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36. Entscheid vom 6. Oktober 1953 i. S. Genossenschaft ostsehweizerischer Ziegeleibesitzer und Kalksandsteinfabrikanten.

1. Rü?kwirkende \Yiederherstellung einer zu Unrecht vom Betreibungsarnte widerrufenen Pfändung.

2. Der Lauf_ der _Frist f':ll' das Verwertungs_begehren (Art. 116

SchKG) wird mcht beruhrt dadurch, dass die Pfiindung anderer

Gegenstände noch streitig ist und die Frist in Bezug auf sie

erst später beginnen kann.·

1. Retablissement retroactif d'une saisie revoquee a tort par

l'office des poursuites.

2. Le delai,8-uquE'.l est so~se la req~sition de vente (art. 116 LP)

c:o~ me~e s1, pour d autres obJets dont la saisie est encore

ht1g1euse, il ne peut commencer a courir qu'ulterieurement.

1. Ripristino con e:ffetto retroattivo d'un pignoramento revocato

a torto dall'ufficio.

·

2. Non influisce sul termine per presentare la domanda di ven-

c;iita (art. ~l!J _LEF) il fatt-0 ehe il pignoramento di altri oggetti

e ancora htig10so e ehe per questi il termine prendera inizio

soltanto piU tardi.

A. -

In der Betreibung der Rekurrentin gegen Frau

Ruf, Gipserei in Klosters, pfändete das Betreibungsamt

Klosters am 4. Oktober 1952 vier Möbelstücke und angebliches Gipsereiinventar. Die Schuldnerin verzichtete auf

allfällige Kompetenzqualität der Möbel, beschwerte sich

aber wegen Unpfändbarkeit der Inventarstücke (insbesondere Leichtmetallformen}. Mit Entscheid vom 6. Juli

1953 hob die kantonale Aufsichtsbehörde << die angefochtene Pfändung J) auf und 1vies das Betreibungsamt zu

näherer Prüfung der Unpfändbarkeitsfrage, wenn nötig

mit Hilfe eines Fachmannes, und zu neuer Pfändung

entsprechend dem Ergebnis der Prüfung an.

B. -

Das Betreibungsamt stellte jedoch der Rekurrentin

kurzerhand einen Verlustschein aus und bemerkte dazu,

die Aufsichtsbehörde habe

<< sämtliches Mobiliar, Werkzeuge und Material)) als unpfändbar bezeichnet. Darüber

beschwerte sich nun die Rekurrentin mit den Anträgen,

der Verlustschein sei aufzuheben, und es sei festzustellen,

dass die seinerzeit gepfändeten Möbelstücke nach wie vor

gepfändet und gemäss dem Verwertungsbegehren vom

160

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 36.

7. Januar 1953 umgehend zu verwerten seien; eventuell

seien sie neu zu pfänden. Ferner seien die 24 Formen

aus Leichtmetall unverzüglich zu pfänden. Die kantonale

Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde mit Entscheid vom

15. September 1953 dahin gut, dass der Verlustschein

aufgehoben werde und das Betreibungsamt <<die Pfändung

im Sinne der Erwägungen unverzüglich durchzuführen)),

d. h. die Gegenstände Nr. 1-4 (Möbel) ohne weiteres, die

andern nach näherer Prüfung der Unpfändbarkeitsfrage

und Ausscheidung der Kompetenzstücke, zu pfänden

habe.

0. -

Die Rekurrentin hält mit vorliegendem Rekurs

hinsichtlich der vier Möbelstücke an den Hauptanträgen

ihrer Beschwerde fest.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht

in Erwägung :

1. -

Der Rekurs bezieht sich nur auf die vier Möbelstücke, weshalb der angefochtene Entscheid, soweit er

die Berufsgerätschaften betrifft, nicht zu überprüfen ist.

Die Rekurrentin nimmt mit Recht den Standpunkt ein,

es bedürfe keiner nochmaligen Pfändung der Möbel. Zwar

kann nicht einfach festgestellt werden, die Pfändung vom

4. Oktober 1952 habe nie zu bestehen aufgehört. Denn

das Betreibungsamt hat sie mittlerweile, wenn auch nicht

ausdrücklich, so doch eindeutig durch Ausstellung eines

Verlustscheins widerrufen. Darüber hat sich aber die

Rekurrentin mit Recht beschwert, denn die Pfändung der

Möbel war von der Schuldnerin nicht angefochten worden

und daher rechtskräftig geworden. Wenn die kantonale

Aufsichtsbehörde am 6. Juli 1953 <<die angefochtene

Pfändung)J aufhob, so konnte sich dies nur auf die Berufsgerätschaften beziehen, deren Pfändung allein angefochten

war. Nun sind aber die Möbel nicht neu zu pfänden, wie

es der angefochtene Entscheid anordnet, sondern es ist

die Pfändung der Möbel rückwirkend auf den 4. Oktober

1952, so wie sie damals vollzogen wurde, wieder herzu-

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 36.

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stellen. Nur so kommt die Rekurrentin in den ungeschmälerten Genuss ihrer Pfändungsrechte und läuft nicht

wie bei einer neuen Pfändung Gefahr, dass sich wiederum

andere Gläubiger anschliessen könnten.

2. -

Auf Grund der wiederherzustellenden Pfändung

der Möbel bleibt auch das Verwertungsbegehren vom

7. Januar 1953 hinsichtlich dieser Gegenstände vollziehbar. Dem steht nicht entgegen, dass über die Pfändung

anderer Gegenstände, nämlich der Berufsgerätschaften

(insbesondere der Leichtmetallformen) noch nicht endgültig verfügt ist, indem das Betreibungsamt nach dem

(insoweit vor Bundesgericht nicht angefochtenen) Entscheide der Vorinstanz darüber neu zu befinden hat. Der

Beginn der Fristen für das Verwertungsbegehren (nach

Art. 116 Abs. 1, eventuell Abs. 2 SchKG oder, wenn es

zu Pfändungsergänzungen kommt, von der letzten dieser

Pfändungen an, vgl. BGE 22 S. 319, was nun auch Art.

25 Abs. 2 VZG anerkennt) ist zwar grundsätzlich für die

ganze Pfändungsgruppe einheitlich. Doch kann sich unter

Umständen ein anderer Fristbeginn für einzelne Gegenstände ergeben. So, wenn später auf Begehren eines

Gläubigers neue Gegenstände nachgepfändet werden (BGE

53 III 171). Dasselbe muss gelten, wenn ein Gläubiger

sich erfolgreich über die Belassung von Kompetenzstücken beschwerte, während die Pfändung, wie sie das

Betreibungsamt im übrigen vornahm, vom Schuldner nicht

angefochten wurde. In diesem Falle laufen die Fristen

des Art. 116 SchKG für die erst auf Anordnung der Aufsichtsbehörde zu pfändenden Gegenstände -

aber nur

insoweit -

erst von dieser künftigen Pfändung an. Beschwert sich umgekehrt der Schuldner über eine Pfändung,

so berührt dies an und für den Lauf der Fristen des Art.

116 SchKG gar nicht (vgl. BGE 22 S. 659 :ff.; JAEGER,

Nr. 6 zu Art. 116 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch,

S. 420 Anm. 12). Gewiss kann der Beschwerde nach Art. 36

SchKG aufschiebende Wirkung beigelegt werden. Richtet

sie sich aber, wie hier, nur gegen die Pfändung einzelner

11

AS 79 III -

1953

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht_ N° 37.

Gegenstände, so kann auch diese Wirkung nicht weiter

reichen. Für die Möbel, deren Pfändung nicht angefochten

war, blieb es daher beim Lauf der Fristen des Art. 116

SchKG, gleichgültig welches der Enderfolg der nur die

Berufsgeräte betreffenden Beschwerde sei. Das Verwertungsbegehren vom 7. Januar 1953 besteht somit in bezug

auf die Möbel zu Recht. Der Grundsatz, dass Streitigkeiten über einzelne gepfändete Gegenstände nicht über den

Rahmen des Streites hinaus die Betreibung hemmen

sollen, liegt auch dem Art. 107 Abs. 2 SchKG zugrunde,

wonach die Widerspruchsklage die Einstellung der Betreibung nur « in Hinsicht auf den streitigen Gegenstand >>

nach sich zieht.

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer.

Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der kantonale

Entscheid, soweit angefochten, aufgehoben und das Betreibungsamt Klosters angewiesen wird, die Pfändung der

Gegenstände 1-4 wiederherzustellen und deren Verwertung

vorzunehmen.