vermögen auch die geltend gemachten körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen, wie Bluthochdruck und Burnout, nichts zu ändern. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vom Gesuchs- gegner eingereichten Arztzeugnisse lediglich dessen Arbeitsunfähigkeit be- zeugen und sich nicht zur Fähigkeit des Gesuchsgegners, am Verfahren teilzunehmen äussern. Eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit bedeutet jedoch nicht automatisch die Unfähigkeit, am Verfahren teilzunehmen. Gänzlich unbelegt ist sodann die Bedürftigkeit des Gesuchsgegners. Der Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers ist daher abzuweisen.

E. 2.2 Der Gesuchsgegner beantragt sodann, es sei ihm eine angemessen lange Frist, nämlich 20 Arbeitstage ab seiner Genesung, anzusetzen, um einen Anwalt zu finden und zu instruieren. Er stellt damit sinngemäss ein erneu- tes Fristerstreckungsgesuch (act. 13 S. 3). Der Gesuchsgegner ist mit Schreiben vom 2. September 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen wor- den, dass eine weitere Notfrist oder die Erstreckung derselben ausge- schlossen sei (vgl. lit. D; act. 12). Daran ist festzuhalten. Es wurden keine Gründe vorgebracht, noch sind solche ersichtlich, die ein Abweichen davon zwingend erforderlich machen würden. Im Übrigen hätte der Gesuchsgeg- ner seit der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seiner Gegenstände im März 2013 genügend Zeit gehabt, sich um einen anwaltlichen Vertreter zu kümmern. Sein sinngemäss gestelltes Gesuch um Fristerstreckung ist daher abzuweisen.

E. 2.3 Der Gesuchsgegner stellt ferner den Antrag auf Durchführung einer münd- lichen Verhandlung, damit er mit Zeugen nachweisen könne, dass die von der Gesuchsstellerin beschriebene Ausgangslage für die Entsiegelung nicht der Wahrheit entspreche (act. 9 S. 2; act. 13 S. 3). Der Gesuchsgeg- ner verkennt, dass im vorliegenden Verfahren keine Beweise für die Erstel- lung des Sachverhalts erhoben werden. Die Beschwerdekammer hat im Rahmen des Entsiegelungsverfahren unter anderem zu prüfen, ob ein hin- reichender Tatverdacht vorliegt (siehe nachfolgend Ziff. 3 und 4), eine Be- weiswürdigung des Sachverhalts hat sie jedoch gerade nicht vorzunehmen. Dies ist der Strafuntersuchungsbehörde überlassen. Der Gesuchsgegner wird Gelegenheit haben, seine Einwände hinsichtlich des Sachverhalts bei der Strafuntersuchungsbehörde geltend zu machen. Der Antrag auf Durch- führung einer Zeugeneinvernahme ist daher abzuweisen.

E. 2.4 Schliesslich beantragt der Gesuchsgegner eventualiter die Sistierung des Verfahrens bis zu seiner gesundheitlichen Genesung bzw. bis zum Ab- schluss des Verfahrens gegen A. (act. 9 S. 2; act. 13 S. 3). Wie bereits oben ausgeführt, bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Gesuchsgegner gesundheitlich nicht in der Lage sein sollte, seine Verfahrensrechte geltend zu machen. Eine Sistierung des Verfahrens bis zu seiner Genesung kommt daher von vornherein nicht in Frage. Ebenso ist der Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens gegen A. abzuweisen, da die Gesuchstellerin das vorliegende Entsiegelungsgesuch ja gerade im Hinblick auf das Verfahren von A. stellt. Sie erhofft sich aufgrund der be- schlagnahmten Unterlagen Hinweise für die A. vorgeworfenen Straftaten zu finden.

Zusammenfassend sind sämtliche Verfahrensanträge des Gesuchsgegners abzuweisen, sodass nachfolgend das Entsiegelungsgesuch materiell zu behandeln ist.

E. 3 Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessua- le Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchge- lesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zu- lässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Un-

tersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen die Entscheide des Bundesstrafgerichts BE.2008.3 vom 24. Juni 2008, E. 3; BE.2007.10 vom 14. März 2008, E. 2; BE.2007.8 und BE.2007.9 jeweils vom 28. Januar 2008, E. 2 m. w. H.).

E. 4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tat- verdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls al- ternativ auch unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nach- vollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinrei- chende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien be- reits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m. w. H.). Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung (Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2010.17 vom

12. November 2010, E. 3.1).

E. 4.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen des Verdachts der schweren Steuerwi- derhandlung (Art. 190 ff. DBG). Als schwere Steuerwiderhandlungen gelten insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und Art. 176 DBG) sowie die Steuervergehen (Art. 186 und Art. 187 DBG). Gemäss Vorbringen der Gesuchstellerin ist zusammenge- fasst von folgendem Sachverhalt auszugehen:

A. führe die seit 1994 im Handelsregister eingetragene Einzelunterneh- mung E. In seinen Steuererklärungen habe A. für die Steuerperioden 2000 bis 2010 Einkommen aus steuerbaren Gewinnen der E. zwischen CHF 54'000 und CHF 127'000 ausgewiesen. Für das Steuerjahr 2010 habe er im Vergleich zum Vorjahr ein um mehr als CHF 1.5 Mio. höheres Ver- mögen deklariert und diesen Vermögenszuwachs mit einem steuerfreien Kapitalgewinn aus dem Verkauf einer privat gehaltenen Beteiligung an der F. Limited, mit Sitz auf den British Virgin Islands, begründet. A. soll seine 39 F. Limited-Anteile, für die er im Jahre 2009 total US$ 13'500 bezahlt ha-

be, am 26. August 2010 für umgerechnet CHF 1.3 Mio. an die G. Limited, mit Sitz in X., verkauft haben. Der Aktienkauf sei mutmasslich fingiert, um in der Einzelunternehmung E. angefallene Gewinne, die über mehrere Jah- re durch das Begleichen von fiktivem Aufwand an Offshore-Gesellschaften verschoben worden seien, als steuerfreie Kapitalgewinne zurück in die Schweiz zu transferieren. Der Verdacht der fiktiven Rechnungsstellung er- gebe sich aus dem Umstand, dass die rechnungsstellenden Gesellschaften

– wie die F. Limited, die in W. gegründete H. & Company und die I. Limited mit Sitz in X. – A. und dem Gesuchsgegner nahegestanden hätten. So hät- ten A. und seine Schwester als Direktoren der I. Limited fungiert, und A. sei wirtschaftlich Berechtigter an einem Konto der H. & Company bei der Postfinance gewesen. Der Gesuchsgegner sei beim Verkauf der 39 F. Limi- ted-Anteile als Direktor der G. Limited aufgetreten und habe das "Sales and Purchase Agreement" firmiert. Auch habe er die Kaufsabrechnungen der H. & Company für diese unterzeichnet, als A. im Oktober 2005 und Janu- ar 2006 insgesamt 111 Anteile der H. & Company erworben habe. Er habe ferner namens der F. Limited im Juni 2008 A. ein Hypothekardarlehen in der Höhe von CHF 360'000 und im September 2009 der Einzelunterneh- mung E. einen Betriebskredit über maximal EUR 250'000 gewährt. Im Übri- gen sei der Gesuchsgegner einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der J. (Schweiz) AG gewesen. Diese habe, wie die H. & Company, zum Gesellschaftenverbund der Gesellschaften H. & Company und I. Limited gehört. Verdächtig sei auch, dass die mittels "Aufwandrech- nungen" geleisteten Mittel teilweise wieder als Darlehen von den rech- nungsstellenden Gesellschaften an A. oder die Einzelunternehmung E. zu- rückgeflossen seien.

Aufgrund der Jahresrechnungen der Einzelunternehmung E. sei davon auszugehen, dass diese für die Jahre 2003 bis 2011 fiktive "Aufwandrech- nungen" im Gesamtumfang von CHF 1'731'000 an die H. & Company, die F. Limited und die I. Limited beglichen habe. Damit habe A. in den Steuer- perioden 2003 bis 2009 Einkommen in der Höhe von CHF 1'393'000 hin- terzogen (Art. 175 DBG) bzw. für die Steuerperioden 2010 bis 2011 Ein- kommen in der Höhe von CHF 358'000 zu hinterziehen versucht. Diese Be- träge würden denn auch den mittels Aufwandrechnungen reduzierten Jah- resgewinnen der Einzelunternehmung E. entsprechen, welche A. als deren Inhaber zu versteuern habe. Hinsichtlich der Verbuchung von fiktivem Auf- wand in der Buchhaltung bei der Einzelunternehmung E. bestehe zusätz- lich der Verdacht auf Steuerbetrug (Art. 186 DBG).

Der Gesuchsgegner habe zu diesen Straftaten mutmasslich Gehilfenschaft im Sinne von Art. 177 DBG geleistet, indem er bei den verschiedenen Ver- kaufs- und Finanztransaktionen mitgewirkt habe und dabei teilweise als

Organ der rechnungsstellenden Gesellschaften aufgetreten sei und für die- se unterzeichnet habe.

Die von der Gesuchstellerin geschilderte Verdachtslage, insbesondere die undurchsichtigen Konstellationen, die Beteiligung von A. an diversen aus- ländischen, untereinander verstrickten Firmen und das Handeln des Ge- suchsgegners für zumindest einen Teil dieser Firmen, die Geschäfte und Transaktionen, wie die Verschiebung von hohen Beträgen auf ausländische Firmen und anschliessende Rückflüsse dieser Gelder in Form von Darle- hen, genügt zur Begründung eines hinreichenden (Anfangs-) Tatverdachts hinsichtlich einer möglichen Gehilfenschaft zu schweren Steuerwiderhand- lungen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 DBG. Das pauschal er- hobene Argument des Gesuchsgegners, bei den Firmen von A. würde es sich nicht um Briefkastenfirmen, sondern um Firmen mit operativen Tätig- keiten handeln (Art. 9 S. 3; act. 13 S. 4 f.), ist nicht geeignet, die von der Gesuchstellerin geschilderte Verdachtslage zu widerlegen. Ob sich dieser Tatverdacht entkräftet oder erhärtet, ist unter anderem durch die Sichtung der fraglichen Datenträger zu ermitteln.

E. 5.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu- chenden Dokumenten Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (vgl. Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sach- zusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumenten besteht (Vgl. TPF 2004 12 E. 2.1). Im Bereich der direkten Bundessteuer können zahlreiche Dokumente im Hinblick auf die Steuer- veranlagung eine gewisse Bedeutung haben. Aus diesem Grund ist der Kreis der Dokumente, die für die entsprechenden Strafuntersuchungen von Bedeutung sein können, sehr weit zu ziehen (Entscheid des Bundesge- richts BE.2005.3 vom 23. September 2005, E. 3.4 m.w.H.).

E. 5.2 Der Gesuchsgegner soll im untersuchten Zeitraum als Organ der F. Limited gehandelt und A. bei seinen Finanzoperationen unterstützt haben. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der am gegenwärtigen Wohnort des Gesuchsgegners beschlagnahmte Laptop und die Datenträger Infor- mationen enthalten, die für die Untersuchung von Bedeutung sind. Auch der Gesuchsgegner scheint davon auszugehen, dass die Datenträger In- formationen in Zusammenhang mit seiner obgenannten Tätigkeit haben könnten, führt er in der Gesuchsantwort aus, der Gesuchstellerin ginge es nur darum, "über meinen damaligen Job als Director der Londoner Firma nun in meine Privatsphäre und die Privatsphäre meiner Kunden und Fami-

lie einzubrechen […]" (act. 9 S. 4). Ein sachlicher Konnex zwischen der vorgeworfenen Gehilfenschaft zu den schweren Steuerwiderhandlungen und den beschlagnahmten Datenträgern ist zu bejahen.

E. 6.1 Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amts- und Berufsgeheimnis zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).

E. 6.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der sichergestellten Datenträger entgegenstehen würden, sind vom Gesuchsgegner zu Recht keine angerufen worden. Jedoch macht er Geschäfts- und Privatgeheimnisse geltend (act. 9 S. 4; act. 13 S. S. 4). Er unterlässt es aber, diese Hinderungsgründe genauer darzulegen, d.h. aufzuzeigen, welche Geschäftsgeheimnisse und inwiefern seine Privatge- heimnisse im Konkreten betroffen sein sollen. Der Gesuchsgegner ist so- dann darauf hinzuweisen, dass erst nach erfolgter Durchsuchung die Ge- suchstellerin mittels anfechtbarer Verfügung entscheiden wird, welche Un- terlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Erst nach Erlass dieser anfechtbaren Verfügung ist zu entscheiden, ob al- lenfalls sicherzustellen ist, dass Dritte keine Akteneinsicht in diese speziel- len, schützenswerten Dokumente erhalten. Dies gilt sowohl hinsichtlich möglicher Geschäfts- wie auch Privatgeheimnisse.

E. 7 Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen, und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die versiegelten Datenträger zu ent- siegeln und zu durchsuchen.

E. 8 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als unterlie- gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge- bühr ist auf CHF 2'000.-- festzusetzen (Art. 8 des Reglements des Bundes- strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent- schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Dispositiv

Das Gesuch des Gesuchsgegners um Bestellung eines amtlichen Verteidi- gers wird abgewiesen.
Das Gesuch des Gesuchsgegners um Fristerstreckung vom 6. Septem- ber 2013 wird abgewiesen.
Das Gesuch des Gesuchsgegners um Sistierung des Entsiegelungsverfah- rens wird abgewiesen.
Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.
Die Gerichtsgebühr von CHF 2'000.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Beschluss vom 12. September 2013 Beschwerdekammer Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, Gesuchstellerin

gegen

B., Gesuchsgegner

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: BE.2013.3

Sachverhalt:

D. Dem Gesuchsgegner wurde mit Verfügung vom 5. Juni 2013 Frist bis zum

17. Juni 2013 angesetzt, um das Gesuch zu beantworten (act. 2). Diese Frist erstreckte die Beschwerdekammer in der Folge zweimal bis zum

Die ergänzte Gesuchsantwort wurde der Gesuchstellerin am 9. Septem- ber 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so- weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom- men.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren bei Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen nach den Art. 19-50 des VStrR.

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren In- halt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. Sep- tember 2005, E. 2.4.2, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafge- richts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafge- richts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

1.3 Der Gesuchsgegner ist Eigentümer der in der Wohnung von C. sicherge- stellten elektronischen Datenträger und des Laptops und somit zur Ein- sprache legitimiert. Die anderen Eintretensvoraussetzungen geben zu kei- nen Bemerkungen Anlass, sodass auf das Entsiegelungsgesuch einzutre- ten ist.

2. Zunächst ist auf die verfahrensrechtlichen Anträge des Gesuchsgegners einzugehen.

2.1. 2.1.1 Der Gesuchsgegner verlangt in einem ersten Punkt, ihm sei ein Anwalt zu ernennen (act. 9 S. 2; act. 13 S. 3). Seine gesundheitliche Verfassung er- laube es ihm nicht, sich gegen das Entsiegelungsgesuch zu wehren. Er lei- de an einem zu hohem Blutdruck, der die Folge eines Burnouts sei. Er ha- be zwar Medikamente, die seinen Blutdruck massiv senken würden, ge- genwärtig würden diese aber noch nicht richtig greifen. Hinzu komme, dass er sich einen Anwalt gar nicht leisten könne (act. 9 S. 2). Der Gesuchsgeg- ner reicht hierzu drei Arztzeugnisse vom 26. Juni, 1. Juli und 27. Au- gust 2013 ins Recht, die jeweils eine Arbeitsunfähigkeit zu 100% bis zum

1. Juli bzw. 19. August bzw. 30. September 2013 attestieren (act. 5.1, act. 5.3 und act. 11.1).

2.1.2 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VStrR wird dem Beschuldigten von Amtes wegen einen amtlichen Verteidiger bestellt, a) wenn er offensichtlich nicht imstan-

2.1.3 Dass der Gesuchsgegner mangels Bildungsgrad nicht in der Lage sein soll- te, das Entsiegelungsgesuch zu beantworten, wird weder geltend gemacht, noch bestehen Anhaltspunkte für eine derartige Annahme. Im Gegenteil, gerade die detailliert abgefassten Gesuchsantworten sprechen dafür, dass der Gesuchsgegner intellektuell durchaus in der Lage ist, seine Verfahrens- interessen ausreichend zu vertreten. Er ist imstande, Anträge zu stellen und konkret das Entsiegelungsgesuch zu beantworten. An dieser Auffas- sung vermögen auch die geltend gemachten körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen, wie Bluthochdruck und Burnout, nichts zu ändern. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vom Gesuchs- gegner eingereichten Arztzeugnisse lediglich dessen Arbeitsunfähigkeit be- zeugen und sich nicht zur Fähigkeit des Gesuchsgegners, am Verfahren teilzunehmen äussern. Eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit bedeutet jedoch nicht automatisch die Unfähigkeit, am Verfahren teilzunehmen. Gänzlich unbelegt ist sodann die Bedürftigkeit des Gesuchsgegners. Der Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers ist daher abzuweisen.

2.2 Der Gesuchsgegner beantragt sodann, es sei ihm eine angemessen lange Frist, nämlich 20 Arbeitstage ab seiner Genesung, anzusetzen, um einen Anwalt zu finden und zu instruieren. Er stellt damit sinngemäss ein erneu- tes Fristerstreckungsgesuch (act. 13 S. 3). Der Gesuchsgegner ist mit Schreiben vom 2. September 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen wor- den, dass eine weitere Notfrist oder die Erstreckung derselben ausge- schlossen sei (vgl. lit. D; act. 12). Daran ist festzuhalten. Es wurden keine Gründe vorgebracht, noch sind solche ersichtlich, die ein Abweichen davon zwingend erforderlich machen würden. Im Übrigen hätte der Gesuchsgeg- ner seit der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seiner Gegenstände im März 2013 genügend Zeit gehabt, sich um einen anwaltlichen Vertreter zu kümmern. Sein sinngemäss gestelltes Gesuch um Fristerstreckung ist daher abzuweisen.

2.3 Der Gesuchsgegner stellt ferner den Antrag auf Durchführung einer münd- lichen Verhandlung, damit er mit Zeugen nachweisen könne, dass die von der Gesuchsstellerin beschriebene Ausgangslage für die Entsiegelung nicht der Wahrheit entspreche (act. 9 S. 2; act. 13 S. 3). Der Gesuchsgeg- ner verkennt, dass im vorliegenden Verfahren keine Beweise für die Erstel- lung des Sachverhalts erhoben werden. Die Beschwerdekammer hat im Rahmen des Entsiegelungsverfahren unter anderem zu prüfen, ob ein hin- reichender Tatverdacht vorliegt (siehe nachfolgend Ziff. 3 und 4), eine Be- weiswürdigung des Sachverhalts hat sie jedoch gerade nicht vorzunehmen. Dies ist der Strafuntersuchungsbehörde überlassen. Der Gesuchsgegner wird Gelegenheit haben, seine Einwände hinsichtlich des Sachverhalts bei der Strafuntersuchungsbehörde geltend zu machen. Der Antrag auf Durch- führung einer Zeugeneinvernahme ist daher abzuweisen.

2.4 Schliesslich beantragt der Gesuchsgegner eventualiter die Sistierung des Verfahrens bis zu seiner gesundheitlichen Genesung bzw. bis zum Ab- schluss des Verfahrens gegen A. (act. 9 S. 2; act. 13 S. 3). Wie bereits oben ausgeführt, bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Gesuchsgegner gesundheitlich nicht in der Lage sein sollte, seine Verfahrensrechte geltend zu machen. Eine Sistierung des Verfahrens bis zu seiner Genesung kommt daher von vornherein nicht in Frage. Ebenso ist der Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens gegen A. abzuweisen, da die Gesuchstellerin das vorliegende Entsiegelungsgesuch ja gerade im Hinblick auf das Verfahren von A. stellt. Sie erhofft sich aufgrund der be- schlagnahmten Unterlagen Hinweise für die A. vorgeworfenen Straftaten zu finden.

Zusammenfassend sind sämtliche Verfahrensanträge des Gesuchsgegners abzuweisen, sodass nachfolgend das Entsiegelungsgesuch materiell zu behandeln ist.

3. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessua- le Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchge- lesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zu- lässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Un-

4. 4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tat- verdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls al- ternativ auch unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nach- vollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinrei- chende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien be- reits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m. w. H.). Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung (Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2010.17 vom

12. November 2010, E. 3.1).

4.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen des Verdachts der schweren Steuerwi- derhandlung (Art. 190 ff. DBG). Als schwere Steuerwiderhandlungen gelten insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und Art. 176 DBG) sowie die Steuervergehen (Art. 186 und Art. 187 DBG). Gemäss Vorbringen der Gesuchstellerin ist zusammenge- fasst von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Organ der rechnungsstellenden Gesellschaften aufgetreten sei und für die- se unterzeichnet habe.

5. 5.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsu- chenden Dokumenten Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (vgl. Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sach- zusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumenten besteht (Vgl. TPF 2004 12 E. 2.1). Im Bereich der direkten Bundessteuer können zahlreiche Dokumente im Hinblick auf die Steuer- veranlagung eine gewisse Bedeutung haben. Aus diesem Grund ist der Kreis der Dokumente, die für die entsprechenden Strafuntersuchungen von Bedeutung sein können, sehr weit zu ziehen (Entscheid des Bundesge- richts BE.2005.3 vom 23. September 2005, E. 3.4 m.w.H.).

5.2 Der Gesuchsgegner soll im untersuchten Zeitraum als Organ der F. Limited gehandelt und A. bei seinen Finanzoperationen unterstützt haben. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der am gegenwärtigen Wohnort des Gesuchsgegners beschlagnahmte Laptop und die Datenträger Infor- mationen enthalten, die für die Untersuchung von Bedeutung sind. Auch der Gesuchsgegner scheint davon auszugehen, dass die Datenträger In- formationen in Zusammenhang mit seiner obgenannten Tätigkeit haben könnten, führt er in der Gesuchsantwort aus, der Gesuchstellerin ginge es nur darum, "über meinen damaligen Job als Director der Londoner Firma nun in meine Privatsphäre und die Privatsphäre meiner Kunden und Fami-

lie einzubrechen […]" (act. 9 S. 4). Ein sachlicher Konnex zwischen der vorgeworfenen Gehilfenschaft zu den schweren Steuerwiderhandlungen und den beschlagnahmten Datenträgern ist zu bejahen.

6. 6.1 Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amts- und Berufsgeheimnis zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).

6.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der sichergestellten Datenträger entgegenstehen würden, sind vom Gesuchsgegner zu Recht keine angerufen worden. Jedoch macht er Geschäfts- und Privatgeheimnisse geltend (act. 9 S. 4; act. 13 S. S. 4). Er unterlässt es aber, diese Hinderungsgründe genauer darzulegen, d.h. aufzuzeigen, welche Geschäftsgeheimnisse und inwiefern seine Privatge- heimnisse im Konkreten betroffen sein sollen. Der Gesuchsgegner ist so- dann darauf hinzuweisen, dass erst nach erfolgter Durchsuchung die Ge- suchstellerin mittels anfechtbarer Verfügung entscheiden wird, welche Un- terlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Erst nach Erlass dieser anfechtbaren Verfügung ist zu entscheiden, ob al- lenfalls sicherzustellen ist, dass Dritte keine Akteneinsicht in diese speziel- len, schützenswerten Dokumente erhalten. Dies gilt sowohl hinsichtlich möglicher Geschäfts- wie auch Privatgeheimnisse.

7. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen, und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die versiegelten Datenträger zu ent- siegeln und zu durchsuchen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als unterlie- gende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge- bühr ist auf CHF 2'000.-- festzusetzen (Art. 8 des Reglements des Bundes- strafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent- schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Bestellung eines amtlichen Verteidi- gers wird abgewiesen.

2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Fristerstreckung vom 6. Septem- ber 2013 wird abgewiesen.

3. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Sistierung des Entsiegelungsverfah- rens wird abgewiesen.

4. Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.

5. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.

6. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'000.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt.

Bellinzona, 12. September 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössische Steuerverwaltung - B.

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).